Haushaltsrede 2020

Für die SPD-Fraktion sprach Christian Holzer

Haushaltsplan 2020

  • Ganzheitliches Handeln zum gezielten und sparsamen Einsatz von Ressourcen und Steuergeldern.
  • Solidarische und ökologische Investitionen in die kommunale Infrastruktur zur Sicherung des Wohlstands.
  • Einen starken und handlungsfähigen Staat, der das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die öffentliche Hand fördert und diese schützt.

Wir appellieren zudem erneut dafür, eine echte Haushaltskonsolidierung durchzuführen und die Einnahmenseite dahingehen zu hinterfragen, wo und wie die Erträge gesteigert werden können und bei den Aufwendungen müsste geprüft werden, wo Kosten eingespart werden und wo Effizienzvorteile (und damit Kostenvorteile) erzielt werden könnten.

Dieser Auszug stammte aus der Haushaltsrede 2019, findet sich jedoch in ähnlichem Wortlaut in den letzten fünf Haushaltsreden der SPD-Fraktion.

Gestatten Sie mir zu Beginn einen kleinen Seitenhieb: „Wunder gibt es immer wieder“, das fand nicht nur Katja Ebstein 1970 in ihrem gleichnamigen Song, sondern auch wir im Forster Gemeinderat können am heutigen Tag sprichwörtlich ein Wunder erleben. Nein, es wird keinen Geldregen geben, doch die SPD-Gemeinderatsfraktion forderte seit 2015 aufgrund der finanziellen Entwicklung Jahr für Jahr eine Haushaltskonsolidierung. Der diesjährige Haushalt zeigt mehr denn je: Wir hatten recht und freuen uns, dass die Mehrheit der Mitglieder im Verwaltungsausschuss, auf Antrag von Bündnis´90/Die Grünen, CDU und SPD, beschlossen haben eine Haushaltsstrukturkommission einzurichten. Die Gemeinde Forst hat ein finanzstrukturelles Problem – und das macht uns große Sorgen, wie wir Ihnen in den kommenden Minuten ausführlich darlegen werden.

Die finanzielle Situation ist ernstzunehmend und eine Gefahr für die Zukunftsfähigkeit der Gemeinde Forst. Wir müssen in den kommenden Jahren, sollte sich die Planung Bewahrheiten, meterdicke Bretter bohren. Da kommt keine Freude auf.

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Bürgermeister Killinger,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

ist der Staat überlastet? Ist die öffentliche Hand noch in der Lage die Pflichtaufgaben ordentlich abzuarbeiten? Kann unser Land mit den aktuellen Entwicklungen Schritthalten? Ist unser Wohlstand in Gefahr? Und wie steht es um unsere Demokratie und die Sicherheit? Haben wir einen starken Staat? ZU Beginn viele Fragen, die zum Denken anstoßen sollen. Es ist und war zu beobachten, dass in den vergangenen Jahren immer eine Schipp draufgelegt worden ist. Der Ruf nach dem Staat ist zudem immer der erste. Die Frage ist, können wir uns diese Entwicklung tatsächlich leisten?

Meine Damen und Herren,

der Haushalt 2020 ist ein „besonderer“ Haushalt und muss ein Neustart sein. Das neue Jahrzehnt sollten wir aktiv gestalten:

  1. Es ist der erste doppische Haushalt. Zum Januar 2020 mussten alle Gemeinden in Baden-Württemberg das Rechnungswesen auf die doppische Buchführung umstellen. Fortan gibt es nun ein Ergebnis- (Erfasst alle Erträge und Aufwendungen, dabei müssen die Abschreibungen erwirtschaftet werden) und Finanzhaushalt (Hier werden alle Einzahlungen und Auszahlungen - tatsächliche Geldfluss -  verbucht) sowie einer Bilanz, die auf der Aktiv-Seite das Anlage- und Umlaufvermögen und auf der Passivseite das Eigen- und das Fremdkapital der Gemeinde aufzeigt. Noch wird die Eröffnungsbilanz erstellt, weshalb die aktuellen Abschreibungswerte und Auflösungen von Investitionszuschüssen kalkulierte Werte sind und noch abschließend berechnet werden müssen, weshalb es hier noch zu einer Verbesserung- oder Verschlechterung des Ergebnisses kommen kann. Eine Verschlechterung, wenn die Abschreibungen (Aufwand) höher ausfallen sollten als bisher kalkuliert.
  2. Es ist ein „Pandemie-Haushalt“

Aufgrund der Corona-Pandemie muss die öffentliche Hand mit deutlichen Mehrkosten und Mindereinnahmen rechnen. Das trägt zu einer weiteren Verschlechterung des Ergebnisses bei. Dadurch, dass der Haushalt nicht bereits im Dezember 2019 bzw. im Frühjahr 2020 verabschiedet wurde, kann die Gemeinde nun die aktuellen Entwicklungen im Haushaltsplan mit zu berücksichtigen. Ob ein Nachtragshaushalt im Spätjahr beschlossen werden muss werden die kommenden Monate zeigen.

Weiter wurde aufgrund der Pandemie auf Steuererhöhungen/ - Anpassungen verzichtet, um die Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger in der aktuellen Situation nicht zusätzlich zu belasten. Noch vor der Corona-Pandemie war angedacht, u.a. die Gewerbesteuer anzupassen.

In der letzten Haushaltrede wurde dies von unserer Fraktion in weiter Voraussicht in Bezug auf die aktuelle Kassenlage gefordert. Hier nochmals die Begründung aus der Haushaltsrede 2019:

„Gerade vor einer Wahl ist es nicht „leicht“ Steuern zu erhöhen. Die SPD-Fraktion hat sich nach langer Diskussion und aufgrund der aktuellen Ausgangslage dazu entschieden, einen Antrag zu stellen, um die Gewerbesteuer zu erhöhen (aktueller Satz: 330 v.H.).

Dies hat folgende Beweggründe:

  • Mehreinnahmen von ca. 130.000€ bei einer Steigerung um 20 Punkt auf 350 v.H. Diese Mehreinnahmen könnte für weitere wichtige Investitionen verwendet werden
  • Forst hat aktuell mit drei weiteren Gemeinden im Landkreis Karlsruhe (insgesamt gibt es knapp 30 Gemeinden im Landkreis) die niedrigste Gewerbesteuer (Kreisdurchschnitt 351 v. H.)
  • Die Gewerbesteuer wurde letztmalig im Jahr 2004 erhöht
  • Bei Verwaltungsgebühren, die gerade die Bürgerinnen und Bürger belasten, wurden in Kürzen abständen angepasst. Wir sind davon überzeugt, dass jeder (Bürger und Unternehmen) einen Beitrag zum Erhalt unserer Infrastruktur beitragen muss. Eine einseitige Belastung darf es nicht geben.

Wir haben die Gewerbesteuererhöhung nicht gefordert, weil wir als kleinste Fraktion wissen, dass wir alleine ohnehin nichts durchsetzen können, sondern weil wir davon zutiefst überzeugt sind, dass dies in der aktuellen Situation der richtige Weg ist. Die Erhöhung halten wir dabei für angemessen.“ – Zitat Ende.

Doch es muss klar sein: Bei weiter stärker ansteigenden laufenden Kosten und nur leicht steigenden – bzw. aktuell sinkenden Erträgen – muss die Einnahmeseite in den Blick genommen werden, aber natürlich auch die Ausgabenseite. Sonst werden wir weiter nicht in der Lage sein in unsere breitgefächerte Infrastruktur zu investieren und müssen zusehen, wie sich der Zustand immer weiter verschlechtert. Der Investitionsstau steigt. Auf lange Sicht gefährdet diese Entwicklung der Wohlstand in unserem Land. Die Kommunen müssen in der Lage sein zu investieren, denn sie sind das Fundament unserer Demokratie und unsere Heimat. Das Konjunkturpaket der Bundesregierung aus CDU und SPD ist an dieser Stelle ausdrücklich zu begrüßen, denn die Städte und Gemeinden sollen Corona-bedingte Gewerbesteuerausfälle erstattet bekommen. Ebenso sollen die Kommunen Fördermittel in Mrd. Höhe zur Verfügung gestellt werden, um in die Infrastruktur zu investieren. Zu hoffen ist, dass die für die Gemeinden zuständige Landesregierung (grün-schwarz) ebenso ihren Beitrag leisten und die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel vom Land an die Gemeinden weitergereicht werden. Es wäre nicht das erste Mal, dass das Land mit Bundesmitteln ihren eigenen Haushalt finanziert. 

Ich weiß aus meinen ersten Gemeinderatsitzungen, dass in diesem Gremium oftmals die Meinung vorherrscht, dass landes- und bundespolitische Themen hier nichts zu suchen haben. Dem möchte ich widersprechen. Als Kommunalpolitiker*innen müssen wir einen Blick auf die höheren politischen Ebenen haben. Denn die für uns gültigen Gesetze und Förderprogramme werden auf gerade diesen Ebenen beschlossen.

  1. Der Haushalt kann, nein, er muss der Start einer tiefgreifenden und ernstzunehmenden Haushaltskonsolidierung sein. Wie eingangs erwähnt haben die Mitglieder des Verwaltungsausschusses beschlossen eine Haushaltsstrukturkommission zu schaffen, die sich mit den Erträgen und Aufwendungen der Gemeinden intensiv befassen soll. Ziel muss dabei sein dem Gemeinderat Vorschläge zu unterbreiten, die dazu beitragen, dass wir in Zukunft mehr in die Modernisierung und Instandhaltung in unserer öffentlichen Einrichtungen durchführen können z.B. in eine moderne und ökologische Bücherei und Musik- und Kunstschule, in Straßen und Gehwege, in den Ausbau des Radwegnetzes, in Lärmschutzmaßnahmen, in ein zeitgemäßes Rathaus und Jugendhaus, in eine gut ausgestatte Feuerwehr, in ein funktionierendes und gutes Abwasser- und Wassernetz uvm.

Die vorliegenden Zahlen sind alarmierend!

Beurteilung des Haushaltsjahrs 2020:

Trotz wirtschaftlicher starker Jahre konnte die Gemeindeverwaltung keinen nennenswerten Investitionen tätigen. Man muss sich vor Augen führen, dass die letzten Jahre die Steuereinnahmen sprudelten und die Überschüsse des Verwaltungshaushalts sehr niedrig waren. Ein Anzeichen auf ein strukturelles Problem, weshalb die SPD in den zurückliegenden fünf Jahre eine Haushaltskonsolidierung forderte. Natürlich viel das Rechnungsergebnis oftmals besser aus als geplant. Begründet ist dies mit weiteren Mehreinnahmen bei den Zuweisungen oder der Gewerbesteuer und im besonderen Maße bei nicht getätigten Investitionen. So konnte im zurückliegenden Haushaltsjahr 2019 auf die Aufnahme eines Kredits (2.5 Mio. Euro verbunden mit einer Tilgung in Höhe von 1,3 Mio. Euro) gänzlich verzichtet werden. Der bestehende Kredit konnte weiter getilgt werden (ca. 26.000 Euro) sodass sich die Schulden der Gemeinde Forst zum 31.12.2019 auf 675.014 Euro beliefen.

Haushaltsplan 2020: Kein guter Haushalt

Im Haushaltsjahr 2020 muss im Ergebnishaushalt mit einem Defizit von -3,9 Mio. Euro gerechnet werden. Die Abschreibungen in Höhe von 1,6 Mio. Euro können bei weitem nicht erwirtschaftet werden.

Ebenso dramatisch ist nicht nur wegen der Corona-Pandemie der Finanzhaushalt. Trotz einer geplanten Kreditaufnahme in Höhe von 2,5 Mio. Euro müssen der Rücklage fast 2 Mio. Euro entnommen werden.

Hätte die Gemeinde Forst keine Rücklage in Höhe von knapp 6 Mio. Euro, wäre der vorliegende Haushalt nicht genehmigungsfähig.

Haushalt 2020 sowie der Mittelfristige Finanzplan nicht intergenerativ gerecht!

Keine Zustimmung zum Haushalt 2020 ohne eine Haushaltsstrukturkommission

Meine Damen und Herren, hätte sich der Gemeinderat und die Verwaltung nicht auf die Einrichtung eine Haushaltsstrukturkommission verständigt können, hätten wir diesem Haushalt nicht zustimmen können.

Dies hat fünf + X Gründe:

  1. Defizit im Ergebnishaushalt von knapp -3,9 Mio. Euro à Abschreibung kann nicht erwirtschaftet werden
  2. Defizit im Finanzhaushalt von fast 2 Mio. Euro (müssen aus der Kasse/ Rücklage entnommen werden) und trotz einer Kreditaufnahme von 1,4 Mio. Euro. Der Schuldenstand beläuft sich am Jahresende voraussichtlich auf 2,048 Mio. Euro.
  3. Kaum nennenswerte strategische Investitionen
  4. Zahlungsmittelüberschuss des Ergebnishaushalts (sprich die laufenden Einzahlungen und Auszahlungen) weisen ein Bedarf in Höhe von -2,3 Mio. Euro aus. Das Gesetz schreibt dabei als Mindestmaß vor, dass der Überschuss min. so hoch wie die Höhe der Tilgungsrate sein muss. Dies wären in diesem Fall + 26.000 Euro.

Mittelfristige Finanzplanung 2021-2023

  1. Auch in den Folgejahren ist keine Besserung in Sicht. So wird nach dem vorliegenden Plan er Ergebnishaushalt 2021 ein Defizit in Höhe von -3,48 Mio. Euro, 2022 in Höhe von -0,82 Mio. Euro und 2023 in Höhe von -2,3 Mio. Euro aufweisen. Verluste des Ergebnishaushalts soll laut der Gemeindehaushaltsverordnung jedoch spätestens im dritten Jahr ausgeglichen werden. Dies kann der Haushalt nicht erfüllen, weshalb der Verlust mit dem gezeichneten Kapital (Eigenkapitel) verrechnet werden muss. Dies kann so verstanden werden, dass die jetzige Generation über ihre Verhältnisse lebt und die kommende Generation mit einem geringeren Vermögen auskommen muss. Der Haushalt ist damit nicht intergenerativ gerecht.

Weiter ist fraglich, ob bereits im Jahr 2021 die Gewerbesteuer wieder um 1 Mio. Euro steigt. Aus Sicht der SPD ist diese Annahme der Verwaltung zwar wünschenswert jedoch erscheint sie uns zum heutigen Zeitpunkt nicht realistisch.  Sollte die Gewerbesteuer nicht wie geplant um die Hälfte steigen würde das Defizit in 2021 und den Folgejahren noch großer ausfallen.

Weiter muss festgehalten werden, dass 2021 und 2022 der Zahlungsmittelüberschuss ein deutliches Defizit erzielt (2021: -1,9 Mio. Euro und 2022: -0,64 Mio. Euro). Die Tilgungsrate kann nicht finanziert werden. Ebenso muss das laufende Geschäft aus der „Rücklage“ finanziert werden. Auch im Finanzplanungszeitraum müssen demnach 1,8 Mio. Euro auf dem Kreditmarkt aufgenommen werden. Ende 2023 könnte die Verbindlichkeiten (Darlehen) der Gemeinde auf fast 3,7 Mio. Euro anwachsen. Gleichzeitig wird der Stand der liquiden Mittel von knapp 6,2 Mio. Euro in 2020 auf 2,2 Mio. Euro in 2023 abnehmen.

Weiter sind in 2021 bis 2023 keine nennenswerten Investitionen geplant (2021: 880 TSD. Euro, 2022: 780 TSD Euro und 2023: 404 TSD Euro – Dabei sind jeweils 210 TSD Euro für den Erwerb von Grundstücken eingeplant).

Die Zahlen zeigen: Die Lage ist ernst.

  1. Der letzte Haushalt der Gemeinde Forst für das Jahr 2019 wurde vor über 16. Monaten verabschiedet. Heute folgt der Haushalt für 2020. Der Haushalt 2020 wird statt 12 nur fünf Monate gültig sein. Nach dem heutigen Beschluss über die Haushaltssatzung muss die Rechtaufsicht über den Haushalt und die Kreditermächtigungen entscheiden. Anschließend muss die Haushaltssatzung an sieben Tagen öffentlich ausgelegt werden. Es ist daher damit zu rechnen, dass die Haushaltssatzung erst Ende Juli Inkrafttreten wird. Die Gemeindeordnung schreibt vor, dass der Haushaltsplan vier Wochen vor dem Jahreswechsel beschlossen werden muss.

Wir hoffen, dass die kommenden Haushaltssatzungen wieder zu einem früheren Zeitpunkt verabschiedet werden kann. Denn bis zum Inkrafttreten der Haushaltssatzung darf die Verwaltung nur Geschäfte der laufenden Verwaltung tätigen. Es ist zudem absehbar, dass die wenigen Investitionen, die für 2020 vorgesehen sind, in den verbleibenden fünf Monaten nicht alle realisiert werden können. Die Folge sind weitere Verzögerungen bei der Weiterentwicklung unserer Gemeinde. Stillstand heißt Rückschritt!

  1. Der Haushalt 2020 führt uns in ein neues Jahrzehnt. Meine Damen und Herren, die technologischen Entwicklungszyklen werden immer kürzer. Der digitale Wandel wird unser Leben weiter verändern. Gleichzeitig nimmt der internationale Wettbewerb stetig zu. Unser Gemeinwohl, unser soziales Netz und der Zustand unserer öffentlichen Infrastruktur und die Handlungsfähigkeit hängt an der Stärke der deutschen und europäischen Wirtschaft. Des Weiteren gilt es demografische und klimatische Herausforderungen zu meistern. Mehr denn je sind wir gezwungen politisch zu handeln und Entscheidungen zu treffen um nicht auf der Strecke zu bleiben. Kurz gesagt: „We need action“ (Wir müssen handeln.)

DAS DILEMMA:

Doch genau das ist aktuell unser Dilemma: Wir müssen investieren, können es uns jedoch nicht leisten und es gibt seitens der Verwaltung keine Anzeichen auf Besserung sowie aktiven Vorstöße um dieses Dilemma zu entgehen.

  1. Der Haushalt 2020 zeigt uns aktuell keine Perspektive aus. Wie soll Forst sich entwickeln? Wohin geht der Weg? Was sind die nächsten strategischen Maßnahmen?

Keine Frage, und ich wiederhole mich an dieser Stelle, der Haushalt gibt uns keinen Spielraum für weitere Maßnahmen. Aber in einer solchen Situation erwarten wir eine Initiative der Verwaltung, wie wir aus diesem „Loch“ kommen. Wir können die Zukunft nicht nur verwalten, wir müssen sie gestalten. Wir sind in den zurückliegenden Jahren als SPD den Weg mitgegangen, wenn es darum ging vergangene Projekte ordentlich abzuschließen und eventuelle Defizite aufzuarbeiten. Wir haben die Entscheidung mitgetragen knapp vier Personalstellen in der Verwaltung zu schaffen, in der Hoffnung, dass die Verwaltung eine Schlagkraft entwickelt, um die Gemeinde selbst weiterzuentwickeln. Doch müssen wir feststellen, dass 2018 und 2019 keine nennenswerten Investitionen getätigt wurden. Geplante Maßnahmen wurden nicht umgesetzt. Den Stillstand gilt es zeitnah im Engagement und Herzblut zu transformieren. Der aktuelle Haushalt zeigt uns keine Perspektive unserer Gemeinde auf. Die SPD erwartet an dieser Stelle Impulse und einen Blick nach vorne. Als ehrenamtliche Gemeinderäte sind wir gerne bereit diesen Prozess aktiv zu gestalten, doch müssen zuvorderst die hauptamtlichen Kräfte mit ihrem Fachwissen einen Plan vorlegen. Ansonsten bleibt der Eindruck bestehen die Verwaltung wolle die Gemeinde nicht voranbringen. Oder anders gesagt könnte der Eindruck entstehen, wir hätten die Zukunft in der wir leben wollen nicht selbst in der Hand. Wir können jedoch mit unserem Handeln Dinge verändern und anstoßen. Lassen Sie uns dies fortan tun!

  1. Sanierungsstau steigt

Die Gemeinden in der Bundesrepublik haben mit einem steigenden Sanierungsstau zu kämpfen. Dies geht aus dem KfW-Kommunalpanal 2020 hervor. Besonderes haben die Gemeinden einen Sanierungsstau in der Infrastruktur und bei Verwaltungsgebäuden. Auch wir in Forst haben damit zu kämpfen.

Der beste Weg die Zukunft vorauszusagen, ist sie zu gestalten.

Willy Brandt

Es gibt viel zu tun. Dies soll folgende Aufzählung von Projekten verdeutlichen, die aktuell noch nicht in unserer Gemeinde diskutiert werden, aber heute und in den kommenden Jahren (5-10 Jahren) notwendig werden:

  • Straßen- und Gehwegsanierungsprogamm + Parkraummanagement
  • Jugendhaus- und Büchereisanierung – Konzept für die Zukunft
  • Rathaussanierung inkl. Weiterentwicklung des Bürgerservices
  • Investitionen in den Lärmschutz – Verbesserung der Lebensqualität
  • Umsetzung des Verkehrs- und Radwegekonzepts inkl. Parkraumkonzept
  • Kanalsanierungen
  • Renovierung Waldfesthütte
  • Neugestaltung einiger Spielplätze
  • Neues wirtschaftliches und ökologisches Konzept für das Naherholungsgebiet Heidesee
  • Neugestaltung Schulhof
  • Investitionen hin zu einer CO2-neutrale Gemeinde
  • Erweiterung Seniorenheim
  • Vernetzte Gemeinde (Smart City)
  • Wohnumfeldmaßnahmen (Hauptstraßen)
  • Umsetzung der Maßnahmen aus dem GPA-Bericht für den Bauhof

Wir sind als Sozialdemokraten durchaus realistisch veranlagt um zu erkennen, dass wir nicht alles von heute auf Morgen umsetzen können. Doch wir verlangen, dass wir den Prozess anstoßen und Schritt für Schritt und nach vorhanden Ressourcen diesen Weg gehen.

Die Haushaltrede ist jedes Jahr thematisch vielfältig. Bekannt sind Ihnen zahlreiche Themen auf Bundes- und Landesebene, die in Form eines Ministeriums auftreten (Umwelt-, Innen-, Soziales-, Verteidigungsministerium etc.). Die Politik muss sich in kleineren Gemeinden auch mit einer Vielzahl von Themen beschäftigen z.B. Soziales, Umwelt, Energie, Wirtschaft, Finanzen, Familien, Senioren und Jugend, den öffentlichen Einrichtungen, Digitalisierung, Themen die uns zukünftig stärker beschäftigen werden und Themen, die wir heute noch nicht kennen. Jede Entscheidung, jede Handlung löst Finanzströme aus und spiegelt sich im Haushalt wieder. Der Haushalt ist daher zurecht die Königdisziplin und der Fahrplan für den Gemeinderat und die Verwaltung.

Ebenso spiegelt die Haushaltsrede die Wünsche der Fraktionen wieder. Gleichzeitig nehmen die Parteien und Wählervereinigungen Position zu Themen. In diesem Jahr müssen die Wünsche geäußert, doch sollten größere und Wünsche nicht eingefordert werden. Dies wäre fernab von der Realität und jedem pragmatischen Handeln. Dennoch sind Wünsche und gerade Visionen notwendig, um sich zu orientieren und konstant einem Weg zu folgen. Unsere Vision von Forst ist klar. Wir wollen:

  • Ganzheitliches Handeln zum gezielten und sparsamen Einsatz von Ressourcen und Steuergeldern.
  • Solidarische und ökologische Investitionen in die kommunale Infrastruktur zur Sicherung des Wohlstands.
  • Einen starken und handlungsfähigen Staat, der das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die öffentliche Hand fördert und diese schützt.

Wir wollen ein Forst für alle Menschen und nicht nur für wenige! Die Forster Sozialdemokratie fühlt sich dem Gemeinwohl verpflichtet!

Unsere Fraktion würde begrüßen, wenn auch die Verwaltung und Bürgermeister Ihre Vision, Ihr Zukunftsbild von Forst mit uns teilen würde.

Wir werden nun zu den einzelnen politischen Bereichen unsere Vorstellungen mit Ihnen und mit allen Bürgerinnen und Bürgern teilen:

Finanzen

Wie bereits mehrfach angeklungen ist die finanzielle Situation angespannt.

Die SPD-Fraktion möchte beantragen, dass eine mögliche Beteiligung an der NetzeBW nochmals geprüft wird. Bis Ende des Finanzplanungszeitraum hat die Gemeinde knapp 2 Mio. Euro liquide Mittel in der Kasse. Natürlich könnten wir diese Mittel gut gebrauchen, um den Sanierungsstau abzubauen und in die Zukunftsfähigkeit zu investieren. Mehrere Gemeinden haben bereits sich für eine 5-jährige Beteiligung an der NetzeBW ausgesprochen. Die Gemeinde könnte dabei mit jährlichen Erträgen in Höhe von über 60.000 Euro rechnen.

Familienpolitik

Meine Damen und Herren,

die Menschen in Forst sind das schlagende Herz unserer Gemeinde. Alle Altersgruppen sollten sich hier wohlfühlen können.

Jugend

Oft heißt es die Jugend sei die Zukunft. Ja, in der Tat, die Jugend ist die Zukunft. Deshalb hat sich die Sozialdemokratie in der Vergangenheit für die (offene) Jugendarbeit ausgesprochen und werden dies auch weiterhin tun. Es darf nicht dazu kommen, dass das offene Jugendangebot gekürzt oder gar gestrichen wird, wie es aktuell angedacht ist.

CHANCENGLEICHHEIT – Jede hat das Recht auf eine gute persönliche Entwicklung und Zukunft!

Die offene Jugendarbeit ist ein niedrigschwelliges Angebot, dass für alle jungen Menschen offen ist. Das Jugendhaus leistet einen unverzichtbaren Beitrag zur persönlichen Entwicklung und Bildung der Kinder und Jugendlichen. Trotz der schwierigen Finanzlage werden wir das Angebot gegen Sparbeschlüsse und Kürzungen verteidigen. Hier passt ganz gut das Zitat von John F. Kennedy: „Es gibt nur eins, was auf Dauer teurer ist als Bildung, keine Bildung.“

Unser Wunsch nach einem Jugendgremium wird Stück für Stück Realität. Wir freuen uns, dass sich immer mehr Jugendliche und junge Erwachsene dem Jugend BeWegt-Team anschließen. Zahlreiche Aktionen und Veranstaltungen führte das junge Team im Vergangenen Jahr durch. Vielen Bürgern ist mit Sicherheit das Street-Food-Festival in Erinnerung geblieben. In diesem Jahr soll ein neues Jugend BeWegt-Team gewählt werden. Dieses Mal nicht bei einer öffentlichen Jugendversammlung, sondern bei einer einwöchigen Wahl. Wir unterstützen daher den Zuschuss in Höhe von 5.000€ für Jugendbeteiligungs-Maßnahmen.

Kinderpass

Wir freuen uns, dass eine Mehrheit des Gemeinderats für die Einführung des Kinderpasses in Forst zugestimmt hat und Forst somit Teil der Sozialregion Karlsruhe wird. Die SPD möchte diesbezüglich von der Verwaltung wissen, wann mit der Einführung gerechnet werden kann.

Senioren

Für unsere Senioren ist das Projekt „Senioren in Forst engagieren sich“ auch weiterhin eine Bereicherung. Neue Impulse wurden durch das Projekt gesetzt. Ein Dank an die ehrenamtlichen Ansprechpartner der „Quartiere“.

In zahlreichen Städten und Gemeinden sind neue Wohnformen (barrierefrei und seniorengerecht) auf dem Vormarsch. Nach der Generali Altersstudie schätzen über 65% der Befragten ihre Wohnung als nicht altersgeeignet ein. Viele Seniorinnen und Senioren lernen mit den Schwierigkeiten ihrer Wohnung umzugehen, da ihnen eine Lebensführung Zuhause wichtig ist. In den letzten Jahrzehnten haben sich alternative Wohnformen für ältere Menschen entwickelt. Wohngemeinschaften und das Mehrgenerationenwohnen sind Ergebnisse dieser Entwicklung. Ältere Menschen könnten mit den genannten Wohnformen aus einem größeren Angebots-Pool auswählen und für sich entscheiden, welche Wohnform sie sich im Alter wünschen. Die Sozialdemokratie wird sich auch weiterhin für diese Wohnformen einsetzen.

Mobilität bedeutet Freiheit. Wir wollen, dass auch ältere Menschen, durch ein ausreichendes Mobilitätsangebot am Leben teilhaben können, sowie soweit wie möglich ein selbstbestimmtes Leben führen können. Arztbesuche, das Einkauf im Supermarkt ist oftmals eine enorme Herausforderung. Es liegt an uns zu überlegen, wie wir auch dieser Altersgruppe eine gute Mobilität garantieren können. Zu diskutieren wäre ein Interkommunalerfahrdienst.

Sozialpolitik

Bezahlbarer Wohnungsraum

Die Mietpreise steigen weiter. Der Wohnraum wird zu einem knappen Gut. Mehr als 3.000 Wohnungen fehlen jedes Jahr im Landkreis Karlsruhe.

Immer mehr ältere Menschen können sich laut einer aktuellen Studie keine bezahlbare Wohnung leisten, auch wenn sie ihr ganzes Leben lang gearbeitet haben. Für bezahlbaren Wohnungsbau setzt sich die Sozialdemokratie ein, denn Wohnraum ist ein Grundrecht. In unserer Gemeinde haben wir Mitbürgerinnen und Mitbürger, die sich aus eigener Kraft keinen Wohnraum leisten können.

Die Diskussion für und gegen ein neues Baugebiet sollte vorangetrieben werden. Die SPD fordert eine ganzheitliche und ökologische Wohnraumstrategie für Forst. Die über 40 Gemeindewohnungen/ -häuser sind Teils in einem schlechten Zustand. Durch Sanierung, Abriss und Neubau könnten moderne und barrierefreie Wohnanlagen für Jung und Alt realisiert werden. Realisiert werden kann dies aus unserer Sicht nur werden, wenn es eine Baugenossenschaft auf Kreisebene gibt. Wir unterstützen die Forderung der Kreis-SPD eine Kreiswohnungsbaugenossenschaft für den Landkreis Karlsruhe zu gründen. Weiter möge die Verwaltung die Möglichkeiten untersuchen, wie im Ortsgebiet Wohnraum, durch Sanierung und Umnutzung sowie mit Hilfe einer aktiven Grundstückspolitik, geschaffen werden kann.

Vereine und Ehrenamt

Unsere Vereine leisten gute ehrenamtliche Arbeit für das Gemeinwohl und die Ortsgemeinschaft. Sie machen unsere Heimat durch ihre ehrenamtlichen Tätigkeiten wie Trainingsstunden, Veranstaltungen und Aktionen erst Lebens- und Liebenswert. Die SPD möchte auch weiterhin die Forster Vereine unterstützen und tragen die Entscheidung mit, dass 2020 183.500€ für die Förderung des Sports, der Vereine im Haushalt eingeplant werden.

Bestandteil der zukünftigen Gemeindeplanung:

  • Ebenso möchten wir beantragen, dass die Gemeinde eine Diskussion darüber anstößt, wie die Ortsgemeinschaft in Forst gestärkt werden kann, sodass am Ende ein gutes Konzept entsteht, das auch Antworten darauf gibt, wie ein „Waldseefest“ bzw. ein Dorffest in der Zukunft aussehen kann, unter Berücksichtigung der Interessen der Vereine und zukünftiger Rahmenbedingungen.

Die Zahl der Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren geht zurück. Das spüren ganz besonders die Vereine. Gleichzeitig steigt der Arbeitsaufwand. Gerade deshalb müssen wir gemeinsam mit den Verantwortlichen über die Vereinsarbeit der Zukunft sprechen. Der Forster Sozialdemokratie schwebt nach wie vor, zur Würdigung des ehrenamtlichen Engagements die Einführung einer Ehrenamtskarte, die zahlreiche Ermäßigungen beinhalten soll.

Unsere Demokratie. Unser Zusammenhalt.

Die SPD-Gemeinderatsfraktion schlägt zur besseren Erlebbarkeit unseres Staatssystems und unserer Demokratie vor, in regelmäßigen Intervallen ein Tag der Demokratie verbunden mit einem Tag des offenen Rathauses mit verschiedenen bildungspolitischen Angeboten durchzuführen. Eine Kooperation mit dem Landtag und dem Deutschen Bundestag wäre möglich. Lasst uns den Menschen näher bringen was Demokratie bedeutet und wie unser Staat und unsere Gemeinde arbeiten. Im aktuellen Bericht des Verfassungsschutzes Baden-Württemberg wird erstmalig unsere Gemeinde genannt. Demnach sollen in der Gemeinde Liederabende von einer rechtsextremen Gruppierung stattgefunden haben. Ja, auch Reichsbürger gibt es in unserer Gemeinde. Verfassungsfeindliche und extremistische Gruppierungen (religiös, politisch etc.) dürfen niemals Fuß in unserer Gemeinde fassen. Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gilt es daher zu verteidigen, aber auch weiterzuentwickeln.

Verkehrspolitik/ Mobilität

 

Das Radwegkonzept „Natürlich mobil“, das von der SPD initiiert wurde, gerät zunehmend ins Stocken. Die SPD-Gemeinderäte hatten deshalb im Zuge der Haushaltsplanung den Antrag gestellt, 25.000€ für die Umsetzung einzelner Maßnahmen aus dem Radwegekonzept im Haushalt 2020 bereitzustellen. Wir freuen uns, dass dieser Betrag in den Plan eingearbeitet wurde. Kritisieren müssen wir jedoch, dass es hier einfach nicht voran geht. So wird das nichts mit einer fahrradfreundlichen Gemeinde.

Die Forster Sozialdemokraten werden auch weiterhin für ein ganzheitliches Verkehrskonzept werben. Das Gesamtkonzept sollten neben dem Rad- und Fußweg- sowie einem allgemeinen Verkehrskonzept zudem Umwelt- und Lärmschutzaspekte mit zu berücksichtigen. Für die Unterhaltung der Gemeindestraßen sind im HH 231.000€ und für Investitionen (Beschilderung Gewerbegebiet) weitere 10.000€ bereitgestellt.

Nachdem im vergangenen Jahr in Teilzeit ein neuer Mitarbeiter für die örtliche Polizeibehörde eingestellt wurde, erwartete die SPD-Fraktion, dass nun zukünftig wieder verstärkt der ruhende Verkehr kontrolliert wird. Ein besonderes Augenmerk sollte dabei auf widerrechtliches Parken auf dem Gehweg gelegt werden, denn es ist vielerorts sehr problematisch mit dem Kinderwagen oder dem Rollator den Gehweg zu passieren. Es zeigt sich, eine Teilzeitstelle reicht für Forst nicht aus. Damit Schilder nicht nur Kunstobjekte im Straßenraum sind und Satzungen keine Liebesbriefe in der Akte, muss die örtliche Polizeibehörde gestärkt werden. Auch das ist für uns Ausdruck für einen handlungsfähigen Staat.

Unterstütz haben wir den Antrag der CDU-Fraktion die Bushaltestellen barrierefrei umzubauen. Dies ist sinnvoll und richtig.

Die Mobilität hat sich die letzten Jahre stark verändert. Einige Schlagwörter hier sind E-Mobilität und Sharing-Angebote. Die SPD wird in den kommenden Jahren die Diskussion vorantreiben, wie die Mobilität der Zukunft in unserer Gemeinde aussieht. Möglich wären wie in anderen Gemeinden bereits praktiziert Mobilitätsinsel. Neben einer Bus- oder Bahnhaltestelle findet man dort meist umweltfreundliche Scooter, Elektro-Roller wie in Bruchsal („Moritz“) oder Leih-Fahrräder. Der ÖPNV würde dadurch gestärkt und unsere Straßen entlastet sowie einen Beitrag zum Klimaschutz geleistet werden.

Die Mobilität im Ort gilt es weiter zu denken. So freuen wir uns, dass die Verlängerung der Stadtbahnlinie S2 von Spöck über Forst nach Waghäusel, aufgrund neuer gesetzlicher Faktoren bei der Berechnung der Wirtschaftlichkeit, wieder diskutiert wird. Für die SPD-Fraktion ist zum jetzigen Zeitpunkt einen Bahnhaltepunkt nur am Ortsrand vorstellbar.

Bestandteil der zukünftigen Gemeindeplanung:

  • Erarbeitung eines Gesamtverkehrskonzepts mit Beteiligung der Bürger unter Berücksichtigung des Radweg- und Lärmschutzkonzepts (Tempo 40 auf Hauptstraßen + Tempo 30 auf Nebenstraßen)
  • CO2-Neutraler ÖPNV
  • Barrierefreie Gehwege
  • Parkraummanagement

Umwelt- und Energiepolitik

Wir haben wir nur einen Planeten. Darum müssen wir ihn schützen und sorgsam mit den Ressourcen umgehen. Ebenso gibt es nicht nur Plastikmüll in unseren Weltmeeren, sondern auch direkt vor unserer Haustür zu vermeiden.

Klima- und Umweltschutz

Die SPD feiert 2020 ihr 112-Geburtstag und sind damit die älteste Partei in der Gemeinde Forst. Bereits früh haben Mitglieder und Freund der Forster Sozialdemokratie verstanden, dass auch wir in Forst einen Beitrag zu einem aktiven Klima- und Umweltschutz leisten müssen.

Die SPD-Gemeinderäte haben bereits vor 2019 Anträge zum Thema Umwelt- und Klimaschutz gestellt und diese Themen vorangetrieben. Dies waren:

  • Schaffung eines Energie- und Umwelttags
  • Ausbau des Radwegnetzes „Natürlich mobil“
  • Klimaschutzvollkonzept à Klimaschutzteilkonzept wurde daraufhin vom Gemeinderat 2016 beschlossen
  • Beantragung von Fördermittel für Wildblumenwiesen
  • Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf energiesparende LED-Technik
  • Platzierung von Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden
  • Umrüstung der Beleuchtung in öffentlichen Gebäuden (inkl. Stadion) auf LED-Technik
  • Einrichtung eines kommunalen Energiemanagement

Wir stehen für ein solidarisches und ökologisches Forst. Den interfraktionellen Antrag zum Klimaschutz haben wir daher mitgetragen. Wir wollen dazu beitragen die Klimaschutzziele zu erreichen.

Wir wollen in der heutigen Sitzung ankündigen, dass wir einen Antrag stellen werden, dass Forst eine Fair-Trade-Kommune wird. Die Kosten dieser Maßnahme befinden sich im dreistelligen Bereich. Der Gemeinde möchten wir zudem anbieten, dass wir den Antragsprozess sowie die Suche nach Partnern aktiv unterstützen werden, wenn dies gewünscht ist.

Bestandteil der zukünftigen Gemeindeplanung:

  • Erarbeitung eines „Grünanlagen-Konzepts“ à Einrichtung von weiteren Wildblumenwiesen
  • Engagierten Umweltschutz/ Verbesserung des Mikroklimas
  • Ein Klimaschutzvollkonzept
  • Einrichtung eines Energiemanagements

Innenpolitik

Sicherheit

Die Sicherheit in unserem Land und in unserer Kommune muss gewährt und gewahrt werden.  Eine Gesellschaft kann nur in Frieden und in Freiheit zusammenleben, wenn es Regeln gibt. Es muss klar sein, was erlaubt ist und was nicht. Wir stehen für einen starken und handlungsfähigen Staat. Darunter verstehen wir als Sozialdemokraten auch, dass beschlossene Gesetze und Satzungen kontrolliert und bei einem Verstoß geahndet werden. Tut man dies nicht, destabilisiert man die öffentliche Sicherheit und den Respekt vor dem Staat, der die Aufgabe hat die Menschen zu schützen. Auch in Forst haben wir zahlreiche Satzungen, die das öffentliche Leben Regeln sollen. Jedoch werden diese nicht, bzw. können aufgrund geringer Personalkapazitäten nur in geringen Umfang kontrolliert werden. Die Folge Camping und Müll am Waldsee, beschädigtes öffentliches Eigentum, zugeparkte Fußwege, Parken im Halteverbot uvm. Die SPD-Fraktion beantragt daher eine Vollzeitstelle für die kommunale Polizeibehörde (Vollzug). Selbst kleinere Gemeinden wie Gondelsheim leisten sich eine Vollzeitstelle.

Feuerwehr

Zahlreiche Einsätze hatte die Freiwillige Feuerwehr Forst um den Kommandanten Mario Heinzmann in diesem Jahr. Wir können stolz sein, eine so engagierte Truppe in Forst zu wissen. Gerade der Jugendbereich erfreut sich großer Beliebtheit. Die Forster SPD steht hinter dem Zuschuss im Bereich Feuerschutz in Höhe von 239.100€. Eine gut Ausgestattete Feuerwehr ist uns wichtig. Unsere Fraktion unterstützt die Anschaffung eines neuen LF10, das für das Jahr 2022 vorgehsehen ist (426.000 Euro). Ein Dank an dieser Stelle an die Freiwillige Feuerwehr Forst für Ihren ganzjährigen Einsatz und an die Gemeindemitarbeiterin Frau Wiedemann.

Ehrenamtliche –Zusatzrente für die Feuerwehr

Wir müssen dankbar sein, dass wir eine Freiwillige Feuerwehr, sprich eine Feuerwehr, die durch ehrenamtliche Kräfte getragen wird, haben. Auch wir wollen unseren Beitrag dazu leisten dieses Ehrenamt attraktiver zu machen. Wir beantragen bei der Gemeindeverwaltung zu prüfen, in wieweit die Kommune eine Ehrenamtliche-Zusatzrente für die Freiwillige Feuerwehr realisieren kann.

Integration

Die Integration der Schutzsuchenden, die in der Anschlussunterbringung sind, ist eine echte Herausforderung. Die Menschen, die bei uns bleiben dürfen, müssen wir in alle gesellschaftlichen Bereiche integrieren. Das Erlernen der deutschen Sprache ist Voraussetzung für eine erfolgreiche Integration. Es gilt dabei stets das Prinzip des Förderns und Forderns.

Seit knapp zwei Jahren haben wir nun eine engagierte und kompetente Integrationsbeauftragte. Unsere Fraktion wünscht sich mit Blick auf das vergangene Jahr einen kurzen Zwischenbericht.

  • Die SPD wird sich auch weiterhin dafür stark machen, dass die Interessen von Einwohnern und Schutzsuchenden gleichermaßen berücksichtigt werden.
  • Wir werden jene Maßnahmen und Initiativen in der Gemeinde begrüßen, dass die Integration von Flüchtlingen fördert.

Ein großes Dankeschön gilt den ehrenamtlich Engagierten des Netzwerks, die sich auch weiterhin für Flüchtlinge und Hilfsbedürftige kümmern.

Bestandteil der zukünftigen Gemeindeplanung:

  • Erarbeitung eines Integrationskonzepts für Forst

Glaubensgemeinschaften

Die SPD steht zur Religionsfreiheit als wichtiges Grundrecht in unserem Land, gleichwohl wir für eine eindeutige Trennung von Staat und Religion/ Kirche stehen.

Glaubensgemeinschaften sind ein wichtiger Ort an dem Menschen zusammenkommen und sich begegnen. Sie tragen zu einer sozialen Zivilgesellschaft bei. Dies wollen wir stützen.

Der Einsatz vieler Mitglieder einer evangelischen Kirchengemeinde in Forst hat sich gelohnt. Die ursprünglichen Bestrebungen die Forster Dietrich-Bonhoeffer-Kirche aufzugeben und gar abzureißen, liegt vorerst auf Eis. Eine Begegnungsstätte vor Ort ist wichtig!

Verkehr und Digitale Infrastruktur

Breitband – SPD fordert Strategieplan.

Die SPD-Fraktion hat der Fortschreibung des Masterplans im Zusammenhang mit der Verbesserung der Internetversorgung zugestimmt. Schnelles Internet fordern nicht nur unsere Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen, es ist auch für einen nachhaltigen und stabilen Wohlstand in unserem Land unverzichtbar.

Für die Breitbandversorgung werden im kommenden Haushalt 60.000€ bereitgestellt. Es wurden damit weniger Mittel veranschlagt als in den Vorjahren.

Investitionen in das Breitbandnetz müssen in den kommenden Jahren dringend intensiviert werden, denn die Digitalisierung schreitet voran und auch der Datenverkehr nimmt jedes Jahr weiter zu. Eine starke Gemeinde, eine starke Wirtschaft und unser Wohlstand sind auf den Ausbau des Glasfasernetzes angewiesen.

Es ist nicht primäre die Aufgabe von Städten und Gemeinden den Glasfaserausbau voranzutreiben. In den vergangenen zwei bis drei Jahren war es jedoch notwendig geworden diesen Schritt zu gehen, nachdem unsere Telekommunikationsanbieter versagt haben. Mit den getätigten Investitionen in das von der Landkreis-Breitbandgesellschaft (BLK) aufgebaute Backbone-Netz, konnten die privaten Anbieter angestoßen werden, endlich das Netz weiter auszubauen und zu handeln.

Noch in der letzten Haushaltsrede forderte unsere Fraktion die Einrichtung von freiem W-LAN. Wir freuen uns, dass die Mehrheit des Gemeinderats Ende 2018 dafür stimmte, zunächst ausgewählte Einrichtungen u.a. die Gemeindebücherei mit freiem W-LAN auszustatten.

Bestandteil der zukünftigen Gemeindeplanung:

  • Erarbeitung eines Strategieplans à Bis wann sind alle Straßen mit Glasfaser versorgt?
  • Einrichtung eines Digitalforums, dass sich zusammensetzt aus Bürgern aus den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Bereichen à Diskussion: „Die vernetzte Gemeinde. Wie können wir von der Digitalisierung profitieren.“

Wirtschaftspolitik

Um weiterhin Gewerbesteuereinnahmen und Arbeitsplätze zu sichern, steht die Forster SPD für die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Forst. Wir werden weiterhin alle Maßnahmen einbringen und umsetzen, die das ortsansässige Gewerbe und Handwerk unterstützen und fördern. Es sollte weiterhin ein gutes partnerschaftliches Verhältnis zu den Unternehmen gepflegt werden. In den kommenden Jahren erhoffen wir uns eine engagierte Wirtschaftspolitik der Gemeinde.

Partnerschaften

Die Gemeinde hat aktuell zwei Partnerschaften. 

Bundeswehr

Zum einen haben wir die Partnerschaft mit der Bundeswehr, die mit zahlreichen Veranstaltungen und Aktionen mit Leben gefüllt wird. Für die Unterstützung, die unsere Gemeinde durch die Bundeswehr erfährt, möchten wir uns an dieser Stelle bedanken.

Landsberg (Saalekreis)

Im Jahr 2018 besuchte eine Delegation, die sich zusammensetzte aus Mitgliedern und Beschäftigten der Gemeinde, des TV Forst und des Gospelchors, die Partnergemeinde Landsberg. Auch Mitglieder und Gemeinderäte der Forster SPD nahmen daran teil. 2019 folgte der Gegenbesuch. Wir begrüßen, dass die Partnerschaft mit der Partnergemeinde Landsberg wiederbelebt wird und freuen uns, dass im Herbst dieses Jahres eine Delegation aus Forst nach Landsberg reist.

Gemeindeeinrichtungen

Die SPD-Fraktion möchte sich auch im kommenden Jahr im Zuge der Gemeindeplanung für die Instandhaltung und Modernisierung der öffentlichen Einrichtungen stark machen. Der aktuelle Standard muss mindestens gehalten oder verbessert werden. Schritt für Schritt und im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten, möchten wir die gemeindeeigenen Gebäude modernisieren.

Kindergärten – Bezahlbarkeit, ausreichend Plätze und eine hohe Qualität

In unserer Gemeinde haben wir zwei kommunale und zwei kirchliche Kindergärten. Kindergärten sind neben Schulen eine wichtige Bildungsstätte. Aber nicht nur das, Sie entlasten Familien, stärken die Kinder in Ihrer sozialen Kompetenz und tragen zu einer starken Gesellschaft bei. Die SPD steht in Forst für eine Vielfalt an Betreuungsangeboten, dass den Familien die notwendige Freiheit gibt zu entscheiden. Wir in Forst können stolz auf unsere Kindergärten und auf unsere Kindertagesstätte sein. Der Standard muss jedoch erhalten und genügend Kindergartenplätze zur Verfügung gestellt werden.  

Wie eingangs erwähnt stehen wir für kostenfreie Bildung. Auch Kitas müssen bezahlbar sein. Anfang 2020 reichten wir eine Resolution in Form eines Antrages bei der Gemeindeverwaltung ein, über die der Gemeinderat abstimmen sollte. Bis heute wurde über die Resolution nicht abgestimmt.

Die SPD steht zudem für ausreichende Betreuungsplätze sowie eine hohe Qualität in den Einrichtungen. In den kommenden Jahren wird sich der Mangel an Fachkräften in diesem Bereich weiter verstärken. Wir müssen dringend in Forst unser bestmögliches tun, dass wir die Qualität in unseren Einrichtungen halten können, um so die Familien zu entlasten und den Kindern eine gute Basis für eine erfolgreiche Zukunft zu geben.

Der Wasserschaden in der KITA St. Franziskus hat die KITA-Leitung, die Gemeinde Forst, das Gemeinde-Team und die Eltern schwer beschäftigt. Zwei Jahre sind nun vergangen. Die Raumsituation konnte durch den temporären Aufbau von Containern für zwei Gruppen verbessert werden. Jedes Provisorium ist jedoch keine optimale Lösung. Wir hoffen, dass der Neubau bald in Betrieb genommen werden kann.

Für den Investitionskostenzuschuss (aktuell ca. 1,2 Mio. €) wird die Gemeinde einen Kredit aufnehmen.

Für den laufenden Betrieb fließen fast 2,3 Mio. € im kommenden Jahr in unsere Kindergärten bzw. Kindertagesstätten.

Waldkindergarten

Die Forster SPD unterstützte die Einrichtung eines Waldkindergartens. Der Waldkindergarten verfolgt ein anderes pädagogisches Konzept. Eltern haben nun diverse Wahlmöglichkeiten welche frühkindliche Bildungseinrichtung ihr Kind besuchen soll. Im September soll das Angebot starten. 100.000€ sind im ersten Jahr für den Walkindergarten eingeplant.

Tiger-Gruppen

Eine weitere Betreuungsform ist nun in Forst zu finden. In Kooperation mit den Tageseltern konnten durch die Einrichtung von Tiger-Gruppen (Betreuung von U3-Kindern in einer entsprechenden Wohnung) eingerichtet werden. Dadurch konnte die angespannte Betreuungssituation etwas entspannt werden.

Gemeinschaftsschule

Bildungspolitik hat für die SPD einen hohen Stellenwert.

Meine Damen und Herren,

die Gemeinschaftsschule trägt dazu bei besten Bildungschancen für alle zu schaffen. Die Förderung der Kinder und Jugendlichen, ihre Verschiedenheit als Werte anzuerkennen und die Möglichkeit zu geben, ihre Fähigkeiten und Potenziale optimal zu entfalten, sind die Leitgedanken dieser Bildungspolitik.

Gemeinschaftsschulen tragen durch individuelles Lernen zu mehr Chancengleichheit bei und sichern insbesondere im ländlichen Raum wohnortnahe Schulstandorte mit einem breiten Angebot.

Viele Anstrengungen mussten für diesen Schritt gemacht werden und müssen auch weiterhin unternommen werden. Hier ein Dank natürlich an die beiden Gemeinden aber auch an die Schulleitungen, sowie den Lehrerinnen und Lehrer.

Die SPD-Fraktion wird auch in der Zukunft ein offenes Ohr für die Schule haben und nötige Mehrausgaben mittragen, denn diese Gelder sind Investitionen in die Zukunft und in ein gerechtes Land.

Unsere Gemeinschaftsschule bietet eine Vielzahl an Angeboten und Möglichkeiten.  Darüber müssen wir mehr sprechen, damit mehr Kinder hier zur Schule gehen. Uns ist es wichtig, dass es auch zukünftig eine Sekundarstufe in Forst gibt. Dafür sollten wir uns alle stark machen. Im kommenden Jahr muss nun die Digitalisierung mit Augenmaß und Vernunft umgesetzt werden. Nur so können die Mittel aus dem Digitalpakt der Bundesregierung erfolgreich abgerufen werden.

Die Mensa, die weiterhin einer immer wachsenden Nachfrage gegenübersteht, verschiedene Freizeitangebote, ein Sportplatz, Betreuungsangebote (Spielkiste) sowie eine Turn- und eine Schwimmhalle beinhaltet das Schulgelände. Die SPD-Fraktion wird an diesen Einrichtungen auch zukünftig festhalten und weiterentwickeln.

Es sollte keine Selbstverständlichkeit sein eine Grundschule und eine weiterführende Schule im Ort zu haben.

Bestandteil der zukünftigen Gemeindeplanung:

  • Regionale Schulentwicklung – Diskussion über die Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe zur Sicherung des Schulstandorts.
  • Wie können digitale Bildungsangebote in die Gemeinschaftsschule integriert werden, damit die Schüler für die Berufswelt notwendige Qualifikationen erlernen.
  • Neugestaltung des Schulhofes

Schwimmhalle

Viele Gemeinden können sich keine eigene Schwimmhalle leisten. Die Kinder haben Vor-Ort keine Möglichkeit Schwimmen zu lernen. In Forst ist die Halle meist die ganze Woche ausgebucht. Schwimmen lernen die Kinder und Jugendlichen in Forst bei der Volkshochschule oder bei der DLRG, die Ehrenamtlich mehrere Stunden in der Woche das Schwimmen lehrt. Wir sind froh, dass die Schwimmhalle nach erfolgreicher Baumängelbeseitigung wieder genutzt werden kann.

Für die Lußhardt-Gemeinschaftsschule muss 2020 mit 484.400 bezuschusst werden.

Bücherei und Musik- und Kunstschule

Mit der Bücherei hat Forst eine weitere Bildungs- uns Kulturstätte auf die wir stolz sein können. Lesen vermittelt wissen und ist für jede Altersgruppe wichtig. Besonders Kindern müssen wir zukünftig verstärkt für Bücher und das Lesen begeistern.

Eine Vielzahl an Veranstaltungen und Projekte finden jährlich in der Bücherei statt. Ein herzliches Dankeschön an dieser Stelle an Frau Bärwald und das ganze Bücherei-Team, sowie an die vielen Ehrenamtlichen die verschiedene Mit-Mach-Angebote dort durchführen. Wir freuen uns zudem, dass in Kooperation mit dem Netzwerk „Natürlich Forst. Nachhaltigkeit beginnt bei Dir“ ein Repair-Café in der Forster Gemeindebücherei stattfindet. Ein wichtiger Beitrag zu einem verantwortungsvollen Umgang mit den natürlichen Ressourcen.

Im kommenden Jahr wird ein Zuschuss in Höhe von 271.800 € im Haushalt für die Gemeindebücherei eingeplant.

Ein weiteres Bildungs- und Kulturzentrum ist die Musik- und Kunstschule. Die Musik- und Kunstschule verbindet die Musiker, begeistert die Zuhörer und trägt zur mehr Vielfalt in unsere Gemeinde bei. Damit dieses wichtige Angebot auch weiterhin für alle Mitbürgerinnen und Mitbürger zur Verfügung steht, wird die Musik und Kunstschule mit 207.800€ bezuschusst.

Der Zustand der Musik- und Kunstschule ist sehr schlecht. Dies zeigte bereits der Gebäudezustandsbericht in den vergangenen Jahren. Hier müssen wir investieren. Mittel sind hierzu die kommenden Jahre eingestellt (knapp 450.000 Euro). Nach einer aktuellen Berechnung beläuft sich die Sanierung des aktuellen Standorts der Musik- und Kunstschule auf über 1,2 Mio. Euro. Wir müssen nun den Gesprächsfaden mit allen Beteiligten aufnehmen um hier zu einer guten Entscheidung zu kommen. In der aktuellen Situation ist eine Investitionssumme in dieser Höhe nicht vorstellbar. Darum gilt es über den Tellerrand hinaus zu schauen, welche Möglichkeiten wir in Forst haben. Die SPD steht ohne Wenn und Aber für einen Musik- und Kunstschulstandort in unserer Gemeinde.

Noch in den vergangenen Haushaltsreden haben wir darum geworben einen offenen Bücherschrank in Forst einzurichten. Am vergangenen Freitag konnte nun durch eine Spende des Forster SPD-Ortsvereins der Bücherschrank der Öffentlichkeit übergeben werden. Wir hoffen, dass dieser von der Bevölkerung rege genutzt wird.

Bestandteil der zukünftigen Gemeindeplanung:

Die SPD steht zu beiden Einrichtungen.

  • Sowohl bei der Musik- und Kunstschule als auch bei der Gemeindebücherei stehen Sanierungsarbeiten an. Für uns eine folgerichtige Entscheidung. Wir wollen keine Hauruckaktionen, sondern wie eingangs erwähnt durchdachte Konzepte und eine strategische Planung.

Wie soll Beispielsweise die Gemeindebücherei der Zukunft aussehen? Wo wollen wir hin? Diese grundsätzlichen Fragen müssen zunächst beantwortet werden.

Jugendhaus und Jugendhilfe

Die Forster Jugend hat mit dem Jugendhaus ein weiteres „Zuhause“ angeboten bekommen. Die SPD- Fraktion schätzt die gute Arbeit des gesamten Jugendhaus-Teams.

Viele Aktionen, Veranstaltungen und Ausflüge werden organisiert. Das Jugendhaus ist eine Bereicherung für unsere Gemeinde. Kinder und Jugendliche haben dort die Möglichkeit an verschiedenen Angeboten teilzunehmen, Freunde zu treffen oder neue Menschen kennenzulernen. Das Forster Jugendhaus stärkt die Gemeinschaft und verbindet die Jugend. Es ist somit sozialer Förderer und bietet den jungen Menschen eine Alternative. Wie bereits erwähnt, wird die SPD einer Schließung und starken Kürzung der offenen Jugendarbeit niemals zustimmen.

Unsere Fraktion steht hinter dem Jugendhaus, der Schulsozialarbeit, dem Ferienprogramm sowie der Jugendbeteiligung „Jugend Bewegt“ und somit hinter den geplanten Ausgaben von 186.350€ im Ergebnishaushalt.

Bestandteil der zukünftigen Gemeindeplanung:

  • Unser Anspruch sollte sein, dass möglichst viele Kinder und Jugendliche dieses Angebot nutzen. Fragen müssen gestellt und beantwortet werden, wenn dies nicht so ist. Errichtet wurde die Einrichtung seinerseits mit alten Containern. Stimmen werden laut auch das Jugendhaus zu modernisieren. Die WC-Anlage im Jugendhaus, die in einem schlechten Zustand ist, sollte saniert werden. Analog zu der Gemeindebücherei, der Musik- und Kunstschule sollten auch beim Thema Jugendhaus darüber sprechen, wo die Reise hingehen soll. Eins ist klar: Das Jugendhaus der Zukunft hat andere Anforderungen. Unsere Fraktion beantragte daher 15.000€ Planungskosten für ein neues Jugendhaus in den Haushalt aufzunehmen.

Kinderspielplätze

In unserer Gemeinde finden wir eine Vielzahl an Spielplätzen. Der Spielplatz ist nicht nur ein Ort an dem die Kinder spielen. Kinder lernen hier Motorik und soziale Kompetenzen. Er ist zudem ein Treffpunkt für Familien. Viele Spielplätze sind bereits in die Jahre gekommen und entsprechen nicht mehr dem aktuellen Standard. Neuere Spielplätze haben ein ausgeklügeltes pädagogisches Konzept und eigene Themenwelten. Die SPD-Fraktion setzt sich seit mehreren Jahren für eine Schrittweise Modernisierung der Spielplätze ein, auch wenn bisher mit wenig Erfolg. 2020 werden 102.600€ für die Pflege und Instandhaltung und 20.000€ für Neubeschaffungen von Spielgeräten eingeplant.

Bestandteil der zukünftigen Gemeindeplanung:

  • Kennen Sie die Alé-Hopp-Spielplätze? Sie zeigen auf, was heute bereits möglich ist. Die SPD steht für moderne Spiel- und Freizeitanlagen. Die meisten Spielplätze sind veraltet und brauchen ein neues, zeitgemäßes Konzept. Die SPD fordert deshalb weiter die Erstellung eines Spielplatzkonzepts für alle Spielplätze in Forst – ein Konzept, das begeistert. Dabei sollte hinterfragt werden, ob Spielplätze, die heute bereits wenig bis kaum genutzt werden umgestaltet werden und sich die Gemeinde lieber auf weniger, moderne Spielplätze konzentriert. Allein für die Leistung des Bauhofes und der Verwaltung sind 90.000€ eingeplant.

Rathaus

Das Rathaus ist die Gemeindeverwaltung und somit das Herzstück in jeder Kommune. Hier laufen die Fäden der Gemeinde zusammen. Nur wenn die Verwaltung gut Ausgestattet, auf dem Stand der Zeit ist und das Arbeitsumfeld der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter keine Defizite aufweist, kann die Gemeinde gute und erfolgreiche Arbeit leisten.

Bestandteil der zukünftigen Gemeindeplanung:

  • Die Sozialdemokraten möchten auch hier die Diskussion anstoßen, wie unsere Gemeindeverwaltung der Zukunft aussehen soll und welche Kriterien sie erfüllen muss. Hier werden die Digitalisierung und Flexibilisierung eine wichtige Rolle einnehmen.
  • Organisation weiterentwickeln à Guter Arbeitgeber und zukunftsfest aufstellen

Jägerhaus

Das Forster Jägerhaus bietet verschiedene Räumlichkeiten für Kultur, Events, Seminare und Hochzeiten. Mit der Einrichtung eines Fahrstuhls haben nun auch körperlich beeinträchtigte Personen die Möglichkeit Veranstaltungen im ersten OG zu besuchen. Es war eine notwendige Investition in die Zukunft.

Damit dem Jägerhaus weiterhin eine hohe Nachfrage gegenübersteht und die Mieteinnahmen konstant bzw., erhöht werden können, halten wir es in den kommenden Jahren für notwendig die Ausstattung im Jägerhaus zu modernisieren die den aktuellen Standards entsprechen. 93.000€ sind im Haushalt für die laufenden Kosten eingeplant. 5.000€ stehen zudem für die Erneuerung eines Teppichbodens im Dachgeschoss zur Verfügung.

Bestandteil der zukünftigen Gemeindeplanung:

  • Das Jägerhaus wurde zuletzt vor über 30 Jahren saniert. Frühzeitig sollten wir uns Gedanken darübermachen, wie sich das Jägerhaus weiterentwickeln soll und welche weiteren Nutzungsmöglichkeiten es gibt, um nicht zuletzt die Auslastung zu steigern.

Jägerscheuer

2018 konnte die Jägerscheuer nach einer längeren Sanierung eröffnet werden. Ein großer Dank geht hierbei an die Mitglieder des Heimat- und Kulturvereins, die mit viel Herzblut und Engagement, das Gebäude zu einem kleinen „Heimatmuseum“ aufgewertet haben und seither die Räumlichkeit belebt. Die „historische Forster Ecke“ wurde damit deutlich aufgewertet.

Heidesee - Lebensqualität

Der Heidesee ist für uns weiterhin eine Herzensangelegenheit. Er bietet im Sommer eine Vielzahl an Freizeitmöglichkeiten und bringt den Strand direkt vor die Haustüre.

Wir sagen nicht erst seit gestern, dass der Freizeitpark für den Fortbestand ein neues wirtschaftliches und ökologisches Konzept braucht. Der Heidesee „feiert“ in diesem Jahr sein 40 Geburtstag. Eins ist klar: Die SPD Forst steht zum Naherholungsgebiet Heidesee, denn dieses trägt zu einer höheren Lebensqualität bei.

Aufgrund der Corona-Beschränkungen hat sich das Gremium dazu entschieden, dass die Wasserattraktionen in diesem Jahr nicht geöffnet werden. Als SPD haben wir uns stark gemacht, dass der Heidesee 2020 nicht nur als Badestelle, sondern ab Mitte Juli als Naturbad genutzt werden kann. Dies bringt mehr Sicherheit und ein mehr an Dienstleistungen mit sich. Ebenso wird verhindert, dass unkontrolliert Menschenmaßen in den Heidesee strömen (steigendes Infektionsrisiko). In den vergangenen Wochen wurde der Heidesee als Badestelle betrieben. Es hat sich hier bereits gezeigt, dass die Verschmutzung der Anlage an manchen Tagen stark gestiegen ist und das Abspielen von lauter Musik zugenommen hat.

In diesem Jahr wird mit einem Zuschuss in Höhe von 354.000 Euro gerechnet. Ist jedoch davon auszugehen, dass aufgrund der Schließung der Wasserattraktionen die Kosten deutlich geringer ausfallen.

Seniorenheim – „Alles Gute zum 20 Geburtstag“

Das Seniorenheim in Forst feiert in diesem Jahr sein 20 Geburtstag.

Die SPD-Fraktion möchte, dass der Qualität-Standard gehalten und falls möglich verbessert wird. Die Menschen, die sich im Betreuten Wohnen oder im Pflegeheim im Alter niederlassen sollten sich sicher und wohl fühlen sowie gut betreut werden. Das sollte das Ziel sein, worauf alle Beteiligten des Seniorenheims gemeinsam hinarbeiten.

Schon heute hat das Seniorenheim kaum freie Kapazitäten mehr. Die Nachfrage wird in den kommenden Jahren weiter steigen. Die SPD hält daher am altersgerechten Wohnen um das Forster Seniorenheim fest. Die Erweiterungsplanungen werden wir aktiv begleiten und das Gespräch mit allen Beteiligten führen.

Erste Ideen

  • Kurzzeitpflegeplätze erhöhen
  • Seniorencafé
  • Begegnungsräume
  • Therapieräume
  • Alternative Wohnformen: SeniorenWG
  • Einsatz erneuerbarer Energien

Erwartungen an die Verwaltung

  • Transparenz
  • Gute Projektmanagement
  • Frühzeitig Öffentlichkeit mit einbeziehen

Doch müssen wir nach langer Ankündigung das Seniorenheim zu erweitern nun langsam das Gaspedal finden. Die Landesbauordnung verlangt bereits seit mehreren Jahren Einzelzimmer!

Ein Dank gilt nicht zuletzt der großartigen Arbeit in Zeiten von Corona an Heimleiter Herrn Czink, die Pflegedienstleitung Frau Däschner sowie allen Mitarbeitern und ehrenamtlichen Helfern, die sich im Seniorenheim engagieren.

Waldseehalle

Die Waldseehalle ist wohl eines der meist genutzten Gebäude in Forst. Viele unterschiedliche Veranstaltungen werden dort ausgetragen. Sie ist aber auch für den Trainingsbetrieb vieler Forster Vereine eine wichtige Sportstätte. Im Haushalt 2020 sind für die Waldseehalle 651.300€ bereitgestellt.

Bestandteil der zukünftigen Gemeindeplanung:

  • Wir eine zusätzliche Trainingshalle benötigt?

Alex-Huber-Forum

Die Türen des neuen Foyers mit integriertem Saal sind seit knapp vier Jahren geöffnet. Das Alex-Huber-Forum ist ein Schmuckstück, das die Gemeinde viel Geld gekostet hat. Eine effiziente Kostenstruktur, eine gesunde Auslastung und die Berücksichtigung der Bedürfnisse der Vereine müssen wir im Auge behalten.

Wir hoffen, dass die letzten Mängel ohne größere Probleme beseitigt werden können.

Waldfesthütte

Die Forster SPD würde sich wünschen, wenn die Waldfesthütte aufgewertet werden würde. Immer weniger Veranstaltungen finden dort statt. 8.200€ sind im Haushalt für anfallende Aufwendungen festgesetzt.

Bestandteil der zukünftigen Gemeindeplanung:

  • Aus unserer Sicht ist die Grillhütte schlichtweg veraltet und bedarf dringend neuer Investitionen, um das Gebäude, aber auch die Außenanlage attraktiver zu gestalten.  Gerade auch Investitionen in die Ausstattung halten wir für erforderlich z.B. Bierbänke vor Ort.

Friedhof

Im Sommer 2015 konnte die Gemeinde ein gärtnergepflegtes Grabfeld auf dem Alten Friedhof eröffnen. Die Nachfrage nach dieser Bestattungsform ist ungebrochen. Im vergangenen Jahr hat der Gemeinderat die Neugestaltung eines Urnengrabfeldes beschlossen. Weitere alternative Bestattungsformen gilt es auszuloten.

Ein Bestattungsdienstleister ist auf die Gemeinde zugekommen ein Krematorium in Forst zu bauen. In der kommenden Gemeinderatsitzung werden wir weitere Informationen erhalten. Im Anschluss daran gilt eine sachliche Diskussion über das für und wider zu führen. Klar ist, die Frage nach Feuerbestattungen steigen. Die SPD-Fraktion wird das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern suchen.

Meine Damen und Herren,

Die Zeit schreitet voran. Daher müssen auch wir voranschreiten und mit unseren Entscheidungen fortschrittliche Entscheidungen treffen auch wenn wir heute nicht wissen, was uns in der Zukunft erwartet.

Die SPD fordert auch in dieser Haushaltsrede eine Zukunftsplanung für unsere Gemeindeeinrichtungen. Diese Planung soll die Diskussion anstoßen, wie die Zukunftskommune Forst aussieht. Die Diskussion sollte gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern geführt werden und könnte in Form von einer Umfrage und Zukunfts-werkstätten ausgestaltet werden. Ein Gemeindeentwicklungskonzept sollte erstellt werden.

Corona-Pandemie

Die Corona-Pandemie ist eine Herausforderung für die gesamte Gesellschaft, die Wirtschaft und die Politik. Zum einen gilt es Menschenleben zu schützen und zum anderen müssen Freiheitsrechte und der Wohlstand gesichert werden. 

Die Solidarität gerade zu Beginn der Krise war und ist auch aktuell noch ein "Geschenk" für unser Land! Unser Land könnte jedoch viel stärker sein und weiterkommen, wenn wir auch in Nicht-Krisenzeiten Solidarität leben würden. Gemeinsam sind wir stark. Je länger jedoch die Einschränkungen dauern, desto mehr versuchen gerade rechte Gruppen durch streuen von Fake-News das Land zu destabilisieren. Keine Frage: Es gibt unterschiedliche Ansichten zum Umgang mit der Pandemie. Das ist in einem demokratischen Land auch gut so. Quellen sollte jedoch kritisch hinterfragt werden und die Zahl der Toten nicht nur als statistische Zahl zur Kenntnis genommen werden. Es geht um Menschenleben. Um Landsleute. Um individuelle Persönlichkeiten. Um Mitglieder von Familien. In §1 des Grundgesetzes steht (und darauf können wir in Deutschland stolz sein): "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Dort steht nicht, dass nur junge oder ältere Menschen, Männer oder Frauen, Deutsche oder Europäer eine Würde haben, sondern alle Menschen. Jedes Menschenleben gilt es zu schützen.

Ebenso ist klar: Bedacht und mit Augenmaß müssen nun die Lockerungen vorangetrieben werden, bei denen neue Erkenntnisse berücksichtigt werden.  

Der Bundes- und Landesregierung hat wie kein anderes Land bisher große Summen zur Unterstützung der Wirtschaft und für Bürgerinnen und Bürgern bereitgestellt. Nun muss dringend auch ein Hilfsprogramm für die Kommunen und Vereine beschlossen werden. Forst fehlt in diesem Zusammenhang bereits heute durch Herabsetzung von Gewerbesteuervorauszahlungen und Stundungen, sowie Mindereinnahmen bei Vermietung öffentlicher Einrichtungen und Gebühren (z.B. Kita-Beiträge) ein Betrag von knapp 850.000 Euro. Es ist damit zu rechnen, dass auch die Zuweisungen vom Land aufgrund der konjunkturellen Delle abnehmen werden. Die Investitionskraft von Forst ist ohnehin sehr schwach. Diese Entwicklung verschärft die Situation, da Instandhaltungen und Investitionen nicht getätigt werden können. Die Folge: Ein zunehmender Investitionsstau! Ein Konjunkturprogramm für die Gemeinden könnte zudem nach der Krise wichtige wirtschaftliche Impulse geben, sodass eine Rezession gemildert oder verhindert werden kann.

Für Einzelkinder und Familien, die sich aufgrund der hohen Wohnkosten und geringen Einkommen nur eine kleine Wohnung leisten können, waren die vergangene Woche eine besonders schwere Zeit. Gleiches gilt für Seniorinnen und Senioren die ihr Familie nicht oder nur eingeschränkt sehen konnten.

Die SPD-Gemeinderatsfraktion möchte sich bei allen Akteuren in unserer Gemeinde bedanken, die durch ihr Engagement in der Krisenzeit andere Menschen unterstützen (Forst hilft Forst, Jugend Bewegt, Gewerbeverein, badisch-kamerunisch Verein etc.) und durch kreative Aktionen den Alltag versüßen (Feuerwehr Forst, musizierende Bürger*innen etc.). Ein Dank gilt auch unserer Gemeindeverwaltung sowie allen Mitarbeitern der Gemeinde Forst, die in dieser schweren Zeit täglich im Stundentakt neue Informationen aufnehmen und umsetzen mussten. 

Wir wünschen uns, dass sowohl die Gesellschaft, die Wirtschaft und auch die Politik Lehren aus dieser Pandemie ziehen. Wir denken dabei an die Wichtigkeit von Zusammenhalt im Land und in der Familie, eine Wirtschaft die nachhaltig agiert und eine Politik, die ebenfalls nicht kurz denkt, sondern zukunftsorientiert handelt. Die Gesundheitsversorgung in Deutschland sollte nicht kennzahlengesteuert sein. Der stetige Abbau von Krankenbetten muss kritisch hinterfragt werden. Ebenso sollten medizinische Produkte wieder vermehrt in Deutschland bzw. Europa produziert werden. Des Weiteren gilt es die Vorzüge der Digitalisierung mit einer größeren Leidenschaft anzugehen, als dies bisher der Fall war. Das bleibt zu hoffen, denn letztendlich ist das ganze Leben ein Lernprozess.

Die Forderungen der Forster Sozialdemokratie:

Die Forster Sozialdemokratie versteht sich als jene Kraft die sich für Fortschritt einsetzt. Daran halten wir fest.

Anregungen im Überblick:

Grundsätzlich: Die Zukunft wartet nicht!

Sollte JETZT angepackt werden.

  1. Haushaltskonsolidierung à Steigerung des Investitionsspielraums
  2. Zukunftsplanung für die Gemeindeeinrichtungen und Infrastruktur à Vision/ Leitfaden für zukünftige Investitionen zum Erhalt der Lebensqualität in der Gemeinde

àErstellung eines Gemeindeentwicklungskonzeptes

  • Erweiterung des Seniorenheims mit Herzblut vorantreiben
  • Fair-Trade-Kommune Forst
  • Vollzeitstelle für den Vollzugsdienst
  • Beteiligung an NetzeBW à Jährliche Rendite über 60.000 Euro (Dauer: 5 Jahre)
  • Ehrenamtliche Zusatzrente für die Freiwillige Feuerwehr
  • Mobilität der Zukunft
  • Klimaschutzpolitische Maßnahmen planen und umsetzen

In den nächsten drei bis zehn Jahren:

Familien, Jugend- und Senioren

  • Beantragung Fördermittel für Jugendbeteiligung
  • Alternative Wohnformen für Senioren
  • Interkommunaler Fahrdienst für Senioren (Haus zu Haus)

Sozialpolitik

  • Schaffung von Bezahlbaren Wohnraum – Umgestaltung der Gemeindehäuser/-wohnungen
  • Forderung einer Kreiswohnungsbaugenossenschaft
  • Schaffung einer Ehrenamtskarte zur Würdigung des ehrenamtlichen Engagements
  • Diskussion: Vereinsarbeit der Zukunft
  • Maßnahmen zur Förderung der Demokratie – Fördermittel vom Bund „Demokratie leben“
  • Gebührenfreie Bildung von Anfang an (Unterstützung des Volksbegehrens)

Verkehrspolitik

  • Erarbeitung eines Gesamtverkehrskonzept (Inkl. Lärmschutz- und Radwegekonzept)
  • Wohnumfeldmaßnahmen an der Hauptstraße
  • E-Mobilität im ÖPNV

Umwelt- und Energiepolitik

  • Erarbeitung eines Grünanlagenkonzepts
  • Engagierter Umweltschutz – Mehr Wildblumenwiesen, weniger Steine (Gemeinde als Vorbild)
  • Klimaschutzvollkonzept (Wo können Energiekosten und CO²-Emissionen eingespart werden)
  • Einrichtung eines Energiemanagement

Innenpolitik

  • Zwischenbericht der Integrationsbeauftragten
  • Erarbeitung eines ganzheitlichen Integrationskonzepts für Forst à Prinzip des Forderns und Förderns

Jugend

  • Weitere Fördermittel bei der Jugendstiftung BW beantragen für Jugend BeWegt

Digitale Infrastruktur

  • Erarbeitung eines Strategieplans: „Wann baut wer, wo schnelles Internet aus?!“
  • Einrichtung eines Digitalforums – Diskussion: „Die vernetzte Gemeinde. Wie können wir von der Digitalisierung profitieren?“
  • Freies W-LAN in ausgewählten Einrichtungen

Bildungspolitik

  • Diskussion: Gymnasiale Oberstufe
  • Digitale Bildungsangebote für die Gemeinschaftsschule

Finanzpolitik

  • Beteiligung an NetzeBW à Jährliche Rendite über 60.000 Euro.

Allg. Gemeindeeinrichtungen

  • Prozess anstoßen für ein Familienzentrum, dass eine echte Begegnungsstätte wird
  • Bücherei, Musik- und Kunstschule, Jägerhaus, Waldfesthütte, Jugendhaus à Sanierungsarbeiten stehen an. Diskussion: „Wie könnte eine erfolgreiche Zukunft dieser Einrichtungen aussehen?“
  • Neugestaltung zukunftsträchtiger Spielplätze
  • Neues wirtschaftliches, ökologisches und modernes Konzept für den Heidesee
  • Diskussion: Gemeindeverwaltung/ Rathaus der Zukunft
  • Erweiterung des Seniorenheims: Frühzeitig Interessengruppen berücksichtigen
  • Bürger beim Erarbeiten des „strategischen Zukunftsplans“ mit einbeziehen
  • Maßnahmen-Paket erarbeiten zur Risikoprävention  àin das Bauprojektmanagement integriert

Kommunalpolitik hat viele Facetten. Für eine erfolgreiche Zukunftsplanung müssen alle Bereiche berücksichtigt werden. Es ist klar, alle Vorhaben können nicht gleichzeitig angepackt werden. Aber wir müssen die Thematik in den Blick nehmen, einen Plan erstellen, umsetzen und so Forst zu einer modernen und menschlichen Heimat weiterentwickeln.

Meine Damen und Herren,

das neue Jahrzehnt verlangt Mut und rasches Handeln. Lassen Sie uns mit der nun beginnenden Haushaltskonsolidierung das Fundament für die Zukunftsfähigkeit der Gemeinde schaffen. Im Anschluss daran müssen wir ein ganzheitliches Gemeindeentwicklungskonzept, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern, erarbeiten. Nur so können wir für eine hohe Lebensqualität, eine gute Infrastruktur und Daseinsvorsorge, die gleichzeitig zukunftsfähig, sprich nachhaltig ist, sorgen.

Unser Dank geht an Herrn Bürgermeister Bernd Killinger und den Kämmerer Michael Veith für die Erstellung des Haushaltsplans. Ebenso danken wir den Amtsleitern Herrn Czink und Herrn Schäfer für Ihre Arbeit für unsere Gemeinde.

Die SPD-Fraktion stimmt nach langen Diskussionen und dem Bewusstsein der Verantwortung für die Gemeinde Forst der Haushaltssatzung 2020 mit dem Haushaltsplan zu.

Für das neue, richtungsweisende Haushaltsjahr wünschen wir uns eine weiterhin gute Zusammenarbeit mit der CDU-Fraktion, der Freien Wähler Vereinigung und den Bündnis´90/ Die Grünen.

Wir werden immer für einen Erhalt der Qualität unserer Heimat sein. Wir arbeiten an deren Verbesserung mit bestem Wissen und Gewissen und wollen dies im sachgerechten Austausch mit Ihnen, mit Euch, werte Gemeinderatskolleginnen und -kollegen tun.

Lasst uns daher mit vollem Mute und Hoffnung neue Wege gehen und gemeinsam Forst weiterentwickeln und die Zukunft gestalten.

„Nichts kommt von selbst. Und nur wenig ist von Dauer. Darum — besinnt Euch auf Eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll.“, Willy Brandt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Für die Sozialdemokratie in Ihrer Heimat

Hermann Eiseler, Christian Holzer und Judith Thomsen

 

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