Nachrichten zum Thema Gemeinderatsfraktion
GR-Sitzung Forst: Steuern, Gebühren, Heidesee und digitale Verwaltung
Entscheidung über die Festsetzung der von der Gemeinde zu erhebenden Steuern, Gebühren und sonstigen Entgelte
Der Beschlussvorlage stimmen wir zu. In diesem Zusammenhang wünschen wir uns allerdings, dass die Gemeindeverwaltung die Erstellung einer Satzung für die Erhebung einer Vergnügungssteuer vorantreibt. Diese betrifft auf dem Gemeindegebiet befindliche Spielautomaten. Momentan sieht die Verwaltung hierfür keine freien Kapazitäten, dadurch wird in unseren Augen auf eine Einnahmequelle verzichtet.
Weitere Erläuterungen zum Thema Seniorenheim Forst
Es gehört zu einem guten demokratischen Prozess um beste Lösungen zu ringen, diese anzuhören und die womöglich andere Position auszuhalten.
Unsere Motivation ist Forst mit teils auch mutigen Ideen zu gestalten – für ein gutes Leben für ALLE – Heute und in Zukunft.
Wir entscheiden zudem nicht für die kommenden vier, acht oder 16 Jahre. Sondern für 30, 40 und 50 Jahre.
Das Seniorenheim feierte 2020 im kleinen Kreis sein 20-jähriges Bestehen. Wir blicken zurück und stellen fest wie schnell 20 Jahre vergehen können.
In Forst hat der Gemeinderat unter Bürgermeister Alex Huber den Beschluss gefasst ein Seniorenheim zu errichten. Mit dem Bau und Betrieb des Seniorenheims haben wir Verantwortung übernommen für einen wichtigen Teil der kommunalen Daseinsversorgung. Ende der 90er Jahre wurde das Forster Pflegeheim für einen zweistelligen Millionenbetrag erbaut.
Antrag – Gute Pflege in Forst. Heute und in Zukunft.
Pflege gehört zur Daseinsversorgung und ist für alle Menschen da. Nicht viele Gemeinden haben die Möglichkeit auf gute Pflege im Ort Einfluss zu haben. Wir in Forst schon. Nutzen wir die Chance und lernen wir aus Fehlern. Klar ist auch: So wie es ist, kann es nicht bleiben.
Beschlussvorschlag:
1. Die Immobilie und die Grundstücke bleiben im Eigentum der Gemeinde. Die Bestandsimmobilie und der Erweiterungsbau wird durch Mieteinnahmen refinanziert. Die Vermietung des Pflegeheims und der weiteren Parkplätze und Räumlichkeiten bleibt in einem Eigenbetrieb. Eine externe Hausverwaltung wird eingesetzt.
2. Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt einen gemeinnützigen Betreiber für das Forster Pflegeheim zu finden. Mit den bereits gefundenen potenziellen Trägern (Wohlfahrtswerk und Bruderhaus Diakonie) sollen die Gespräche fortan dahingehend geführt werden, dass sie als Betreiber zur Verfügung stehen und nicht zusätzlich als Käufer.
3. Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt einen Architekten/BeraterIn für die Planung und Realisierung des Pflegeheim-Erweiterungsbaus zu suchen.
SPD lehnt Erhöhung der Kindergartenbeiträge ab - Feuerwehrbedarfsplan 2021
Eltern bezahlen in Forst - verglichen mit anderen Kommunen – hohe Beiträge. Diese werden, im Gegensatz zu anderen Gebühren und Steuern, regelmäßig erhöht. Aus diesen Gründen haben wir die Erhöhung der Kindergartenbeiträge schon in früheren Jahren abgelehnt.
In diesem Jahr kommen weitere Gründe für unsere Ablehnung hinzu:
Aus Kostengründen wurde im vergangenen Jahr das personalintensive FlexPlusModell abgeschafft.
Anschaffung von Raumluftfiltergeräten für die Lußhardtschule und die gemeindeeigenen Kitas in Forst
Die SPD-Fraktion hat bereits im Juli den Antrag in den Gemeinderat eingebracht, Raumluftfilter anzuschaffen und sich dafür um Fördermittel zu bemühen. Wir sind von der Sinnhaftigkeit dieser Maßnahme überzeugt, da diese Erreger aus der Raumluft filtern und das Raumklima zusätzlich zum Lüften verbessern. Das Gegenargument sinkender Fallzahlen lassen wir nicht gelten, da dies gerade für die Gruppe der (ungeimpften) Kinder und Jugendlichen nicht zutrifft. Positive Fälle treten nach wie vor an Schulen und Kindergärten auf. Die Pandemie hat in den vergangenen beiden Schuljahren bei vielen Eltern und Kindern zu Verunsicherung geführt. Wir sind der Meinung, dass alles dafür getan werden muss, dass sich alle Kinder in der Schule wieder sicher fühlen.
SPD-Antrag: Bezahlbaren Wohnraum auf dem Grundstück der Weiherer Straße 30/32
Die Immobilienpreise steigen, die Preise für Mieten auch. Dies gilt auch für Forst. Der SPD-Fraktion ist es schon immer ein Anliegen, dass Menschen mit geringerem Einkommen bezahlbaren Wohnraum finden. Wir sehen die Kommunen in der Verantwortung, hierfür Immobilien vorzuhalten, anstatt diese zu veräußern. Deshalb hat die SPD-Fraktion am 21.06.21 im Zuge der anstehenden Veräußerung der Immobilie Weiherer Straße 30/32 den Antrag zur Prüfung eines geförderten Wohnbauprojektes mit mehreren Wohnungen gestellt.
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- Einladung zur außerordentlichen Mitgliederversammlung: Wie geht es weiter mit dem Forster Seniorenheim?. Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde der Forster Sozialdemokratie, wir laden Euch recht herzlich zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung am FR, 5. November, ...