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Herzlich willkommen beim SPD-Ortsverein Forst

Haushaltsrede 2017

Mehr Zusammenhalt. Mehr Demokratie.

Populismus ist Mist. Die Einheit, der Zusammenhalt in Deutschland und Europa bröckelt. Auch wir, die hier in der Gemeinde leben und Verantwortung tragen, müssen uns dieser neuen Problematik stellen und uns für ein demokratisches, d.h. für ein achtendes und tolerantes Miteinander einsetzen, Überzeugungsarbeit leisten, aber auch (ein aber leitet immer die Wende eines Satzes ein) müssen wir die Ursachen, die zu dieser Entwicklung geführt haben herausfinden und beseitigen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Gsell,

geschätzte Bürgerinnen und Bürger,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

es ist angebracht sich sorgen über den Zustand der staatlichen Institutionen und die Demokratie in unserem Land zu machen.

Wir können nun entweder diese überwiegend negativ geprägte Entwicklung beobachten d.h. nichts tun und schauen wie sich das Ganze weiter entwickelt, oder aber, wir als gewählte Volksvertreter (und Demokraten) stehen auf und kämpfen für Zusammenhalt und das Gemeinwohl sowie gegen Hass, Hetze und Populismus. Denn die einfachen Antworten der Populisten sind ferner von jeder Realität, lassen in den Köpfen der Menschen falsche Bilder entstehen, wie die Welt tatsächlich funktioniert, spalten unsere Gesellschaft anstatt sie zu stärken und zu einen und schadet langfristig unserem Wohlstand und unserer lieb gewonnenen Freiheit. Das sollten wir uns bewusst werden.

Die Ursachen, die zu dieser Entwicklung führten sind zum Teil bekannt, andere Faktoren müssen noch herausgefunden werden. So wie ein Arzt seinen Patienten untersucht, anschließende eine Diagnose stellt und letztendlich auch Behandlungsmöglichkeiten präsentiert, so müssen auch wir verstehen, warum Pegida und die Parteien rechts der Christdemokraten an Zuspruch gewinnt und weshalb viele Bürger den Sturz der Alt-Parteien, das heißt all jener Parteien, die nach dem Zweiten Weltkrieg die Bundesrepublik in die Demokratie geführt haben und Verantwortung für den heutigen Wohlstand inklusiver der Sozialsystem in diesem Landes getragen haben, befürworten und aktiv dafür eintreten. Es wird dabei auch vom Establishment gesprochen. Establishment wird dabei als jene soziale Schicht bezeichnet, die gegenwärtig die Macht innehat.

 

„Zu weit vom Volk entfernt – mehr Dialog!“

Auf zwei bisher „diagnostizierte“ Faktoren möchte ich in Kürze eingehen und wenn Sie gut zuhören und anschließend ehrlich zu sich selbst sind, dann müssen wir uns als Volksvertreter bzw. die Parteien sich durchaus an der eigenen Nase fassen.

Es wird oft behauptet, dass sich Politiker zu sehr vom Volk distanziert haben.

Nachdem man sich mit diesem Thema auseinandergesetzt hat, kann die Antwort nur lauten: Ja, das ist wahr! Politiker haben sich im Laufe der letzten Jahrzehnte von den Bürgerinnen und Bürgern entfernt. In unserer Gesellschaft fällt bei diesen Diskussionen oft die Begrifflichkeit „politische Elite“, mit dem unsere Vollzeit-Politiker beschrieben werden. Mit dem Begriff soll darauf hingewiesen werden, dass auch in Deutschland Politik zum Beruf geworden ist und so sich eine zunehmen abkapselnde politische Klasse hat entstehen lassen. Es gibt kein Teilzeit-Parlament mehr, bei dem die Parlamentarier neben den Sitzungen ihrem zweiten Beruf als zum Beispiel einfacher Arbeiter in den Städten und Gemeinden nachgehen und mit der Belegschaft und den Bürgern vor Ort ins Gespräch kommen.

Lasst uns deshalb gemeinsam in Forst bei politischen Entscheidungen ein Zeichen für mehr Demokratie, Dialog und Transparenz setzen, denn dies trägt zu einer positiven gesellschaftlichen Entwicklung in unserem Land bei.

 

Für die Demokratie kämpfen!

Der zweite Faktor ist, dass in unserer Gesellschaft immer weniger Wissen über die Funktion, Bedeutung und Entwicklung unseres staatlichen Systems und die Demokratie vorhanden ist.

So ist bekannt, dass Demokratie „Herrschaft des Volkes“ heißt und deshalb alle paar Jahr Wahlen stattfinden. Doch meine Damen und Herren, Demokratie heißt nicht nur alle 4-5 Jahre auf einem Stimmzettel ein Kreuz zu machen, sondern selbst Initiative ergreifen zu können, sich aktiv zu engagieren, selbst Dinge in die Hand nehmen und verbessern zu können sowie Meinungsverschiedenheit, die zu den Menschen in einer vielfältigen Gesellschaft dazugehören, friedlich ausdiskutiert werden. Willy Brandt sagt dazu: „Die Demokratie ist keine Frage der Zweckmäßigkeit, sondern der Sittlichkeit“. Mehr und mehr wird sie auch als Selbstverständlichkeit angesehen, obwohl sie das ganz sicher nicht ist!

Wir sollten uns deshalb verstärkt glücklich schätzen in einem demokratischen Land zu leben und dies nicht als Selbstverständlichkeit betrachten, solange es keine bessere Alternative gibt! Viele Menschen auf dieser Welt haben nicht dieses Glück, so wie unsere Vorfahren, die unter der Herrschaft eines Kaisers, Königs, Diktators oder einer anderen autoritären Führung ihr Leben verbringen mussten und nicht selbstbestimmt ihr Leben gestalten konnten.

Dies ist jetzt auch nicht so zu verstehen, dass unserer Demokratie in Deutschland und Europa vollkommen ist. Nein, Verbesserungen sind im Laufe der Zeit durch den Fortschritt immer möglich und auch nötig.

Lassen Sie uns daher unsere Pflicht nachkommen, die politische Willensbildung in der Bürgerschaft zu stärken und stetig für unser demokratisches System zu werben.

Wissen und Aufklärung führt meist zur Akzeptanz.

 

Mehr Transparenz und mehr Dialog!

Sehr geehrte Damen und Herren,

viele von Ihnen fragen sich vielleicht, was die bisherige Rede mit der Beschlussfassung der Haushaltssatzung für das Jahr 2017 zu tun hat. Lassen sie mich in Kürze sagen: Es hat viel miteinander zu tun. Mehr Transparenz und mehr Dialog in Forst  zur Förderung der Demokratie und des Zusammenhalts, durch neue innovative Bürgerbeteiligungskonzepte sich nicht kostenlos.

Der zweite Punkt ist: Ohne unser demokratisches System würden wir heute nicht hier sitzen können, um über den Haushalt zu diskutieren und zu entscheiden. Gerade deshalb müssen wir, wenn wir ein Leben in Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität und Selbstbestimmtheit führen wollen, für die Demokratie einsetzen.

 

Erreichtes

Meine Damen und Herren,

im vergangenen Jahr haben wir zahlreiche Entscheidungen getroffen, die nicht nur kurzfristig von Bedeutung sind, sondern bis weit in die Zukunft unserer Gemeinde reichen.

Die SPD unterstütze folgende „größeren“ Beschlüsse im vergangenen Haushaltsjahr:

  • Innerörtliche Bebauung Bruchsal Straße bzw. Alte Gärtnerei
  • Digitaler Sitzungsdienst
  • Bau einer Entkalkungsanlage
  • Erweiterung der kirchlichen Kindergärten
  • Nutzung der Friedhofshalle im alten Friedhof
  • Raumschaffung im Kindergarten Spatzennest
  • Erweiterung der Gemeinschaftsschule Forst
  • Bebauung Grundstück Zeiligstraße 4
  • Bau weiterer Fahrgastunterstände
  • Breitbandausbau
  • Steuerung von Vergnügungsstätten und Sexshops

Zudem befassten wir uns u.a. mit der Erstellung eine Radwegkonzepts, dem Waldseehallen Foyer, Erneuerung von Straßenleuchten, Außenanlagenplanung Foyer Waldseehalle und mit den Verkehrslenkungsmaßnahmen in der Hambrücker Straße.

 

Als Sozialdemokraten liegt uns eine generationsgerechte und solide Haushaltspolitik am Herzen. Investitionen müssen im Zusammenspiel von der Ökologie (Umwelt), der Soziologie (Mensch, Gesellschaft) und der Ökonomie (Wirtschaft, Faktor Geld) erfolgen – damit nach dem Gedanken der Nachhaltigkeit.

Wir sind uns zudem der Verantwortung bewusst, dass wir in erster Linie die Vertretung der Forster Bürgerinnen und Bürger sind. Dies bedeutet aber nicht, keinen Blick über den Ortsrand hinaus zu wagen. Alle Gemeinsam bilden wir eine funktionierende Gesellschaft. Jeder einzelne Mensch der hier lebt und in Zukunft auch leben wird, unabhängig von Alter, Geschlecht, Religion, Nationalität, Beruf, Finanzkraft, körperlichen Gesundheit oder seiner sexuellen Orientierung ist ein unverzichtbarer Teil unserer Gesellschaft. Das müssen wir begreifen! Wir müssen zudem verstehen, dass wir nur in Sicherheit und Zufriedenheit leben können, wenn alle Menschen vom Wohlstand profitieren.

Das Gemeinwohl ist unsere Maxime und der Mensch steht im Mittelpunkt unseres Handels mit seiner unantastbaren Würde.

 

Zum Haushalt

Meine Damen und Herren,

Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Glaubensgemeinschaften, Vereine, Parteien, die Gemeindeverwaltung und wir als Gemeinderäte haben Ideen und Wünsche wie unsere Gemeinde aussehen und funktionieren soll. Das Problem ist, dass die große Mehrheit dieser Ideen und Wünsche, die durch Ratsentscheidungen beschlossen und umgesetzt werden, Geld kosten und Geld ein begrenztes Mittel ist.

Heute verabschieden wir die Haushaltsatzung der Gemeinde Forst, unseren Haushalt, indem wir genau dieses begrenzte Mittel auf die einzelnen Haushaltsposten verteilen. Hier und heute entscheidet sich welchen Weg Forst im kommenden Jahr gehen soll.

Da das Geld eine begrenzte Ressource ist müssen wir eine Priorisierung der Ideen und Wünsche vornehmen und entscheiden, was als erstes angepackt werden soll.

Daher gilt es, die Gelder unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger an überlegter Stelle einzuplanen und letztendlich auch zu investieren. Wir haben deshalb heute eine wichtige und verantwortungsvolle Aufgabe.

Im Rekordhaushaltsjahr 2016 hatten wir:

  • Einnahmen/ Ausgaben von ca. 26,1 Mio. €.

  • 18,9 Mio. € im Verwaltungshaushalt (laufende Kosten z.B. Verwaltung, Kindergärten)

  • 7,2 Mio. € im Vermögenshaushalt (Investitionen in die Gemeinde)

 Geplant war zudem 4,8 Mio. € aus der allgemeinen Rücklage zu entnehmen. Soweit absehbar, müssen der allg. Rücklage ca. 5,1 Mio. € entnommen werden. Bei der Verabschiedung des Haushalts 2016 war zudem geplant ein Darlehen der KFW mit einem Zinssatz von 0% in Höhe von 1,2 Mio. € aufzunehmen. Tatsächlich in Anspruch genommen worden sind nur knapp 734.000€ für den Bau der Anschlussunterbringung.

Dank des niedrigen Zinsniveaus sowie aufgrund des schwachen Euros, laufen die Geschäfte der Wirtschaft gut, insbesondere die Exportwirtschaft. Wir dürfen nicht verkennen, dass die Wirtschaft für den Wohlstand in unserem Land verantwortlich ist.

Es ist daher auf Bundes und Landes-Ebene nur deshalb möglich keine neuen Schulden zu machen, da Steuereinnahmen erhöht und Sozialausgaben sowie Zinsaufwendungen gesenkt werden können.

Die Gemeinde Forst erwartet für den Haushalt 2017

  • Einnahmen/ Ausgaben von ca. 23,2 Mio. €. Davon entfallen auf den

  • Verwaltungshaushalt ca. 20,3 Mio. €

  • Vermögenshaushalt ca. 2,9 Mio. €

1,8 Mio. € müssen voraussichtlich aus der allgemeinen Rücklage entnommen werden.

Die Mindestreserve der allg.  Rücklage von 2% des durchschnittlichen Verwaltungshaushalts wir 2017 erreicht, jedoch sollten wir hier versuchen, falls möglich, eine Entnahme aus der allg. Rücklage zu unterlassen. Diese Gelder sollten in Zeiten der Rezession (und der damit verbundenen Steuerausfälle) einer Gemeinde zur Verfügung stehen, um Handlungsfähig zu bleiben und Investitionen vornehmen zu können.

Im kommenden Jahr ist keine Kreditaufnahme geplant.

 

Doch um die Herausforderungen in der Gemeinde erfolgreich meistern zu können ist es von Bedeutung, dass die Konjunktur weiterhin stabil und gegebenenfalls weiter wächst. Den jede Aufgabe einer Kommune ist mit finanziellen Ausgaben verbunden und wie bereits erwähnt, sind diese nur endlich.

Aus der Historie sollte wir gelernt haben, dass kein Wirtschaftswachstum auf Dauer ist. Bereits für das Jahr 2018 rechnet das Bundesfinanzministerium mit weniger Steuereinnahme für Bund, Länder und Kommunen.

Kostenoptimierung und Einnahmensteigerung

Sehr geehrte Damen und Herren,

bei einer genauen Betrachtung unseres diesjährigen Haushaltes, aber auch der vergangenen Haushalte sollte uns auffallen, dass die Investition, die wir in den vergangenen Jahren beschlossen und umgesetzt haben, überwiegend durch Entnahmen aus der allg. Rücklage realisiert werden konnten, die im vergangen Jahrzehnt durch Grundstücksverkaufe angewachsen war. Es ist absehbar, dass wir schon bald die Mindestreserve der allg. Rücklage erreichen. Als unausweichliche Folge müssten wir dann den Gürtel enger schnallen.

Wir sollten uns daher am besten bereits gestern mit diesem Phänomen auseinandergesetzt haben, wie wir zukünftig die entstehende Finanzierungslücke schließen wollen.

Wir fordern die Gemeindeverwaltung auf:

Jeden einzelnen Haushaltsposten daraufhin zu überprüfen, ob Kosten eingespart werden können z.B. durch Digitalisierung, Kooperationen oder Prozessoptimierung und ob demgegenüber Einnahmen erhöht werden können, um einen Handlungsspielraum für zukünftige Investition in unsere Einrichtungen und Infrastruktur zu gewinnen. So könnte gegebenenfalls und u.a. die Auslastung öffentlicher Einrichtungen geprüft werden und bei freien Kapazitäten durch gezielte Investitionen Nachfragesteigerungen erreicht werden, um in diesem Fall den Einnahmeposten Mieteinnahmen zu erhöhen.

Auch wir Gemeinderäte sollten in den Fraktionen über diese Problematik diskutieren und Lösungsansätze erarbeiten. Bei unseren Überlegungen sollten dabei nur als letzte Möglichkeit freiwillige Leistungen gekürzt werden, denn den Menschen, also unseren Forster Einwohnern, wird es schwer fallen sich von Leistungen zu verabschieden, die sie zuvor genießen und ins Anspruch nehmen konnten.

Familienpolitik

Meine Damen und Herren,

die Menschen in Forst sind das schlagende Herz unserer Gemeinde. Alle Altersgruppen sollten sich hier wohlfühlen können.

 

Jugend

Unser Wunsch nach einem Jugendgremium wird Stück für Stück Realität. Wir freuen uns, dass sich zahlreiche Jugendliche und junge Erwachsene unterschiedlichen Alters zusammengeschlossen haben, um selbst aktives Mitglied der Demokratie zu werden und sich für eine bessere Heimat zu engagieren. Ganz nach dem Motto: „Eine bessere Heimat kommt nicht von alleine!“ Mit dem Projekt „JugendBewegt“, das im vergangenen Jahr gestartet ist wurde unserer Anregung Rechnung getragen. Das Projekt, das eine Laufzeit von zwei Jahren hat und von einer Stiftung mit 4.000€ mitfinanziert wird, soll ein Beitrag zur Jugendpartizipation leisten. Im Jahr 2017 stehen noch 2.600€ für das Projekt zur Verfügung.

 

Senioren

Für unsere Senioren ist das Projekt „Senioren in Forst engagieren sich“ eine echte Bereicherung. Neue Impulse wurden durch das Projekt gesetzt. Ein Dank an die ehrenamtlichen Ansprechpartner  der „Quartiere“ sowie an Rita Lampert.

In zahlreichen Städten und Gemeinden sind neue Wohnformen (barrierefrei und seniorengerecht) auf dem Vormarsch. Nach der Generali Alterstudie 2013 schätzen 65% der Befragten ihre Wohnung als nicht altersgeeignet ein. Viele Seniorinnen und Senioren lernen mit den Schwierigkeiten ihrer Wohnung umzugehen, da ihnen eine Lebensführung zuhause wichtig ist. In den letzten Jahrzehnten haben sich alternative Wohnformen für ältere Menschen entwickelt um eine bessere Befriedigung der Bedürfnisse zu erzielen. Wohngemeinschaften für ältere und das Mehrgenerationenwohnen sind Ergebnisse dieser Entwicklung. Ältere Menschen könnten mit den genannten Wohnformen aus einem größeren Angebots-Pool auswählen und für sich entscheiden welche Wohnform sie sich im Alter wünschen. Die SPD würde begrüßen, wenn die Gemeinde den Prozess für diese Wohnformen im kommenden Jahr anstößt.

Unsere Fraktion möchte im Weiteren anregen, dass in regelmäßigen Abständen und in Kooperation mit betroffenen Verbänden  eine Informationsveranstaltung über das Thema Demenz ausgereichtet wird, um Angehörige von Demenzkranken zu informieren und Verständnis für Demenzerkrankte in der Gesellschaft zu werben. Die Alzheimergesellschaft Baden-Württemberg steht hier als Ansprechpartner den Kommunen zur Verfügung.

 

Sozialpolitik

Sozialer Wohnungsbau und Schaffung von Wohnraum

Für sozialen Wohnungsbau setzt sich die SPD ein, denn Wohnraum ist ein Grundrecht. In unserer Gemeinde haben wir Mitbürgerinnen und Mitbürger, die sich aus eigener Kraft keinen Wohnraum leisten können.

Bei der Suche nach der Ursache gibt es viele Gründe (Alleinerziehend, Arbeitsmarkt bietet keine bessere Arbeitsalternative, geringes Einkommen/Rente etc.) Wir möchten, dass auch einkommensschwächere Einwohner in Forst wohnen können! Gerade auch bei den jungen Forster Menschen bzw. man muss schon leider sagen bei den zahlreichen ehemaligen jungen Forster Bürger, ist ein Trend zuerkennen in die Nachbargemeinden Ubstadt-Weiher und Karlsdorf-Neuthard. Lassen Sie uns aufgrund dieser Realität weitere „Sozialwohnungen“ schaffen, also günstigen Wohnraum für jene Menschen, die sich sonst kein Dach über dem Kopf, in unserer schönen Gemeinde, leisten können. Lassen Sie uns auch allgemein neuen Wohnraum schaffen. Die Diskussion für und gegen ein neues Baugebiet sollte weiter vorangetrieben werden. Die SPD fordert eine ganzheitliche Wohnraumstrategie für Forst für die kommenden Jahrzehnte! Die Verwaltung untersucht dabei Möglichkeiten, wie im Ortsgebiet Wohnraum geschaffen werden kann durch Sanierung, Umnutzung und mit Hilfe einer aktiven Grundstückspolitik.

 

Vereine und Ehrenamt

Unsere Vereine gute ehrenamtliche Arbeit für das Gemeinwohl und die Ortsgemeinschaft. Sie machen unsere Heimat durch ihre ehrenamtliche Tätigkeiten wie Trainingsstunden, Veranstaltungen und Aktionen erst Lebens- und Liebenswert. Die SPD möchte auch weiterhin die Forster Vereine unterstützen und tragen die Entscheidung, dass 2017 166.500€ für die Förderung des Sport, der Vereine im Haushalt eingeplant wird, mit.

In diesem Zusammenhang möchten wir erneut beantragen, dass die Bannermaster an den Ortseingängen in einen einwandfreien Zustand gesetzt werden.

Ebenso möchten wir beantragen, dass die Gemeinde eine Diskussion darüber anstößt, wie die Ortsgemeinschaft in Forst gestärkt werden kann, sodass am Ende ein gutes Konzept entsteht, das auch Antworten darauf gibt, wie ein „Waldseefest“ bzw. ein Dorffest in der Zukunft aussehen kann, unter Berücksichtigung der Interessen der Vereine und zukünftiger Rahmenbedingungen.

Liebe Demokraten,

die Demokratie lebt durch Demokraten. Wie eingangs erwähnt schenkt Sie uns Freiheit und die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben. Wir müssen uns ab sofort stärker für unsere Freiheit und unsere Demokratie einsetzen. Wir müssen die Menschen von ihr überzeugen und unserer Pflicht, für unser staatliches System zu werben nachkommen.

Die SPD-Gemeinderatsfraktion schlägt zur besseren Erlebbarkeit unseres Staatssystems und unserer Demokratie vor, alle zwei Jahre ein Tag der Demokratie verbunden mit einem Tag des offenen Rathauses mit verschiedenen bildungspolitischen Angeboten durchzuführen. Eine Kooperation mit dem Landtag und dem Deutschen Bundestag wäre möglich. Lasst uns den Menschen näher bringen was Demokratie bedeutet und wie Glücklich wir uns schätzen können hier in Forst, dem Landkreis Karlsruhe, dem Bundesland Baden-Württemberg, der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union zu leben.

 

Verkehrspolitik

Das Radwegkonzept „Natürlich mobil“, das von der SPD initiiert wurde, konnte in diesem Jahr weiter vorangetrieben werden. Lobenswert finden wir die Einrichtung des Arbeitskreises, dem auch sachkundige Bürger angehören.

Das Ingenieurbüro hat bereits einen konkreten Maßnahmenplan vorgelegt. Eindringlich möchte unsere Fraktion darauf hinweisen, dass die Maßnahmen, die für das Vorhaben ergriffen werden, zum Gesamtverkehrskonzept passen sollten. In das Gesamtkonzept sollten zudem Umwelt- und Lärmschutzaspekte mit einfließen. Für die Gemeindestraßen sind kommenden Haushalt im Verwaltungshaushalt 277.000€ und für Investitionen weitere 390.000€ (u.a. die Verkehrslenkungsmaßnahmen in der Hambrücker Straße) bereitgestellt.

Bei der Ortseinfahrt Hambrücker Straße möge die Gemeinde prüfen, ob das Ortseingangsschild auf Höhe des Stadions, auf Höhe des Penny-Markts versetzt werden könnte. In diesem Bereich sind aktuell auf 200m Tempo 70 zugelassen, obwohl Bebauungen in diesem Bereich vorhanden sind. 

Die Bundespolitik, aber auch die kommunalen Parlamente diskutieren zur Stunde über den Bundesverkehrswegeplan 2030. Die Gemeindeverwaltung möchten wir in diesem Zusammenhang bitten zu überprüfen, ob in Bezug auf die Ortsumfahrung B35 Forster Interessen tangiert werden.

 

Umwelt- und Energiepolitik

Wir freuen uns, dass zumindest zum Teil unser Antrag „Kommunales Energiemanagement“ aufgegriffen wurde. Die Ergebnisse des Klimaschutz-Teilkonzepts wurden uns im vergangenen Haushaltsjahr vorgelegt. Es hat sich gezeigt, dass mit wenigen Investitionen innerhalb von 2-3 Jahren, sich eine Menge Gelder einsparen lassen. Es war somit richtig die öffentlichen Einrichtungen im Blick auf die Energieeffizienz zu begutachten. Die SPD-Fraktion bittet die Verwaltung um eine Rückmeldung darüber, welche Maßnahmen des Klimaschutzteilkonzepts bereits umgesetzt wurden.

Auch freuen wir uns, dass auf unsere Anregung hin Straßenleuchten in energiesparende LED Lampen ersetzt wurden. Mit dieser Entscheidung leisten wir nicht nur ein Beitrag zum Umweltschutz sondern wir sparen Energiekosten und erhöhen die Sicherheit bei Nacht auf den Straßen unterwegs zu sein. Wir möchten bei der Gemeinde anfragen, wie der weitere Fahrplan beim Austausch der alten Leuchtmittel gegen neue LED-Leuchtmittel aussieht.

Naturschutz lässt sich auch auf die Fahne der Gemarkungsputzaktion schreiben. Auch dieses Jahr säuberten wieder Vereine, Bürger und Angestellte des Rathauses sowie Schutzsuchende die Forster Gemarkung. Danke für Ihren und Euren Einsatz!

Auch in der diesjährigen Haushaltsrede fordern wir die Gemeindeverwaltung auf, ein ganzheitliches und gleiches „Grünanlagen-Konzept“ für unsere Gemeinde zu erarbeiten. Wir würden uns wünschen, wenn die innerörtlichen Grünanlagen zu kleinen innerörtlichen Oasen gepflegt werden. Dies hat nicht nur optische Gründe sondern bringt auch Vorteile für die Tier- und Pflanzenwelt, an die wir Menschen angewiesen sind.

Innenpolitik

Sicherheit

Die Sicherheit in unserem Land und in unserer Kommune muss gewährt und gewahrt werden. Die Entwicklung der Straftaten müssen genau beobachtet werden, um im Bedarfsfall rechtzeitig handeln zu können und Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Forster Wohnhäuser sind aufgrund der Infrastruktur einem höherem Risiko an Einbrüchen ausgesetzt. Im vergangen Jahr gab es laut der Polizei keinen Anstieg der Straftaten in Forst. Die Polizei hat uns zudem zugesichert, auf unserer Gemarkung in den Wintermonaten verstärkt Streife zu fahren.

 

Feuerwehr

Zahlreiche Einsätze hatte die Freiwillige Feuerwehr Forst um den jungen Kommandanten Mario Heinzmann in diesem Jahr. In Erinnerungen geblieben ist den meisten Forster Bürgern der Brand einer Lagerhalle im Frühjahr 2015 im Gewerbegebiet. Dieses Ereignis zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist eine gut aufgestellte Feuerwehr im Ort zu haben. Die SPD steht daher hinter den Kosten von 66.000€ für u.a. die Anschaffung eines Wassersaugers und eines Notstromaggregats. Danke an die Freiwillige Feuerwehr für Ihren ganzjährigen Einsatz und an die Gemeindemitarbeiterin Frau Wiedemann, als Ansprechpartnerin der Feuerwehr!

 

Flüchtlinge

Dieses Thema ist eine echte Herausforderung für die Städte und Gemeinde nicht nur aus finanzieller Sicht, da sie nicht die komplette Entscheidungskompetenz haben und die enge und dringend notwendige Zusammenarbeit der einzelnen politischen Ebenen nicht so ausgestaltet ist, wie sie sein sollte. Jede Ebene kocht an der Suppe nach besten Wissen und Gewissen mit. Schmecken wir diese Suppe daher nicht wirklich.

Es fehlt der rote Faden und ein direkter Verantwortlicher, damit zumindest die getroffenen Entschlüsse schneller in die Tat umgesetzt werden. Ich möchte jetzt nicht hier und heute über das Thema Asyl sprechen, da wie bereits erwähnt hierfür andere politischen Ebenen verantwortlich sind.

Es hat aber nicht zu bedeuten, dass unsere Fraktion sich nicht mit diesem Thema beschäftigt und sich eine Meinung bildet.

Forst trägt die Verantwortung bei der Unterbringung von Asylbewerber mit einer Aufenthaltserlaubnis, in der sogenannten Anschlussunterbringung. Hier können wir mitreden und mitentscheiden! Darüber müssen wir sprechen und wie wir in Forst die Interessen von „Neuen“ & und unseren bisherigen  Mitbürgerinnen und Mitbürger unter einen Hut bekommen bzw. berücksichtigen.

Vor fast genau einem Jahr haben in der Zeiligstraße die Abrissarbeite der Gaststätte Fuchsgrube begonnen. Im kommenden Jahr soll nun dort eine Anschlussunterbringung für maximal 40 Personen entstehen.

Zum Ende dieses Punktes drei Dinge:

Wir werden uns dafür stark machen, dass die Interessen von Einwohnern und Asylsuchenden gleichermaßen berücksichtigt werden.

Wir werden zu jeder Zeit im Gemeinderat für eine bessere Transparenz bei den Entscheidungsprozess werben.

Wir werden jene Maßnahmen und Initiativen in der Gemeinde begrüßen, dass die Integration von Flüchtlingen fördert.

Daher stimmten wir für die Einstellung einer Integrationsbeauftragten in der Gemeindeverwaltung, die sich nun dem Thema Flüchtlinge voll und ganz widmen kann.

Wir möchten nicht verschweigen, dass wir von der Gemeindeverwaltung ein größeres Engagement in diesem Thema gewünscht hätten.

Laut rechtlicher Zuständigkeit können wir vielleicht sagen, dass wir für die Bildung und berufliche Integration von Schutzsuchenden nicht verantwortlich sind, aber scheitert die Integration, dann haben wir vor Ort, hier in Forst die Probleme und nicht Stuttgart oder Berlin. Darüber sollten wir uns im Klaren sein.

Ein großes Dank gilt den ehrenamtlich Engagierten des Netzwerks.

Verkehr und Digitale Infrastruktur

Breitband – SPD fordert mehr Investitionen.

Die SPD Fraktion hat der Erstellung eines Masterplans im Zusammenhang mit der Verbesserung der Internetversorgung zugestimmt. Schnelles Internet fordern nicht nur unsere Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen, sondern es ist auch für einen nachhaltigen und stabilen Wohlstand in unserem Land unverzichtbar.

Für die Breitbandversorgung werden im kommenden Haushalt 138.000€ bereitgestellt. Investitionen in das Breitbandnetz müssen in den kommenden Jahren dringend intensiviert werden, denn die Digitalisierung schreitet voran und auch der Datenverkehr nimmt jedes Jahr weiter zu. Eine starke Gemeinde, eine starke Wirtschaft und unser Wohlstand sind auf den Ausbau des Glasfasernetzes angewiesen. Das von der Telekom „vorangetriebene“ Factoring ist nur eine mittelfristig sinnvolle Lösung, das Glasfasernetz jedoch eine langfristige.

Eine Bürgerinformationsveranstaltung sollte zu diesem Thema stattfinden.

 

Freies W-LAN in der Waldseehalle, im Jägerhaus, im Rathaus und am Heidesee

Meine Damen und Herren,

Eingangs habe ich davon gesprochen, dass wir Kosten einsparen müssen und Einnahmen falls möglich gesteigert werden sollten. Die nachfolgende Forderung wird Kosten verursachen, das sind wir uns bewusst. Aber: Es handelt sich dabei um eine unaufhaltsame Entwicklung in unserer Gesellschaft und auch um notwendige Investitionen in unsere Zukunft. Die SPD fordert freies W-LAN an ausgewählten und sinnvollen Einrichtungen in unserer Gemeinde. Die Gemeindeverwaltung möchten wir bitten eine Kostenaufstellung für dieses Vorhaben zu erstellen und zu prüfen, ob ein Anschluss an das Baden-W-LAN sinnvoll ist.

 

Wasserversorgung

Anfang des Jahres hat der Gemeinderat der Einrichtung einer Entkalkungsanlage zugestimmt und damit dem lang ersehnten Wunsch vieler Einwohner Rechnung getragen.

In den kommenden Jahren soll nun der Beschluss realisiert werden.

 

Wirtschaftspolitik

Im Forster Gewerbegebiet „Schwanenwiesen II“ wurde im Sommer das große Logistikzentrum „RonLok“ eröffnet. 

Restlos verkauft sind nun die letzten Gewerbegrundstücke. Einnahmen, die unserer Gemeinde bisher durch den Verkauf von Grundstücken zugeflossen sind, gibt es nun nicht mehr.

Um weiterhin hohe Gewerbesteuereinnahmen zu sichern, steht die Forster SPD für die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Forst. Wir werden weiterhin alle Maßnahmen einbringen und umsetzen, die das ortsansässige Gewerbe und Handwerk unterstützen um Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern.

Es sollte  weiterhin ein gutes partnerschaftliches Verhältnis zu den Unternehmen gepflegt werden.

In Kooperation mit der Wirtschaftsförderung Bruchsal und mit weiteren Forster Unternehmen wurde eine Entscheidung zur Einrichtung eines Car-Sharing-Angebots in Forst gefällt und im Herbst diesen Jahres umgesetzt. Bürgerinnen und Bürger können nun für wenig Geld das E-Auto „Zoe“ mieten.

Es ist davon auszugehen, dass die der Anteil der E-Autos in Deutschland steigt. Die Gemeinde sollte daher ein Ladestationen-Konzept für E-Autos erstellen.

Wir freuen uns sehr, dass unser Vorschlag eine Forster Messe ins Leben zu rufen umgesetzt wird. Im kommenden Jahr, genauer gesagt am 18.+19. März soll nun die Waldseemesse im Waldseehallenkomplex stattfinden. Vielen Dank an die Gemeindeverwaltung und den Gewerbeverein für die Organisation.

 

Partnerschaften

Die Gemeinde hat aktuell zwei Partnerschaften. 

Zum einen haben wir die Partnerschaft mit der Bundeswehr die mit zahlreichen Veranstaltungen und Aktionen mit Leben gefüllt wird. Für die Unterstützung die unsere Gemeinde jedes Jahr durch die Bundeswehr erfährt, möchten wir uns an dieser Stelle bedanken.

Wir, als SPD, würden es begrüßen, wenn die Partnerschaft mit der Partnergemeinde Landsberg wieder belebt werden würde!

Gemeindeeinrichtungen

Die SPD Fraktion möchte sich auch die kommenden Jahre für die Instandhaltung und Modernisierung der öffentlichen Einrichtungen stark machen. Der aktuelle Standard muss mindestens gehalten oder verbessert werden. Schritt für Schritt und im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten, möchten wir die gemeindeeigenen Gebäude modernisieren. Folgende Schlagwörter sind für uns in diesem Zusammenhang von großer Wichtigkeit: Bedürfnisse der Bürgerschaft, Nutzen, Sicherheit, Umwelt und (Folge-) Finanzierung.

 

Kindergärten

In unserer Gemeinde haben wir aktuell zwei kommunale und zwei kirchliche Kindergärten. Kindergärten sind neben Schulen eine wichtige Bildungsstätte. Aber nicht nur das, Sie entlasten Familien, stärken die Kinder in Ihrer sozialen Kompetenz und tragen zu einer starken Gesellschaft bei. Wir in Forst können stolz auf unsere Kindergärten und auf unsere Kindertagesstätte sein. Der Standard muss jedoch erhalten und genügend Kindergartenplätze zur Verfügung gestellt werden.

Wir tragen daher die Entscheidung, dass im Kindergarten Spatzennest eine Raumerweiterung vorgenommen wird mit.

Zudem stimmen wir für den Ausbau der zwei kirchlichen Kindergärten St. Franziskus und Ulrika. Fast 2 Mio. € fließen im kommenden Jahr in unsere Kindergärten bzw. Kindertagesstätten.

Dieser Betrag teilt sich wie folgt auf:

Kindergarten Spatzennest: ca. 450.000€

Kindertagesstätte Buntstift: 613.100€

Katholische Kindergärten: 904.800€

Investitionen sind wie bereits erwähnt im Kiga Spatzennest und in den kirchlichen Kindergärten geplant.

Kosten für die Raumerweiterung im Spatzennest 2017; 150.000€

2017 sind 495.000€ für die Umbauten im St. Franziskus und Ulrika vorgesehen.

 

Gemeinschaftsschule

Wir, sowie viele von uns sind froh, dass wir auch in Zukunft eine Schule in Forst haben werden. Wir haben nun eine Gemeinschaftsschule in Kooperation mit der Gemeinde Hambrücken, die sich trächtig entwickelt! Neben den bisherigen Investitionen von ca. 740.000€ werden im kommenden Jahr 327.000€ für die Erweiterung um vier Klassenzimmer benötigt.

Erweiterung der Gemeinschaftsschule

Bei der vorletzten Gemeinderatsitzung wurde über den Sanierungsumfang von vier Klassenzimmern der Lußhardtschule/ Gemeinschaftsschule, die bei der Schulsanierung im Jahr 2004/2005 nicht berücksichtigt wurden, entschieden.

Die vier Klassenräume wurden 1988/1989 errichtet. Die Fenster und Ausstattung sind mittlerweile veraltet, der Boden ist abgenutzt und es ist keine schallabsorbierende Deckenkonstruktion vorhanden. Dadurch wird die Lernatmosphäre in diesen Räumlichkeiten negativ beeinflusst.

Da aufgrund der Aufstockung des Gebäudetraktes zur Erweiterung der Lußhardtschule teilweise ein Eingriff in die vorhandene Bausubstanz erfolgen muss, beauftragte der Gemeinderat im Frühjahr 2016 ein Ingenieurbüro, die Klassenräume auf den Sanierungsbedarf zu untersuchen. Das Ingenieurbüro ermittelte einen Sanierungsbedarf von 256.000€. Die Sanierung hätte sich aufgegliedert in die Erneuerung der Bodenbeläge, Austausch der energieineffizienten Fenster und Verschattungselementen, Neuanstrich der Innenwandoberfläche, sowie Erneuerung der Klassenraumtüren, Erneuerung der abgehängten Decken durch Einbau einer schallabsorbierenden Akustikdecke sowie der Austausch der veralteten Elektroinstallationen inkl. Einbau neuer Lampen und Berücksichtigung einer Netzwerkverkabelung.

Die Gemeindeverwaltung schlug dem Gemeinderat jedoch lediglich vor, die Decken zur Verbesserung der Raumakustik und Beleuchtung zu erneuern. Kosten hierfür 57.000€. Gegen die Stimmen der SPD-Gemeinderäte wurde das Mini-Sanierungspaket beschlossen.

Im Rat wurde argumentiert, dass die energieineffizienten Fenster und alle weiteren Sanierungsarbeiten zu einem späteren Zeitpunkt ausgetauscht bzw. ausgeführt werden könnten. Aus Sicht der SPD macht es aber keinen Sinn, alle weiteren Sanierungsarbeiten aufzuschieben, da aktuell bereits in die Bausubstanz eingegriffen wird und so womöglich in 5 bis 10 Jahren erneut Sanierungsarbeiten anfallen und Synergieeffekte und Kostenersparnisse, die man jetzt erzielt hätte, wegfallen.

Wir hätten begrüßt, wenn die vier Klassenzimmer auf den aktuellen Stand der Zeit gebracht werden, mindestens jedoch auf den Stand der Sanierung der anderen Klassenräume im Jahr 2004/2005. Somit wären alle Räumlichkeiten wieder auf gleichem Stand gewesen und hätten ein einheitliches Erscheinungsbild abgegeben. So entsteht wieder einmal ein Flickenteppich.

Klar ist, die Investitionen wären deutlich höher ausgefallen, als die „kleine Lösung“. Es handelt sich jedoch um eine Bildungseinrichtung und somit um eine richtige und wichtige Investition in die Zukunft und in die Forster Kinder und Jugendlichen. Die SPD machte auch deutlich, dass die Kosten für die Komplettsanierung der Klassenräume gerade einmal 1/20 der Kosten des neuen Waldseehallenfoyers gewesen wären. Gerade bei der Bildung sollte nicht gespart werden, denn der Wohlstand unseres Landes beruht auf einer starken Wirtschaft und diese wiederum auf gut ausgebildeten Menschen, für die unsere öffentlichen Schulen hauptverantwortlich sind.

Meine Damen und Herren,

die Gemeinschaftsschule trägt dazu bei beste Bildungschancen für alle zu schaffen. Die Förderung der Kinder und Jugendlichen, ihre Verschiedenheit als Werte anzuerkennen und die  Möglichkeit zu geben, ihre Fähigkeiten und Potenziale optimal zu entfalten, sind die Leitgedanken dieser Bildungspolitik.

Gemeinschaftsschulen tragen durch individuelles Lernen zu mehr Chancengleichheit bei und sichern insbesondere im ländlichen Raum wohnortnahe Schulstandorte mit einem breiten Angebot.

Viele Anstrengungen mussten für diesen Schritt gemacht werden und müssen auch weiterhin unternommen werden. Hier ein Dank natürlich an die beiden Gemeinden aber auch an die Schulleitungen, sowie den Lehrerinnen und Lehrer.

Die SPD-Fraktion wird auch in der Zukunft ein offenes Ohr für die Schule haben und nötige Mehrausgaben mittragen, denn diese Gelder sind Investitionen in die Zukunft und die Sicherheit unseres Landes. Ein amerikanischer US-Präsident, John F. Kennedy, sagt bei einer Rede:„Es gibt nur eins, was auf Dauer teurer ist als Bildung, keine Bildung“.

Unsere Gemeinschaftsschule bietet eine Vielzahl an Angeboten und Möglichkeiten.

Die Mensa, die weiterhin einer immer wachsenden Nachfrage gegenübersteht, verschiedene Freizeitangebote, ein Sportplatz, Betreuungsangebote (Spielkiste) sowie eine Turn- und eine Schwimmhalle beinhaltet das Schulgelände. Die SPD-Fraktion wird an diesen Einrichtungen auch zukünftig festhalten und voranbringen.

Schwimmhalle

Viele Gemeinden können sich keine eigene Schwimmhalle leisten. Die Kinder haben Vor-Ort keine Möglichkeit Schwimmen zu lernen. In Forst ist die Halle meist die ganze Woche ausgebucht. Schwimmen lernen die Kinder und Jugendlichen in Forst bei der Volkshochschule oder bei der DLRG, die Ehrenamtlich mehrere Stunden in der Woche das Schwimmen lehrt. Seit dem Sommer ist die Schwimmhalle geschlossen, da die Sicherheit aufgrund von Baumängeln, nicht gewährleistet ist. Die SPD hofft, dass der Rechtsstreit bezüglich des Schwimmhallendachs bald vollständig beigelegt werden kann und die Sanierungsarbeiten schnellstmöglich umgesetzt werden können.

Für die Lußhardtschule werden für das kommende Jahr 115.000€ im Vermögenshaushalt (für die Erweiterung) sowie 316.700€ für „laufende Kosten“ im Haushalt bereitgestellt.

 

Bücherei

Mit der Bücherei hat Forst eine weitere Bildungs- uns Kulturstätte auf die wir stolz sein können.  Lesen vermittelt wissen und ist für jede Altersgruppe wichtig. Besonders Kindern müssen wir zukünftig verstärkt für Bücher und das Lesen begeistern.

Eine Vielzahl an Veranstaltungen und Projekte finden jährlich in der Bücherei statt. Ein herzliches Dankeschön an dieser Stelle an Frau Bärwald und das ganze Bücherei-Team, sowie an die vielen Ehrenamtlichen die verschiedene Mit-Mach-Angebote dort durchführen.

Im kommendem Jahr werden 270.000€ im Verwaltungshaushalt für die Gemeindebücherei eingeplant. Im kommenden Jahr sollen zudem der E-Book Bestand ausgebaut sowie Ersatz-/ Neubeschaffungen vorgenommen werden.

 

Musik- und Kunstschule

Ein weiteres Bildungs- und Kulturzentrum ist die Musik- und Kunstschule. 578€ kostet uns ein Schüler/ in. Die Musik- und Kunstschule verbindet die Musiker, begeistert die Zuhörer und trägt zur mehr Vielfalt ins unserer Gemeinde bei. Ich möchte aus aktuellem Anlass an den Adventszauber und an das Friedensgebet am Samstagabend erinnern, bei dem hunderte Kinder, Jugendliche und Erwachsene ein Zeichen für Frieden und gegen Terrorismus gesetzt haben.

Damit dieses wichtige Angebot auch weiterhin für alle Mitbürgerinnen und Mitbürger zur Verfügung steht, wird die Musik und Kunstschule mit 216.000€ bezuschusst.

 

 

Jugendhaus

Die Forster Jugend hat mit dem Jugendhaus ein weiteres „Zuhause“ gefunden. Die SPD- Fraktion schätzt die gute Arbeit des gesamten Jugendhaus-Teams.

Viele Aktionen, Veranstaltungen und Ausflüge werden organisiert. Es ist und bleibt eine Bereicherung für unsere Gemeinde. Kinder und Jugendliche haben dort die Möglichkeit an verschiedenen Angeboten teilzunehmen, Freunde zu treffen oder neue Menschen kennenzulernen. Das Forster Jugendhaus stärkt die Gemeinschaft und verbindet die Jugend. Es ist somit sozialer Förderer und bietet den jungen Menschen eine Alternative.

Unsere Fraktion steht hinter dem Jugendhaus, der Schulsozialarbeit und somit hinter den geplanten gestiegenen Ausgaben von 143.900€! 17.000€ sind für die Erneuerung der Toiletten eingeplant. Dieses Vorhaben begrüßt die SPD ausdrücklich, auch wenn wir uns langfristig für ein neues Jugendhaus einsetzen möchten. Im Zuge der Renovierung beantragt die SPD Feuermelder im Jugendhaus zu installieren.

 

Ferienprogramm

Das Forster Ferienprogramm an dem sich eine viele Vereine, Verbände, Unternehmen und Parteien beteiligen freut sich jedes Jahr einer großen Nachfrage.  Dennoch stehen auch wir hinter dem Angebot, mit einem Zuschuss von 8.100€.

 

Kinderspielplätze – Neugestaltung des Waldseespielplatzes

In unserer Gemeinde finden wir eine Vielzahl an Spielplätzen. Der Spielplatz ist nicht nur ein Ort an dem die Kinder spielen. Kinder lernen hier Motorik und soziale Kompetenzen. Er zudem ein Treffpunkt für Familien. Viele Spielplätze sind bereits in die Jahre gekommen und entsprechen nicht mehr dem aktuellen Standard. Neuere Spielplätze haben ein ausgeklügeltes pädagogisches Konzept und eigene Themenwelten. Die SPD-Fraktion hat deshalb den Antrag gestellt 100.000€ für die Renovierung des Waldseespielplatzes im Haushalt bereits zustellen. Nach Vorschlag der Gemeindeverwaltung und Beschluss des Gemeinderates sollen nun zunächst 10.000€ für Planungskosten im HH festgesetzt werden. 2017 werden 103.000€ für die Pflege und Instandhaltung und 20.000€ für Neubeschaffungen ausgegeben. 2016 waren es 107.000€ und ebenfalls 20.000€ für den Kauf neuer Spielgeräte.

 

Rathaus

Einige wenige Worte möchten wir auch über das Rathaus verlieren. Das Rathaus ist die Gemeindeverwaltung und somit das Herzstück in jeder Kommune. Hier laufen die Fäden der Stadt/ Gemeinde zusammen. Nur wenn die Verwaltung gut Ausgestattet, auf dem Stand der Zeit ist und das Arbeitsumfeld der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter keine Defizite aufweist, kann die Gemeinde gute und erfolgreiche Arbeit leisten. Auch hier möchten wir Sozialdemokraten die Diskussion anstoßen, wie unsere Gemeindeverwaltung der Zukunft aussieht und welche Kriterien sie erfüllen muss. Hier wird die Digitalisierung und Flexibilisierung eine wichtige Rolle einnehmen.

 

Jägerhaus

Das Forster Jägerhaus bietet verschiedene Räumlichkeiten für Kultur, Events, Seminare und Hochzeiten. Mit der Einrichtung eines Fahrstuhls haben nun auch körperlich beeinträchtigte Personen die Möglichkeit Veranstaltungen im ersten OG zu besuchen. Es war eine notwendige Investition in die Zukunft.

Damit dem Jägerhaus weiterhin eine hohe Nachfrage gegenübersteht und die Mieteinnahmen konstant bzw., erhöht werden können, halten wir es in den kommenden Jahren für notwendig die Ausstattung im Jägerhaus zu modernisieren die den aktuellen Standards entsprechen.  86.800€ sind im Haushalt für die laufenden Kosten eingeplant.

 

Heidesee

Der Heidesee ist weit über die Grenzen des Landkreises Karlsruhe bekannt. Er bietet im Sommer eine Vielzahl an Freizeitmöglichkeiten und bringt den Strand direkt vor die Haustüre. Die Erarbeitung eines neuen Konzepts für den Heidesee rückt wegen finanziellen Engpässen in weitere Ferne. Der Freizeitpark braucht jedoch für den Fortbestand ein neues Konzept. Mit fast 300.000€ bezuschusst die Gemeinde den Heidesee im Jahr. In drei Jahren sind es knapp eine Millionen Euro. Ich denke, wir sind uns einig wenn ich sage: „Das ist zu viel“. Gelder, die wir hier einsparen können, könnten für andere öffentliche Einrichtungen wie Seniorenheim, Kindergärten oder Schule verwendet werden. Es hängt natürlich auch vom Wetter ab, wie sich die Einnahmen des Heidesees entwickeln. Dieses Jahr hatten wir viele warme Tage, sodass die Kasse unter dem Strich 25.000€ an Mehreinnahmen verbuchen konnte.

Um weitere Gäste für den Heidesee zu gewinnen und um hauptsächlich den Tourismus in Forst zu beleben haben wir, wie bereits bekannt, ein Antrag auf Einrichtung eines Wohnmobilstellplatzes gestellt. Die SPD Gemeinderäte nun einen neuen Antrag auf Errichtung eines Wohnmobilstellplatzes stellen, der weniger Kostenintensiv ist.

Die SPD-Fraktion regt zudem an, die Eingangsbeleuchtung am Heidesee auszutauschen. In energiesparende LED-Beleuchtung, die zudem für eine bessere Ausleuchtung des Eingangsbereichs sorgt.

Im kommenden Jahr müssen circa 364.800€ für den Heidesee im Verwaltungshaushalt eingeplant werden u.a. für die Sanierung der Rutschen.

 

Seniorenheim

Das Seniorenheim wurde dieses Jahr erneut mit der Note 1,2 bewertet. Die SPD-Fraktion möchte, dass dieser Qualitäts-Standard beibehalten und falls möglich verbessert wird. Die Menschen, die sich im Betreuten Wohnen oder im Pflegeheim im Alter niederlassen sollten sich sicher und wohl fühlen. Das sollte das Ziel sein, worauf alle Beteiligten des Seniorenheims gemeinsam hinarbeiten sollten.

Schon heute hat das Seniorenheim kaum freie Kapazitäten mehr. Die Nachfrage wird in den kommenden Jahren weiter steigen und wir müssen gerüstet sein. Die SPD hält daher am altersgerechten Wohnen um das Forster Seniorenheim fest. Im Haushalt 2017 werden ca. 180.000€ für das Seniorenheim veranschlagt.

Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Seniorenheim müssen wir danken. Auch durch ihre gute Arbeit konnte auch dieses Jahr eine gute Note erzielt werden. Ein weiterer Dank gilt Heimleiter Herrn Czink, sowie allen ehrenamtlichen Helfern, die sich im Seniorenheim engagieren und Lebensfreude den Menschen die dort leben schenken.

 

Waldseehalle

Die Waldseehalle ist wohl eines der meist genutzten Gebäude in Forst. Viele unterschiedliche Veranstaltungen werden dort ausgetragen. Sie ist aber auch für den Trainingsbetrieb vieler Forster Vereine eine wichtige Sportstätte. Das soll auch weiterhin so bleiben. Aufgrund dessen, dass in der Waldseehalle sich viele Menschen aufhalten würden wir begrüßen, wenn dort ein Defibrillator stationiert werden könnte. Die Kosten belaufen sich je nach Hersteller und Typ zwischen 1.000€ und 2.000€.

Im Haushalt 2017 sind für die Waldseehalle 886.800€ bereitgestellt.

 

Foyer

Am kommenden Freitag soll das Foyer nun feierlich der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Wir hoffen sehr, dass sich die Investition in das neue Foyer mit integrierten Saal auszahlen und die Bürger gefallen an ihrer neuen Einrichtung haben und auch, dass das Foyer die gewünschten Einnahmen erzielt.

Dank hierbei an das äußerst engagierten Ingenieurbüro IBE aus Forst, dem Bauamt, den Hausmeistern Herr Holzer und Herr Schultheiß sowie den am Bau beteiligten Unternehmen. Weitere 200.000€ sind für das Foyer und weitere 200.000€ für die Außenanlage und den Parkplatz in diesjährigem Haushalt veranschlagt.

Wir hoffen auf einen ähnlich guten Verlauf in den kommenden Monaten bis zur kompletten Fertigstellung und sind gespannt auf die Eröffnung des neuen Foyers.

 

 

Waldfesthütte

Die Waldfesthütte ist in den vergangenen Jahren weiter in den Hintergrund gerückt. Sie findet für immer weniger Veranstaltungen im Jahr eine Verwendung. Aus unserer Sicht ist die Grillhütte schlichtweg veraltet und bedarf dringend neuer Investition um das Gebäude, aber auch die Außenanlage attraktiver zu gestalten.  Sie muss den Bedürfnissen der heutigen Zeit entsprechen. Diese Hütte hat mehr Potenzial!

 7.700€ sind im Haushalt für anfallende Aufwendungen festgesetzt.

 

Friedhof

Im Sommer 2015 konnte die Gemeinde ein gärtnergepflegtes Grabfeld auf dem Alten Friedhof eröffnen. Mit unterschiedlichen Schwerpunkten „Alpinum“, „Wald“ oder „Wasser“.

Wir haben damit in Forst ein weiteres Angebot  geschaffen, bestattet zu werden. Im kommenden Jahr sind 80.000€ als Verpflichtungsermächtigung für das Haushaltsjahr 2018 für Tiefbaumaßnahmen eingestellt u.a. für den eventuellen Bau einer Urnenwand.

 

Weitere Gelder sind für die Forster Sportanlagen mit 247.400€ eingeplant.

Meine Damen und Herren,

Die Zeit schreitet voran. Daher müssen auch wir voran schreiten und mit unseren Entscheidungen fortschrittliche Entscheidungen treffen auch wenn wir heute nicht wissen, was uns in der Zukunft erwartet.

Aber: “Der beste Weg, die Zukunft zu vorauszusagen, ist, sie zu gestalten.“ So einmal Bundeskanzler Willy Brandt.

Die Forderungen und Anregungen der SPD im Überblick:

  • Mehr Transparenz, Dialog und Demokratie

  • Kosten-Controlling

  • Instandsetzung der Bannermasten

  • Schaffung von (sozialem) Wohnraum

  • Diskussion anstoßen: Wie kann die Ortsgemeinschaft gestärkt werden?

  • Ortseingangsschild versetzen (Hambrücker Straße)

  • Bundesverkehrswegeplan 2030 – Interessen der Gemeinde betroffen?

  • Klimaschutzkonzept weiter umsetzen

  • „Fahrplan-LED Straßenleuchten“

  • Erstellung eines Grünanlagenkonzepts

  • Mehr Investitionen in den Breitbandausbau

  • Ladestationen-Konzept für E-Autos erstellen

  • Freies W-LAN in ausgewählten Einrichtungen

  • Partnerschaft Forst-Landsberg wiederbeleben

  • Neugestaltung Waldseespielplatz

  • Feuermelder für das Jugendhaus

  • Diskussion anstoßen: Gemeindeverwaltung der Zukunft

  • Neues Konzept für den Freizeitpark Heidesee

Meine Damen und Herren,

mit dem Haushaltsplan 2017 ebnen wir ein weiterer Weg in die Zukunft unserer Gemeinde. Wir wollen Forst zusammen mit Ihnen im Dialog weiter voranbringen und gestalten.

Unser Dank geht an Herrn Bürgermeister Reinhold Gsell sowie an den Kämmerer Herrn Epp und seine alljährlich, zutreffende Erstellung des Haushaltsplans, sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde Forst.

Die SPD möchte Alfons Epp dieses Jahr ganz besonders DANKE sagen, denn Hr. Epp wird im kommenden Jahr in den verdienten Ruhestand verabschiedet. Es war somit der letzte Haushalt, den Hr. Epp für unsere Gemeinde erstellt hat. Lieber Herr Epp, lieber Alfons, wir möchten Dir für Deine gute jahrzehntelange Arbeit für Forst ganz herzlich bedanken. Du warst zu jeder Zeit bereit Dich um unsere Anliegen zu kümmern, Fragen zum Haushalt zu klären und einen ordentlichen Haushalt für Forst aufzustellen. Vielen Dank!

Die SPD stimmt der Haushaltssatzung 2017 mit dem Haushaltsplan zu. Ebenso den Wirtschaftsplänen 2017 für den Eigenbetrieb Wasserversorgung, dem Eigenbetrieb „Seniorenheim im Kirchengarten“ Forst und der Sozialstiftung Forst.

Für das kommende Jahr wünschen wir uns gute politische Zusammenarbeit mit der CDU-Fraktion und den Freien Wählern.

Wir werden immer für einen Erhalt der Qualität unserer Heimat sein. Wir arbeiten an deren Verbesserung mit bestem Wissen und Gewissen und wollen dies im sachgerechten Austausch mit Ihnen, mit Euch, werte Gemeinderatskolleginnen und Kollegen tun.

Meine Damen und Herren, die SPD wünscht Ihnen bereits heute ein frohes Weihnachtsfest, ein glückliches, gesundes und erfolgreiches Jahr 2017.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Für die SPD Gemeinderäte in Ihrer Heimat

Christian Holzer, Hermann Eiseler, Theo Grimm und Patrick Fischer