Haushaltsrede 2018

DIE NEUE ZEIT.

Uns alle in diesem Raum eint die Leidenschaft unsere Heimat zu gestalten. Möchten wir, dass die Gegenwart von Morgen eine bessere Gegenwart ist als die von heute, müssen wir die Zukunft gestalten. Wir, die Forster Sozialdemokraten wollen mit Herzblut und Leidenschaft Forst weiterentwickeln und unsere Zukunft gestalten d.h. Gutes bewahren und Verbesserungsfähiges verbessern. Wir wollen mit dem diesjährigen Haushalt einen neuen Weg einschlagen. Ein Weg, der den aktuellen und zukünftigen Herausforderungen gerecht wird. Die erste Station auf diesem Weg kann angesichts der „schwierigen“ Finanzsituation nur die Haushaltskonsolidierung und die strategische Zukunftsplanung sein. Erst dann sind wir in der Lage Investitionen in unsere Infrastruktur, öffentliche Einrichtungen und kommunale Bildung zu tätigen.

  1. Rückblick

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Killinger,

geschätzte Bürgerinnen und Bürger,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

im vergangenen Jahr haben wir zahlreiche Entscheidungen getroffen, die nicht nur kurzfristig von Bedeutung sind, sondern bis weit in die Zukunft unserer Gemeinde reichen.

Die SPD unterstütze folgende „größeren“ Beschlüsse im vergangenen Haushaltsjahr:

  • Weiterentwicklung des Katastrophenkonzepts
  • Einführung eines digitalen Sitzungsdiensts
  • Umbau und Aufstockung der Lußhardtschule für eine bessere Lernatmosphäre
  • Kostengünstige Sanierung der Rutschen am Heidesee
  • Raumschaffung im Kindergarten Spatzennest und Neugestaltung der Außenanlage
  • Sanierung der Jägerscheune zusammen mit dem Heimat- und Kulturverein
  • Verlegung von schnellem Internet
  • Einsatz von LED-Beleuchtung

Zudem befassten wir uns u.a. mit der weiteren Umsetzung des Radwegkonzepts, dem Waldseehallen Foyer, Außenanlagenplanung Foyer Waldseehalle und mit den Verkehrslenkungsmaßnahmen in der Hambrücker Straße.

Zurückblickend können wir mit dem angelaufenen Jahr zufrieden sein. Ein Dank an dieser Stelle an die Gemeindeverwaltung und die Mitarbeiter der Gemeinde Forst sowie an Bürgermeister a.D. Reinhold Gsell. Wir müssen aber auch gerade die größeren Bauvorhaben kritisch hinterfragen. Zahlreiche Baumängel, die meist zu erheblichen Kostensteigerungen führten, belasteten unseren Haushalt zusätzlich. Dieses Risiko müssen wir minimieren. Die SPD erwartet, dass die Gemeindeverwaltung ein geeignetes Maßnahmen-Paket erarbeitet und in das vorhandene Bauprojektmanagement integriert.

Als Sozialdemokraten liegt uns eine generationsgerechte und solide Haushaltspolitik am Herzen. Investitionen haben wir stets im Zusammenspiel von der Ökologie, der Soziologie und der Ökonomie betrachtet – ganz im Sinne dem Prinzip der Nachhaltigkeit.

Anträge der SPD-Gemeinderatsfraktion

Im abgelaufenen Arbeitsjahr forderten die SPD-Gemeinderäte in Form von Anträgen u.a.:

  • Die Beleuchtung der Bushaltestellen in der Bruchsaler Straße
  • Die Beantragung von Fördermittel für die Einrichtung von Wildblumenwiesen für Bienen und Insekten
  • Modernisierung der vier Klassenräume der Lußhardtschule, die bei der Generalsanierung im Jahr 2004 nicht berücksichtigt wurden, im Zuge der Aufstockungsmaßnahme
  • Die Erstellung eines Grünanlagenkonzepts und Spielplatzkonzepts
  • Einrichtung eines öffentlichen Bücherschranks in Form einer alten Telefonzelle

Weitere Anträge formulierten wir in der Haushaltsrede 2017.

  1. Vision

Visionen sind wie Sterne. Sie geben einem Orientierung und Raum zu wachsen.

Die Forster Sozialdemokraten haben eine Zukunftsvision für Forst:

  • Eine ökologisch sinnvolle Verkehrsführung, unter Berücksichtigung des Lärmschutz- und Radwegekonzepts
  • Eine kommunale Bildungspolitik, bei der kein Kind zurück bleibt.
  • Schnelles Internet für alle Haushalte
  • Eine Mehrgenerationenhaus/ Familienzentrum für alle Generationen
  • Ein Gemeindeverwaltung, die durch Bürgernähe und als moderner Dienstleister begeistert
  • Eine engagierte Wirtschaftspolitik, die das Gewerbe stärkt
  • Neue Impulse und Ideen für unsere öffentlichen Einrichtungen: modern, zeitgemäß, nachhaltig. Ein neues wirtschaftliches und attraktives Konzept für den Freizeitpark Heidesee und die Neugestaltung des Freizeitareals Waldsee
  • Bezahlbarer Wohnraum für u.a. Singles, junge Familien und Senioren
  • Eine lebendige Integration und Sicherheitspolitik
  • Eine Dorfgemeinschaft, die zusammenhält/ -arbeitet
  • Ein aktiver Natur- und Umweltschutz
  • Eine aktive Bürgerschaft, die sich einbringen will und kann

Eine Gemeinde der kurzen Wege und Einfachheit und nicht der Komplexität. Eine Gemeinde die ökologische, soziale und wirtschaftliche Ziele nicht als Gegensätze begreift sondern als notwendige Bindestücke. Eine Gemeinde, die den gesellschaftlichen Wandel als Chance ansieht und sich nicht ängstlich an vergangenes Klammert. Eine Gemeinde mit neuen Ideen und mutigen Entscheidern. Jeder von uns hat eine Vision oder Wünsche für die Zukunft. Manche wünschen sich schnelles Internet, ein Familienzentrum oder gute Straßen. Andere wünschen sich wiederum zeitgemäße Spielplätze für ihre Kinder, einen modernen Bürgerservice, ein Grünanlagenkonzept oder mehr Geld für die Bildungseinrichtungen. All diese Forderungen sind realistisch und angebracht. Denn letztendlich fällt es in den Aufgabenbereich der Gemeinde und wir selbst tragen dafür Verantwortung, dass uns das gelingt.

  1. Herausforderungen

Heute verabschieden wir die Haushaltsatzung der Gemeinde Forst. Wir entscheiden darüber, wie die Gelder unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger eingeplant und investiert werden. Es ist keine leichte Aufgabe. Es ist deshalb keine leichte Aufgabe, weil die finanziellen Mittel begrenzt sind. Aber: Ganz ehrlich - begrenzt ist die Geldmenge schon immer! Sorge bereitet uns die strukturelle Unterfinanzierung der kommunalen Haushalte, zudem auch unser Haushalt dazu zählt.

Denn:  

Zahlreiche Straßen sind löchrig - an den Ortseingängen steht das Schild „Achtung Straßenschäden“, öffentliche Einrichtungen sind Sanierungsbedürftig und nicht mehr zeitgemäß. Unsere Gemeinde hat zahlreiche öffentliche Einrichtungen. Waldseehalle, Waldseestadion, Jägerhaus, Jägerscheune, Musik- und Kunstschule, Gemeindebücherei, Rathaus, Gemeinschaftsschule mit einer Turn- und Schwimmhalle, Mensa, Spielkiste, über 40 Gemeindewohnungen/ -häuser, Vereinshäuser usw. Doch wie sollen die Einrichtungen in Zukunft aussehen?

Wie wollen wir den Sanierungsstau weiter abarbeiten? Wo soll das Geld herkommen? Wie sollen wir diese Ziele erreichen?

Zudem gibt es weitere Herausforderungen zu bewältigen:

  • Ausbau der digitalen Infrastruktur
  • Integration von Schutzsuchenden
  • Demografischer Wandel (Alterung der Gesellschaft)
  • Nachhaltiges Wirtschaften
  • Ausgeglichener Finanzhaushalt und Investition in unsere Einrichtungen und Infrastruktur

Ein besonderes Augenmerk liegt auf den Finanzen. Doch wie sieht unsere Haushaltslage genau aus und was schlägt die SPD vor?

2016

2017

Ist

Soll

Ist

Soll

Verwaltungshaushalt

(laufende Kosten)

19.025.704,20€

18.897.000€

21.549.000€

20.170.000€

Vermögenshaushalte

(Investitionen)

6.941.032,47€

7.166.000€

3.401.000€

2.888.000€

Gesamt

Zuführungsrate

Verwaltungs- in Vermögenshaushalt

556.580,62€

26.000€

1.735.000€

356.000€

Rücklage – Stand 01.01.

8.015.000€

3.152.000€

Rücklage – Entnahme

4.863.000€

4.782.000€

1.404.000€

1.725.000€

Rücklage – Stand 31.12.

3.152.000€

1.748.000€

Schuldenstand

734.000€

734.000€

727.446€

727.446€

Schulden

Die Gemeinde Forst hat im Vergleich zu anderen Gemeinden einen geringen Schuldenstand. Ab 2021 plant die Gemeinde ein Darlehen in Höhe von 600.000€ aufzunehmen.

Rücklage

Vor vier Jahren hatte Forst Rücklagen in Höhe von 9. Mio. Euro. 2017 sind wir nun bei 1.748 Mio. Euro angekommen. Bis 2021 wird nach aktuellen Planungen der Gemeinde die allgemeine Rücklage auf die Mindestrücklagen (ca. 300.000 – 350.000€) aufgebraucht sein – trotz einer guten wirtschaftlichen Lage.

Zuführungsrate

Aufgrund der guten wirtschaftlichen Lage und der damit verbundenen steigenden Steuereinnahmen, konnte dem Vermögenshaushalt mehr zugeführt werden, als zunächst geplant. Im Vergleich zu anderen Gemeinden fällt die Zuführungsrate gering aus. Wir müssen dringend unsere laufenden Kosten auf überprüfen. Nur dann können wir den Vermögenshaushalt aufbessern und mehr in unsere Zukunft investieren. 2019 ist sogar damit zu rechnen, dass der Vermögenshaushalt Mittel in den Verwaltungshaushalt zuführen muss. Wie wollen wir in den kommenden Jahren wichtige Investitionen tätigen?

Abschreibungen

Die anfallenden Abschreibungen können nicht erwirtschaftet werden.

Haushaltsreste

In den vergangenen Jahren hatte die Gemeindeverwaltung eine Vielzahl an Projekte durchzuführen. Nicht alle konnten in den Jahren durchgeführt und abgeschlossen werden, wie ursprünglich geplant, sodass die Haushaltsreste auf über 3,5 Mio. Euro angestiegen sind.

Sehr geehrte Damen und Herren,

bei einer genauen Betrachtung unseres diesjährigen Haushaltes, aber auch der vergangenen Haushalte sollte uns auffallen, dass die Investition, die wir in den vergangenen Jahren beschlossen und umgesetzt haben, überwiegend durch Entnahmen aus der allg. Rücklage realisiert werden konnten, die im vergangen Jahrzehnt durch Grundstücksverkaufe angewachsen war. Es ist absehbar, dass wir bis 2021 die Mindestreserve der allg. Rücklage erreichen. Als unausweichliche Folge müssten wir den Gürtel enger schnallen.

Wir sollten uns daher am besten bereits gestern mit diesem Phänomen auseinandergesetzt haben, wie wir zukünftig die entstehende Finanzierungslücke schließen wollen.

Die Wirtschaft ist 2017 um 2,2% gewachsen. So stark wie seit sechs Jahren nicht mehr. Trotz der steigenden Steuereinnahmen schaffen wir es nicht, den Sanierungsstau abzuarbeiten.

Wie wollen wir zukünftig Investitionen tätigen?

Finanzspielraum erhöhen!

Haushaltskonsolidierung

Kommunalpolitisches Handeln muss noch mehr als bisher von einer langfristig angelegten Zukunftsplanung geleitet werden. Wollen wir diese Aufgabe ordentlich erledigen, dann reicht ein Jahr nicht aus. Die SPD möchte daher, dass die Jahre 2018 und 2019 zur Haushaltskonsolidierung und zur strategischen Zukunftsplanung genutzt werden.

Der Finanzspielraum muss vergrößert werden und laufende Projekte erfolgreich abgeschossen werden, um nicht zuletzt die Haushaltsresteposten zu verkleinern. Hierzu ist eine schonungslose Analyse der Einnahmen und Ausgaben notwendig. Jeder einzelne Haushaltsposten ist zu überprüfen, ob Kosten eingespart werden können z.B. durch Digitalisierung, Kooperationen oder Prozessoptimierung und ob demgegenüber Einnahmen erhöht werden können, um einen Handlungsspielraum für zukünftige Investition in unsere Einrichtungen und Infrastruktur zu gewinnen.

Strategische Zukunftsplanung

Zusätzlich zur Haushaltskonsolidierung müssen wir eine strategische Zukunftsplanung vorantreiben. Hier sollten wir Sachverhalte neu denken und Hinterfragen sowie folgende Fragen beantworten:

  • Wie sieht die Gemeinde der Zukunft aus?
  • Wie soll sich u.a. die Bücherei, das Jugendhaus, die Musik- und Kunstschule weiterentwickeln?
  • Wie schaffen wir es, schnelles Internet schneller an die Haushalte zu bringen?
  • Wie können wir ein ökologisch sinnvolles Verkehrskonzept entwickeln, das sowohl den Lärmschutzaktionsplan, als auch das Radwegekonzept berücksichtigt?
  • Wie erreichen wir es den Investitionsspielraum zu vergrößern?

Es ist an der Zeit…

Es ist an der Zeit unsere Einnahmen und Ausgaben schonungslos zu Analyse und richtige Schlussfolgerungen zu ziehen.

Es ist an der Zeit, für eine neue vorausschauende Gemeindepolitik.

Es ist an der Zeit, für kreative, neue Ideen.

Es ist an der Zeit, dass die Ideen und Potenziale unserer Einwohner genutzt und in die Kommunalpolitik integriert werden.

Es ist an der Zeit unsere Gegenwart von Morgen zu gestalten.

  1. Zum Haushalt

Meine Damen und Herren,

der Haushalt 2018 lässt den Wille erkennen diesen Weg zu gehen, denn bewusst wurde wie bereits erwähnt auf größere Investitionen verzichtet.

2018

Die Gemeinde Forst erwartet für den Haushalt 2018

  • Einnahmen/ Ausgaben von ca. 22,9 Mio. €. Davon entfallen auf den
  • Verwaltungshaushalt ca. 21,2 Mio. €
  • Vermögenshaushalt ca. 1,7 Mio. €

Aufgrund dessen, dass auf größere Investitionen verzichtet wird, können der allg. Rücklage ca. 45.000€ zugeführt werden. Im kommenden Jahr ist keine Kreditaufnahme geplant.

Es ist zu hoffen, dass die Konjunktur weiterhin stabil bleibt und gegebenenfalls wächst.

Familienpolitik

Meine Damen und Herren,

die Menschen in Forst sind das schlagende Herz unserer Gemeinde. Alle Altersgruppen sollten sich hier wohlfühlen können.

Jugend

Unser Wunsch nach einem Jugendgremium wird Stück für Stück Realität. Wir freuen uns, dass sich zahlreiche Jugendliche und junge Erwachsene unterschiedlichen Alters zusammengeschlossen haben, um selbst aktives Mitglied der Demokratie zu werden und sich für eine bessere Heimat zu engagieren. Ganz nach dem Motto: „Eine bessere Heimat kommt nicht von alleine!“ Zahlreiche Aktionen und Veranstaltungen führte das junge Team im Vergangenen Jahr durch. Vielen Bürgern ist mit Sicherheit das Street-Food-Festival in Erinnerung geblieben. Wir unterstützen daher den Zuschuss in Höhe von 4.000€ für Jugendbeteiligungs-Maßnahmen.

Antrag: Das Projekt wurde die vergangenen von der Jugendstiftung Baden-Württemberg unterstützt. Nach Auskunft der Stiftung können weitere Mittel beantragt werden. Wir bitten die Gemeindeverwaltung den entsprechenden Antrag zu stellen.

Senioren

Für unsere Senioren ist das Projekt „Senioren in Forst engagieren sich“ auch weiterhin eine Bereicherung. Neue Impulse wurden durch das Projekt gesetzt. Ein Dank an die ehrenamtlichen Ansprechpartner  der „Quartiere“ sowie an Rita Lampert.

In zahlreichen Städten und Gemeinden sind neue Wohnformen (barrierefrei und seniorengerecht) auf dem Vormarsch. Nach der Generali Alterstudie 2013 schätzen 65% der Befragten ihre Wohnung als nicht altersgeeignet ein. Viele Seniorinnen und Senioren lernen mit den Schwierigkeiten ihrer Wohnung umzugehen, da ihnen eine Lebensführung Zuhause wichtig ist. In den letzten Jahrzehnten haben sich alternative Wohnformen für ältere Menschen entwickelt. Wohngemeinschaften und das Mehrgenerationenwohnen sind Ergebnisse dieser Entwicklung. Ältere Menschen könnten mit den genannten Wohnformen aus einem größeren Angebots-Pool auswählen und für sich entscheiden welche Wohnform sie sich im Alter wünschen. Die SPD wird sich auch weiterhin für diese Wohnformen einsetzen.

Unsere Fraktion möchte im Weiteren anregen, dass in regelmäßigen Abständen und in Kooperation mit betroffenen Verbänden  eine Informationsveranstaltung über das Thema Demenz ausgerichtet wird, um Angehörige von Demenzerkrankten zu informieren. Die Alzheimergesellschaft Baden-Württemberg steht hier als Ansprechpartner den Kommunen zur Verfügung.

Sozialpolitik

Bezahlbarer Wohnungsraum

Die Mietpreise steigen weiter. Immer mehr ältere Menschen können sich laut einer aktuellen Studie keine bezahlbare Wohnung leisten, auch wenn sie ihr ganzes Leben lang gearbeitet haben. Für bezahlbaren Wohnungsbau setzt sich die SPD ein, denn Wohnraum ist ein Grundrecht. In unserer Gemeinde haben wir Mitbürgerinnen und Mitbürger, die sich aus eigener Kraft keinen Wohnraum leisten können.

Die Diskussion für und gegen ein neues Baugebiet sollte weiter vorangetrieben werden. Die SPD fordert eine ganzheitliche Wohnraumstrategie für Forst. Die über 40 Gemeindewohnungen/ -häuser sind Teils in einem schlechten Zustand. Durch Sanierung, Abriss und Neubau könnten schöne Wohnanlagen für jung und alt gebaut werden. Realisiert werden kann dies aus unserer Sicht nur werden, wenn es eine Baugenossenschaft auf Kreisebene gibt. Darauf sollten wir hinwirken. Weiter untersucht die Verwaltung Möglichkeiten, wie im Ortsgebiet Wohnraum, durch Sanierung und Umnutzung sowie mit Hilfe einer aktiven Grundstückspolitik, geschaffen werden kann.

Vereine und Ehrenamt

Unsere Vereine leisten gute ehrenamtliche Arbeit für das Gemeinwohl und die Ortsgemeinschaft. Sie machen unsere Heimat durch ihre ehrenamtliche Tätigkeiten wie Trainingsstunden, Veranstaltungen und Aktionen erst Lebens- und Liebenswert. Die SPD möchte auch weiterhin die Forster Vereine unterstützen und tragen die Entscheidung mit, dass 2018 171.900€ für die Förderung des Sport, der Vereine im Haushalt eingeplant werden und damit 5000€ mehr als im Jahr zuvor.

Bestandteil der zukünftigen Gemeindeplanung:

  • Ebenso möchten wir beantragen, dass die Gemeinde eine Diskussion darüber anstößt, wie die Ortsgemeinschaft in Forst gestärkt werden kann, sodass am Ende ein gutes Konzept entsteht, das auch Antworten darauf gibt, wie ein „Waldseefest“ bzw. ein Dorffest in der Zukunft aussehen kann, unter Berücksichtigung der Interessen der Vereine und zukünftiger Rahmenbedingungen.

Die Zahl der Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren geht zurück. Das spüren ganz besonders die Vereine. Gleichzeitig steigt der Arbeitsaufwand. Gerade deshalb müssen wir gemeinsam mit den Verantwortlichen über die Vereinsarbeit der Zukunft sprechen.

Unsere Demokratie.

Die SPD-Gemeinderatsfraktion schlägt zur besseren Erlebbarkeit unseres Staatssystems und unserer Demokratie vor, in regelmäßigen Intervallen ein Tag der Demokratie verbunden mit einem Tag des offenen Rathauses mit verschiedenen bildungspolitischen Angeboten durchzuführen. Eine Kooperation mit dem Landtag und dem Deutschen Bundestag wäre möglich. Lasst uns den Menschen näher bringen was Demokratie bedeutet und wie unser Staat und unsere Gemeinde arbeitet.

Verkehrspolitik

 

Das Radwegkonzept „Natürlich mobil“, das von der SPD initiiert wurde, konnte in diesem Jahr weiter vorangetrieben werden.

Das Ingenieurbüro hat bereits einen konkreten Maßnahmenplan vorgelegt. Eindringlich möchte unsere Fraktion darauf hinweisen, dass die Maßnahmen, die für das Vorhaben ergriffen werden, zum Gesamtverkehrskonzept passen sollten. In das Gesamtkonzept sollten zudem Umwelt- und Lärmschutzaspekte mit einfließen. Für die Unterhaltung der Gemeindestraßen sind im Verwaltungshaushalt 372.000€ (+95.000€) und für Investitionen weitere 30.000€ (-360.000€) bereitgestellt.

Bestandteil der zukünftigen Gemeindeplanung:

  • Erarbeitung eines Gesamtverkehrskonzepts in 2018/2019 mit Beteiligung der Bürger unter Berücksichtigung des Radweg- und Lärmschutzkonzepts.
  • E-Mobilität im ÖPNV (Öffentlichen Personen Nahverkehr)

Umwelt- und Energiepolitik

Die Ergebnisse des Klimaschutz-Teilkonzepts wurden uns im vergangenen Haushaltsjahr vorgelegt. Es hat sich gezeigt, dass mit wenigen Investitionen, innerhalb von 2-3 Jahren, Energiekosten einsparen lassen und sich die Investition innerhalb kürzester Zeit amortisiert. . Es war somit richtig die öffentlichen Einrichtungen im Blick auf die Energieeffizienz zu begutachten. Die SPD-Fraktion bittet die Verwaltung um eine Rückmeldung darüber, welche Maßnahmen des Klimaschutzteilkonzepts bereits umgesetzt wurden.

. Mit dieser Entscheidung leisten wir nicht nur ein Beitrag zum Umweltschutz sondern wir sparen Energiekosten und erhöhen die Sicherheit bei Nacht auf den Straßen unterwegs zu sein. Wir möchten bei der Gemeinde anfragen, wie der weitere Fahrplan beim Austausch der alten Leuchtmittel gegen neue LED-Leuchtmittel aussehen wird.

Bestandteil der zukünftigen Gemeindeplanung:

  • Erarbeitung eines „Grünanlagen-Konzepts“
  • Engagierten Umweltschutz/ Verbesserung des Mikroklimas: Klimavollkonzept,
  • Ein Klimaschutzvollkonzept

Innenpolitik

Sicherheit

Die Sicherheit in unserem Land und in unserer Kommune muss gewährt und gewahrt werden. Die Entwicklung der Straftaten müssen genau beobachtet werden, um im Bedarfsfall rechtzeitig handeln zu können und Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Forster Wohnhäuser sind aufgrund der Infrastruktur einem höherem Risiko an Einbrüchen ausgesetzt. Im vergangen Jahr gab es laut der Polizei keinen Anstieg der Straftaten in Forst. Die Polizei hat uns zudem zugesichert, auf unserer Gemarkung in den Wintermonaten verstärkt Streife zu fahren. Festzustellen waren in den Abendstunden mehrere Kontrollen im Gemeindegebiet. Das neue Sicherheitskonzept der Polizei begrüßt unsere Fraktion.

Feuerwehr

Zahlreiche Einsätze hatte die Freiwillige Feuerwehr Forst um den Kommandanten Mario Heinzmann in diesem Jahr. Wir können stolz sein, eine so engagierte Truppe in Forst zu wissen. Die SPD steht daher hinter den Kosten von 236.000€ für den Feuerschutz in Forst. Ein Dank an die Freiwillige Feuerwehr für Ihren ganzjährigen Einsatz und an die Gemeindemitarbeiterin Frau Wiedemann.

Integration

Die Integration der Schutzsuchenden, die in der Anschlussunterbringung sind, ist eine echte Herausforderung. Die Menschen, die bei uns bleiben dürfen müssen wir in alle gesellschaftlichen Bereiche integrieren. Das Erlernen der deutschen Sprache ist Voraussetzung für eine erfolgreiche Integration. Es gilt dabei stets das Prinzip des Förderns und Forderns. Probleme, die durch einige wenige Schutzsuchende entstehen, müssen soweit es die Kompetenz der Gemeinde umfasst, gelöst werden.

Seit einem Jahr haben wir mit Frau Koch eine engagierte und kompetente Integrationsbeauftragte. Unsere Fraktion wünscht sich mit Blick auf das vergangene Jahr einen Zwischenbericht über die Arbeit von Frau Koch.

In den kommenden Wochen wir die Anschlussunterbringung in der Zeiligstraße bezogen. Die weitere Entwicklung und das Zusammenleben müssen wir beobachten.

  • Die SPD wird sich auch weiterhin dafür stark machen, dass die Interessen von Einwohnern und Schutzsuchenden gleichermaßen berücksichtigt werden.
  • Wir werden zu jeder Zeit im Gemeinderat für Transparenz bei den Entscheidungsprozessen werben.
  • Wir werden jene Maßnahmen und Initiativen in der Gemeinde begrüßen, dass die Integration von Flüchtlingen fördert.

Ein großes Dankeschön gilt den ehrenamtlich Engagierten des Netzwerks, die sich auch weiterhin für Flüchtlinge und Hilfsbedürftige kümmert.

Bestandteil der zukünftigen Gemeindeplanung:

  • Erarbeitung eines Integrationskonzepts für Forst

Verkehr und Digitale Infrastruktur

Breitband – SPD fordert Strategieplan.

Die SPD Fraktion hat der Erstellung eines Masterplans im Zusammenhang mit der Verbesserung der Internetversorgung zugestimmt. Schnelles Internet fordern nicht nur unsere Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen, sondern es ist auch für einen nachhaltigen und stabilen Wohlstand in unserem Land unverzichtbar.

Für die Breitbandversorgung werden im kommenden Haushalt 200.000€ bereitgestellt. Investitionen in das Breitbandnetz müssen in den kommenden Jahren dringend intensiviert werden, denn die Digitalisierung schreitet voran und auch der Datenverkehr nimmt jedes Jahr weiter zu. Eine starke Gemeinde, eine starke Wirtschaft und unser Wohlstand sind auf den Ausbau des Glasfasernetzes angewiesen. Das von der Telekom „vorangetriebene“ Factoring ist nur eine mittelfristig sinnvolle Lösung, das Glasfasernetz jedoch eine langfristige. In der vergangenen Haushaltsrede haben wir eine Informationsveranstaltung zum Ausbau des schnellen Internets gefordert.

Wir begrüßen, dass schon bald eine Bürgerinformationsveranstaltung zu diesem Thema stattfindet.

Bestandteil der zukünftigen Gemeindeplanung:

  • Erarbeitung eines Strategieplans à Wann wird welche Straße mit schnellem Internet versorgt.
  • Einrichtung eines Digitalforums, dass sich zusammensetzt aus Bürgern aus den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Bereichen à Diskussion: „Die vernetzte Gemeinde. Wie können wir von der Digitalisierung profitieren.“
  • Freies W-LAN in der Waldseehalle, im Jägerhaus, im Rathaus und am Heidesee

Die SPD fordert freies W-LAN an ausgewählten Einrichtungen in unserer Gemeinde. Die Gemeindeverwaltung möchten wir bitten eine Kostenaufstellung für dieses Vorhaben zu erstellen und zu prüfen, ob ein Anschluss an das Baden-W-LAN sinnvoll ist. Die Europäische Union und die Bundesregierung fördern diese Maßnahme.

Wasserversorgung

Anfang des Jahres hat der Gemeinderat der Einrichtung einer Entkalkungsanlage zugestimmt und damit dem lang ersehnten Wunsch vieler Einwohner Rechnung getragen.

Nach einer Verzögerung von wenigen Monaten wird die Entkalkungsanlage nach einem erfolgreichen Probelauf an das öffentliche Wassernetz angeschlossen. Ein Infoflyer wird zeitnah an die Forster Haushalte verteilt.

Wirtschaftspolitik

Um weiterhin Gewerbesteuereinnahmen und Arbeitsplätze zu sichern, steht die Forster SPD für die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Forst. Wir werden weiterhin alle Maßnahmen einbringen und umsetzen, die das ortsansässige Gewerbe und Handwerk unterstützen und fördern. Es sollte weiterhin ein gutes partnerschaftliches Verhältnis zu den Unternehmen gepflegt werden. In den kommenden Jahren erhoffen wir uns eine engagierte Wirtschaftspolitik der Gemeinde.

In Kooperation mit der Wirtschaftsförderung Bruchsal und mit weiteren Forster Unternehmen wurde Car-Sharing- in Forst realisiert. Bürgerinnen und Bürger können nun für wenig Geld das E-Auto „Zoe“ mieten.

Wir bitten die Gemeindeverwaltung eine erste Statistik zu erstellen und dem Gemeinderat zur Verfügung zu stellen.

Wir freuen uns sehr, dass 2017die Waldseemesse veranstaltet wurde. Ein Kraftakt für alle Beteiligten. Ein Lob und Dank an dieser Stelle an den Gewerbeverein und seine Partner, die diese Veranstaltung mit organisiert hat.

Bestandteil der zukünftigen Gemeindeplanung:

  • Erarbeitung einer zukunftweisenden Gewerbe- und Ortsbeschilderung

Partnerschaften

Die Gemeinde hat aktuell zwei Partnerschaften. 

Bundeswehr

Zum einen haben wir die Partnerschaft mit der Bundeswehr, die mit zahlreichen Veranstaltungen und Aktionen mit Leben gefüllt wird. Für die Unterstützung, die unsere Gemeinde durch die Bundeswehr erfährt, möchten wir uns an dieser Stelle bedanken.

Landsberg (Saalekreis)

Wir, als SPD, würden es begrüßen, wenn die Partnerschaft mit der Partnergemeinde Landsberg wieder belebt werden würde!

Gemeindeeinrichtungen

Die SPD Fraktion möchte sich auch im kommenden Jahr im Zuge der Gemeindeplanung für die Instandhaltung und Modernisierung der öffentlichen Einrichtungen stark machen. Der aktuelle Standard muss mindestens gehalten oder verbessert werden. Schritt für Schritt und im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten, möchten wir die gemeindeeigenen Gebäude modernisieren. Folgende Schlagwörter sind für uns in diesem Zusammenhang von großer Wichtigkeit: Bedürfnisse der Bürger, Nutzen, Sicherheit, Umwelt, Vernetzung und (Folge-) Finanzierung.

Kindergärten

In unserer Gemeinde haben wir zwei kommunale und zwei kirchliche Kindergärten. Kindergärten sind neben Schulen eine wichtige Bildungsstätte. Aber nicht nur das, Sie entlasten Familien, stärken die Kinder in Ihrer sozialen Kompetenz und tragen zu einer starken Gesellschaft bei. Wir in Forst können stolz auf unsere Kindergärten und auf unsere Kindertagesstätte sein. Der Standard muss jedoch erhalten und genügend Kindergartenplätze zur Verfügung gestellt werden. Leider folgte der Rat dem Kompromissvorschlag der SPD nicht, die Kindergartenbeiträge nicht um 8% zu erhöhen. Die SPD bleibt an der Thematik dran.

Wir tragen daher die Entscheidung mit, dass im Kindergarten Spatzennest die Außenanlage erneuert wird. Ebenso die Anbringung eines Sonnensegels auf dem Außengelände der KITA Buntstift.

Zudem stimmen wir für den Ausbau der zwei kirchlichen Kindergärten St. Franziskus und Ulrika. Fast 2 Mio. € fließen im kommenden Jahr in unsere Kindergärten bzw. Kindertagesstätten.

Dieser Betrag teilt sich wie folgt auf:

  • Kindergarten Spatzennest: ca. 472.000€
  • Kindertagesstätte Buntstift: 632.100€
  • Katholische Kindergärten: 1.019.300€

Kosten für die Außenanlage im Spatzennest 70.000€ (2017:110.000) und das Sonnensegel in der KITA Buntstift 13.000€.

Gemeinschaftsschule

Bildungspolitik hat für die SPD einen hohen Stellenwert.

Meine Damen und Herren,

die Gemeinschaftsschule trägt dazu bei beste Bildungschancen für alle zu schaffen. Die Förderung der Kinder und Jugendlichen, ihre Verschiedenheit als Werte anzuerkennen und die  Möglichkeit zu geben, ihre Fähigkeiten und Potenziale optimal zu entfalten, sind die Leitgedanken dieser Bildungspolitik.

Gemeinschaftsschulen tragen durch individuelles Lernen zu mehr Chancengleichheit bei und sichern insbesondere im ländlichen Raum wohnortnahe Schulstandorte mit einem breiten Angebot.

Viele Anstrengungen mussten für diesen Schritt gemacht werden und müssen auch weiterhin unternommen werden. Hier ein Dank natürlich an die beiden Gemeinden aber auch an die Schulleitungen, sowie den Lehrerinnen und Lehrer.

Die SPD-Fraktion wird auch in der Zukunft ein offenes Ohr für die Schule haben und nötige Mehrausgaben mittragen, denn diese Gelder sind Investitionen in die Zukunft und die Sicherheit unseres Landes. US-Präsident, John F. Kennedy, sagt bei einer Rede:„Es gibt nur eins, was auf Dauer teurer ist als Bildung, keine Bildung“.

Unsere Gemeinschaftsschule bietet eine Vielzahl an Angeboten und Möglichkeiten.

Die Mensa, die weiterhin einer immer wachsenden Nachfrage gegenübersteht, verschiedene Freizeitangebote, ein Sportplatz, Betreuungsangebote (Spielkiste) sowie eine Turn- und eine Schwimmhalle beinhaltet das Schulgelände. Die SPD-Fraktion wird an diesen Einrichtungen auch zukünftig festhalten und weiterentwickeln.

Es sollte keine Selbstverständlichkeit sein eine Grundschule und eine weiterführende Schule im Ort zu haben.

Bestandteil der zukünftigen Gemeindeplanung:

  • Regionale Schulentwicklung – Diskussion über die Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe zur Sicherung des Schulstandorts.
  • Wie können digitale Bildungsangebote in die Gemeinschaftsschule integriert werden, damit die Schüler für die Berufswelt notwendige Qualifikationen erlernen.

Schwimmhalle

Viele Gemeinden können sich keine eigene Schwimmhalle leisten. Die Kinder haben Vor-Ort keine Möglichkeit Schwimmen zu lernen. In Forst ist die Halle meist die ganze Woche ausgebucht. Schwimmen lernen die Kinder und Jugendlichen in Forst bei der Volkshochschule oder bei der DLRG, die Ehrenamtlich mehrere Stunden in der Woche das Schwimmen lehrt. Wir sind froh, dass die Schwimmhalle nach erfolgreicher Baumängelbeseitigung wieder genutzt werden kann.

Für die Lußhardtschule werden für das kommende Jahr 115.000€ im Vermögenshaushalt (für die Erweiterung) sowie 316.700€ für „laufende Kosten“ im Haushalt bereitgestellt.

Bücherei und Musik- und Kunstschule

Mit der Bücherei hat Forst eine weitere Bildungs- uns Kulturstätte auf die wir stolz sein können. Lesen vermittelt wissen und ist für jede Altersgruppe wichtig. Besonders Kindern müssen wir zukünftig verstärkt für Bücher und das Lesen begeistern.

Eine Vielzahl an Veranstaltungen und Projekte finden jährlich in der Bücherei statt. Ein herzliches Dankeschön an dieser Stelle an Frau Bärwald und das ganze Bücherei-Team, sowie an die vielen Ehrenamtlichen die verschiedene Mit-Mach-Angebote dort durchführen.

Im kommendem Jahr werden 270.000€ im Verwaltungshaushalt für die Gemeindebücherei eingeplant.

Ein weiteres Bildungs- und Kulturzentrum ist die Musik- und Kunstschule. 384€ investiert die Gemeinde für ein Musik- und Kunstschüler. Die Musik- und Kunstschule verbindet die Musiker, begeistert die Zuhörer und trägt zur mehr Vielfalt ins unserer Gemeinde bei. Damit dieses wichtige Angebot auch weiterhin für alle Mitbürgerinnen und Mitbürger zur Verfügung steht, wird die Musik und Kunstschule mit 203.000€ bezuschusst.

Bestandteil der zukünftigen Gemeindeplanung:

Die SPD steht zu beiden Einrichtungen.

  • Sowohl bei der Musik- und Kunstschule als auch bei der Gemeindebücherei stehen Sanierungsarbeiten an, die in diesem Haushaltsjahr nicht berücksichtig wurde. Für uns eine folgerichtige Entscheidung. Wir wollen keine Hauruckaktionen, sondern wie eingangs erwähnt durchdachte Konzepte und eine strategische Planung.

Wie soll Beispielsweise die Gemeindebücherei und die Musik- und Kunstschule der Zukunft aussehen? Wo wollen wir hin? Diese grundsätzlichen Fragen müssen zunächst beantwortet werden.

  • Errichtung eines offenen Bücherschranks

Jugendhaus

Die Forster Jugend hat mit dem Jugendhaus ein weiteres „Zuhause“ angeboten bekommen. Die SPD- Fraktion schätzt die gute Arbeit des gesamten Jugendhaus-Teams.

Viele Aktionen, Veranstaltungen und Ausflüge werden organisiert. Das Jugendhaus ist eine Bereicherung für unsere Gemeinde. Kinder und Jugendliche haben dort die Möglichkeit an verschiedenen Angeboten teilzunehmen, Freunde zu treffen oder neue Menschen kennenzulernen. Das Forster Jugendhaus stärkt die Gemeinschaft und verbindet die Jugend. Es ist somit sozialer Förderer und bietet den jungen Menschen eine Alternative.

Unsere Fraktion steht hinter dem Jugendhaus, der Schulsozialarbeit und somit hinter den geplanten Ausgaben von 161.000€ (+20.000€).

Bestandteil der zukünftigen Gemeindeplanung:

  • Unser Anspruch sollte sein, dass möglichst viele Kinder und Jugendliche dieses Angebot nutzen. Fragen müssen gestellt und beantwortet werden, wenn dies nicht so ist. Errichtet wurde die Einrichtung seinerseits mit alten Containern. In diesem Jahr feiert das Jugendhaus den 10. Geburtstag. Stimmen werden laut auch das Jugendhaus zu modernisieren. Die WC-Anlage im Jugendhaus, die in einem schlechten Zustand ist, sollte saniert werden. Analog zu der Gemeindebücherei, der Musik- und Kunstschule sollten auch beim Thema Jugendhaus darüber sprechen, wo die Reise hingehen soll. Eins ist klar: Das Jugendhaus der Zukunft hat andere Anforderungen.

Ferienprogramm

Das Forster Ferienprogramm an dem sich eine viele Vereine, Verbände, Unternehmen und Parteien beteiligen freut sich jedes Jahr einer großen Nachfrage. Dennoch stehen auch wir hinter dem Angebot, mit einem Zuschuss von 8.500€.

Kinderspielplätze – Neugestaltung des Waldseespielplatzes

In unserer Gemeinde finden wir eine Vielzahl an Spielplätzen. Der Spielplatz ist nicht nur ein Ort an dem die Kinder spielen. Kinder lernen hier Motorik und soziale Kompetenzen. Er ist zudem ein Treffpunkt für Familien. Viele Spielplätze sind bereits in die Jahre gekommen und entsprechen nicht mehr dem aktuellen Standard. Neuere Spielplätze haben ein ausgeklügeltes pädagogisches Konzept und eigene Themenwelten. Die SPD-Fraktion hat deshalb den Antrag gestellt 100.000€ für die Renovierung des Waldseespielplatzes im Haushalt bereitzustellen. Nach Vorschlag der Gemeindeverwaltung und Beschluss des Gemeinderates wurden zunächst 10.000€ Planungskosten im HH festgesetzt. 2018 werden 115.000€ für die Pflege und Instandhaltung und 45.000€ (+20.000€) für Neubeschaffungen eingeplant.

Bestandteil der zukünftigen Gemeindeplanung:

  • Kennen Sie die Alé-Hopp-Spielplätze? Sie zeigen auf, was heute bereits möglich ist. Die SPD steht für moderne Spiel- und Freizeitanlagen. Die meisten Spielplätze sind veraltet und brauchen ein neues, zeitgemäßes Konzept. Die SPD fordert deshalb weiter die Erstellung eines Spielplatzkonzepts für alle Spielplätze in Forst – ein Konzept, das begeistert. Dabei sollte hinterfragt werden, ob Spielplätze, die heute bereits wenig bis kaum genutzt werden umgestaltet werden und sich die Gemeinde lieber auf weniger, moderne Spielplätze konzentriert. Allein für die Leistung des Bauhofes sind 82.000€ (+12.000€) eingeplant.

Rathaus

Das Rathaus ist die Gemeindeverwaltung und somit das Herzstück in jeder Kommune. Hier laufen die Fäden der Gemeinde zusammen. Nur wenn die Verwaltung gut Ausgestattet, auf dem Stand der Zeit ist und das Arbeitsumfeld der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter keine Defizite aufweist, kann die Gemeinde gute und erfolgreiche Arbeit leisten.

Bestandteil der zukünftigen Gemeindeplanung:

  • Die Sozialdemokraten möchten auch hier die Diskussion anstoßen, wie unsere Gemeindeverwaltung der Zukunft aussehen soll und welche Kriterien sie erfüllen muss. Hier wird die Digitalisierung und Flexibilisierung eine wichtige Rolle einnehmen.
  • Organisation weiterentwickeln à Guter Arbeitgeber und zukunftsfest aufstellen

Jägerhaus

Das Forster Jägerhaus bietet verschiedene Räumlichkeiten für Kultur, Events, Seminare und Hochzeiten. Mit der Einrichtung eines Fahrstuhls haben nun auch körperlich beeinträchtigte Personen die Möglichkeit Veranstaltungen im ersten OG zu besuchen. Es war eine notwendige Investition in die Zukunft.

Damit dem Jägerhaus weiterhin eine hohe Nachfrage gegenübersteht und die Mieteinnahmen konstant bzw., erhöht werden können, halten wir es in den kommenden Jahren für notwendig die Ausstattung im Jägerhaus zu modernisieren die den aktuellen Standards entsprechen. 86.800€ sind im Haushalt für die laufenden Kosten eingeplant.

Bestandteil der zukünftigen Gemeindeplanung:

  • Das Jägerhaus wurde zuletzt vor über 30 Jahren saniert. Frühzeitig sollte wir uns Gedanken darüber machen, wie sich das Jägerhaus weiterentwickeln soll.

Heidesee

Der Heidesee ist weit über die Grenzen des Landkreises Karlsruhe bekannt. Er bietet im Sommer eine Vielzahl an Freizeitmöglichkeiten und bringt den Strand direkt vor die Haustüre. Der Freizeitpark braucht für den Fortbestand ein neues Konzept. Mit fast 300.000€ bezuschusst die Gemeinde den Heidesee im Jahr. In drei Jahren sind es knapp eine Millionen Euro. Gelder, die wir hier einsparen können, könnten für andere öffentliche Einrichtungen wie Seniorenheim, Kindergärten oder Schule verwendet werden.

Die SPD-Fraktion regte in der letzten Haushaltsrede an, die Außenbeleuchtung am Heidesee in energiesparende LED-Beleuchtung auszutauschen. Wir freuen uns, dass 2018 20.000€ für diese Maßnahme eingeplant sind. Weitere 20.000€ sind für die Sanierung der Standfüße der Rutsche eingeplant.

Für die laufenden Kosten sind circa 337.000€ für den Heidesee eingeplant.

Seniorenheim

Die SPD-Fraktion möchte, dass der Qualität-Standard gehalten und falls möglich verbessert wird. Die Menschen, die sich im Betreuten Wohnen oder im Pflegeheim im Alter niederlassen sollten sich sicher und wohl fühlen sowie gut betreut werden. Das sollte das Ziel sein, worauf alle Beteiligten des Seniorenheims gemeinsam hinarbeiten.

Schon heute hat das Seniorenheim kaum freie Kapazitäten mehr. Die Nachfrage wird in den kommenden Jahren weiter steigen. Die SPD hält daher am altersgerechten Wohnen um das Forster Seniorenheim fest. Im Haushalt 2018 werden ca. 138.000€ für das Seniorenheim veranschlagt.

Ein weiterer Dank gilt Heimleiter Herrn Czink, sowie allen Mitarbeitern und ehrenamtlichen Helfern, die sich im Seniorenheim engagieren.

Bestandteil der zukünftigen Gemeindeplanung:

  • Lassen Sie uns frühzeitig die weiteren Weichen für den Erweiterungsbau des Seniorenheims stellen und so den Bewohnern und Angehörigen des Seniorenheims sowie den Mitarbeitern Sicherheit geben. Die SPD unterstützt diese notwendige Maßnahme. Für weitere Entscheidungen bedarf es jedoch weiterer Informationen und Fakten.

Waldseehalle

Die Waldseehalle ist wohl eines der meist genutzten Gebäude in Forst. Viele unterschiedliche Veranstaltungen werden dort ausgetragen. Sie ist aber auch für den Trainingsbetrieb vieler Forster Vereine eine wichtige Sportstätte. Das soll auch weiterhin so bleiben.

Im Haushalt 2018 sind für die Waldseehalle 869.400€ bereitgestellt.

Alex-Huber-Forum

Die Türen des neuen Foyers mit integrierten Saals sind seit über einem Jahr geöffnet. Das Alex-Huber-Forum ist ein Schmuckstück, das die Gemeinde viel Geld gekostet hat. Eine effiziente Kostenstruktur, eine gesunde Auslastung und die Berücksichtigung der Bedürfnisse der Vereine müssen wir im Auge behalten.

Wir hoffen, dass die letzten Mängel ohne größeren Probleme beseitigt werden können und der Kostenrahmen nicht noch weiter überschritten wird.

Waldfesthütte

Die Waldfesthütte ist in den vergangenen Jahren weiter in den Hintergrund gerückt. Sie findet für immer weniger Veranstaltungen im Jahr eine Verwendung. 7.800€ sind im Haushalt für anfallende Aufwendungen festgesetzt.

Bestandteil der zukünftigen Gemeindeplanung:

  • Aus unserer Sicht ist die Grillhütte schlichtweg veraltet und bedarf dringend neuer Investitionen um das Gebäude, aber auch die Außenanlage attraktiver zu gestalten.  

Friedhof

Im Sommer 2015 konnte die Gemeinde ein gärtnergepflegtes Grabfeld auf dem Alten Friedhof eröffnen. Die Nachfrage nach diesen Grabfeldern steigt stetig. Weitere alternative Bestattungsformen gilt es auszuloten. Im kommenden Jahr sind 85.000€ für den eventuellen Bau einer Urnenwand eingestellt.

Weitere Gelder sind für die Forster Sportanlagen mit 254.300€ eingeplant.

Meine Damen und Herren,

Die Zeit schreitet voran. Daher müssen auch wir voran schreiten und mit unseren Entscheidungen fortschrittliche Entscheidungen treffen auch wenn wir heute nicht wissen, was uns in der Zukunft erwartet.

Aber: “Der beste Weg, die Zukunft zu vorauszusagen, ist, sie zu gestalten.“ So einmal Bundeskanzler Willy Brandt.

Die SPD fordert in dieser Haushaltsrede eine Zukunftsplanung für unsere Gemeindeeinrichtungen. Diese Planung soll die Diskussion anstoßen, wie die Zukunftskommune Forst aussieht. Die Diskussion sollte gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern in den Jahren 2018/2019 geführt werden und könnte in Form von einer Umfrage und Zukunftswerkstätten ausgestaltet werden.

Die Forderungen der Forster SPD:

Haushaltsplanung und strategische Zukunftsplanung 2018/2019.

Für mehr Investitionen in die Zukunft unserer Heimat.

Anregungen der SPD im Überblick:

Grundsätzlich

  • Haushaltskonsolidierung in den Jahren 2018 und 2019
  • Zukunftsplanung für die Gemeindeeinrichtungen und Infrastruktur

Familienpolitik

  • Beantragung Fördermittel für Jugendbeteiligung
  • Alternative Wohnformen für Senioren

Sozialpolitik

  • Schaffung von Bezahlbaren Wohnraum – Umgestaltung der Gemeindehäuser/-wohnungen
  • Diskussion: Vereinsarbeit der Zukunft
  • Maßnahmen zur Förderung der Demokratie – Fördermittel vom Bund  „Demokratie leben“

Verkehrspolitik

  • Erarbeitung eines Gesamtverkehrskonzept (Inkl. Lärmschutz- und Radwegekonzept)
  • E-Mobilität im ÖPNV

Umwelt- und Energiepolitik

  • Erarbeitung eines Grünanlagenkonzepts
  • Engagierter Umweltschutz
  • Klimaschutzvollkonzept (Wo können Energiekosten und CO²-Emissionen eingespart werden)

Innenpolitik

  • Zwischenbericht der Integrationsbeauftragten
  • Erarbeitung eines Integrationskonzepts für Forst à Prinzip des Forderns und Förderns

Jugend

  • Weitere Fördermittel bei der Jugendstiftung BW beantragen für Jugend BeWegt

Digitale Infrastruktur

  • Erarbeitung eines Strategieplans: „Wann baut wer, wo schnelles Internet aus?!“
  • Einrichtung eines Digitalforums – Diskussion: „Die vernetzte Gemeinde. Wie können wir von der Digitalisierung profitieren?“
  • Freies W-LAN in ausgewählten Einrichtungen

Wirtschaftspolitik

  • Erarbeitung einer zukunftsweisenden Gewerbe- Ortsbeschilderung

Bildungspolitik

  • Diskussion: Gymnasiale Oberstufe
  • Digitale Bildungsangebote für die Gemeinschaftsschule
  • Begrenzung der KITA-Beiträge

Allg. Gemeindeeinrichtungen

  • Prozess anstoßen für ein mögliches Familienzentrum
  • Bücherei, Musik- und Kunstschule, Jägerhaus, Waldfesthütte, Jugendhaus à Sanierungsarbeiten stehen an. Diskussion: „Wie könnte eine erfolgreiche Zukunft dieser Einrichtungen aussehen?“
  • Neugestaltung zukunftsträchtiger Spielplätze
  • Neues wirtschaftliches und attraktives Konzept für den Heidesee
  • Diskussion: Gemeindeverwaltung/ Rathaus der Zukunft
  • Erweiterung des Seniorenheims: Frühzeitig Interessengruppen berücksichtigen
  • Bürger beim Erarbeiten des „strategischen Zukunftsplans“ mit einbeziehen
  • Maßnahmen-Paket erarbeiten zur Risikoprävention  àin das Bauprojektmanagement integriert

Kommunalpolitik hat viele Facetten. Für eine erfolgreiche Zukunftsplanung müssen alle Bereiche berücksichtigt werden. Es ist klar, alle Vorhaben können nicht gleichzeitig angepackt werden. Aber wir müssen die Thematik in den Blickpunkt nehmen, ein Plan erstellen, umsetzen und so Forst zu einer modernen und menschlichen Heimat weiterentwickeln.

Meine Damen und Herren,

mit dem Haushaltsplan 2018 stellen wir die Weichen für die Zukunft. Wir wollen Forst zusammen mit Ihnen im Dialog weiter voranbringen und gestalten.

Unser Dank geht an Herrn Bürgermeister a.D. Reinhold Gsell, Bürgermeister Bernd Killinger, den Kämmerer a.D. Herrn Epp und den neuen Kämmerer Michael Veith für die Erstellung des Haushaltsplans.

Die SPD stimmt der Haushaltssatzung 2018 mit dem Haushaltsplan zu. Ebenso den Wirtschaftsplänen 2018 für den Eigenbetrieb „Wasserversorgung“, dem Eigenbetrieb „Seniorenheim im Kirchengarten“ Forst und der „Sozialstiftung Forst“.

Für das neue, richtungsweisende Haushaltsjahr wünschen wir uns eine weiterhin gute Zusammenarbeit mit der CDU-Fraktion und der Freien Wähler Vereinigung.

Wir werden immer für einen Erhalt der Qualität unserer Heimat sein. Wir arbeiten an deren Verbesserung mit bestem Wissen und Gewissen und wollen dies im sachgerechten Austausch mit Ihnen, mit Euch, werte Gemeinderatskolleginnen und Kollegen tun.

Lasst uns daher mit voller Mut und Hoffnung neue Wege gehen und gemeinsam Forst weiterentwickeln und die Zukunft gestalten.

Meine Damen und Herren, die SPD wünscht Ihnen auf diesem Weg nochmals ein frohes, gesundes Jahr 2018.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Für die SPD in Ihrer Heimat

Christian Holzer, Hermann Eiseler, Patrick Fischer und Felix Leibold

Neues von der Forster SPD

Termine des SPD-Ortsvereins Forst

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27.09.2019, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Mitgliederversammlung und Herbstfest

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