18.10.2020 in Gemeinderatsfraktion

SPD Forst: Jugendbeteiligung JETZT!

 

SPD-Gemeinderatsfraktion Forst - Gemeinderatssitzung vom 12.10.2020

Wahl einer Jugendvertretung in Forst

Kinder und Jugendliche sollen nach §41 der Gemeindeordnung bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, angemessen beteiligt werden. In Forst wurde dies bisher über „JugendBeWegt“ ausgeübt. Nun soll eine Jugendvertretung, die auf breiter Basis mit mittels eine Online-Wahl gewählt wird, etabliert werden.

Die SPD-Fraktion begrüßt das Wahlkonzept, welches von Bernd Köhler vorgestellt wurde, ausdrücklich. Jugendliche können dadurch ihre Anliegen und Interessen in einem angemessenen Rahmen vertreten. Jungen Menschen zu ermöglichen, sich mit kommunalen Themen zu beschäftigen und politisch engagieren, halten wir für eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe. Dass die Frage nach dem Höchstalter der Kandidaten für die Jugendvertretung (geplant: 25 Jahre) dazu geführt hat, dass die Mehrheit des Gemeinderats die Angelegenheit vertagt hat, ist für uns nicht nachvollziehbar. Wir hätten uns gewünscht, dass der Gemeinderat den Startschuss gibt, die Wahl zeitnah umsetzen zu können. 

Es stehen junge Menschen bereit, die sich engagieren wollen. Diese durch eine Vertagung auszubremsen, halten wir für das falsche Signal.

Eine Jugendvertretung zu installieren ist zudem keine Forster "Erfindung". Bereits mehrere hunderte Gemeinden in Baden-Württemberg haben jungen Menschen bereits ein "Mehr" an Beteiligung ermöglicht. Wir müssen nun nachziehen!

05.05.2020 in Gemeinderatsfraktion

Forster SPD: Corona-Pandemie fordert uns alle heraus

 

Die Corona-Pandemie ist eine Herausforderung für die gesamte Gesellschaft, die Wirtschaft und die Politik. Zum einen gilt es Menschenleben zu schützen und zum anderen müssen Freiheitsrechte und der Wohlstand gesichert werden. 

Die Solidarität gerade zu Beginn der Krise war und ist auch aktuell noch ein "Geschenk" für unser Land! Unser Land könnte jedoch viel stärker sein und weiterkommen, wenn wir auch in Nicht-Krisenzeiten Solidarität leben würden. Gemeinsam sind wir stark. Je länger jedoch die Einschränkungen dauern, desto mehr versuchen gerade rechte Gruppen durch streuen von Fake-News das Land zu destabilisieren. Keine Frage: Es gibt unterschiedliche Ansichten zum Umgang mit der Pandemie. Das ist in einem demokratischen Land auch gut so. Quellen sollte jedoch kritisch hinterfragt werden und die Zahl der Toten nicht nur als statistische Zahl zur Kenntnis genommen werden. Es geht um Menschenleben. Um Landsleute. Um individuelle Persönlichkeiten. Um Mitglieder von Familien. In §1 des Grundgesetzes steht (und darauf können wir in Deutschland stolz sein): "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Dort steht nicht, dass nur junge oder ältere Menschen, Männer oder Frauen, Deutsche oder Europäer eine Würde haben, sondern alle Menschen. Jedes Menschenleben gilt es zu schützen. Bei CoVid-19 gibt es noch keine Medikamente, noch keinen Impfstoff und noch keine "Herden-Immunität" wie Beispielsweise bei dem Grippevirus. Ohne Maßnahmen könnte unser Gesundheitssystem in dramatischer Form überlastet werden. Womöglich könnte man im schlechtesten Fall nicht allen Menschen helfen. Möchte man tatsächlich, dass sowas passiert? Daher halten wir die zunächst strengeren Maßnahmen der Behörden in dieser besonderen Situation als gerechtfertigt.

Ebenso ist klar: Bedacht und mit Augenmaß müssen nun die Lockerungen vorangetrieben werden, bei denen neue Erkenntnisse berücksichtigt werden. Aus unserer Sicht können, wenn Abstand- und Hygieneregeln eingehalten werden, auch Gastronomiebetriebe, Kinos etc. geöffnet werden. Jeder Bürger trägt zum Gelingen bei. 

 

15.03.2020 in Gemeinderatsfraktion

Forster SPD: Karlsruher Kinderpass kommt!

 

Sozialdemokraten freuen sich über einstimmige Zustimmung des Gemeinderats

Die SPD-Gemeinderatsfraktion beantragte Anfang Dezember 2019 die Beteilungung der Gemeinde Forst an der Sozialregion Karlsruhe, damit der Karlsruher Kinder Passes auch hier eingeführt wird. Wenige Tage später reichten zudem erfreulicher Weise auch die Freie Wähler-Fraktion einen ähnlichen Antrag ein. 

Das Ziel der Armutsbekämpfung ist es daher, Teilhabegerechtigkeit herzustellen und faire Zugänge zu den verschiedenen Lebensbereichen, wie zum Beispiel Bildung, Gesundheit, Arbeit, Freizeit oder Wohnen, zu ermöglichen, unabhängig von der sozialen und finanziellen Lage.

Das Ziel des Kinder Passes ist eine angemessene Teilhabe  gerader junger Menschen am gesellschaftlichen Leben. Bei dieser Entwicklung können und wollen wir es uns nicht leisten, dass Menschen zurückbleiben – schon gar nicht die, die die Zukunft noch vor sich haben. Zu diesem Zweck haben sich Städte und Gemeinden im Landkreis Karlsruhe zur Sozialregion Karlsruher zusammengeschlossen: für eine effektive Armutsbekämpfung über kommunale Grenzen hinweg. Für die Chancen von Kindern und Jugendlichen darf es keine Rolle spielen, welchen sozialen Status die Familie hat. Hier wollen die Kommunen eine Angleichung der Lebensverhältnisse erreichen. Der Kinderpass ist dabei das Instrument für Teilhabe und Chancengleichheit.

Damit geben wir den Kindern und Jugendlichen dieser Region eine Chance zu einer altersgerechten Entwicklung, zur individuellen Entfaltung und zur Teilnahme am gesellschaftlichen Leben. Und wir geben ihnen eine Perspektive. Dafür können wir gar nicht genug tun.

07.12.2015 in Gemeinderatsfraktion

Haushaltsrede 2016

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Gsell,

geschätzte Bürgerinnen und Bürger,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

es ist schon fast eine Tradition, Haushaltsreden mit einem Zitat zu beginnen. Gestatten Sie mir dieses Jahr, diese Tradition zu brechen und mit einer Danksagung anzufangen.

Meine Damen und Herren,

die SPD Fraktion möchte Danke sagen, an unsere Vereine, Verbände und Hilfsorganisationen, mit Ihren ehrenamtlichen Mitgliedern und Unterstützer/innen, den Vorständen und Übungsleiter/innen. Ihr seid ein unverzichtbarer Teil unserer Gesellschaft! Es ist gewiss aktuell keine leichte Zeit um weitere Ehrenamtliche, zur Bewältigung der anfallenden Aufgaben im Verein, zu gewinnen. Und dennoch leistet Ihr Tag für Tag einen Beitrag zum Ganzen und eine gute Arbeit!

DANKE möchten wir sagen, an die Menschen, die sich in der aktuelle Flüchtlingsproblematik engagieren. Sei es durch Spenden von monetären oder materiellen Gütern oder bei der Integration der Flüchtlinge. Ihr leistet nicht nur humanitäre Hilfe sondern auch ein Beitrag, damit unsere Gesellschaft diese Bewährungsprobe aushält.

Danke möchten wir sagen, an die Verantwortlichen in unseren öffentlichen Einrichtungen. Sei es in der Gemeinschaftsschule, in den Kindergärten oder im Bauhof. Ihr haltet mit Eurer Arbeit unsere Heimat am Laufen und leistet einen unverzichtbaren Beitrag zur Gesellschaft.

DANKE möchten wir sagen, an Herrn Bürgermeister Gesell sowie an unsere geschätzten  Gemeinderats-Kolleginnen und Kollegen. Wir haben im vergangenen Jahr zahlreiche und wichtige Beschlüsse gefasst. Herausforderungen mussten  wir angehen und müssen dies auch in den kommenden Jahren.

04.12.2014 in Gemeinderatsfraktion

Haushaltsrede der SPD-Fraktion 2015

 
Christian Holzer

Haushaltsrede 2015 der Forster SPD Fraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Gsell und Damen und Herren des Rathauses,

liebe Kolleginnen und Kollegen, geschätzte Bürgerinnen und Bürger,

sehr geehrte Damen und Herren,

Finanzpolitik-das ist die Auseinandersetzung zwischen jenen Leuten, die einen Euro haben und zwei ausgeben wollen, und jene anderen die wissen, dass das nicht geht“, Zitat vom ehemaligen OB Manfred Rommel aus Stuttgart.

Heute werden wir gemeinsam eine wichtige und verantwortungsvolle Aufgabe haben, wir entscheiden über den Haushalt 2015. Der Haushaltsplan gibt uns einen Überblick über die Einnahmen und Ausgaben unserer Gemeinde im kommenden Jahr. Hier legen wir fest wo wir die Gelder ausgeben, investieren. Ziel ist das Optimum! Das heißt sinnvoll und bedacht die Gelder an die einzelnen Haushaltsposten zu verteilen und an neue Projekte.

Der Haushaltsplan ist die Bibel, so möchte ich sagen, für jede Gemeinde. Er ist Richtungsweisend!

Den letztendlich sind es die Finanzen, die Bestimmen welchen Handlungsspielraum eine Gemeinde hat und was wir uns leisten können und was nicht.

Die SPD Fraktion entscheidet hierbei steht´s mit Augenmaß und nach dem Prinzip der Nachhaltigkeit.

Zum einen müssen sich die Investitionen auch für nachkommende Generationen auszahlen und wir müssen mit den Geldern so haushalten, sodass wir den nachkommenden Generationen keine Schwierigkeiten bereiten.

Wir möchten ein Forst in dem jeder sagen kann; „Ja, das ist meine Heimat!“

Wir möchten ein Forst in dem die Menschen sagen: „Ja, hier fühle ich mich wohl!“

Wir möchten ein Forst in dem die älteren als auch die jüngeren Bürgerinnen und Bürger sagen: „Ja, hier habe ich eine Perspektive!“

Wir möchten ein Forst in dem Alle sagen können: „Ja, hier möchte ich leben!“

Daher gilt es, die Gelder unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger an überlegter Stelle einzuplanen und letztendlich auch zu investieren. Wir haben deshalb heute eine wichtige und verantwortungsvolle Aufgabe.

Allgemein- Aufgrund der guten wirtschaftlichen Lage können wir mit der Gesamtentwicklung des Haushaltes unserer Gemeinde sehr zufrieden sein. So können voraussichtlich die Einnahmen des Verwaltungshaushaltes 2014 um 1.093.000€ auf 18.957.000€ erhöht werden. Sehr erfreulich ist auch, dass der allgemeinen Rücklage 2.875.000€ zugeführt werden konnten. Aktueller Stand der allgemeinen Rücklage 9,4 Mio. €.

24.11.2014 in Gemeinderatsfraktion

Antrag: Bezuschussung von "Wochenend-Freizeiten" für Forster Jugendgruppen

 

Antrag – Bezuschussungen von Wochenend-Freizeiten von Forster Jugendgruppen

Die SPD Fraktion stellt den Antrag auf Bezuschussung von Wochenende-Freizeiten von Forster Jugendgruppen bzw. Wochenend-Freizeiten für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre. „Wochenend-Freizeiten“ beinhaltet alle Freizeiten, die länger als zwei Tage andauern.

Begründung:

Bisher werden in der Forster Gemeinde ausschließlich Freizeiten von Kindern und Jugendlichen bezuschusst, die sich auf eine Zeitspanne von mehr als 5 Tagen erstrecken.

Die SPD Fraktion möchte, dass auch kürzere Aufenthalte bezuschusst werden, da der Trend der Zeit einer immer kürzer Freizeit-Dauer hervorbringt.

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