28.06.2021 in Gemeinderatsfraktion

Keine weitere Veräußerung kommunaler Flächen

Stellungnahme zur Gemeinderatsitzung vom 21. Juni:

Veräußerung gemeindeeigene Immobilien Weiherer Straße 30 und 32

Wir stimmten nicht für die Veräußerung der Immobilien, weil in der jüngeren Vergangenheit bereits mehrere gemeindeeigene Immobilien verkauft wurden, dies aber nicht so fortgesetzt werden soll. Durch den Verkauf wird zwar die Liquidität der Gemeinde gesteigert, dies löst aber nicht das strukturelle Defizit der Gemeinde, sondern führt zu einer Schmälerung des Eigenkapitals. Demgegenüber könnte die Gemeinde mit Hilfe von Fördermitteln barrierefreien und bezahlbaren Wohnraum schaffen. Es gibt Förderprogramme, bei denen mit bis zu 711 Euro pro Quadratmeter gefördert wird. 

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24.05.2021 in Gemeinderatsfraktion

SPD Forst: Rückblick Gemeinderatsitzung - Durchbruch beim Tempo!

Vereinheitlichung der Höchstgeschwindigkeit im Ortsgebiet

Die SPD-Fraktion stimmte der Beschlussvorlage zu. Schon seit Jahren setzen wir uns für Tempo 40 Hauptstraßen/Tempo 30 Nebenstraßen ein. Diese Regelung entspricht den Vorschlägen des Ingenieurbüros Modus-Consult, welche für die Umsetzung des Lärmaktionsplanes eingebracht wurden. Neben der Lärm- und Emissionsminderung sorgt sie aber auch für mehr innerörtliche Sicherheit, vor allem für FußgängerInnen und RadfahrerInnen, und für die Beseitigung des bisherigen unübersichtlichen Geschwindigkeits-Flickenteppichs in Forst.

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01.04.2021 in Gemeinderatsfraktion

SPD-Gemeinderatsfraktion Forst: Kita-Beiträge erstatten!

Kompensation der Kindergartenbeiträge im Lockdown

Dieser Tagesordnungspunkt wurde nur deshalb öffentlich beraten, weil die Fraktionen von SPD und Bündnis ´90/Die Grünen dem vorausgegangenen Umlaufbeschluss zur selben Sache widersprochen hatten. Für die SPD-Fraktion ist es selbstverständlich, dass Forster Eltern für Zeiten, in denen Betreuungseinrichtungen geschlossen sind, keine Beiträge zahlen müssen.  

Damit diese schnell an die Eltern zurückerstattet werden können, hatten sich die Fraktionen von SPD und Bündnis`90/Die Grünen bereits Anfang Februar dafür eingesetzt, dass dieses Thema zeitnah in öffentlicher Sitzung behandelt wird. Dem war im Februar nicht entsprochen worden. Wir vertreten außerdem die Auffassung, dass die Rückerstattung der Beiträge auch für zukünftige Schließungen gelten muss. Aus diesem Grund widersprachen die Fraktionen von SPD und Bündnis `90/Die Grünen dem Umlaufbeschluss aufgrund von Punkt 6, der beinhaltet, dass die Gemeinde Forst zukünftig Elternbeiträge nur noch kompensieren wird, wenn das Land Baden-Württemberg dafür die entsprechenden Mittel bereitstellt. Dem konnten wir nicht zustimmen. Ohne den Widerspruch von SPD und Bündnis `90/Die Grünen wäre der Umlaufbeschluss insgesamt mit Punkt 6 beschlossen worden. 

In der öffentlichen Sitzung vom 23.03 wurde mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossen, dass die Beiträge für die Monate Januar und Februar erlassen und als Kompensation in den Monaten April und Mai keine Beiträge abgebucht werden. Erfreulicherweise stimmten - im Gegensatz zum Umlaufbeschluss – nun auch alle Fraktionen gegen Punkt 6. Schön, dass sich Meinungen ändern können!

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13.12.2020 in Gemeinderatsfraktion

Die SPD-Fraktion Forst blickt auf ein besonderes Jahr zurück

Ein außerordentliches Jahr liegt hinter uns. Die Coronasituation hat viele Veränderungen und Herausforderungen gebracht, besonders auch auf für die Verwaltungen der Kommunen. Durch die Corona-Situation haben wir aber – gerade auch in Forst – erleben dürfen, welch große Solidarität es zwischen den Bürgerinnen und Bürger gibt und dass Gemeinschaft auch unter veränderten Bedingungen gelebt werden kann. Auch unser Staat, hier in Forst: unsere Verwaltung, hat sich als handlungsfähig erwiesen.

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01.12.2020 in Gemeinderatsfraktion

SPD Forst: Familienfreundlich geht anders!

Anpassung der Kindergartenbeiträge

Die SPD-Fraktion stimmte gegen die Erhöhung der Kindergartenbeiträge. Diese sind in Forst– verglichen mit den Beiträgen anderer Kommunen - hoch. Allerdings wird dies nicht deutlich, wenn man dafür als Beispiel, wie in der Berichterstattung der BNN geschehen, die Kosten für einen Kindergartenplatz in einer Regelgruppe heranzieht – das Betreuungsmodell, welches von den Forster Familien am wenigsten genutzt wird und mit zukünftig 134 Euro einen vergleichsweisen geringen Kita-Beitrag hat (Ganztagesplätze U3 kosten in Buntstift über 800 Euro/Monat!). Viele Familien sind außerdem aufgrund der aktuellen Corona-Situation finanziell stärker belastet (Kurzarbeit etc.). Der Gemeinderat hat angesichts der Corona-Situation auf eine für dieses Jahr vorgesehene Erhöhung der Gewerbesteuer (die seit 2005 nicht erhöht wurde) verzichtet. Im Gegensatz dazu für Familien die Kindergartenbeiträge zu erhöhen, halten wir für ein schlechtes Zeichen.  Kitas sind eine Bildungseinrichtung und müssen bezahlbar bzw. sollten langfristig ähnlich wie bei Schulen gebührenfrei sein.

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18.10.2020 in Gemeinderatsfraktion

SPD Forst: Jugendbeteiligung JETZT!

SPD-Gemeinderatsfraktion Forst - Gemeinderatssitzung vom 12.10.2020

Wahl einer Jugendvertretung in Forst

Kinder und Jugendliche sollen nach §41 der Gemeindeordnung bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, angemessen beteiligt werden. In Forst wurde dies bisher über „JugendBeWegt“ ausgeübt. Nun soll eine Jugendvertretung, die auf breiter Basis mit mittels eine Online-Wahl gewählt wird, etabliert werden.

Die SPD-Fraktion begrüßt das Wahlkonzept, welches von Bernd Köhler vorgestellt wurde, ausdrücklich. Jugendliche können dadurch ihre Anliegen und Interessen in einem angemessenen Rahmen vertreten. Jungen Menschen zu ermöglichen, sich mit kommunalen Themen zu beschäftigen und politisch engagieren, halten wir für eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe. Dass die Frage nach dem Höchstalter der Kandidaten für die Jugendvertretung (geplant: 25 Jahre) dazu geführt hat, dass die Mehrheit des Gemeinderats die Angelegenheit vertagt hat, ist für uns nicht nachvollziehbar. Wir hätten uns gewünscht, dass der Gemeinderat den Startschuss gibt, die Wahl zeitnah umsetzen zu können. 

Es stehen junge Menschen bereit, die sich engagieren wollen. Diese durch eine Vertagung auszubremsen, halten wir für das falsche Signal.

Eine Jugendvertretung zu installieren ist zudem keine Forster "Erfindung". Bereits mehrere hunderte Gemeinden in Baden-Württemberg haben jungen Menschen bereits ein "Mehr" an Beteiligung ermöglicht. Wir müssen nun nachziehen!

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