Gemeinderatsfraktion
Beteiligung Projektentwicklungsgesellschaft (PEG) Regionaler Wärmeverbund
Ein 2035 klimaneutraler Landkreis Karlsruhe – dieses ambitionierte Ziel hat sich der Kreistag 2021 selbst gesetzt. Wir finden: Dies ist richtig! Dafür bedarf es aber auch weitreichender Umstellungen und Alternativen zu den herkömmlichen Energieformen. Im Gegensatz zu anderen Regionen ist im Landkreis Karlsruhe die Nutzung von Tiefengeothermie möglich. Eine regionale Wärmetrasse könnte das Heizen mit Geothermie zukünftig in Forst und anderen Gemeinden des Landkreises möglich machen und damit einen wesentlichen Beitrag zur Energiewende leisten. Ob dies letztendlich umsetzbar ist, wird durch eine Machbarkeitsanalyse untersucht werden – eine der ersten Aufgaben der PEG. Wir unterstützen die Beteiligung der Gemeinde an der PEG. Wir sind überzeugt, dass es höchste Zeit ist, sich auf den Weg zu Energiewende zu machen. Der Betrag von 32000 Euro, den Forst hierfür in die PEG einbringen muss, ist in unseren Augen gut angelegtes Geld – gemessen an den Möglichkeiten, die sich daraus ergeben. Gleichzeitig gilt: Energie- & Klimapolitik ist auch Sozialpolitik.
Balancier-und Hangelanlage auf dem Schulhof
Ein attraktives Bewegungsangebot für Kinder und Jugendliche für Unterricht, Pausengestaltung und Freizeit! Schulleitung und Kollegium der Lußhardt-Gemeinschaftsschule arbeiten kontinuierlich an der Weiterentwicklung der Schule. Im digitalen Bereich hat sich die Schule in den letzten Jahren sehr gut aufgestellt, nun erhält sie ein tolles Bewegungsangebot, das die Interessen aller Altersgruppen abdeckt. Zunehmend mehr Kinder werden auch im Grundschulbereich ganztägig unterrichtet und betreut werden. Aus diesem Grund unterstützen wir dieses Projekt - ein weiterer Baustein, den Lern- und Lebensraum Schule so zu gestalten, dass Kinder gerne hingehen und sich dort wohlfühlen.
Die in der Vorlage vorgeschlagene Öffnungszeit bis 18.00 Uhr halten wir für zu kurz, sondern plädieren für die Beibehaltung der bisherigen Öffnungszeiten, die auch für den Bolzplatz gelten.
Projekt „Flächengewinn durch Innenentwicklung“
Im Rahmen des durch die STEG begleiteten gesamtörtlichen Entwicklungskonzeptes ist es gelungen, eine Förderzusage für das Projekt „Flächenentwicklung durch Innenentwicklung“ zu erhalten. Wir freuen uns über diese Zusage: Unsere Gemeinde verfügt außerorts nur noch begrenzt über Flächen, die es zu erhalten gilt. Da der Bedarf nach Flächen aber dringend vorhanden ist, müssen die innerörtliche Potentiale der Nachverdichtung ausgelotet werden. Berücksichtigt werden muss dabei aber weiterhin der Erhalt von Grünflächen, die Hitze und starke Regenfälle abfedern. Es ist sinnvoll, dass diese Thematik nun strategisch angegangen werden kann.
Forst kann mehr.
Die Zukunft wird in der Gegenwart gestaltet.
Wir stehen vor großen Herausforderungen. Mehr denn je sind große Anstrengungen von uns von Nöten, damit wir in Zukunft auch hier in Forst gut leben und arbeiten können. Es ist eine Illusion zu glauben, dass eine Veränderung von alleine kommt. Jeder ist in der Verantwortung sich in unsere Demokratie einzumischen. Dies möchten wir bei der diesjährigen Haushaltsrede mit Blick auf die sinkenden Mitgliederzahlen in Vereinen, Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften und Parteien an den Beginn stellen. Die aktuellen Herausforderungen, der Wunsch nach Wohlstand und Rahmenbedingungen, die unser Leben erleichtern, verlangen den Einsatz und das Interesse der gesamten Gesellschaft. Die komplette Rede können Sie hier nachlesen: SPD Forst (spd-forst.de)
Flüchtlingsunterbringung, zusätzlich benötigter Wohnraum
Die SPD-Fraktion lehnt den Vorschlag ab, in der Werner-von-Siemens-Straße einen Neubau durch einen Investor errichten zu lassen, der dann von der Gemeinde für die Unterbringung Geflüchteter angemietet wird. Zum einen sehen wir das Potential von Wohnraum von Privatvermietern und Betrieben noch nicht ausgereizt. Nach unserem Informationsstand gibt es in diesem Bereich noch ungenutzte Angebote. Die Gemeinde könnte hier ihre Werbung, gezielte Ansprache und Wertschätzung intensivieren. Zum anderen erleben wir, dass kommunale Immobilien veräußert werden sollen (z.B. Weiherer Straße). Warum schafft die Gemeinde hier nicht selbst gemeindeeigenen Wohnraum und zahlt lieber viele Jahre Miete an einen Investor? Dies können wir nicht nachvollziehen. Nicht zuletzt halten wir die Unterbringung (zu) vieler Geflüchteter im Gewerbegebiet – und hierbei handelt es sich vor allem um ukrainische Mütter mit ihren Kindern – für wenig integrationsförderlich.
Energetische Stadtsanierung, Antrag Sanierungsmanagent
Maßnahmen zur Einsparung von Energie im öffentlichen und privaten Bereich sind wichtiger denn je. Beim Einstieg in die Projektphase des Quartierkonzeptes standen in erster Linie Einsparung von CO2 und damit Klimaschutz im Vordergrund. Die aktuelle Energie-Situation führt uns aber sehr deutlich vor Augen, dass diese Maßnahmen auch vor dem Hintergrund einer Erhöhung der Energie-Unabhängigkeit und der Einsparung von Kosten unerlässlich sind.
16.06.2023, 18:00 Uhr - 20:00 Uhr Kommunalkongress der SPD Karlsruhe-Land
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