01.12.2020 in Gemeinderatsfraktion

SPD Forst: Familienfreundlich geht anders!

 

Anpassung der Kindergartenbeiträge

Die SPD-Fraktion stimmte gegen die Erhöhung der Kindergartenbeiträge. Diese sind in Forst– verglichen mit den Beiträgen anderer Kommunen - hoch. Allerdings wird dies nicht deutlich, wenn man dafür als Beispiel, wie in der Berichterstattung der BNN geschehen, die Kosten für einen Kindergartenplatz in einer Regelgruppe heranzieht – das Betreuungsmodell, welches von den Forster Familien am wenigsten genutzt wird und mit zukünftig 134 Euro einen vergleichsweisen geringen Kita-Beitrag hat (Ganztagesplätze U3 kosten in Buntstift über 800 Euro/Monat!). Viele Familien sind außerdem aufgrund der aktuellen Corona-Situation finanziell stärker belastet (Kurzarbeit etc.). Der Gemeinderat hat angesichts der Corona-Situation auf eine für dieses Jahr vorgesehene Erhöhung der Gewerbesteuer (die seit 2005 nicht erhöht wurde) verzichtet. Im Gegensatz dazu für Familien die Kindergartenbeiträge zu erhöhen, halten wir für ein schlechtes Zeichen.  Kitas sind eine Bildungseinrichtung und müssen bezahlbar bzw. sollten langfristig ähnlich wie bei Schulen gebührenfrei sein.

19.11.2020 in Ortsverein

Forster SPD möchte Verkehrssituation verbessern

 

Die Forster Sozialdemokraten haben in ihrer letzten Sitzung kommunalpolitische Fragestellungen erörtert. Zunächst blickte der Ortsvereinsvorsitzende zurück auf die vergangenen Monate. So unterstützte der SPD-Ortsverein die Durchführung des Kreisparteitags im Waldseehallenkomplex. Ebenso wurden Begehungen organisiert u.a. zur Autobahnraststätte und zum OGV- und Tierpark-Gelände. Ingrid Helmling und Uta Schmitz, die sich um die Pflege des offenen Bücherschranks bei der Jahnhalle kümmern, freuten sich über die gute Nutzung der umgewidmeten Telefonzelle durch die Bevölkerung. 

Über aktuelle kommunalpolitische Entwicklungen informierten im Anschluss die Gemeinderäte Judith Thomsen und Hermann Eiseler. Angesprochen wurde die angespannte Haushaltslage, die Entwicklungen in den Kitas, das Radwegnetz, Schaffung einer Jugendvertretung und die Unterbringung von Obdachlosen in der Gemeinde. 

Engagiert diskutiert wurde des Weiteren das Ziel einer nachhaltigen Gemeinde, einer sicheren und sauberen Heimat und einer solidarischen Dorfgemeinschaft. Zum ersten legten sich die Genossen fest, dass der Klima- und Naturschutz vorangetrieben werden muss. Dieser müsse jedoch sozial und bezahlbar sein. Es wurde die Idee eingebracht einen Nachhaltigkeitsmanager*in in der Gemeinde zu installieren, zunächst auf Basis einer Aufwandsentschädigung. 

Die SPD bekräftigte auch nochmals die Forderung für einen aktiven Lärmschutz. Die über fünf Verkehrszonen in der Gemeinde sollen vereinheitlicht werden und so als Kompromiss grundsätzlich auf allen Hauptstraßen Tempo 40 und auf allen Nebenstraßen Tempo 30 gelten. "Wir gewinnen dadurch mehr Sicherheit und Lebensqualität zurück", sind die Sozialdemokraten überzeugt. Ebenso soll ein Parkraumkonzept erstellt werden. Zur solidarischen Dorfgemeinschaft gehört für die SPD die menschenwürdige Unterbringung von obdachlosen Menschen in Forst. Wie auch die Gemeinde sieht auch der Ortsverein den Bedarf für einen Sozialarbeiter*in, die genau diese Personengruppe fördert und fordert. Nur so kann es gelingen die Menschen aus dieser Situation zu befreien.

"Bei der Haushaltsrede 2020 haben wir uns bereits festgelegt: Wir brauchen mehr denn je einen handlungsfähigen Staat/ Gemeinde und eine echte Haushaltskonsolidierung, damit wir zukunftsweisende Investitionen tätigen können", ergänzt Holzer.

Die Genossinnen und Genossen blickten zum Schluss auf das nahende Superwahljahr. Gemeinsam mit der Landtagskandidatin Alexandra Nohl und ihrem Zweitkandidat Christian Holzer soll noch in diesem Jahr eine digitale Veranstaltung durchgeführt werden. "Wir brauchen Chancengleichheit vom Kleinkindalter an und wir brauchen bezahlbaren Wohnraum. Deshalb werden wir bis zum 14. März für gebührenfreie Kitas und eine Wohnungsbaugesellschaft werben", so der Ortsvereinsvorsitzende Christian Holzer.

18.10.2020 in Pressemitteilungen

Die Baustelle auf der A5 ist eine Gefahr!

 
Foto: Martin Heintzen

SPD informiert sich vor Ort

Gemeinsam mit der Rastatter SPD-Bundestagsabgeordneten Gabriele Katzmarek und der SPD-Landtagskandidatin Alexandra Nohl trafen die Forster Gemeinderäte Christian Holzer und Judith Thomsen den Leiter der Verkehrsgruppe BAB (Autobahnpolizei) Lothar Batschauer an der Raststätte Bruchsal Ost, um sich über die Verkehrssituation allgemein zu informieren und zu erfahren, welche Auswirkungen die Baustelle auf die Verkehrslage hat. Die Zahlen, die Lothar Batschauer vorstellte, sind alarmierend: Insgesamt nimmt der Verkehr zu, speziell auch der Schwerlastverkehr. Täglich befahren 145 000 Fahrzeuge, davon 30 000 Lkw den Streckenabschnitt zwischen Bruchsal und Walldorf in beide Richtungen. Gerade dieser Schwerlastverkehr beschädigt die Fahrbahn und macht eine Fahrbahnerneuerung notwendig: Baustellen sind die Folge. Die Auswirkungen der aktuellen Baustelle sind erschreckend: Zwischen Februar und August diesen Jahres kam es vor dem Walldorfer Kreuz zu 63 Unfällen, davon 29 mit Verletzten, 6 Personen wurden schwer verletzt, 2 Personen starben (und dies zur Zeit des Corona-Lockdowns mit insgesamt weniger Verkehr auf den Straßen). Zum Vergleich: 2019 kam es – ohne Baustelle bei freier Strecke - zu 27 Unfällen, davon 13 mit Verletzten, nur 1 Schwerverletzten und keinem Unfall mit Todesfolge. Bei allen Unfällen mit Schwerverletzten waren Lkw beteiligt. Auch die Forster Feuerwehr musste in den vergangenen Monaten mehrmals ausrücken.

Am gefährlichsten ist die Situation am Ende des Staus vor einer Baustelle, wenn Fahrzeuge in das Stauende krachen. Bremsassistenten für Lkw gibt es zwar, sind aber nicht verbindlich vorgeschrieben. Dies sofort gesetzlich umzusetzen, hält Gabriele Katzmarek für politisch nicht möglich. Ein solches Anliegen müsse EU-weit umgesetzt werden und benötige daher mehr Zeit zur Realisierung. Eine langfristige Entlastung für die Autobahnen sehen die Anwesenden in der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene – eine Forderung, die Alexandra Nohl auch in ihrem Wahlkampf aufgreifen möchte.

Weiter wurde eine Verlängerung der Autobahn Ein- und Ausfahrt von Karlsdorf-Neuthard bis zum Rasthof diskutiert, zur Entlastung des Durchfahrtverkehrs in Forst. Das Regierungspräsidium in Karlsruhe gab jedoch wenig Hoffnung, dass ein solches Vorhaben realisiert wird, da es sich bei der Ausfahrt Rasthof Ost und West um eine Behilfsausfahrt handle. 

Ein weiteres Problem stellt die Parksituation auf den Rasthöfen dar. Die Parkplätze reichen oftmals nicht aus. Die Folge: Entstehung von Gefahrenstellen auf der Rastanlage und mehr parkende LKW in den umliegenden Gewerbegebieten. Dort ist eine erhöhte Verschmutzung festzustellen. Die Verkehrsgruppe BAB versicherte regelmäßig die Anlagen zu kontrollieren.

18.10.2020 in Ortsverein

SPD-Ortverein Forst beteiligt sich an der Gemarkungsputzaktion

 
Von links. Jennifer Holzer, Hermann Eiseler, Elke Krämer, Judith Thomsen

Auch nasskaltes Regenwetter konnte die Mitglieder des SPD-Ortsvereins nicht abhalten, sich an der Gemarkungsputzaktion der Gemeinde Forst zu beteiligen. Gemeinsam mit Arno Kramer vom Heimat- und Kulturverein säuberten sie die stark vermüllten Straßenränder der Hambrücker Straße von der Waldseehalle bis zur Gemarkungsgrenze Forst. Und leider fand sich auch wieder jede Menge Abfall am Straßenrand: Von der Zigarettenkippe über Weinflaschen zur Plastikkinderküche bis zu Altreifen war alles dabei. Arno Kramers Traktor-Anhänger war am Ende der Putzaktion voll. Traurig, dass dies das Ergebnis einer einzigen Strecke ist. Die Beteiligten trösten sich damit, dass es – wie jedes Jahr - schön ist, sich gemeinsam an einer solchen Aktion zu beteiligen und dass der gefundene Abfall nicht mehr die Natur und das Erscheinungsbild der Gemeinde belastet.

18.10.2020 in Gemeinderatsfraktion

SPD Forst: Jugendbeteiligung JETZT!

 

SPD-Gemeinderatsfraktion Forst - Gemeinderatssitzung vom 12.10.2020

Wahl einer Jugendvertretung in Forst

Kinder und Jugendliche sollen nach §41 der Gemeindeordnung bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, angemessen beteiligt werden. In Forst wurde dies bisher über „JugendBeWegt“ ausgeübt. Nun soll eine Jugendvertretung, die auf breiter Basis mit mittels eine Online-Wahl gewählt wird, etabliert werden.

Die SPD-Fraktion begrüßt das Wahlkonzept, welches von Bernd Köhler vorgestellt wurde, ausdrücklich. Jugendliche können dadurch ihre Anliegen und Interessen in einem angemessenen Rahmen vertreten. Jungen Menschen zu ermöglichen, sich mit kommunalen Themen zu beschäftigen und politisch engagieren, halten wir für eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe. Dass die Frage nach dem Höchstalter der Kandidaten für die Jugendvertretung (geplant: 25 Jahre) dazu geführt hat, dass die Mehrheit des Gemeinderats die Angelegenheit vertagt hat, ist für uns nicht nachvollziehbar. Wir hätten uns gewünscht, dass der Gemeinderat den Startschuss gibt, die Wahl zeitnah umsetzen zu können. 

Es stehen junge Menschen bereit, die sich engagieren wollen. Diese durch eine Vertagung auszubremsen, halten wir für das falsche Signal.

Eine Jugendvertretung zu installieren ist zudem keine Forster "Erfindung". Bereits mehrere hunderte Gemeinden in Baden-Württemberg haben jungen Menschen bereits ein "Mehr" an Beteiligung ermöglicht. Wir müssen nun nachziehen!

28.09.2020 in Ortsverein

SPD-Fraktion besucht Obst-und Gartenbauverein und Tierpark Forst

 

Interessante und informative Einblicke in die Vereinsarbeit und das Engagement ihrer Mitglieder konnte sich die SPD-Fraktion bei ihrem Besuch des Obst- und Gartenbauvereins sowie des Tierparks verschaffen:

Beim Obst- und Gartenbauverein führten Claus Hörner und Werner Eiseler die Gemeinderäte und interessierten Mitglieder des SPD-Ortsvereins durch die eindrucksvolle Anlage: Der Verein hat es sich seit einiger Zeit zum Ziel gesetzt, das Gelände ökologisch und nachhaltig zu bewirtschaften und dadurch mehr Lebensräume für die heimische Tier- und Pflanzenwelt zu schaffen. Nicht wirtschaftliche Ausnutzung des Areals, sondern Erhaltung der Natur und Artenvielfalt auch für nachkommende Generationen stehen im Vordergrund.

Ein besonderes Anliegen ist es Claus Hörner, den bestäubenden Insekten, deren Lebensraum durch eine intensive Landwirtschaft immer mehr verringert wird, einen Ausgleich zu schaffen. Dass dies im OGV mustergültig umgesetzt wird, davon zeugen der Bienenbuckel mit einer Vielzahl verschiedener Blühpflanzen und den in natürlicher Imkerei gehaltenen Bienenvölkern, die Blühwiese und die Obstgehölze. Darüber hinaus bieten Benjeshecken, Totholzhaufen und Steinhaufen Unterschlupf für Insekten, Reptilien, Säugetiere und Vögel.

Claus Hörner sieht in der insektenfreundlichen Gestaltung der öffentlichen Grünflächen ein großes Potential und wünscht sich, dass in diesem Bereich die Gemeinde ihren Beitrag zum Erhalt der Artenvielfalt beiträgt - ein Anliegen, das die SPD-Fraktion voll und ganz unterstützt.

Im Anschluss besichtigte die Fraktion die gepflegte Anlage des Tierparks, in der sich aktuell eine Vielzahl verschiedener Tiere mit ihrem Nachwuchs tummeln. Bei einem gemeinsamen Rundgang erläuterte der Vorsitzende des Tier- und Vogelparks Jan-René Hartmann, wie der Tierpark sich im vergangenen Jahr entwickelt hat, welche Projekte bereits umgesetzt wurden und welche Ziele für die künftigen Jahre anstehen. Im letzten Jahr hat der Verein einen erfreulichen Zuwachs an Mitgliedern erfahren. Langfristig soll der Tierpark dahingehend weiterentwickelt werden, dass die Gehege und Stallungen – wo nötig – erneuert werden, immer unter Berücksichtigung artgerechter Haltung. Durch die Schaffung von Schattenplätzen und Sitzmöglichkeiten soll der Park für Besucher noch attraktiver werden. Welche Anziehung der Tierpark schon jetzt hat, zeigte sich den Gemeinderäten nicht nur durch die anwesenden Besucherinnen und Besucher, sondern auch die jugendlichen Helferinnen und Helfer, die sich bei der Versorgung der Tiere und Pflege des Parkes engagieren. Die SPD-Fraktion sieht in der Arbeit des Vereins einen wertvollen Beitrag zur Lebensqualität in der Gemeinde Forst.

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