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Herzlich willkommen beim SPD-Ortsverein Forst

Haushaltsrede 2016

Zahlreiche Investitionen


Christian Holzer

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Gsell,

geschätzte Bürgerinnen und Bürger,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

 

es ist schon fast eine Tradition, Haushaltsreden mit einem Zitat zu beginnen. Gestatten Sie mir dieses Jahr, diese Tradition zu brechen und mit einer Danksagung anzufangen.

 

Meine Damen und Herren,

die SPD Fraktion möchte Danke sagen, an unsere Vereine, Verbände und Hilfsorganisationen, mit Ihren ehrenamtlichen Mitgliedern und Unterstützer/innen, den Vorständen und Übungsleiter/innen. Ihr seid ein unverzichtbarer Teil unserer Gesellschaft! Es ist gewiss aktuell keine leichte Zeit um weitere Ehrenamtliche, zur Bewältigung der anfallenden Aufgaben im Verein, zu gewinnen. Und dennoch leistet Ihr Tag für Tag einen Beitrag zum Ganzen und eine gute Arbeit!

DANKE möchten wir sagen, an die Menschen, die sich in der aktuelle Flüchtlingsproblematik engagieren. Sei es durch Spenden von monetären oder materiellen Gütern oder bei der Integration der Flüchtlinge. Ihr leistet nicht nur humanitäre Hilfe sondern auch ein Beitrag, damit unsere Gesellschaft diese Bewährungsprobe aushält.

Danke möchten wir sagen, an die Verantwortlichen in unseren öffentlichen Einrichtungen. Sei es in der Gemeinschaftsschule, in den Kindergärten oder im Bauhof. Ihr haltet mit Eurer Arbeit unsere Heimat am Laufen und leistet einen unverzichtbaren Beitrag zur Gesellschaft.

DANKE möchten wir sagen, an Herrn Bürgermeister Gesell sowie an unsere geschätzten  Gemeinderats-Kolleginnen und Kollegen. Wir haben im vergangenen Jahr zahlreiche und wichtige Beschlüsse gefasst. Herausforderungen mussten  wir angehen und müssen dies auch in den kommenden Jahren.

 

„Herausforderungen!?“

Als Herausforderungen werden meist jene „Probleme“ bezeichnet, die in ihrer Art und Weise in Erscheinung treten, die es bisher so noch nicht gab und anderen Problemen Großteiles nicht ähnlich sind. Es bedarf meist einer längeren Entscheidungsphase um das Problem genauer analysieren und identifizieren zu können. Meist werden dabei neue Wege bestritten und wer den Mensch kennt, der weiß, dass es ihm nicht immer leicht fällt noch unberührten Boden zu betreten.

 

Getroffene Entscheidungen werden daher meist nicht mit offenen Armen von jenen Menschen empfangen, für die wir im Organ der Demokratie, dem Gemeinderat, sprechen und entscheiden. Konflikte entstehen, doch warum?

Der Ursprung eines Konflikts entsteht durch eine Informations- und Wissensdifferenz zwischen den Konfliktparteien.

Wir im Gemeinderat bekommen für unsere Entscheidungsfindung Informationen, die unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger zunächst nicht haben.

Wir dürfen daher nicht erwarten, dass unsere Entscheidungen ohne weiteres begrüßt werden. Wir müssen als Gemeinde bzw. Gemeinderäte einen größeren Beitrag leisten, damit unsere Entscheidungen auf eine höhere Akzeptanz in der Bevölkerung stoßen. Mehr Transparenz bei unseren Entscheidungen (immerhin werben wir damit in unseren Wahlkämpfen um das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler), eine stärkere Beteiligung und Information der Bürgerinnen und Bürger. Ich verweise auf dem §20 der Gemeindeordnung.

 

Meine Damen und Herren,

im vergangenen Jahr haben wir zahlreiche Entscheidungen getroffen, die nicht nur kurzfristig von Bedeutung sind, sondern bis weit in die Zukunft unserer Gemeinde reichen.

Die SPD unterstütze folgende „größeren“ Beschlüsse:

  • Einrichtung eines Cars Sharing-Angebots
  • Gewerbegebiet Schwanenwiese II
  • Bau einer Entkalkungsanlage
  • Erweiterung der kirchlichen Kindergärten
  • Klimaschutz-Teilkonzept
  • Raumschaffung im Kindergarten Spatzennest
  • Erweiterung der Gemeinschaftsschule Forst
  • Erneuerung der Wärme-Kälte-Erzeugungsanlage in der Waldseehalle

Zudem befassten wir uns u.a. mit der Erstellung eine Radwegkonzepts, dem Waldseehallen Foyer, Erneuerung von Straßenleuchten mit LED, Verbesserung der Internetversorgung in Forst, Außenanlagenplanung Foyer Waldseehalle und Umgestaltung der Hambrücker Straße.

 

Als Sozialdemokraten liegt uns eine generationsgerechte und solide Haushaltspolitik am Herzen. Investitionen müssen im Zusammenspiel von der Ökologie (Umwelt), der Soziologie (Mensch, Gesellschaft) und der Ökonomie (Wirtschaft, Faktor Geld) erfolgen – damit nach dem Gedanken der Nachhaltigkeit.

Wir sind uns zudem der Verantwortung bewusst, dass wir in erster Linie die Vertretung der Forster Bürgerinnen und Bürger sind. Dies bedeutet aber nicht, keinen Blick über den Ortsrand hinaus zu wagen. Alle Gemeinsam bilden wir eine funktionierende Gesellschaft. Jeder einzelne Mensch der hier lebt und in Zukunft auch leben wird, unabhängig von Alter, Geschlecht, Religion, Nationalität, Beruf, Finanzkraft oder seiner sexuellen Orientierung ist ein unverzichtbarer Teil unserer Gesellschaft. Das müssen wir begreifen! Wir müssen zudem verstehen, dass wir nur in Sicherheit und Zufriedenheit leben können, wenn es der gesamten Gemeinschaft wohl ergeht.

Das Gemeinwohl ist unsere Maxime und der Mensch steht im Mittelpunkt unseres Handels mit seiner unantastbaren Würde.

 

Zum Haushalt

 

Meine Damen und Herren,

ich glaube wir sind uns einig, wenn ich sage: „ Wir könnten mehr Geld ausgeben, wenn wir nur mehr in unserem Haushalt hätten.“ Wir könnten mit dem zusätzlichen Geld, die Sanierung von öffentlichen Einrichtung (u.a. Rathaus), Straßen,  Spielplätze vorantreiben, Zuschüsse an Vereine und  Sozialleistungen erhöhen sowie eine bessere Internetversorgung umgehend umsetzen.

Aber: Das Geld ist eine begrenzte Ressource.

„Finanzpolitik-das ist die Auseinandersetzung zwischen jenen Leuten, die einen Euro haben und zwei ausgeben wollen, und jene anderen die wissen, dass das nicht geht“, Zitat vom ehemaligen OB Manfred Rommel aus Stuttgart.

Daher gilt es, die Gelder unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger an überlegter Stelle einzuplanen und letztendlich auch zu investieren. Wir haben deshalb heute eine wichtige und verantwortungsvolle Aufgabe.

Im Haushalt 2015 hatten wir Einnahmen/ Ausgaben von ca. 23,8 Mio. € eingeplant. Davon ca. 18,4 Mio. € im Verwaltungshaushalt und ca. 5,3 Mio. € im Vermögenshaushalt. Geplant war zudem 3,79 Mio. € aus der allgemeinen Rücklage zu entnehmen. Erfreulich ist, dass nach aktuellem Stand, der allg. Rücklage nur 1,68 Mio. € entnommen werden müssen.

 

Dank des niedrigen Zinsniveaus sowie aufgrund des schwachen Euros, laufen die Geschäfte der Wirtschaft gut, insbesondere die Exportwirtschaft.

Es ist daher auf Bundes und Landes-Ebene nur deshalb möglich keine neuen Schulden zu machen, da Steuereinnahmen erhöht und Sozialausgaben sowie Zinsaufwendungen gesenkt werden können.

Die Gemeinde Forst erwartet 2016 einen Rekordhaushalt mit Einnahmen/ Ausgaben von ca. 26 Mio. €. Davon entfallen auf den

Verwaltungshaushalt ca. 18,9 Mio. €

Vermögenshaushalt ca. 7,1 Mio. €

4,8 Mio. € müssen voraussichtlich aus der allgemeinen Rücklage entnommen werden.

Die Mindestreserve der allg.  Rücklage von 2% des durchschnittlichen Verwaltungshaushalts wir 2016 und in den Folgejahren erreicht, jedoch sollten wir hier versuchen, falls möglich, eine Entnahme aus der allg. Rücklage zu unterlassen. Diese Gelder sollten in Zeiten der Rezession (und der damit verbundenen Steuerausfälle) einer Gemeinde zur Verfügung stehen um Handlungsfähig zu bleiben und Investitionen vornehmen zu können.

Trotz des Rekordhaushalts im kommenden Jahr ist geplant, ein Kredit in Höhe von ca. 1,2 Mio. € aus der KFW Sonderförderung für Flüchtlingsunterkünfte, aufzunehmen. Die Schulden pro Einwohner lägen bei ca. 150€ und würden das Niveau aus dem Jahr 2010 erreichen.

Der Kredit hätte eine Laufzeit von 30 Jahren und wäre 10 Jahre Zinsfrei! Wir begrüßen, dass in diesem Zusammenhang Zuschüsse für Sozialen Wohnungsbau beantragt wurden.

 

Doch um die Herausforderungen in der Gemeinde erfolgreich meistern zu können ist es von Bedeutung, dass die Konjunktur weiterhin stabil und gegebenenfalls weiter wächst. Den jede Aufgabe einer Kommune ist mit finanziellen Ausgaben verbunden und wie bereits erwähnt, sind diese nur endlich.

Aus der Historie sollte wir gelernt haben, dass kein Wirtschaftswachstum auf Dauer ist. So ist nun mal der Lebenszyklus unseres Wirtschaftssystems.

 

Familienpolitik

Meine Damen und Herren,

die Menschen in Forst sind das schlagende Herz unserer Gemeinde. Alle Altersgruppen sollten sich hier wohlfühlen können.

 

Jugend

Im vergangenen Jahr hat unsere Fraktion die Einrichtung eines Jugendgemeinderats gefordert, da Jugendliche die Kompetenz haben verantwortungsvoll zu entscheiden, wenn man sie nur lässt. Mit dem Projekt „JugendBewegt“, das vergangene Woche gestartet ist wurde unserer Anregung nachgegangen. Das Projekt, das eine Laufzeit von zwei Jahren hat und von einer Stiftung mit 4.000€ mitfinanziert wird, soll ein Beitrag zur Jugendpartizipation leisten. Wir freuen uns, dass dieser Schritt gemacht wurde und hoffen auf ein großartiges Projekt mit vielen engagierten Jugendlichen und jungen Erwachsenen.

 

Senioren

Für unsere Senioren ist das Projekt „Senioren in Forst engagieren sich“ eine echte Bereicherung. Neue Impulse wurden durch das Projekt gesetzt. Ein Dank an die ehrenamtlichen Ansprechpartner  der „Quartiere“ sowie an Rita Lampert.

 

In zahlreichen Städten und Gemeinden sind neue Wohnformen (barrierefrei und seniorengerecht) auf dem Vormarsch. Nach der Generali Alterstudie 2013 schätzen 65% der Befragten ihre Wohnung als nicht altersgeeignet ein. Viele Seniorinnen und Senioren lernen mit den Schwierigkeiten ihrer Wohnung umzugehen, da ihnen eine Lebensführung zuhause wichtig ist. In den letzten Jahrzehnten haben sich alternative Wohnformen für ältere Menschen entwickelt um eine bessere Befriedigung der Bedürfnisse zu erzielen. Wohngemeinschaften für ältere und das Mehrgenerationenwohnen sind Ergebnisse dieser Entwicklung. Ältere Menschen könnten mit den genannten Wohnformen aus einem größeren Angebots-Pool auswählen und für sich entscheiden welche Wohnform sie sich im Alter wünschen. Die SPD würde begrüßen, wenn die Gemeinde den Prozess für diese Wohnformen im kommenden Jahr anstößt.

Unsere Fraktion möchte im Weiteren anregen eine jährliche Informationsveranstaltung über das Thema Demenz auszurichten um Angehörige von Demenzkranken zu informieren und Verständnis für Demenzerkrankte in der Gesellschaft zu wecken. Die Alzheimergesellschaft Baden-Württemberg steht als Ansprechpartner zur Verfügung.

 

 

Sozialpolitik

 

Sozialer Wohnungsbau

Für sozialen Wohnungsbau setzt sich die SPD ein. In unserer Gemeinde haben wir Mitbürgerinnen und Mitbürger, die sich aus eigener Kraft keinen Wohnraum leisten können.

Bei der Suche nach der Ursache gibt es viele Gründe (Alleinerziehend, Arbeitsmarkt bietet keine bessere Arbeitsalternative etc.) Wir möchten, dass sozial schwache Forster auch in Forst bleiben können! Jetzt wäre die Zeit zu handeln, da zur Stunde Bund und Länder Millionen- Zuschüsse für die Kommunen bereitstellen. Wir sollten daher in den kommenden Jahren einen stärkeren Fokus setzen. Bewusst sagen wir hier in den kommenden Jahren, da die Haushaltslage angespannter ist als die Jahre zuvor.

Wohnraum ist aber ein Grundrecht!

 

Vereine und Ehrenamt

Wie eingangs erwähnt leisten unsere Vereine gute ehrenamtliche Arbeit für das Gemeinwohl und die Ortsgemeinschaft. Die SPD möchte auch weiterhin die Forster Vereine unterstützen und tragen die Entscheidung, dass 2016 170.500€ für die Förderung des Sport, der Vereine im Haushalt eingeplant wird, mit.

 

Verkehrspolitik

 

Das Radwegkonzept, das von der SPD beantragt wurde „Natürlich mobil“, konnte in diesem Jahr dem Rat vorgelegt werden. Lobenswert finden wir die Einrichtung des Arbeitskreises dem auch sachkundige Bürger angehören. Eine Ortsbefahrung mit dem Rad hat bereits stattgefunden, bei der Änderungen am Radwegkonzept dem Ingenieurbüro mitgeteilt wurden. Eindringlich möchte unsere Fraktion darauf hinweisen, dass die Maßnahmen, die für das Vorhaben ergriffen werden, zum Gesamtverkehrskonzept passen sollten. In das Gesamtkonzept sollten zudem Umwelt- und Lärmschutzaspekte mit einfließen. Für die Gemeindestraßen sind kommenden Haushalt im Verwaltungshaushalt 257.000€ und für Investitionen weitere 300.000€ (u.a. für das Radwegkonzept sowie weitere Verkehrslenkungsmaßnahmen) bereitgestellt.

 

Bei der Ortseinfahrt Hambrücker Straße möge die Gemeinde prüfen, ob das Ortseingangsschild auf Höhe des Stadions, auf Höhe des Penny-Markts versetzt werden könnte. In diesem Bereich sind aktuell auf 200m Tempo 70 zugelassen, obwohl Bebauungen in diesem Bereich vorhanden ist. 

 

Umwelt- und Energiepolitik

 

Wir freuen uns, dass zumindest zum Teil unser Antrag „Kommunales Energiemanagement“ aufgegriffen wurde. Die Ergebnisse des Klimaschutz-Teilkonzepts wurden uns in der vergangenen Gemeinderatssitzung vorgelegt. Es hat sich gezeigt, dass mit wenigen Investitionen innerhalb von 2-3 Jahren, sich eine Menge Gelder einsparen lassen. Es war somit richtig die öffentlichen Einrichtungen im Blick auf die Energieeffizienz zu begutachten.

Auch freuen wir uns, dass auf unsere Anregung nun Straßenleuchten in energiesparende LED Lampen ersetzt werden. Es soll zunächst im HARDLACH und in zwei weiteren Straßen in unserer Gemeinde eine Umrüstung erfolgen. 130.000€ sind hierzu um Haushalt bereitgestellt.  Mit dieser Entscheidung leisten wir nicht nur ein Beitrag zum Umweltschutz sondern wir sparen Energiekosten und erhöhen die Sicherheit bei Nacht auf den Straßen unterwegs zu sein.

 

Naturschutz lässt sich auch auf die Fahne der Gemarkungsputzaktion schreiben. Auch dieses Jahr säuberten wieder Vereine, Bürger und Angestellte des Rathauses die Forster Gemarkung. Danke für Ihren und Euren Einsatz!

 

Innenpolitik

 

Sicherheit

Forster Wohnhäuser sind aufgrund der Infrastruktur einem höherem Risiko an Einbrüchen ausgesetzt. Im vergangen Jahr gab es laut der Polizei keinen Anstieg der Straftaten in Forst. Die Polizei hat uns zudem zugesichert, auf unserer Gemarkung in den Wintermonaten verstärkt Streife zu fahren.

Nach drei Jahren hat dieses Jahr der Energie- und Umwelttag nicht stattgefunden.  Wir könnten uns um diesen Tag wieder zu beleben und um weitere Impulse zu setzen vorstellen, dass sobald das Foyer fertiggestellt ist im Waldseehallenkomplex eine „Forster Messe“ stattfindet. Mögliche Themen: Arbeit (für Jugendliche und Schulabgänger), Umwelt (Energiesparen), Sicherheit (Wie kann ich mein Haus besser vor Einbrüchen schützen?) und Senioren (Angenehm Wohnen im Alter). Zudem könnte sich die Gemeinde bei der Messe präsentieren (z.B. mit dem Heidesee).

Der Forster Wirtschaftswelt würde damit neue Möglichkeiten eingeräumt werden.

 

Feuerwehr

Viele Einsätze hatte die Forster Feuerwehr um den jungen Kommandanten Mario Heinzmann in diesem Jahr. In Erinnerungen geblieben ist  den meisten Forster Bürgern der Brand einer Lagerhalle im Frühjahr im Gewerbegebiet. Dieses Ereignis zeigt einmal mehr wie wichtig es ist eine gut aufgestellte Feuerwehr im Ort zu haben. Die SPD steht daher hinter den Kosten von 52.000€ für die Anschaffung eines Feuerlöschtrainers und eines Notstromaggregats.

Danke für Euren Einsatz!

 

Flüchtlinge

Dieses Thema ist eine echte Herausforderung für die Städte und Gemeinde nicht nur aus finanzieller Sicht, da sie nicht die komplette Entscheidungskompetenz haben und die enge und dringend notwendige Zusammenarbeit der einzelnen politischen Ebenen nicht so ausgestaltet ist, wie sie sein sollte. Jede Ebene kocht an der Suppe nach besten Wissen und Gewissen mit. Schmecken wir diese Suppe daher nicht wirklich – Wie man auch sieht.

Es fehlt der rote Faden und ein direkter Verantwortlicher, damit zumindest die getroffenen Entschlüsse schneller in die Tat umgesetzt werden. Ich möchte jetzt nicht hier und heute über das Thema Asyl sprechen, da wie bereits erwähnt hierfür andere politischen Ebenen verantwortlich sind.

Es hat aber nicht zu bedeuten, dass unsere Fraktion sich nicht mit diesem Thema beschäftigt und sich eine Meinung bildet.

 

Forst trägt die Verantwortung bei der Unterbringung von Asylbewerber mit einer Aufenthaltserlaubnis, in der sogenannten Anschlussunterbringung. Hier können wir mitreden und mitentscheiden! Darüber müssen wir sprechen und wie wir in Forst die Interessen von „Neuen“ & und unseren bisherigen  Mitbürgerinnen und Mitbürger unter einen Hut bekommen bzw. berücksichtigen.

In der Zeiligstraße und in der Weiherer Straße sollen Anschlussunterbringungen entstehen.

Für den Bau der Unterbringung in der Zeiligstraße soll ein Kredit in Höhe von 1,2 Mio. € aufgenommen werden. Die Abrissarbeiten haben vor einer Woche begonnen. Der Rat wird zudem heute über das Raumkonzept entscheiden.

Unabhängig der bisherigen Planungen möchten wir, dass die Gemeinde weitere  Alternativen für Anschlussunterbrinungen und Gemeinschaftsunterkünften erarbeitet.

In Zeitnot dürfen wir nicht geraten. Wir fordern die Gemeinde zudem auch auf weiter Grundstücksflächen für Sozialen Wohnungsbau dem Rat vorzuschlagen.

Zum Ende dieses Punktes drei Dinge:

Wir werden uns dafür stark machen, dass die Interessen von Einwohnern und Asylsuchenden gleichermaßen berücksichtigt werden.

Wir werden zu jeder Zeit im Gemeinderat für eine bessere Transparenz bei den Entscheidungsprozess werben.

Wir werden jene Maßnahmen und Initiativen in der Gemeinde begrüßen, dass die Integration von Flüchtlingen fördert.

 

Verkehr und Digitale Infrastruktur

 

Breitband

Die SPD Fraktion hat der Erstellung eines Masterplans im Zusammenhang mit der Verbesserung der Internetversorgung im vergangen Jahr zugestimmt. Hier wurden bereits 150.000€ investiert. Das Backbone-Netz wird im kommenden Jahr bis zum Rathaus und zu einer weiteren Stelle im Gewerbegebiet verlegt und soll anschließend  nach technischem und finanziellen Gesichtspunkten sukzessiv ausgebaut werden. Für die Breitbandversorgung werden im kommenden Haushalt 446.000€ bereitgestellt. Eine  Bürgerinformationsveranstaltung sollte zu diesem Thema stattfinden.

 

Wasserversorgung

Anfang des Jahres hat der Gemeinderat der Einrichtung einer Entkalkungsanlage zugestimmt und damit dem lang ersehnten Wunsch vieler Einwohner Rechnung getragen.

In den kommenden zwei Jahren soll nun der Beschluss realisiert werden.

 

Wirtschaftspolitik

Im Forster Gewerbegebiet „Schwanenwiesen II“ wird zur Stunde ein großes Logistikzentrum „RonLok“ gebaut. 

Restlos verkauft sind nun die letzten Grundstücke. Einnahmen, die unserer Gemeinde bisher durch den Verkauf von Grundstücken zugeflossen sind, gibt es nun nicht mehr.

 

Um weiterhin hohe Gewerbesteuereinnahmen zu sichern, steht die Forster SPD für die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Forst. Wir werden weiterhin alle Maßnahmen einbringen und umsetzen, die das ortsansässige Gewerbe und Handwerk unterstützen um Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern.

Es sollte  weiterhin ein gutes partnerschaftliches Verhältnis zu den Unternehmen gepflegt werden.

In Kooperation mit der Wirtschaftsförderung Bruchsal und mit weiteren Forster Unternehmen wurde eine Entscheidung zur Einrichtung eines Car-Sharing-Angebots in Forst gefällt. 14.000€ sind im Haushalt für den Kauf eines E-Autos vorgesehen.

Wie vor wenigen Minuten bereits erwähnt möchte ich zu diesem Punkt „Wirtschaftspolitik“ auch nochmals die Idee einer „Forster Messe“ wiederholen.

 

 

 

Partnerschaften

 

Die Gemeinde hat aktuell zwei Partnerschaften. 

 

Bundeswehr

Zum einen haben wir die Partnerschaft mit der Bundeswehr die mit zahlreichen Veranstaltungen und Aktionen mit Leben gefüllt wird. Für die Unterstützung die unsere Gemeinde jedes Jahr durch die Bundeswehr erfährt, möchten wir uns an dieser Stelle bedanken.

 

Wir, als SPD, würden es begrüßen, wenn die Partnerschaft mit der Partnergemeinde Landsberg wieder belebt werden würde!

 

Gemeindeeinrichtungen

 

Die SPD Fraktion möchte sich auch die kommenden Jahre für die Instandhaltung und Modernisierung der öffentlichen Einrichtungen stark machen. Der aktuelle Standard muss mindestens gehalten oder verbessert werden. Schritt für Schritt und im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten, möchten wir die gemeindeeigenen Gebäude modernisieren (Nutzen, Sicherheit, Umwelt).

 

Kindergärten

In unserer Gemeinde haben wir aktuell zwei kommunale und zwei kirchliche Kindergärten. Kindergärten sind neben Schulen eine wichtige Bildungsstätte. Aber nicht nur das, Sie entlasten Familien, stärken die Kinder in Ihrer sozialen Kompetenz und tragen zu einer starken Gesellschaft bei. Wir in Forst können stolz auf unsere Kindergärten und auf unsere Kindertagesstätte sein. Der Standard muss jedoch erhalten und genügend Kindergartenplätze zur Verfügung gestellt werden.

Wir tragen daher die Entscheidung, dass im Kindergarten Spatzennest eine Raumerweiterung vorgenommen wird mit.

Zudem stimmen wir für den Ausbau der zwei kirchlichen Kindergärten St. Franziskus und  Ulrika. Mehr als 1,7 Mio. € sind im Haushalt für die Kindergärten bzw. Kindertagesstätten eingeplant.

Dieser Betrag teilt sich wie folgt auf:

Kindergarten Spatzennest: 410.000€

Kindertagesstätte Buntstift: 570.300€

Katholische Kindergärten: 743.100€

Investitionen sind wie bereits erwähnt im Kiga Spatzennest und in den kirchlichen Kindergärten geplant.

Kosten für die Raumerweiterung im Spatzennest; 355.000€ Zuschuss von Land: 159.000€

Zuschussbedarf: 196.000€.

402.000€ sind für die Umbauten im St. Franziskus und Ulrika vorgesehen.

 

Schule

Wir, sowie viele von uns sind froh, dass wir auch in Zukunft eine Schule in Forst haben werden. Wir haben nun eine Gemeinschaftsschule in Kooperation mit der Gemeinde Hambrücken, die sich trächtig entwickelt! 720.000€ werden im kommenden Jahr die für die Erweiterung um vier Klassenzimmer benötigt. Damit wird eine bessere Unterrichtsqualität garantiert. Die Gemeinschaftsschule trägt dazu bei beste Bildungschancen für alle zu schaffen. Die Förderung der Kinder und Jugendlichen, ihre Verschiedenheit als Werte anzuerkennen und die  Möglichkeit zu geben, ihre Fähigkeiten und Potenziale optimal zu entfalten, sind die Leitgedanken dieser Bildungspolitik.

Gemeinschaftsschulen tragen durch individuelles Lernen zu mehr Chancengleichheit bei und sichern insbesondere im ländlichen Raum wohnortnahe Schulstandorte mit einem breiten Angebot.

Viele Anstrengungen mussten für diesen Schritt gemacht werden und müssen auch weiterhin unternommen werden. Hier ein Dank natürlich an die beiden Gemeinden aber auch an die Schulleitungen, sowie den Lehrerinnen und Lehrer.

Die SPD Fraktion wird auch in der Zukunft ein offenes Ohr für die Schule haben und nötige Mehrausgaben mittragen, denn diese Gelder sind Investitionen in die Zukunft und die Sicherheit unseres Landes. Ein amerikanischer US-Präsident, John F. Kennedy, sagt bei einer Rede:„Es gibt nur eins, was auf Dauer teurer ist als Bildung, keine Bildung“.

Zurecht hat das Bildungsministerium in Stuttgart den Antrag zur Gemeinschaftsschule genehmigt. Unsere Schule bietet eine Vielzahl an Angeboten und Möglichkeiten.

Die Mensa, die weiterhin einer immer wachsenden Nachfrage gegenübersteht, verschiedene Freizeitangebote, ein Sportplatz, sowie eine Turn- und eine Schwimmhalle beinhaltet das Schulgelände. Die SPD Fraktion wird an diesen Einrichtungen auch zukünftig festhalten und voranbringen. Viele Gemeinden können sich eine eigene Schwimmhalle nicht mehr leisten. Die Kinder haben Vor-Ort keine Möglichkeit Schwimmen zu lernen. In Forst ist die Halle meist die ganze Woche ausgebucht. Schwimmen lernen die Kinder und Jugendlichen in Forst bei der Volkshochschule oder bei der DLRG, die Ehrenamtlich mehrere Stunden in der Woche das Schwimmen lehrt.

Seit letztem Jahr ist der Erweiterungsbau der Spielkiste eröffnet, das zudem ein zusätzliches Klassenzimmer mit modernster Ausstattung beinhaltet.

Für die Lußhardtschule werden für das kommende Jahr 492.000€ im Vermögenshaushalt (für die Erweiterung) sowie 262.900€ für „laufende Kosten“ im Haushalt bereitgestellt.

 

Bücherei

Mit der Bücherei hat Forst eine weitere Bildungs- uns Kulturstätte auf die wir stolz sein können.  Lesen vermittelt wissen und ist für jede Altersgruppe wichtig. Besonders Kindern müssen wir zukünftig verstärkt für Bücher und das Lesen begeistern.

Eine Vielzahl an Veranstaltungen und Projekte finden jährlich in der Bücherei statt. Ein herzliches Dankeschön an dieser Stelle an Frau Bärwald und das ganze Bücherei-Team, sowie an die vielen Ehrenamtlichen die verschiedene Mit-Mach-Angebote dort durchführen.

Im kommendem Jahr werden 270.000€ für die Gemeindebücherei eingeplant. Im kommenden Jahr sollen zudem der E-Book Bestand ausgebaut sowie Ersatz-/ Neubeschaffungen vorgenommen werden.

 

Musik- und Kunstschule

Ein weiteres Bildungs- und Kulturzentrum ist die Musik- und Kunstschule. 475€ kostet uns ein Schüler/ in. Die Musik- und Kunstschule verbindet die Musiker, begeistert die Zuhörer und trägt zur mehr Vielfalt ins unserer Gemeinde bei. Ich möchte aus aktuellem Anlass an den Adventszauber und an das Friedensgebet am Samstagabend erinnern, bei dem hunderte Kinder, Jugendliche und Erwachsene ein Zeichen für Frieden und gegen Terrorismus gesetzt haben.

Damit dieses wichtige Angebot auch weiterhin für alle Mitbürgerinnen und Mitbürger zur Verfügung steht, wird die MuK mit 197.400€ bezuschusst.

 

Jugendhaus

Die Forster Jugend hat mit dem Jugendhaus ein weiteres „Zuhause“ gefunden. Die SPD- Fraktion schätzt die gute Arbeit von Frau Müller und dem gesamten Jugendhaus-Team.

Viele Aktionen, Veranstaltungen und Ausflüge werden organisiert. Es ist und bleibt eine Bereicherung für unsere Gemeinde. Kinder und Jugendliche haben dort die Möglichkeit an verschiedenen Angeboten teilzunehmen, Freunde zu treffen oder neue Menschen kennenzulernen. Das Forster Jugendhaus stärkt die Gemeinschaft und verbindet die Jugend. Es ist somit sozialer Förderer und bietet den jungen Menschen eine Alternative.

Unsere Fraktion steht hinter dem Jugendhaus, der Schulsozialarbeit und somit hinter den geplanten gestiegenen Ausgaben von 116.200€!

 

Ferienprogramm

Das Forster Ferienprogramm an dem sich eine viele Vereine, Verbände, Unternehmen und Parteien beteiligen freut sich jedes Jahr einer großen Nachfrage.  Dennoch stehen auch wir hinter dem Angebot, mit einem Zuschuss von 7.800€.

 

Kinderspielplätze

In unserer Gemeinde finden wir eine Vielzahl an Spielplätzen. Der Spielplatz ist nicht nur ein Ort an dem die Kinder spielen. Er ist ein Treffpunkt von Familien geworden. Viele Spielplätze sind bereits in die Jahre gekommen und entsprechen nicht mehr dem aktuellen Standard.    Wir regen daher an, unsere Spielplätze in den kommenden Jahren schrittweise zu modernisieren und familienfreundlicher zu gestalten. Wir möchten die Gemeinde bitten im kommenden Jahr eine Prioritäten-Liste für die Spielplätze zu erstellen.  107.000€ werden für die Pflege und Instandhaltung 2016 ausgegeben und weitere 20.000€ für den Kauf neuer Spielgeräte.

 

Jägerhaus

Das Forster Jägerhaus bietet verschiedene Räumlichkeiten für Kultur, Events, Seminare und Hochzeiten. Mit der Einrichtung eines Fahrstuhls haben nun auch körperlich beeinträchtigte Personen die Möglichkeit Veranstaltungen im ersten OG zu besuchen. Es war eine notwendige Investition in die Zukunft.

Damit dem Jägerhaus weiterhin eine hohe Nachfrage gegenübersteht und die Mieteinnahmen konstant bzw., erhöht werden können, halten wir es in den kommenden Jahren für notwendig die Ausstattung im Jägerhaus zu modernisieren die den aktuellen Standards entsprechen.  86.300€ sind im Haushalt für die laufenden Kosten eingeplant.

 

Heidesee

Der Heidesee ist weit über die Grenzen des Landkreises Karlsruhe bekannt. Er bietet im Sommer eine Vielzahl an Freizeitmöglichkeiten und bringt den Strand direkt vor die Haustüre. Die Erarbeitung eines neuen Konzepts für den Heidesee rückt wegen finanziellen Engpässen in weitere Ferne. Der Freizeitpark braucht jedoch für den Fortbestand ein neues Konzept. Mit fast 300.000€ bezuschusst die Gemeinde den Heidesee im Jahr. In drei Jahren sind es knapp eine Millionen Euro. Ich denke, wir sind uns einig wenn ich sage: „Das ist zu viel“. Gelder, die wir hier einsparen können, könnten für andere öffentliche Einrichtungen wie Seniorenheim, Kindergärten oder Schule verwendet werden. Eine Erhöhung der Jahreskarten für Forster Bürgerinnen und Bürger  von vorher 30€ auf 40€ war notwendig, auch wenn es den Verlust nur minimal mindert.  

Es hängt natürlich auch vom Wetter ab, wie sich die Einnahmen des Heidesees entwickeln. Dieses Jahr hatten wir viele warme Tage, sodass die Kasse knapp 65.000€ an Mehreinnahmen verbuchen konnte.

 

Um weitere Gäste für den Heidesee zu gewinnen und um hauptsächlich den Tourismus in Forst zu beleben haben wir, wir bereits bekannt, ein Antrag auf Einrichtung eines Wohnmobilstellplatzes  gestellt. Die SPD Gemeinderäte sind erfreut, dass der Arbeitskreis Heidesee dieses Thema nun aufgegriffen hat und angegangen werden soll. Eine Ausführliche Begründung wird in Kürze  von der SPD veröffentlicht.

Aktuell werden 294.100€ für den Heidesee eingeplant. 

 

Seniorenheim

Das Seniorenheim wurde dieses Jahr erneut mit der Bestnote 1,0 bewertet. Die SPD Fraktion möchte, dass dieser Qualitäts-Standard beibehalten und falls möglich verbessert wird. Die Menschen, die sich im Betreuten Wohnen oder im Pflegeheim im Alter niederlassen sollten sich sicher und wohl fühlen. Das sollte das Ziel sein, worauf alle Beteiligten des Seniorenheims gemeinsam hinarbeiten sollten.

Schon heute hat das Seniorenheim kaum freie Kapazitäten mehr. Die Nachfrage wird in den kommenden Jahren weiter steigen und wir müssen gerüstet sein. Die SPD hält daher am altersgerechten Wohnen um das Forster Seniorenheim fest. Im Haushalt 2016 werden 197.700€ für das Seniorenheim veranschlagt.

Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Seniorenheim müssen wir danken. Auch durch ihre gute Arbeit konnte die Bestnote beibehalten werden. Ein weiterer Dank gilt Heimleiter Herrn Czink, sowie allen ehrenamtlichen Helfern, die sich im Seniorenheim engagieren und Lebensfreude den Menschen die dort leben schenken.

 

Waldseehalle

Die Waldseehalle ist wohl eines der meist genutzten Gebäude in Forst. Viele unterschiedliche Veranstaltungen werden dort ausgetragen. Sie ist aber auch für den Trainingsbetrieb vieler Forster Vereine eine wichtige Sportstätte. Das soll auch weiterhin so bleiben. Aufgrund dessen, dass in der Waldseehalle sich viele Menschen aufhalten würden wir begrüßen, wenn dort ein Defibrillator stationiert werden könnte. Die Kosten belaufen sich je nach Hersteller und Typ zwischen 1.000€ und 2.000€.

Der Rat hat sich dieses Jahr mit einer automatischen Schließanlage für das Foyer befasst. Wir möchten hierzu anregen, dass eine automatische Schließanlage für die gesamte Waldseehalle installiert  werden sollte. Wir sehen darin einen besseren Gebäudeschutz.

Im Haushalt 2016 sind für die Waldseehalle 679.000€ bereitgestellt.

 

 

Foyer

Mit dem Bau des Foyers konnte im Frühjahr begonnen werden. Erfreulich ist das der Zeitplan und das Budget voraussichtlich eingehalten werden können. Ein Dank hierbei an das äußerst engagierten Ingenieurbüro IBE aus Forst. Weitere 1.900.000€ sind für das Foyer und weitere 150.000€ für die Außenanlage vorgesehen.

Wir hoffen auf einen ähnlich guten Verlauf in den kommenden Monaten und sind gespannt auf die Eröffnung des neuen Foyers, dass den Forster Bürgern, Vereinen und Unternehmen mehrere Jahrzehnte Freude bereiten wird.

 

 

Waldseehütte

Die Waldfesthütte ist in den vergangenen Jahren weiter in den Hintergrund gerückt. Sie findet für wenige Veranstaltungen im Jahr eine Verwendung. Aus unserer Sicht ist die Grillhütte schlichtweg veraltet und bedarf dringend neuer Investition um das Gebäude, aber auch die Außenanlage attraktiver zu gestalten.  Sie muss den Bedürfnissen der heutigen Zeit entsprechen. Diese Hütte hat mehr Potenzial!

 7.400€ sind im Haushalt für anfallende Aufwendungen festgesetzt.

 

Friedhof

Im Sommer 2015 konnte die Gemeinde ein gärtnergepflegtes Grabfeld auf dem Alten Friedhof eröffnen. Mit unterschiedlichen Schwerpunkten „Alpinum“, „Wald“ oder „Wasser“.

Wir haben damit in Forst ein weiteres Angebot  geschaffen, bestattet zu werden. Im kommenden Jahr sind werden 80.000€ eingestellt u.a. für den Bau einer Urnenwand.

 

Weitere Gelder sind für die Forster Sportanlagen mit 234.000€ eingeplant.

 

Meine Damen und Herren,

Die Zeit schreitet voran. Daher müssen auch wir voran schreiten und mit unseren Entscheidungen fortschrittliche Entscheidungen treffen auch wenn wir heute nicht wissen, was uns in der Zukunft erwartet.

 

Aber:“Der beste Weg, die Zukunft zu vorauszusagen, ist, sie zu gestalten.“ So einmal unser Bundeskanzler Willy Brandt.

 

Meine Damen und Herren,

mit dem Haushaltsplan 2016 ebnen wir ein weiterer Weg in die  Zukunft von unserer Gemeinde. Wir wollen Forst zusammen mit Ihnen, im Dialog, weiter voranbringen und gestalten.

 

Unser Dank geht an Herrn Bürgermeister Reinhold Gsell, an den Kämmerer Herrn Epp und seine alljährlich, zutreffende Erstellung des Haushaltsplans, sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde Forst.

Die SPD stimmt der Haushaltssatzung 2016 mit dem Haushaltsplan zu. Ebenso den Wirtschaftsplänen 2016 für den Eigenbetrieb Wasserversorgung, dem Eigenbetrieb „Seniorenheim im Kirchengarten“ Forst und der Sozialstiftung Forst.

 

Für das kommende Jahr wünschen wir uns gute politische Zusammenarbeit mit der CDU-Fraktion und den Freien Wählern.

Wir werden immer für einen Erhalt der Qualität unserer Heimat sein. Wir arbeiten an deren Verbesserung mit bestem Wissen und Gewissen und wollen dies im sachgerechten Austausch mit Euch, mit Ihnen, werte Gemeinderatskolleginnen und Kollegen tun.

 

Meine Damen und Herren, die SPD wünscht Ihnen bereits heute ein frohes Weihnachtsfest, ein glückliches, gesundes und erfolgreiches Jahr 2016.

 

Wir wünschen uns allen noch drei weitere Dinge:

Für unsere Demokratie wünschen wir uns am 13. März eine hohe Wahlbeteiligung, dem Europäischen Kontinent eine friedliche Europameisterschaft und unserer DFB-Elf natürlich den passenden Titel.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Für die SPD Gemeinderäte in Ihrer Heimat

 

Christian Holzer