Liebe Bürgerinnen und Bürger,

sehr geehrter Bürgermeister Killinger,

sehr geehrte Damen und Herren der Gemeindeverwaltung,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,

liebe Vertreterin der regionalen Presse,

gute Politik, somit die gewählten Vertreterinnen und Vertreter, sollte stets das Wohl aller Menschen in dieser Gemeinde und in diesem Land im Blick haben – das Gemeinwohl. Grundvoraussetzung hierfür ist eine gute und bezahlbare kommunale Daseinsvorsorge, eine handlungsfähige Gemeinde sowie solide Finanzen. Doch das ist nicht alles, gerade dann, wenn unser Frieden in Gefahr ist, Umweltverschmutzung unser natürliches Gleichgewicht stört und so der Klimawandel weitere Herausforderungen mit sich bringt.

Wir stehen vor großen Herausforderungen. Mehr denn je sind große Anstrengungen von uns von Nöten, damit wir in Zukunft auch hier in Forst gut leben und arbeiten können. Es ist eine Illusion zu glauben, dass eine Veränderung von alleine kommt. Jeder ist in der Verantwortung, sich in unsere Demokratie einzumischen. Die aktuellen Herausforderungen, der Wunsch nach Wohlstand, Freiheit und Rahmenbedingungen, die unser Leben erleichtern, verlangen den Einsatz und das Interesse der gesamten Gesellschaft.

Es ist 5 vor 12! Unsere Wirtschaftsleistung droht nachhaltig einzubrechen, da wir in Deutschland und Europa den internationalen Anschluss an Schlüsselindustrien teils spürbar verloren haben. Es scheint, als haben wir uns allzu lange auf dem gesellschaftlichen Reichtum, der - angemerkt - weiterhin nicht sozial gerecht verteilt ist, zu lange ausgeruht.

In Folge nun werden und sind die Staatseinnahmen gesunken, die uns in zurückliegenden Jahrzehnten ermöglicht haben, Ausgaben zu tätigen, die vieles einfacher und bequemer gemacht haben. Es wurde auch durch die Politik suggeriert, dass der Staat sich um alles kümmern kann. Ein fatales Zeichen. Geld und Staatsbedienstete sind beides knappe Ressourcen und endlich.

Doch es gibt Hoffnung und wir können die Kehrwende schaffen, wenn das ganze Land, die ganze Kommune zusammensteht und sich für Wohlstand, gesellschaftliche Verbesserung für alle einsetzt. Nach dem Krieg wurde das Land nicht primär durch den Staat aufgebaut, sondern durch den Einsatz der Bürgerinnen und Bürger. Jeder, der in diesem Land lebt und leben möchte, soll hierbei einen Beitrag leisten.

Die Herausforderungen sind groß:

Gerade wir in Forst haben aufgrund der wirtschaftlichen Flaute mit Mindereinnahmen umzugehen und zugleich steigende Ausgaben im Bereich Personal, Sachausgaben und Umlagen wie die Kreisumlage zu verzeichnen. Gerade die Kreisumlage erhöht sich von 2024 auf 2025 um über 500.000 Euro. Dies entspricht einer Steigerung der Kreisumlage um 4,5% (27,5% auf 32%).

Das Tragische dabei ist, dass im mittelfristigen Finanzplan des Landkreises Karlsruhe bereits in 2026 mit einer Kreisumlage in Höhe von 38% gerechnet wird, da auch der Landkreis vor enormen finanziellen Herausforderungen steht. Sollte die Planung Realität werden, so müssten wir im kommenden Wirtschaftsjahr weitere 500.000 Euro bis 700.000 Euro zusätzlich an den Landkreis überweisen. Sollten die Einnahmen nicht wieder ansteigen, so müssten ggf. Freiwilligkeitsleistungen gekürzt werden. Daher darf  jede Investition, jede Sozialausgabe, jede Förderung nie als Selbstverständlichkeit hingenommen werden. Wir werden uns im Kreistag für eine Konsolidierung einsetzen, jedoch dürfen wir uns nichts vormachen, dass auch diese Schritte schmerzhaft sein werden, da Kürzungen beim öffentlichen Nahverkehr oder im Sozialbereich die Folge sein werden. Wir müssen uns auf herausfordernde Zeiten einstellen, doch wir können uns aus diesem Tal wieder herausarbeiten, wenn wir uns auf unsere Stärken und auf das konzentrieren, was nun wichtig ist. Daher gilt: Das Wichtige JETZT!

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

sehr geehrter Bürgermeister Killinger,

sehr geehrte Damen und Herren der Gemeindeverwaltung,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,

unsere Gemeinde hat enorme Potenziale. Mit Herz & Engagement können wir die Potenziale entfesseln, wenn wir jetzt die richtigen Weichen stellen - das Wichtige JETZT:

• Haushaltskonsolidierung – solide Finanzen, damit wir investieren können.
• Eine motivierte Gemeindeverwaltung, damit die kommunale Daseinsversorge funktioniert,
• Einen Zukunftsplan – für mehr Tempo, klare Prioritäten, einen Blick aufs Ganze!

Haushaltskonsolidierung weiter vorantreiben

Aufwendungen reduzieren, Leistungen prüfen, Erträge anpassen

Die Haushaltskonsolidierung ist ins Stocken geraten. Dabei müssen wir angesichts der aktuellen Planzahlen (-3,5 Mio. Euro), den zahlreichen Investitionen, die getätigt werden sollten bzw. müssen und der drohenden Kostensteigerungen in allen Bereichen (Personalkosten, Kreisumlage etc.) bei gleichzeitig sinkenden Einnahmen diese mehr denn je mit Augenmaß und Sachverstand vorantreiben. Das wird nicht leicht werden. Unser Ziel muss sein, dass wir aus den laufenden Verwaltungsgeschäft einen Überschuss in Höhe von +1,5 Mio. Euro erzielen, sodass wichtige Zukunftsinvestitionen in Wasser, Abwasser, Straßen, Radwege, Schule, Kitas uvm. Erfolgreich getätigt werden können.

Daher: Die Konsolidierung muss wieder aufgenommen werden.

Gerade bei den Kitas fordern wir auch in 2025 eine fundierte Auseinandersetzung mit der Kita-Kostenstruktur, damit Gebührensteigerungen abgefedert werden können und das Betriebsdefizit (über 3,1 Mio. Euro) reduziert werden kann. Unser Ziel ist eine Balance zwischen Qualität, verlässlichen Öffnungszeiten und Kosten für eine gute frühkindliche Bildung in Forst zu finden.

Motivierte Gemeindeverwaltung

Organisationsuntersuchung, Aufgabenkritik, gutes Arbeitsumfeld, vorbildlicher Arbeitgeber

Die Personalkosten sind bereits im Vorjahr um über 1 Mio. Euro angestiegen.  Auch in diesem Jahr steigen die Personalkosten um weiter 400.000 Euro. Vergleicht man die Personalkosten von 2018 bis heute, sind die Personalkosten in absoluten Zahlen um sogar 2,5 Mio. Euro angestiegen. Jährlich müssen diese Mehrkosten erwirtschaftet werden! Der Anteil der Personalkosten an den Gesamtkosten steigt stetig, obwohl diverse Aufgaben abgegeben wurden. Gleichzeitig warten bereits seit einigen Jahren zahlreiche Projekte auf eine Abarbeitung. Wir brauchen und müssen uns einer Aufgabenkritik unterziehen (auch mit Blick auf die Haushaltskonsolidierung) und sollten zeitnah eine Organisationsuntersuchung anstreben, um Aufgaben neu zu strukturieren und Prozesse effizienter zu gestalten. Innerhalb einer Organisation haben kommt Führungskräften eine besondere Verantwortung für den Erfolg der Organisation zu. Wir müssen unseren Führungskräften das richtige Rüstzeug zur Hand geben. Zugleich müssen sich Führungskräfte auch messen lassen.

Wir sind der Auffassung, eine funktionierende Kommune stärkt die Zufriedenheit der Bürger/-innen und das Vertrauen in den Staat. Die kommenden Jahre wird es durch die Verrentungswelle der „Babyboomer“ generell zu einer großen Personallücke in den kommunalen Verwaltungen kommen. Daher müssen wir uns mit großen Schritten auf den Weg zu einem modernen Arbeitgeber machen.

Die Digitalisierung wurde in den vergangenen Jahren von der Verwaltung bereits schrittweise vorangetrieben. Weitere Schritte müssen mit großer Handlungsbereitschaft folgen. Zugleich muss das Land das Thema mit Entschlossenheit anpacken, weitere Finanzmittel zur Verfügung stellen und den Kommunen deutlich bessere digitale Lösungen anbieten, die umgehend vor Ort umgesetzt werden können, und so u.a. der digitale Bürgerservice ausgebaut wird. Mitgedacht werden müssen zudem KI (Künstliche Intelligenz) gestützte Lösungen.

Zukunftsplan

Für mehr Tempo, klare Prioritäten, einen Blick aufs Ganze

Die Aufgaben, die Gemeinden übernehmen müssen, nehmen stetig zu. Ebenso steigt der Investitionsstau für die bestehende und für die zukünftig benötigte Infrastruktur. Wir brauchen in Forst einen Zukunftsplan, der eine Übersicht gibt, über alle notwendigen Investitionen inkl. der daraus resultierenden laufenden Ausgaben. Nur wenn wir eine Übersicht über alle Ausgabenpositionen und die Zukunftsausrichtung haben, können wir über Prioritäten entscheiden und darüber, ob wir uns manche Freiwilligkeitsleistung noch finanzieren können oder nicht.

Forst braucht Tempo! – Rückblick auf das vergangene Jahr

Im vergangenen Jahr konnten einige der eingeplanten Maßnahmen umgesetzt werden u.a. das Parkraumkonzept für die Durchgangsstraßen, das zwischenzeitlich angepasst wurde, Beschlussfassung über den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan für die Erweiterung des Seniorenheims, die Aussetzung der Beitragserhöhungen in den Kitas, Sanierung der Gemeindebücherei, konzeptioneller Umbau Kita Buntstift,  Investition in die IT-Infrastruktur in der Gemeindeverwaltung, Lärmschutzmaßnahmen in der Spielkiste, Umzug der Pausenbetreuung in der Schule und die Beauftragung von Ingenieur-Leistungen für das Nahwärmenetz. Wichtige Beschlüsse - jedoch ist die Lage ernst. Wir müssen agiler werden, um die aktuellen Herausforderungen zu meistern.

Zahlreiche Projekte schieben wir jedoch vor uns her. Das ist nicht zufriedenstellend. Wie mehrfach bereits erwähnt treibt uns um, ob die im Haushaltsplan eingeplanten Projekte überhaupt ausreichen, damit unsere Gemeinde eine gute Zukunft bietet. Wenn jedoch von diesen eingeplanten Maßnahmen nur 25%-40% umgesetzt werden, dann muss hinter diese Frage ein zweites Fragezeichen gesetzt werden.

Projekte, die hätten bereits schon umgesetzt werden müssen: Radverkehrsmaßnahmen, Vergnügungssteuer, Nahwärmeausbau, Photovoltaik-anlagen, Glasfaserausbau, Onlinezugangsgesetz (Online-Dienstleistungen für Bürger/-innen), Barrierefreiheit von Haltestellen etc.

Grundsteuerreform

Die Grundsteuerreform wurde zum 1.1.2025 umgesetzt. Die Gemeinde hat das Wort gehalten und eine aufkommensneutrale Lösung umgesetzt. Das heißt, dass die Gemeinde durch die Reform nicht mehr Erträge erzielt, als zuvor auch, sodass die Grundsteuerzahler nicht zusätzlich belastet werden. Aufgrund der neuen Berechnungsgrundlage müssen einige nun mehr Grundsteuer zahlen, andere wiederum weniger.

Betrachtung des Zahlenwerks

Die Planzahlen der Haushalte waren verstärkt seit der Einführung der Doppik alarmierend.  So wies der Haushaltsplan im Ergebnishaushalt stets ein negatives Ergebnis aus:

2020: - 3,9 Mio. Euro

2021: - 3,8 Mio. Euro

2022: - 1,8 Mio. Euro

2023: -2,1 Mio. Euro

2024: -2,9 Mio. Euro

2025: -3,5 Mio. Euro

In jeder Haushaltsrede haben wir darauf hingewiesen, dass dies Planungswerte sind und wir mit der abschließenden Interpretation des Zahlenwerks mindestens bis zur Erstellung der Eröffnungsbilanz für das Jahr 2020 und darauffolgend die Jahresabschlüsse warten müssen.

Die vorläufigen Jahresergebnisse sehen für den Moment etwas besser aus. Vorläufig deshalb, da die Eröffnungsbilanz noch nicht erstellt wurde und die Höhe der Abschreibungen nicht bekannt ist. Ebenso müssen die letzten Jahresabschlussbuchungen durchgeführt werden. Es zeigt sich dennoch, dass die laufenden Kosten zum einen nicht so hoch und zum anderen mehr Einnahmen verbucht werden konnten als geplant. Die Plan-/IST-Ergebnisse weichen im Schnitt um 2-3 Mio. Euro ab:

2020: -674.000 Euro

2021: -927.000 Euro

2022: 1,7 Mio. Euro

2023: 1,1 Mio. Euro

2024: -70.000 Euro

Ein Blick in die Kasse zeigt zudem einen weiteren Anstieg an liquiden Mitteln:
2020: 7.3 Mio. Euro

2021: 5,0 Mio. Euro

2022: 8,78 Mio. Euro

2023: 10,77 Mio. Euro 

2024: 12, 01 Mio. Euro (Pro Kopf: 1.481 Euro)

Richten wir einen Blick auf die langfristigen Verbindlichkeiten:

2020: -2,0 Mio. Euro (Pro Kopf: ca. -247 Euro)

2021: -1,98 Mio. Euro (Pro Kopf: ca. -244 Euro)

2022: -1,91 Mio. Euro (Pro Kopf: -235 Euro)

2023: -1,84 Mio. Euro (Pro Kopf: -228 Euro)

2024: -1,77 Mio. Euro (Pro Kopf: -219 Euro)

Bei den Verbindlichkeiten handelt es sich um einen zinslosen Kredit für den Bau der Gemeindewohnungen in der Zeiligstraße (2016/2017) sowie für den Teilneubau des Kindergartens St. Franziskus (ca. 1,4 Mio. Euro) aus dem Jahr 2022. In 2024 mussten keine Kredite aufgenommen werden.

Ein weiterer wichtiger Indikator des kommunalen Haushalts ist der Zahlungsmittelüberschuss des laufenden Haushalts, da Überschüsse für Tilgung von Krediten und Investitionen zur Verfügung stehen.

2025 wird hier mit einem Ergebnis von -2 Mio. Euro gerechnet. Die Planzahlung sagen damit aus, dass die Gemeinde es nicht schafft, die laufenden Aufwendungen sprich das Geschäft der laufenden Verwaltung, zu decken. Dies ist ein fatal.

Zur Finanzierung von investiven Maßnahmen soll ein Kredit in Höhe von 2,5 Mio. Euro aufgenommen werden.

Mittelfristiger Finanzplan

Im mittelfristigen Finanzplan (2026 bis 2028) sind derweilen einige wenige Projekte eingeplant (u.a. Sanierungsgebiet, Ganztagsgrundschule), obwohl die Gemeindekasse über ausreichende finanzielle Mittel verfügt und wichtige Investitionen getätigt werden müssten. Laut mehrfacher Auskunft der Gemeindespitze sei jedoch ein „Mehr“ an Projekten von der Verwaltung nicht zu stemmen. Dies nehmen wir zur Kenntnis, können es aber aufgrund der Dringlichkeit, dass wir in die unterschiedlichen Zukunftsbereiche investieren müssen, nicht hinnehmen. Ein Teil der liquiden Mittel/ Ressourcen muss investiert werden.

Auch ein Sanierungsstau hinterlässt Schulden für die kommende Generation.

Wir stellen den Antrag, dass ab 2026 jährlich wieder mindestens eine Gemeindestraße saniert wird, alles andere wäre fahrlässig. Bei über 100 Straßen in Forst würde die Gemeinde in diesem Tempo 100 Jahre benötigen, bis jede Straße saniert wird. Auch muss konsequent in das Wasser- und Abwassernetz investiert werden. Diese decken die Grundversorgung der Bürgerinnen und Bürger. Es muss daher garantiert sein, dass die Leistung auch in Zukunft ohne Beschränkungen funktioniert.

Finanzielle Entscheidungen und Entwicklungen

Verantwortungsvoll mit öffentlichen Geldern umgehen

Es schmerzt, gerade in der aktuellen Situation, dass in den zurückliegenden Jahren Steuergelder verschwendet wurden. Dies darf so nicht mehr vorkommen. Klar ist, Fehler können passieren. Man sollte jedoch einen klaren Fokus und priorisiert vorgehen, damit wir unseren Haushalt auf eine solide Basis und notwendige Investitionen finanziert bekommen.

1. Einführung einer Vergnügungssteuer wird nicht angepackt (Antrag 1. Halbjahr 2022): Fehlende Einnahmen im Jahr ca. 40.000 Euro
2. Prüfung Einführung einer Verpackungssteuer
3. Einlage bei der NetzeBW (sichere Kapitalverzinsung) – Die Einlage wurde erst 2020 geleistet und damit ein Jahr später als von uns beantragt: Fehlende Einnahmen im Jahr ca. 90.000 Euro
4. Investoren wurden stiefmütterlich behandelt à Keine Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer
5. Bußgelder: Hier konnten über 200.000 Euro (in 2023) nicht eingetrieben werden.
6. Förderantrag für Sozial- und Quartierarbeit im Sanierungsgebiet wurde trotz GR-Beschluss nicht gestellt.
7. Verkauf von Grund- und Boden: Teils Verkauf unter dem Möglichen!
8. Fehlentscheidung beim Integrationsmanagement, sodass hier 40.000 Euro Mehrkosten in 2025 anfallen.

Im Zuge des wirtschaftlichen Handels und des verantwortungsvollen Umgangs mit Steuergeldern sollte dennoch weiterhin die Haushaltskonsolidierung vorangetrieben werden.

Maßnahmen im Haushalt 2025

Im Haushalt 2025 werden Mittel für ein Cybersicherheitskonzept, Dach- und Streicharbeiten am Rathaus sowie den Einbau von Jalousien, eine Ertüchtigung des Dachs des Bauhofs sowie eine Fahrzeugersatzbeschaffung (Unimog) für diesen eingestellt. Ebenso soll der Eingangsbereich der Gemeinschaftsschule aufgewertet werden und erste Planungsleistungen für die Ganztagsgrundschule vergeben werden (100.000 Euro). Für das Sanierungsgebiet sind 1,4 Mio. eingeplant. Ca. 60% der Kosten bekommt die Gemeinde jedoch vom Land erstattet. Für die innerörtliche Nahwärmeversorgung sind 100.000 Euro eingeplant. Zudem muss die Gemeinde eine weitere Rate (250.000 Euro) für die Klärwerkserweiterung Bruchsal zahlen sowie für den Breitbandausbau 950.000 Euro. 90% der Kosten werden jedoch vom Land und Bund bezuschusst. Beim Breitbandausbau handelt es sich um Liegenschaften und Gebäude am Ortsrand (z.B. Höfe, Heidesee, Schützverein etc.). Ein größerer Betrag wird eingeplant für die neue LED-Beleuchtung für die Waldseehalle. Weiter werden Mittel eingestellt für die Anpassung von Bebauungsplänen und für kleinere Sanierungen für die Abwasserkanäle. Leider wurde die Wohnumfeldmaßnahme am Burgweg in die Zukunft verschoben.

Energiemanagement/ Klimaschutzbeauftragter

In Punkto Klimaschutz sind wir im vergangenen Jahr nur mit kleinen Schritten vorangekommen. So konnte die Einführung eines Energiemanagements durch die NetzeBW/EnBW zur Überwachung des Stromverbrauchs und Erarbeitung von Energieeinsparpotenzialen noch nicht umgesetzt werden. Auch wurde noch kein Klimaschutzbeauftragter eingesetzt. Auch die Planung für das Nahwärmenetz wurde nur im geringen Umfang vorangetrieben.

Beschlossen wurde 2023, dass ein Großteil der kommunalen Dächer mit einer PV-Anlage belegt werden soll. Umgesetzt werden soll dies durch die BürgerEnergieGenossenschaft Kraichgau. Erste Dachflächen werden in 2025 mit PV-Anlagen bestückt. Das ist wichtig und gut, auch wenn wir hier eine kommunale Lösung aus wirtschaftlichen Gründen bevorzugt hätten.

Leistbarer Wohnraum

Baugebiet/ „Tiny Häuser“ für bisher unbebaute Grundstücke/ Schaffung eines Fachbereichs Wohnen

(Leistbarer) Wohnraum ist in Forst „Mangelware“. Wir stehen weiterhin für leistbaren Wohnraum für ALLE ein. Wir halten daher nach wie vor eine Diskussion für und gegen ein neues Baugebiet in Forst für notwendig. Im Flächennutzungsplan sind hierfür bereits weitere Baugebiete vorgesehen.

Wir regen zudem an, dass mit privaten Akteuren und innerörtlichen Bauplatzinhaber/-innen ein Konzept erarbeitet wird, um temporär Wohnraum auf noch nicht bebauten Grundstücken zu ermöglich. So gibt es bereits in einigen anderen Kommunen die Möglichkeit Tiny-Häuser (temporär für 5-20 Jahre) zu errichten. Dabei vermietet (ähnlich Erbpacht) der Grundstücksinhaber seine Fläche an interessierte Bürger/-innen, die auf der Fläche ein Tiny-Haus errichten wollen. Tiny Häuser sind klein und schnell auf- und abgebaut und bieten auf kleiner Fläche ein Zuhause.

Unsere Fraktion regt darüber hinaus an zu prüfen, ob Eigenbetrieb/ oder gar durch das neue Gemeinnützigkeitsrecht eine gemeinnützige GmbH geschaffen wird, die alle operativen, als auch strategisch Maßnahmen begleiten wird, wodurch unsere über 40 Gemeindewohnungen/-häuser nachhaltig weiterentwickelt werden. Dabei muss dieser Bereich wirtschaftlicher geführt werden, sodass keine zusätzlichen öffentlichen Mittel hierfür aufgewendet werden müssen und zugleich mehr leistbarer Wohnraum in Forst entsteht.

Nagoldstraße – mehr leistbarer Wohnraum für Familien

Nachdem 2023 die Maßnahme nicht umgesetzt werden konnte, sollen nun 2025 die neu geschaffenen Bauplätze auf der Teilfläche des Spielplatzes in der Nagoldstraße einer Bebauung zugeführt werden. Eine Vergabe der Flächen ist für uns im Form der Erbpacht gut vorstellbar. Zum einen bleiben die Flächen in kommunaler Hand und die Gemeinde kann mit jährlichen Pachtzahlungen rechnen und zum anderen werden junge Familien bei der Realisierung ihres Eigenheims spürbar entlastet, da der Kauf der Grundstücksfläche entfällt.

Weiterentwicklung Schulstandort Forst

Wie der Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung umgesetzt und diese insgesamt gut gelingen kann, hat Schule und Gemeinde im vergangenen Jahr sehr beschäftigt. Der Gemeinderat hat sich für ein 3-Säulen-Modell entschieden. Die Eltern können zukünftig für ihre Kinder wählen zwischen Besuch der Schule im Halbtag, einer kostenfreien Ganztagesbetreuung mit schulischem Konzept oder der Flexibilität der kommunalen Betreuung. Wir unterstützen diese Lösung, da sie Rücksicht auf die jeweiligen Bedürfnisse der Kinder und die Situation in den Familien nimmt und sich zeitlich an den Öffnungszeiten der Kitas orientiert. Die Gemeinde als Schulträger muss hierfür massiv in die Schule investieren – dies vor allem baulich, um die räumlichen Voraussetzungen zu schaffen. Wir sind der Meinung, dass die Gemeinde die Schule auch personell unterstützen muss, um ein inhaltlich gutes Ganztageskonzept zu ermöglichen. Die Kosten hierfür sind in unseren Augen gut angelegt – für die Schülerinnen und Schüler, die sich in diesem Lernumfeld wohlfühlen, für die Eltern, die ihre Kinder mit gutem Gewissen in ein solches entlassen können, und letztendlich für mehr Bildungsgerechtigkeit für alle Kinder. Wir stehen für ein vertrauensvolles, konstruktives Miteinander zwischen Schule, Eltern und Gemeinde. Forst hat eine gute Schule, diese soll auch für die Zukunft gut aufgestellt sein.

Betreuungsangebot/Frühkindliche Bildung/Kitas

Den Forster Eltern stehen für die Betreuung ihrer Kinder verschiedene Betreuungsformen zur Verfügung (kommunale und kirchliche Kitas, Waldkindergarten, Tiger-Gruppe, Tageseltern). Allen Eltern kann ein Platz für ihr Kind angeboten werden. Personalausfälle haben im vergangenen Jahr allerdings zu einer angespannten Situation in den Einrichtungen geführt. Dies führte sogar zeitweise zu einer Einschränkung im Ganztagesbetrieb - für ganztags arbeitende Eltern, die sich für ihre Kinder eine kontinuierliche und verlässliche Betreuung wünschen, ein Albtraum. Durch das gemeinsame Engagement von Erzieherinnen, Eltern und Gemeinde konnte die Situation letztendlich aufgefangen werden. Auch aufgrund dieser angespannten Situation hielten wir es für richtig, eine Erhöhung der Kindergartenbeiträge auszusetzen. Eine standardmäßige Übernahme der Vorschläge der Vertreter des Städtetags, des Gemeindetags und der Kirchen zur Erhöhung der Beiträge lehnen wir ab.

Ebenso fordern wir, dass bei einer min. zweiwöchigen Schließung die Gebühren anteilig zurückerstattet werden.

Unterbringung von Schutzsuchenden und Obdachlosen (kommunale Pflichtaufgabe)

Wir müssen auch weiterhin dafür Sorge tragen, dass wir ausreichende Unterbringungsmöglichkeiten in Forst vorhalten. Dabei lehnen wir eine weitere zentrale Bebauung durch einen Investor im Gewerbegebiet ab. Nicht nur aus integrativer Sicht, sondern auch aus wirtschaftlicher Sicht wäre dies der falsche Ansatz. Es bleibt zu hoffen, dass die getroffenen Entscheidungen in Berlin tatsächlich dafür sorgen, dass die Anzahl an Schutzsuchenden etwas abflacht. Deutschland muss humanitäre Verantwortung zeigen. Dafür steht auch die SPD. Jedoch müssen wir auch die inländischen Realitäten anerkennen, dass auch wir an Kapazitätsgrenzen stoßen (finanziell, personell, ärztliche Versorgung, Wohnraum, Kita-Plätze usw.).

Zur Förderung der Teilhabe und Stärkung der Integration beantragt unsere Fraktion, dass die Gemeinde stärker als bisher Schutzsuchende in gemeinnützige und kommunale Aufgaben mit einbindet z.B. Pflege von Grünanlagen. Die Schutzsuchenden erhalten hierbei eine kleine Entschädigung (0,80 Euro/ Stunde). Gleichzeitig fördert eine Beschäftigung die Sprachleistung und stärkt zugleich die Integration.

Forderung einer neuen Vereinsförderungsrichtlinie für mehr Gerechtigkeit

Vereine sind wichtig für unsere Gemeinde. Das haben wir bereits ausgeführt. Doch sie leisten sie auch einen Betrag zur Lebensqualität. Daher müssen wir das Engagement würdigen und erhalten. Wir regen daher an, dass ein Kultur- und Sportausschuss geschaffen wird, bestehende aus Verwaltung, Vertretern der Fraktionen und der Vereine, der min. zweimal im Jahr zusammenkommt, um institutionell die strategische kommunale Sport- und Kulturentwicklung voranzutreiben. Weiter fordern wir die Gemeindeverwaltung auf, dass in Zusammenarbeit mit den Vereinen bis spätestens 2026 eine neue Förderungssystematik (Vereinsförderrichtlinie) erarbeitet und beschlossen wird.

Sanierungsgebiet & Erweiterung Seniorenzentrum & Bebauung Volksbankareal

Das Sanierungsgebiet ist eine große Chance für unsere gesamte Gemeinde. Bürger/-innen, aber auch die Gemeinde selbst können durch Landes-Förderungen Gebäude energetisch sanieren und einen weiteren Beitrag zur Energieeinsparung und zum Schutz unseres Klimas leisten. Auch entstehen für die Gemeinde neue Entwicklungspotenziale. Diese sollten mit Blick auf die im Sanierungsgebiet liegenden kommunalen Wohnungen, das Jägerhaus und die Jahnhalle mit ausgeschöpft werden.

Wir freuen uns, dass in diesem Jahr der Spatenstich für den Erweiterungsbau des Seniorenzentrums in der Ortsmitte erfolgen soll. Über 60 Personen sollen hier zukünftig eine Heimat finden.

Mit Blick auf das gegenüberliegende Grundstück, das „Volksbank-Areal“, haben wir nun eine klare Erwartungshaltung und fordern den Bürgermeister eindringlich das Gespräch mit den Verantwortlichen der Volksbank zu suchen, damit diese Brachfläche im Herzen von Forst endlich bebaut wird. Die SPD beantragt daher, dass in 2025 5.000 Euro für eine erste Grobplanung, die Anforderungen der Gemeinde mit berücksichtigt, im Haushaltsplan eingeplant werden, damit mit dem Entwurf gemeinsam mit der Volksbank geeignete Investoren gefunden werden und die Fläche schnellstmöglich einer Bebauung zugeführt werden kann.

Energie-, Klima- und Umweltmanagement à Tiefen-Geothermie, Nahwärmenetz, Genossenschaft, Windkraft

Klar ist für die SPD: Klima- und Energiepolitik ist zugleich Sozial- und Wirtschaftspolitik. Die Leistbarkeit darf nicht außer Acht gelassen werden.

Wollen wir CO2-neutral bis 2035 werden und zugleich unsere Energiekosten senken, so müssen wir deutlich mehr Maßnahmen einleiten und natürlich die beschlossenen Maßnahmen endlich umsetzen. Das sind Potenziale, die bisher nicht genügen ausgeschöpft werden.

Für Forst brauchen wir zeitnah:

• Thermische Solaranlagen für die Warmwasserbereitung Waldseehalle und Sportplatz, Heidesee
• Umrüstung der Straßenbeleuchtung und der Beleuchtung in öffentlichen Gebäuden auf energiesparende LED-Technik
• Einrichtung eines kommunalen Energiemanagements (Beschluss 2022)

Freizeitpark Heidesee

In den vergangenen Monaten hat der Gemeinderat wichtige Entscheidungen mit Blick auf die Weiterentwicklung des Heidesees getroffen.

So wurde eine Steuergruppe geschaffen, die alle konzeptionellen Arbeiten begleiten und beraten soll und es soll ab kommender Badesaison ein Parkbewirtschaftungskonzept eingeführt werden. Dabei müssen und werde auch die angrenzenden Vereine, Gastronomiebetrieber und nahliegende Straßen mit einbezogen und mitgedacht. Durch das Parkbewirtschaftsungsystem können Erträge generiert werden, um laufende Kosten anteilig zu decken.

Unser Ziel als SPD ist klar: Wir halten am Freizeitpark Heidesee als Naherholungsgebiet für Jung und Alt fest. Bei der Umsetzung eines neuen Konzepts wollen wir neue Wege gehen. Das neue Konzept muss effizienter, wirtschaftlicher und ökologischer werden. Der See kann weitere Personenkreise gewinnen, hierfür müssen wir die Öffentlichkeitsarbeit zum Heidesee neu denken, stärken und ausbauen.

Wir bitten die Gemeindeverwaltung, die Ende 2023 geforderten Unterlagen uns nach über 15 Monaten zur Verfügung zu stellen. Nur so kann eine gute und sachbezogene Fraktionsarbeit erfolgen.

Der Kiosk, der beim Starkregenereignis abgebrannt ist, wird vorerst nicht erneut aufgebaut. Dies ist gerade aus finanzieller Sicht vernünftig. Ob ein neuer Kiosk an der Rutsche neu aufgebaut wird, soll im Zuge des Gesamtkonzepts entschieden werden.

Wir sind dem neuen Pächterpaar für dessen Einsatz und Engagement sehr dankbar. Es zeigt einmal mehr, wie mit Herzblut und Ideen Potenziale ausgeschöpft werden.

Durch die aktuelle Betriebsform „Badestelle mit inkludiertem Freibad (Rutsche) konnten die Betriebskosten in 2024 um knapp 200.000 Euro bereits gesenkt werden.

Partnerschaft: Landsberg und Bundeswehr

Die Gemeinde Forst hat mit der Stadt Landsberg im Saalekreis und mit dem ABC-Abwehrregiment 750 Baden eine Partnerschaft. Diese wollen wir auch in 2025 stärken und fördern. Daher beantragt unsere Fraktion, dass an den Ortseingängen neue und moderne Gemeindeschilder angebracht werden, die zugleich auf die beiden Partnerschaften hinweisen. Es ist eine symbolische Investition, die unsere Verbundenheit mit unseren Partnergemeinden sichtbar macht und zugleich das Gemeinschaftsgefühlt stärkt. 

Jugendhaus

Die neue Jugendsozialarbeiterin Frau Süß leistet seit ihrem Dienstbeginn eine sehr engagierte Arbeit. Zahlreiche Veranstaltungen konnten durchgeführt werden, teils in Zusammenarbeit mit dem engagierten Jugendgemeinderat. Ein Dank an dieser Stelle auch an Frau Merten, die im Dezember 2024 die Gemeinde verlassen hat.

Wir fordern die Gemeindeverwaltung auf, das Gebäude nach der Energieeinsparverordnung zu ertüchtigen. Die Gebäudehülle (Container) ist aus energetischer Sicht für eine sparsame (Energie-)Benutzung ungeeignet.

Lärmschutzmaßnahmen

Der Lärmaktionsplan wird in 2025 aktualisiert. Dabei wird die Konzeption durch die EU finanziell gefördert. Diese Maßnahme begrüßen wir. Lärm schadet der Gesundheit , daher setzen wir uns für lärmmindernde Maßnahmen auch weiterhin ein.

Für unsere Fraktion ist daher klar, dass ein Verlauf der Schnellbahntrasse zwischen Mannheim und Karlsruhe entlang der Autobahn auf Forster Seite nicht hinnehmbar ist. Sollte dies am Ende der Trassenplanung als Ergebnis vorliegen, müssen alle Maßnahmen ergriffen werden, damit wir nicht eine zusätzliche Lärmquelle direkt vor der Türe erhalten. Mit der Autobahn, der B35a, der Schnellbahntrasse Mannheim-Stuttgart sind wir bereits von ausreichend Lärmquellen umkreist.

Jägerhaus: Musik- und Kunstschule  soll umziehen        

Bisher gibt es noch keinen offiziellen Beschluss, dass die Musik- und Kunstschule in das Jägerhaus umziehen soll. Doch es werden nun erste Planungsleistungen und konzeptionelle Arbeiten vorangetrieben. Es soll geprüft und ausgearbeitet werden, wie die Musik- und Kunstschule in das Jägerhaus integriert werden kann. Das aktuelle Gebäude der MuKs weist einen sechsstelligen Sanierungsbedarf aus. Gleichzeitig gibt es im Jägerhaus freie Kapazitäten, die nun durch die MuKs genutzt werden könnten. Wichtig ist, dass bestehende Angebote im Jägerhaus dabei nicht eingeschränkt werden. Wir freuen uns hier auf eine rasche Umsetzung, da uns das Thema bereits über 6 Jahre begleitet. Stichwort „Tempo“.

Wir begrüßen, dass das Jägerhaus in den vergangenen Monaten etwas aufgewertet wurde. Ein Dank an den neuen Hausmeister der Einrichtung.

S2 Verlängerung von Spöck über Bruchsal und Forst nach Waghäusel und Busverbindung

Mobilität ist entscheidend! Das 58-Euro-Ticket der Bundesregierung zeigt, dass ein leistbarer Personen-Nahverkehr ein wichtiges Kriterium für das Nutzungsverhalten der Bürger-/innen ist. Darüber hinaus ist eine gute Anbindung und Taktung wichtig. Wir hatten uns im zurückliegenden Jahr gefreut, das eine Verlängerung der der S2 über Forst nach Bruchsal neu geprüft wird. Nun hat die Prüfung leider ergeben, dass ein Ausbau auch weiterhin nicht für wirtschaftlich erachtet wird und eine Realisierung in weitere Ferne dadurch gerückt ist.

Zum 15. Dezember 2024 ist ein neuer Busfahrplan umgesetzt worden. Dabei ist u.a. der Halt in der Kolpingstraße weggefallen, einer der wenigen barrierefreien Bushaltestellen. Dies bedauern wir sehr. Als SPD-Fraktion haben wir einen Brief an das Landratsamt geschrieben, um u.a. folgende Punkte einer Prüfung zu zuführen:

1. Besserer Busverkehr für Bewohnerinnen und Bewohner der Lebenshilfe-Wohngemeinschaft, da fortan ein Umstieg am Löwen notwendig wird.
2. Neuer Halt der Buslinie 123 im Gewerbegebiet Am Mantel in Bruchsal
3. Neuer Halt der Buslinie 123 beim Heisenberggymnasium in Bruchsal.

Vergangene Woche haben wir die Rückmeldung erhalten, dass für den Moment die Punkte 1 und 3 nicht positiv beschieden werden können. Punkt 2 soll zum bis zum neuen Fahrplanwechsel intensiv geprüft werden.

Meine Damen und Herren,

neben dringenden Investitionen in unsere Infrastruktur und in den Klimaschutz, Bildung und Wohnraum müssen wir zusätzlich im öffentlichen Bereich den Fachkräftemangel bewältigen.

Daher: Das Wichtige JETZT.

Auch wenn der Haushalt 2025 nicht all unsere Erwartungen erfüllt, sind die darin eingestellten Maßnahmen notwendig. Die SPD-Fraktion stimmt der vorliegenden Haushaltssatzung inkl. Haushaltsplan und Stellenplan, den Wirtschaftsplänen der Sozialstiftung und der Wasserversorgung zu.

Ein Dank geht an Rechnungsamtsleiter Michael Veith sowie an das gesamte Rechnungsamt für die Erstellung des Zahlenwerks sowie an Bürgermeister Bernd Killinger.

Ebenso danken wir den Amtsleitern Herrn Czink und Herrn Dochat für Ihre Arbeit für unsere Gemeinde sowie allen Mitarbeiter/-innen der Gemeinde. Auch an dieser Stelle nochmals ein Dank an unsere stellv. Bauamtsleiterin, Frau Wünsch, für Ihre engagierte Vertretung im vergangenen Jahr.

Auch bedanken wir uns bei allen Forster Vereinen, Institutionen und Hilfsorganisationen wie Feuerwehr, DRK und DLRK für ihren ehrenamtlichen Dienst für das Gemeinwohl.

Wir freuen uns auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit mit der CDU-Fraktion, der Freien Wähler Vereinigung und Bündnis´90/Die Grünen!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Ihre Gemeinderäte für Forst

Hermann Eiseler, Christian Holzer und Judith Thomsen