SPD-Fraktion diskutiert über den Heidesee und Kita-Beiträge

Die SPD-Gemeinderäte trafen sich in der politischen Sommerpause, um über die Themenbereiche Kita-Beiträge und den Heidesee zu sprechen.

Die kommunalen Spitzenverbände und die Landesverbände der Kirchen sowie die Forster Gemeindeverwaltung haben sich für eine Anhebung der Beiträge um knapp 8,4 % ausgesprochen. Für die SPD sind die notwendigen Anpassungen auf der einen Seite nachvollziehbar, da die Personalkosten durch die neuen Tarifabschlüsse deutlich ansteigen werden (u.a. 3.000 Euro Inflationsausgleichsprämie und ab März 2024 min. 340 Euro/Monat je Vollzeitstelle mehr an Gehalt).

Auf der anderen Seite wurden in den vergangenen Jahren die Beiträge stets angepasst und die Gemeinde hat im Gemeindevergleich bereits sehr hohe Kita-Gebühren. Zugleich sollte eine Kita für Eltern leistbar sein, da dies auch volkswirtschaftliche Vorteile hat (die Wirtschaft stärkt), gerade in der aktuellen Situation auf dem Arbeitsmarkt (Arbeitskräftemangel).  Es müssen verstärkt die Kosten in den Blick genommen werden und nicht nur die Erträge angepasst werden, die Familien stark belasten. Daher sehen wir eine Anpassung um 8,4 % kritisch und werden uns hier entsprechend einbringen.

Von allen politischen Ebenen fordern wir zudem eine priorisierte Mittelverwendung für die frühkindliche Bildung zur Stärkung der Chancengerechtigkeit und Förderung der Fähigkeiten der Kleinsten in unserer Gesellschaft, die zugleich unsere Zukunft sind. Dies ist eine Investition in den Wohlstand von morgen!

Diskutiert wurden auch die aktuellen Entwicklungen am Heidesee. Hier wird die SPD ein Positionspapier „2025“ erarbeiten. 

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31.07.2023 in Gemeinderatsfraktion

Rückblick auf die Forster Gemeinderatssitzung: Ankauf von privatem Wohnraum und neue Sozialarbeiter/-in

Grundsatzentscheidung über den Einstieg in den Ankauf von privatem Wohnraum zur Unterbringung von Geflüchteten und Verlängerung Mietvertrag Kombimodell

Punkt 1 der Vorlage (Ankauf privaten Wohnraums durch die Kommune) lehnen wir – wie die anderen Fraktionen auch – ab. Wir haben im Bestand der Gemeinde noch Immobilien, die ertüchtigt werden können. Außerdem sind wir der Meinung, dass die Bemühungen um Anmietung privater Immobilien durch die Gemeinde intensiviert werden könnte, bevor man Immobilien erwirbt. Mit Blick auf die vergangenen Grundstücksverkäufe und die Haushaltskonsolidierung wäre dies ebenso ein falsches Zeichen.

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25.07.2023 in Gemeinderatsfraktion

Rückblick auf die Forster Gemeinderatssitzung: Parkraumkonzept, Bebauung Nagoldstraße, Seniorenheim

Parkraumkonzept

Die Parksituation in Forst ist problematisch. Deshalb begrüßen wir, dass die Verbesserung dieser durch das Parkraumkonzept weiter Gestalt annimmt. Priorisiert wurden durch ein Ingenieurbüro zunächst die Durchgangsstraßen geprüft und ein Vorschlag erarbeitet. Verschiedene Interessen (Fußgänger, Radfahrer, fließender Kfz-Verkehr, Parkmöglichkeiten von Anwohnern) stehen bei diesem Thema einander gegenüber. Auch bei diesem Konzept handelt es sich nicht um eine Ideal-Lösung, sondern um einen Kompromiss. Zwei Verbesserungsvorschläge hat unsere Fraktion eingereicht: Streichung eines Parkplatzes beim Burgweg/ Waldhornweg zur besseren Einsicht. Sowie die Streichung zweier Parkplätze in der Bruchsaler Straße für eine sichere und bessere Verkehrsführung für den Radverkehr. Da in Teilen unserer Fraktion die Verringerung der Gehwegbreite durch Parkplätze kritisch gesehen wird, andererseits der Radverkehr gestärkt und der Parkraum geordnet wird, gab es bei der Abstimmung von unserer Seite Zustimmung und Ablehnung.

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03.07.2023 in Gemeinderatsfraktion

SPD Forst: Rückblick auf die Gemeinderatsitzung

Sanierungsgebiet Schwanenstraße/Beschluss einer Sanierungssatzung

Wir freuen uns über die Aufnahme in das Länderprogramm „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“, welche die Voraussetzung für die Entwicklung des Sanierungsgebietes Schwanenstraße darstellt. Damit verbinden wir wichtige Ziele zur Weiterentwicklung der Gemeinde: Schaffung von Wohnraum, Verbesserung von Energie- und Klimabilanz, Belebung und ästhetische Aufwertung des Ortskernes. Der Sanierungssatzung stimmen wir zu und hoffen, dass viele Bürger/innen des betreffenden Gebietes die Möglichkeit nutzen, Fördermittel für die Sanierung der eigenen Immobilie in Anspruch zu nehmen. Hoffnungsfrüh stimmt uns zudem die Aussage von Herrn Dr. Sperle und Frau Franzen vom Ingenieurbüro STEG, dass die Aussicht besteht, weitere Fördermittel zu erhalten, wenn die bereits bewilligten gut angenommen und ausgeschöpft werden.

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21.05.2023 in Gemeinderatsfraktion

SPD Forst: Wärmetrasse und PV-Anlagen auf kommunalen Gebäuden

Beteiligung Projektentwicklungsgesellschaft (PEG) Regionaler Wärmeverbund

Ein 2035 klimaneutraler Landkreis Karlsruhe – dieses ambitionierte Ziel hat sich der Kreistag 2021 selbst gesetzt. Wir finden: Dies ist richtig! Dafür bedarf es aber auch weitreichender Umstellungen und Alternativen zu den herkömmlichen Energieformen. Im Gegensatz zu anderen Regionen ist im Landkreis Karlsruhe die Nutzung von Tiefengeothermie möglich. Eine regionale Wärmetrasse könnte das Heizen mit Geothermie zukünftig in Forst und anderen Gemeinden des Landkreises möglich machen und damit einen wesentlichen Beitrag zur Energiewende leisten. Ob dies letztendlich umsetzbar ist, wird durch eine Machbarkeitsanalyse untersucht werden – eine der ersten Aufgaben der PEG. Wir unterstützen die Beteiligung der Gemeinde an der PEG. Wir sind überzeugt, dass es höchste Zeit ist, sich auf den Weg zu Energiewende zu machen. Der Betrag von 32000 Euro, den Forst hierfür in die PEG einbringen muss, ist in unseren Augen gut angelegtes Geld – gemessen an den Möglichkeiten, die sich daraus ergeben. Gleichzeitig gilt: Energie- & Klimapolitik ist auch Sozialpolitik.

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06.04.2023 in Gemeinderatsfraktion

Balancier-und Hangelanlage kommt auf dem Forster Schulhof

Balancier-und Hangelanlage auf dem Schulhof

Ein attraktives Bewegungsangebot für Kinder und Jugendliche für Unterricht, Pausengestaltung und Freizeit! Schulleitung und Kollegium der Lußhardt-Gemeinschaftsschule arbeiten kontinuierlich an der Weiterentwicklung der Schule. Im digitalen Bereich hat sich die Schule in den letzten Jahren sehr gut aufgestellt, nun erhält sie ein tolles Bewegungsangebot, das die Interessen aller Altersgruppen abdeckt. Zunehmend mehr Kinder werden auch im Grundschulbereich ganztägig unterrichtet und betreut werden. Aus diesem Grund unterstützen wir dieses Projekt - ein weiterer Baustein, den Lern- und Lebensraum Schule so zu gestalten, dass Kinder gerne hingehen und sich dort wohlfühlen.

Die in der Vorlage vorgeschlagene Öffnungszeit bis 18.00 Uhr halten wir für zu kurz, sondern plädieren für die Beibehaltung der bisherigen Öffnungszeiten, die auch für den Bolzplatz gelten.

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