Gemeinderatssitzung in Forst: Innerörtliche Entwicklung, Antrag der SPD

Veröffentlicht am 16.03.2023 in Gemeinderatsfraktion

Projekt „Flächengewinn durch Innenentwicklung“

Im Rahmen des durch die STEG begleiteten gesamtörtlichen Entwicklungskonzeptes ist es gelungen, eine Förderzusage für das Projekt „Flächenentwicklung durch Innenentwicklung“ zu erhalten. Wir freuen uns über diese Zusage: Unsere Gemeinde verfügt außerorts nur noch begrenzt über Flächen, die es zu erhalten gilt. Da der Bedarf nach Flächen aber dringend vorhanden ist, müssen die innerörtliche Potentiale der Nachverdichtung ausgelotet werden. Berücksichtigt werden muss dabei aber weiterhin der Erhalt von Grünflächen, die Hitze und starke Regenfälle abfedern. Es ist sinnvoll, dass diese Thematik nun strategisch angegangen werden kann.

Veräußerung gemeindeeigene Immobilien Weiherer Straße 30 und 32

Unser Antrag, die Immobilien Weiherer Straße 30 und 32 nicht zu veräußern und stattdessen auf diesem Grundstück gemeindeeigen bezahlbaren Wohnraum (anders als in der BNN dargestellt) neu zu errichten, fand keine Mehrheit im Rat. Hier wurde eine Chance vertan! Die Gemeinde hat 2015 diese Gebäude genau für diesen Zweck erworben. Zum Wunsch nach Veräußerung kam es in den letzten Jahren durch den Rückgang von Flüchtlingszahlen in der Meinung, man bräuchte diese Option nicht mehr. Durch den Ukraine-Krieg sowie den Anstieg der Zahl von Geflüchteten hat sich diese Situation aber grundlegend geändert. Die Gemeinde muss Wohnraum schaffen. Den Vorschlag der Gemeindeverwaltung aus der letzten Sitzung, in der Werner-von-Siemens-Straße durch einen Investor Wohnraum errichten zu lassen und anzumieten, halten wir für weniger wirtschaftlich, als gemeindeeigenen Wohnraum zu schaffen und dafür auch Fördermittel zu erhalten. Diese Förderwürdigkeit wurde in der aktuellen Sitzung durch die Verwaltung angezweifelt. In der Vergangenheit haben wir aber angeregt, einen Vertreter der L-Bank in den Gemeinderat einzuladen, der Förderoptionen darstellen kann. Dem war nicht nachgekommen worden.  

Einsetzung von Reinhard Niederbühl als sachkundiger Einwohner

Wir haben beantragt, dass Reinhard Niederbühl als sachkundiger Einwohner seine Expertise im Bereich Soziale Dienste und Unterbringung Schutzsuchender einbringen wird. Dieses Fachwissen wird dringend benötigt. Wir bedanken uns bei Herrn Niederbühl für seine Bereitschaft und sein Engagement für die Gemeinde.

 

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