Gemeinderatsfraktion
Projekt „Flächengewinn durch Innenentwicklung“
Im Rahmen des durch die STEG begleiteten gesamtörtlichen Entwicklungskonzeptes ist es gelungen, eine Förderzusage für das Projekt „Flächenentwicklung durch Innenentwicklung“ zu erhalten. Wir freuen uns über diese Zusage: Unsere Gemeinde verfügt außerorts nur noch begrenzt über Flächen, die es zu erhalten gilt. Da der Bedarf nach Flächen aber dringend vorhanden ist, müssen die innerörtliche Potentiale der Nachverdichtung ausgelotet werden. Berücksichtigt werden muss dabei aber weiterhin der Erhalt von Grünflächen, die Hitze und starke Regenfälle abfedern. Es ist sinnvoll, dass diese Thematik nun strategisch angegangen werden kann.
Forst kann mehr.
Die Zukunft wird in der Gegenwart gestaltet.
Wir stehen vor großen Herausforderungen. Mehr denn je sind große Anstrengungen von uns von Nöten, damit wir in Zukunft auch hier in Forst gut leben und arbeiten können. Es ist eine Illusion zu glauben, dass eine Veränderung von alleine kommt. Jeder ist in der Verantwortung sich in unsere Demokratie einzumischen. Dies möchten wir bei der diesjährigen Haushaltsrede mit Blick auf die sinkenden Mitgliederzahlen in Vereinen, Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften und Parteien an den Beginn stellen. Die aktuellen Herausforderungen, der Wunsch nach Wohlstand und Rahmenbedingungen, die unser Leben erleichtern, verlangen den Einsatz und das Interesse der gesamten Gesellschaft. Die komplette Rede können Sie hier nachlesen: SPD Forst (spd-forst.de)
Flüchtlingsunterbringung, zusätzlich benötigter Wohnraum
Die SPD-Fraktion lehnt den Vorschlag ab, in der Werner-von-Siemens-Straße einen Neubau durch einen Investor errichten zu lassen, der dann von der Gemeinde für die Unterbringung Geflüchteter angemietet wird. Zum einen sehen wir das Potential von Wohnraum von Privatvermietern und Betrieben noch nicht ausgereizt. Nach unserem Informationsstand gibt es in diesem Bereich noch ungenutzte Angebote. Die Gemeinde könnte hier ihre Werbung, gezielte Ansprache und Wertschätzung intensivieren. Zum anderen erleben wir, dass kommunale Immobilien veräußert werden sollen (z.B. Weiherer Straße). Warum schafft die Gemeinde hier nicht selbst gemeindeeigenen Wohnraum und zahlt lieber viele Jahre Miete an einen Investor? Dies können wir nicht nachvollziehen. Nicht zuletzt halten wir die Unterbringung (zu) vieler Geflüchteter im Gewerbegebiet – und hierbei handelt es sich vor allem um ukrainische Mütter mit ihren Kindern – für wenig integrationsförderlich.
Energetische Stadtsanierung, Antrag Sanierungsmanagent
Maßnahmen zur Einsparung von Energie im öffentlichen und privaten Bereich sind wichtiger denn je. Beim Einstieg in die Projektphase des Quartierkonzeptes standen in erster Linie Einsparung von CO2 und damit Klimaschutz im Vordergrund. Die aktuelle Energie-Situation führt uns aber sehr deutlich vor Augen, dass diese Maßnahmen auch vor dem Hintergrund einer Erhöhung der Energie-Unabhängigkeit und der Einsparung von Kosten unerlässlich sind.
Klimaschutz durch Wärmetrasse
Fernwärme für Forst? Noch vor einem Jahr hat man beim Thema „Regionaler Wärmeausbau“ vor allem an Klimaschutz gedacht. So beschloss der Landkreis Karlsruhe im Kreistag 2021 das verschärfte Klimaschutzkonzept zeozweifrei 2035 mit dem Ziel, bis zum Jahr 2035 klimaneutral zu werden. Angesichts der aktuellen Situation und einer täglich in den Medien präsenten Energiekrise bekommt diese Idee jedoch noch eine weitere Dimension. Wie wichtig es zukünftig sein wird, dass Kommunen und Kreise sich möglichst eigenständig mit Wärme versorgen können, wird aktuell kaum jemand mehr in Frage stellen. Wie Frau Schwegle von der Energieagentur Karlsruhe erläuterte, hat der Landkreis Karlsruhe Tiefengeothermie-Potenzial – dieses könnte in Form einer Wärmetrasse genutzt werden und Kommunen des Landkreises mit Wärme versorgen. Diese können sich an einer dafür zu gründenden Projektentwicklungsgesellschaft beteiligen. Die SPD-Fraktion unterstützt die Idee der Beteiligung an einem solchen zukunftsorientieren Projekt.
Sachstand Parkraumkonzept
Von einem Parkraumkonzept für Forst erhoffen wir uns eine Verbesserung der Verkehrssituation, vor allem aber auch mehr Sicherheit für die schwächeren Verkehrsteilnehmer wie Radfahrer und Fußgänger. Das Ingenieurbüro Modus Consult hat für die Ortsdurchfahrten Vorschläge für eine Ordnung des Parkraums vorgestellt. Die SPD-Fraktion wird diese, auch im Rahmen einer Ortsbegehung, noch einmal genauer betrachten, um dann begründet zu einem Votum zu kommen. Die Information und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger der betroffenen Straßen halten wir für wichtig und begrüßen deshalb die von der Verwaltung vorgeschlagene Bürgerinformationsveranstaltung.
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