100 Euro zum Schuljahresbeginn

Kinder aus Familien mit geringem Einkommen erhalten zum neuen Schuljahr zusätzlich 100 Euro: für Schulmaterial vom Ranzen bis zum Sportzeug.
Mit dem Konjunkturpakets II hat die Bundesregierung auch die Einführung eines so genannten "Schulstarterpakets" beschlossen. Gezahlt wird jährlich zum Schuljahresbeginn.

Bis zum Abitur und in der Berufsschule

Gedacht ist das Geld vor allem für Schulmaterial wie zum Beispiel Schulranzen, Stifte, Hefte oder Sportbekleidung. Die Auszahlung erfolgt automatisch zusammen mit dem Arbeitslosengeld II oder dem Kinderzuschlag.

Anspruch auf das Schulstarterpaket haben bedürftige Schülerinnen und Schüler unter 25 Jahren, die eine allgemeinbildende Schule oder eine Berufsschule besuchen.

Voraussetzung ist, dass die Schülerin, der Schüler oder mindestens ein im Haushalt lebender Elternteil Anspruch auf Arbeitslosengeld-II-Leistungen ("Hartz IV") haben. Das Schulstarterpaket wird auch Kindern gezahlt, die Anspruch auf den Kinderzuschlag nach dem Bundeskindergeldgesetz erhalten. In diesem Fall erfolgt die Auszahlung über die Familienkassen.

Keine Anrechnung als zusätzliches Einkommen

Für das Schulstarterpaket ist kein gesonderter Antrag nötig. Darüber hinaus wird diese Leistung auch nicht auf das Arbeitslosengeld II und das Sozialgeld angerechnet.

Rund 1,3 Millionen Kinder erhalten die zusätzliche Leistung.

22.04.2009 in Bundespolitik

Schule und Bildung

In die Köpfe und Herzen der Kinder investieren
Schule und Bildung

Die Sozialdemokratie steht für solide und ehrliche Steuerpolitik. Franz Müntefering bekräftigte, stärkere Schultern müssten ihren Teil der Verantwortung übernehmen: Für die Belebung der Konjunktur, für soziale Gerechtigkeit, aber vor allem für Bildung.
Steuersenkungsversprechen der Union von 25 Milliarden Euro und mehr erteilte der SPD- Parteivorsitzende im Interview mit dem Deutschlandfunk am Montag eine klare Absage. "Es geht darum, dass wir Bildungsaufgaben finanzieren müssen, dass wir mehr Geld brauchen dafür, dass wir in dem vorschulischen Bereich, in den Krippen, in den Kitas, aber auch in den Grundschulen kleine Klassen haben, dass die Kinder eine gute, qualifizierte Ausbildung bekommen."

Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 45 auf 47 Prozent sei daher zumutbar, unterstrich Müntefering. "Das, was wir in die Köpfe und in die Herzen der Kinder investieren können, das ist entscheidend für die Zukunftsfähigkeit des Landes, und ich bin sicher das ist angemessen und auch zielführend."

Anders als die Union will die SPD kleine und mittlere Einkommen stärken - etwa durch die Senkung des Eingangssteuersatzes von 14 auf zehn Prozent. Die Ausfälle für den Staatshaushalt betrügen nur einen Bruchteil der Unionsforderungen. "Wir müssen an der Stelle solide bleiben, und deshalb kann man auch nicht mit Geld um sich schmeißen", mahnte Müntefering.

Experten: Reiche in die Verantwortung nehmen

Zunehmend sehen das auch Experten so, Wirtschaftswissenschaftler raten zu Steuererhöhungen für Spitzenverdiener: "Wir werden nicht darum herum kommen, die Reichen wieder stärker zu besteuern", erklärte etwa Professor Robert Shiller von der Yale University und einer der angesehensten Ökonomen der USA. Shiller ist davon überzeugt, dass die Steuern für Reiche erhöhen müssen. Andere, wie der US- Ökonom Nouriel Roubini, untertsreichen gleichzeitig die Bedeutung von Bildungsinvestitionen: "Die Leute müssen die richtige Qualifizierung bekommen, um mithalten zu können."

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Pressemitteilung

Walter Heiler für Bundesversammlung vorgeschlagen

Pressemitteilungen

Der Waghäuseler Landtagsabgeordnete Walter Heiler wurde von der SPD- Landtagsfraktion für die Bundesversammlung vorgeschlagen. Er erhielt bei einer fraktionsinternen Abstimmung das zweitbeste Stimmergebnis von elf Bewerbern. Der SPD- Vorschlag muss nun noch im März vom Landtag bestätigt werden.

Die Bundesversammlung tritt alle fünf Jahre zusammen, um am 23. Mai den neuen Bundespräsidenten zu wählen. „Es ist für mich eine große Ehre, an dieser wichtigen Sitzung teilnehmen zu dürfen“, so der Waghäuseler Bürgermeister.
Neben Parlamentariern wurden von der SPD- Fraktion auch weitere gesellschaftliche Vertreter vorgeschlagen. So werden unter anderem auch die Oberbürgermeister von Mannheim und Ulm, Peter Kurz und Ivo Gönner, sowie der Schauspieler Walter Sittler an der Bundesversammlung teilnehmen.

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