Haushaltsrede 2023

Haushaltsrede 2023 der SPD

 

Forst kann mehr.

Die Zukunft wird in der Gegenwart gestaltet.

 

Wir stehen vor großen Herausforderungen. Mehr denn je sind große Anstrengungen von uns von Nöten, damit wir in Zukunft auch hier in Forst gut leben und arbeiten können. Es ist eine Illusion zu glauben, dass eine Veränderung von alleine kommt. Jeder ist in der Verantwortung sich in unsere Demokratie einzumischen. Dies möchten wir bei der diesjährigen Haushaltsrede mit Blick auf die sinkenden Mitgliederzahlen in Vereinen, Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften und Parteien an den Beginn stellen. Die aktuellen Herausforderungen, der Wunsch nach Wohlstand und Rahmenbedingungen, die unser Leben erleichtern, verlangen den Einsatz und das Interesse der gesamten Gesellschaft.

Die Mitglieder der Forster Sozialdemokratie stehen seit 115 Jahren für gesellschaftlichen Fortschritt, damit alle ein gutes Leben führen können. Trotz der Krisen dürfen wir keine falschen Rückschlüsse auf unsere aktuelle Situation machen, denn keiner Generation ging es so gut wie der heutigen. Daran müssen wir anknüpfen und mit einer zukunftsorientierten Aufgeschlossenheit den Weg des Fortschritts und der stetigen Weiterentwicklung weiter gemeinsam gehen.

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

sehr geehrter Bürgermeister Killinger,

sehr geehrte Gemeindeverwaltung,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,

erstmalig hat die SPD-Fraktion im vergangenen Jahr den Haushalt abgelehnt. Im vergangenen Haushalt steckte ein zu geringes Tempo, um unsere Gemeinde gut für die Zukunft aufzustellen. Als Verwaltung und Gemeinderat tragen wir Verantwortung für die Entwicklung der gesamten Gemeinde und dürfen keine Einzelinteressen verfolgen, sondern das Wohl der gesamten Gemeinde im Blick behalten. Das Wohl der gesamten Gemeinde beinhaltet nicht nur alle Bürger/-innen, sondern auch alle politischen und gesellschaftlichen Themenbereiche, die für unser Leben von Bedeutung sind.

Corona-Pandemie

 Die Corona-Pandemie scheint überwunden zu sein. Der Gesellschaft haben die letzten drei Jahre viel abverlangt. Testung, Impfnachweise, Notbetreuung, Lock-Down, gefühlt minütliche Corona-Fall-Meldung, Untersagung von privaten Treffen und Veranstaltungen und so weiter. Wir sind überzeugt, dass wir aus dieser Pandemie gelernt haben und lernen müssen. Genannt werden muss hier die eigene medizinische Versorgung und Eigenproduktion von Pflegematerial und Medikamenten, keine flächendeckenden Lock-Downs, keine Schließung von Schulen. Im Nachgang ist es immer leichter Maßnahmen zu bewerten, als währenddessen. Denn erst im Anschluss kennen wir die Fakten und welche Folge die ein oder andere Entscheidung hatte. Eine nüchterne und sachliche Betrachtung ist für ggf. zukünftige Ereignisse wichtig. Ein Dank an alle, die zur Bekämpfung der Pandemie beigetragen haben und durch z.B. Nachbarschaftshilfe Solidarität gelebt haben.

Putins-Krieg/ Energiekrise

Das Frühjahr war aufgrund des allmählichen Endes der Pandemie geprägt von großer Hoffnung und Optimismus. Endlich durchstarten und etwas unbeschwerter leben. Doch der völkerrechtswidrige Angriffskrieg durch Putin gegenüber der Ukraine am 24. Februar 2022 stürzte Europa und die Welt in den Krieg und eine weitere Energie- und Wirtschaftskrise. Dieses weitere unvorhersehbare Ereignis innerhalb kürzester Zeit musste bewältigt werden und andere Maßnahmen hintangestellt werden. Wir sind sehr dankbar, dass sich zahlreiche Bürger/-innen um Rita Lampert zusammengeschlossen haben, um die Schutzsuchenden bei der sicheren Ankunft in unserer Gemeinde zu unterstützen. Ebenso gilt ein Dank an die vielen Wohnungseigentümer, die ihre Wohnung ukrainischen Schutzsuchenden angeboten haben. Dies war auch eine wichtige Unterstützung für die Gemeinde, die für die Unterbringung mit verantwortlich war und ist.

Wir müssen auch weiterhin dafür Sorge tragen, dass wir ausreichende Unterbringungsmöglichkeiten in Forst vorhalten. Dabei lehnen wir eine weitere zentrale Bebauung durch einen Investor im Gewerbegebiet ab. Nicht nur aus integrativer Sicht, sondern auch aus wirtschaftlicher Sicht wäre dies der falsche Ansatz. Wir haben noch ausreichend kommunale Flächen, die auf der Verkaufsliste der Verwaltung stehen. Diese sollten zuvor für bezahlbare und kommunale Wohnbebauung entwickelt werden.

Solidarisch stehen auch wir an der Seite der Ukraine. Es geht bei dem Krieg nicht nur um die Verletzung der Rechte eines souveränen Landes, sondern auch um die Werte Freiheit und Demokratie, die ein Dorn in den Augen Putins sind. Der Größenwahn und das imperialistische Streben von Putin muss durch Europa und allen westliche demokratischen Ländern gestoppt werden.

Die Energiemangellage durch den Lieferstopp von Gas aus Russland erreichte im Sommer auch die Kommunalpolitik. Wir unterstützten die Erarbeitung eines Krisen- und Energieeinsparungskonzepts durch die Gemeinde. Es braucht mehr vorausschauendes politisches Handeln – heute und in Zukunft!

Trotz der Unabhängigkeit von russischem Gas haben wir innerhalb weniger Monate eine Energiesicherheit erzielen können.

Seniorenheim

Am 1. April ging das letzte kommunale Pflegeheim im Landkreis Karlsruhe an einen gemeinnützigen Träger. Die Position der SPD war von Anfang an klar: Kein Verkauf der öffentlichen Fläche, wohl aber Übergabe der Trägerschaft an einen gemeinnützigen Träger.

Das Bruderhaus Diakonie ist in Forst angekommen und die SPD konnte bereits im April erste Gespräche führen. Wir wünschen dem neuen Träger auch für das kommende Jahr alles Gute und freuen uns schon jetzt auf die Pläne für den Erweiterungsbau, die – so hoffen wir -2023 finalisiert werden können.

Die Ortsmitte rund um das Pflegeheim und die Volksbank sollte zeitnah einer Bebauung zugeführt werden. 2023 erhält der neue Betreiber nochmals 125.000 Euro an Verlustabdeckung sowie 2024 letztmalig 100.000 Euro.

Energiemanagement/ Klimaschutzbeauftragter

In Punkto Klimaschutz sind wir im vergangenen Jahr ein Stück vorangekommen. Neben der Einführung eines Energiemanagements durch die NetzeBW/ EnBW zur Überwachung des Stromverbrauchs und Erarbeitung von Energieeinsparpotenzialen, wurde auch beschlossen, dass ein Klimaschutzbeauftragter eingesetzt werden soll. Dies befürworten wir, zumal die Gemeinde für beide Vorhaben Fördermittel erhalten wird. Als Gemeinde müssen wir uns um das Klima und die Umwelt kümmern. An keinem werden in den vergangenen Jahren die Extrem-Wetter spurlos vorübergegangen sein.  Trockenheit gefährdet nicht nur die Schönheit unserer Landschaft, auch durch Waldbrände, sondern bewirkt auch schlechte Ernten. Unsere Lebensmittelversorgung muss gerade auch durch regionale Erzeugung sichergestellt werden.

Sanierungsgebiet

Das Sanierungsgebiet ist eine große Chance für unsere gesamte Gemeinde. Bürger/-innen, aber auch die Gemeinde selbst können durch Landes-Förderungen Gebäude energetisch sanieren und einen weiteren Beitrag zur Energieeinsparung und zum Schutz unseres Klimas leisten. Auch entstehen für die Gemeinde neue Entwicklungspotenziale. Diese sollten mit Blick auf die im Sanierungsgebiet liegenden kommunalen Wohnungen und das Jägerhaus mit ausgeschöpft werden. Die Daumen sind gedrückt, dass wir bereits 2023 eine Fördermittelzusage erhalten!

Eröffnung Jugendhaus

Die neue Jugendsozialarbeiterin Karina Merten leistet seit ihrem Dienstbeginn am 1. September 2022 eine großartige Arbeit. Zahlreiche Veranstaltungen konnten durchgeführt werden. Teils in Zusammenarbeit mit dem engagierten Jugendgemeinderat. Der SPD-Fraktion war es in den zurückliegenden Jahren ein großes Anliegen, dass die offene Jugendarbeit aufrechterhalten und das Jugendhaus „ForJu“ geöffnet bzw. wiedereröffnet wird. Auch haben wir mehrmals eine Sanierung bzw. ggf. Neubau angeregt. Im Dezember 2022 hat das Jugendhaus wiedereröffnet und der Räumlichkeit wurde durch das Engagement von Frau Merten und von Spenden zahlreicher Forster Bürger/-innen und Unternehmen zu neuem Glanz verholfen. Das Jugendhaus ist wieder zu einer Wohlfühloase geworden. Eine wichtige sozialpädagogische Einrichtung für unsere junge Generation!

Wir fordern die Gemeindeverwaltung auf, das Gebäude nach der Energieeinsparverordnung zu ertüchtigen. Die Gebäudehülle (Container) sind aus energetischer Sicht für eine sparsame (Energie-)Benutzung ungeeignet.

Stellungnahme Gemeindetag

„Das Wichtige jetzt“ hieß es bei der SPD bereits 2021. Es gilt auch weiterhin, dass wir uns gemeinsam auf die wichtigsten Prioritäten verständigen. Die knappen personellen und finanziellen Ressourcen, gepaart mit weiter steigender Aufgabenvielfalt führt zu einer Überlastung der Gemeinden. Darauf münzt u.a. ein Brandbrief der kommunalen Spitzenverbände gemeinsam mit Wirtschaftsverbänden an Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Herbst 2022. Bereits in den letzten Haushaltsreden haben wir für eine effiziente Kommunalverwaltung geworben. Auch die Arbeit der Haushaltsstrukturkommission setzte sich mit der Thematik auseinander. Doch es bedarf einer gesellschaftlichen Diskussion über die Prioritätensetzung für eine gute Zukunft für alle sowie über den Staat der Zukunft. Von den anstehenden Veränderungen sind wir alle betroffen. Doch diese Veränderungen sind auch mit komplexen Sachverhalten verbunden. Der Mensch liebt Einfachheit, doch einfach kann es bei der Erarbeitung einer zukunftsfähigen Lösung nicht werden. Wir alle müssen diese Lösung erarbeiten, nicht nur „die Politik“! Daher erneut der Aufruf: Engagieren Sie sich für unsere Demokratie! 

Haushaltskonsolidierung

Die Haushaltskonsolidierung konnte in den zurückliegenden drei Jahren wichtige strukturelle Defizite angehen und abbauen. Gleichwohl muss erwähnt werden, dass es zwar teils zu Personaleinsparungen gekommen ist, zeitlich jedoch die Sachkosten durch Fremdvergabe angestiegen sind.

Doch die Arbeit muss weitergehen. Es wurden noch längst nicht alle Bereiche in Augenschein genommen. Für 2023 fordern wir eine fundierte Einsicht in die Kosten und Leistungen im Kita-Bereich. Wir haben im Vergleich zu anderen Gemeinden sehr hohe Beiträge. Dies muss sich ändern. Unser Ziel ist eine Balance zwischen Qualität und Kosten für eine gute Kita-Leistung in Forst zu finden.

Es freut uns, dass aus unserem letzten Antrag „Bezahlbarer Wohnraum“ der Vorschlag von der Verwaltung aufgegriffen wurde, dass zukünftig zur Entlastung der Verwaltung für die kommunalen Wohnungen eine privatwirtschaftliche Hausverwaltung eingesetzt werden soll.

Die SPD hat, wenn die Gemeindeverwaltung eine gute und nachvollziehbare Begründung angeführt hat, stets eine Personalmehrung bzw. die Zahl der Beschäftigten zu halten mitgetragen. Sei es durch die Zunahme an Schutzsuchenden in Forst oder aber im Bürgerbüro, dem ersten Anlaufpunkt für die Einwohner. Wir sind der Auffassung, eine funktionierende Kommune stärkt die Zufriedenheit der Bürger/-innen und das Vertrauen in den Staat. Die kommenden Jahre wird es durch die Verrentungswelle der „Babyboomer“ generell zu einer großen Personallücke in den kommunalen Verwaltungen kommen. Daher müssen wir uns mit großen Schritten auf den Weg zu einem modernen Arbeitgeber machen. Es kommt den heutigen Beschäftigten nicht unbedingt auf eine hohe Entlohnung an, sondern auch auf das gebotene Umfeld und den Rahmen. Wir müssen Ausbildungskommune werden. Für neue (Fach-)Kräfte müssen wir ausbilden, ausbilden und ausbilden!

In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass auch weitere Verwaltungsgebühren und Mieten und Pachten so für das Jägerhaus, den Saal Waldseeblick, die Waldseehalle angepasst wurden. Diese wurden teils seit über 10 Jahren nicht angepasst, trotz steigender Kosten. Die Mehreinnahmen wurde daher auch von uns mitgetragen, um das Defizit zu reduzieren und um Investitionsspielräume zu schaffen. Nun gilt es auch, die Kostenseite in den Blick zu nehmen. Jedoch mit Maß und Mitte!

Nicht mitgetragen haben wir die mehrheitliche Entscheidung die Gebühren für Vereine für die Nutzung der Waldseehalle von einem auf drei Euro pro Stunde anzuheben. Eine Anhebung um einen Euro wäre aus unserer Sicht ein besserer Weg gewesen. Das Ehrenamt hatte und hat auch mit den einhergehenden Krisen und darüber hinaus mit einer sinkenden Bereitschaft für ein ehrenamtliches Engagement zu Kämpfen. Vereine schaffen bezahlbare Angebote, bringen Menschen zusammen und fördern die Gesundheit. Daher sind sie so wichtig für unsere Gesellschaft. Zumal jeder investierte Euro der öffentlichen Hand durch die Arbeit des Ehrenamts verzehnfacht wird!

Auf Initiative unserer Fraktion wurden die Friedhofsgebühren nicht angehoben. Auch eine Bestattung muss für alle leistbar sein.

Meine Damen und Herren,

in den bisherigen Ausführungen blickten wir zurück auf das Jahr 2022, aber auch auf aktuelle und kommende Herausforderungen. Jedem und jeder muss klargeworden sein, dass es viel zu tun gibt, wenn wir weiterhin ein „gutes“ Leben für alle anstreben.

Doch wir nehmen wahr, dass es trotz der wichtigen Arbeit, die es zu bewältigen gilt, innerhalb der Verwaltung im vergangenen Jahr unnötige Unruhe verantwortet wurde. Die daraus folgenden personellen und finanziellen Auswirkungen sollen hier nicht betrachtet werden. Auch nehmen wir teilweise eine Hemmung des Ehrenamts und Erschwernisse für Forster Unternehmen, die bereit sind in unsere Kommune zu investieren, wahr. Auch dies kann weitreichende negative Folgen haben. Zum Wohle der Gemeinde, sollte sich 2023 ein neues Miteinander entwickeln und Beschlüsse der Gemeindervertreter/-innen umgesetzt werden.

Vorläufige Ergebnisse

Die Planzahlen der Haushalte waren verstärkt seit der Einführung der Doppik alarmierend.

So wie der Haushaltsplan im Ergebnishaushalt stets ein negatives Ergebnis aus:

2020: - 3,9 Mio. Euro

2021: - 3,8 Mio. Euro

2022: - 1,8 Mio. Euro

2023 (aktuell): -2.1 Mio. Euro (Ergebnishaushalt)

In jeder Haushaltsrede haben wir darauf hingewiesen, dass dies Planungswerte sind und wir mit der abschließenden Interpretation des Zahlenwerks mindestens bis zur Erstellung der Eröffnungsbilanz für das Jahr 2020 und darauffolgend die Jahresabschlüsse warten müssen. In den vergangenen Jahren war es aufgrund der Häufigkeit der Erwähnung, dass Forst ein Minus von bis zu -3,9 Mio. Euro ausweist „In“, davon zu sprechen, dass Forst kein Geld hat. Diese Öffentlichkeitsarbeit der Verwaltungsspitze hat dazu geführt, dass viele Bürger/-innen diese Ansicht vertreten und Einsparungen bis hin zu Schließung von Einrichtungen hingenommen werden. Zurecht? Oder hat die Kommunikation nur das Ziel, schneller Einrichtungen schließen zu können, da die schlechten Finanzzahlen keine anderen Schlüsse zulassen?

Die vorläufigen Jahresergebnisse sprechen für den Moment eine andere Sprache. Vorläufig deshalb, da die Eröffnungsbilanz noch nicht erstellt wurde und die Höhe der Abschreibungen nicht bekannt ist. Ebenso müssen die letzten Jahresabschlussbuchungen durchgeführt werden. Es zeigt sich dennoch, dass die laufenden Kosten zum einen nicht so hoch und zum anderen mehr Einnahmen verbucht werden konnten als geplant.

2020: -674.000 Euro

2021: -927.000 Euro

2022: 1,7 Mio. Euro

Ein Blick in die Kasse zeigt zudem einen weiteren Anstieg an liquiden Mitteln:
2020: 7.3 Mio. Euro (Pro Kopf: ca. 901 Euro)

2021: 5,0 Mio. Euro + weitere 2,5 Mio. Euro Einlage bei der NetzeBW (Jährliche Verzinsung +60.000 Euro) (Pro Kopf: 925 Euro)

2022: 8,78 Mio. Euro (zzgl. Der 2,5 Mio. Euro Einlage bei der NetzeBW) (Pro Kopf: 1392 Euro)

Richten wir einen Blick auf die langfristigen Verbindlichkeiten:

2020: 2,0 Mio. Euro (Pro Kopf: ca. 247 Euro)

2021: 1,98 Mio. Euro (Pro Kopf: ca. 244 Euro)

2022: 1,91 Mio. Euro (Pro Kopf: 235 Euro)

Bei den Verbindlichkeiten handelt es sich um einen zinslosen Kredit für den Bau der Gemeindewohnungen in der Zeiligstraße (2016/2017) sowie für den Teilneubau des Kitas St. Franziskus (ca. 1,4 Mio. Euro).

Ein weiterer wichtiger Indikator des kommunalen Haushalts ist der Zahlungsmittelüberschuss des laufenden Haushalts, da Überschüsse für Tilgung von Krediten und Investitionen zur Verfügung stehen.

2021 konnte nach den vorläufigen Zahlen ein Zahlungsmittelüberschuss in Höhe von 3,5 Mio. Euro festgestellt werden. Ein gutes Ergebnis, das uns einen faktischen Spielraum gibt für Investitionen. Aktuell liegt das Geld auf der Bank!

Mit Blick auf die vorangestellten Zahlen kann jeder für sich die Fragen beantworten, ob Forst tatsächlich eine derart verschuldete Gemeinde ist.

Hierzu ein zusätzlicher Blick auf die vorläufigen pro Kopf Zahlen des Jahres 2022:

Verbindlichkeiten (Schulden): 235 Euro pro Kopf

Liquidität (Bar- und Bankvermögen): 1392 Euro pro Kopf.

Im Zuge des wirtschaftlichen Handels und des verantwortungsvollen Umgangs mit Steuergeldern sollte dennoch weiterhin die Haushaltskonsolidierung vorangetrieben werden.

Mittelfristiger Finanzplan

Im mittelfristige Finanzplan (2024 bis 2026) sind derweilen wenige Projekte eingeplant, obwohl die Gemeindekasse ausreichende finanzielle Mittel verfügt. Laut mehrfacher Auskunft der Gemeindespitze sei jedoch ein „Mehr“ an Projekten von der Verwaltung nicht zu stemmen. Dies nehmen wir zur Kenntnis, können es aber aufgrund der Dringlichkeit, dass wir in die unterschiedlichen Zukunftsbereiche investieren müssen, nicht hinnehmen. Ein Teil der liquiden Mittel muss investiert werden.  Investitionen in den Klimaschutz und unsere Infrastruktur wie Straßen, Geh- und Radwege, in öffentliche Einrichtungen, Bildungseinrichtungen, Spielplätze und Sportanlagen können nicht länger warten. Für den Erhalt sind in den kommenden zwei Jahren bis vier Jahren eine Vielzahl an Investitionen notwendig. Sollte die Gemeindeverwaltung dies nicht stemmen können, müssen wir uns der externen Dienstleistung (Ingenieurbüros) bedienen.

Wir sollten dabei stets solide Finanzen im Blick behalten und auf Sicht fahren. Weitere unerwartete Krisen und Herausforderungen, die wir heute noch nicht kennen, müssen auch dann bewältigt werden.

Mit Sorge blicken wir auf die Kreisumlage, die in den kommenden Jahren deutlich ansteigen soll. Bereits im kommenden Jahr um fast 5% Punkte, was schnell eine Mehrbelastung in Höhe von 1. Mio. Euro bedeuten kann. Eine Rolle dabei spielt hierbei mitunter den Neubau des Landratsamts. Ein Neubau, der zu einer finanziellen Belastung für den Kreis und folglich für die Kreisgemeinden wird, kann keine gute Lösung sein. Es gilt ernsthaft zu prüfen, ob Neubau ggf. im Landkreis selbst nicht die bessere Lösung wäre.

Auch wird uns in den kommenden beiden Jahren die konkreten Auswirkungen der Grundsteuerreform beschäftigten. Hier müssen wir transparent vorgehen. Wenn wir eine gut funktionierende Gemeinde wollen, müssen wir diese mit entsprechenden finanziellen Mittel ausstatten. Sollte als Folge der Reform das Ergebnis sein, dass die Gemeinde mit weniger Einnahmen durch die Grundsteuer rechnen muss, so muss zwangsläufig dies angepasst werden. Im umgekehrten Fall gilt auch: Sollte die Erträge der Gemeinde spürbar steigen, so muss dieser Überschuss den Bürger/-innen wieder zurückgegeben werden – sprich der Steuerhebesatz gesenkt werden. Die Grundsteuer ist eine wichtige jährliche und stabile Ertragsquelle für die Gemeinden. 

Forst 2040

Wie wir uns das Forst der Zukunft vorstellen: Gute Gesundheits- und Pflegeversorgung, engagierte und handlungsfähige Verwaltung, verlässliche und bezahlbare Bildung (Kita und Schule), leistbarer und ökologisch verträgliche Wohnbebauung, modernes und nachhaltiges Verkehrssystem mit Sharing-Punkten – Auto, Fahrrad, Roller- gute sowie barrierefreie und sichere Rad- und Fußwege Stadtbahnanschluss am Ortsrand, moderne und bildungsstarke Grund- und Gemeinschaftsschule, großartige Naherholungsgebiete.

Solide Finanzen, eine starke Wirtschaft vor Ort sowie ein Glasfasernetz für schnelles Internet. An dieser Stelle freuen wir uns sehr, dass der Ausbau durch die Deutsche Glasfaser zeitnah beginnen kann. Der Ausbau erspart der öffentlichen Hand viele Millionen Euro. Wir erhoffen uns von der Deutschen Glasfaser eine gute Zusammenarbeit bei den Ausführungsarbeiten, sowie saubere und gründliche Bauarbeiten!

Funktionstüchtige und gute Infrastruktur – Verkehrswege, Wasser- und Abwasserversorgung, Müllentsorgung, Grünhof (Recycling!) hin zu einer echten Kreislaufwirtschaft zur Wiederverwendung von Ressourcen.

Gelebter Natur-, Arten- und Umweltschutz mit ökologisch wertvollen Gewässern und Wiesen. Gesundes innerörtliches Klima mit ausreichend Schattenplätzen und Möglichkeit der Wasserspeicherung mit Blick auf heißere Sommer (Stichwort: „Schwammstädte“).

Wir gestalten die Zukunft mit unserem Handeln in der Gegenwart! Worauf warten wir! Bauen wir unser Forst 2040!

Anträge

Die SPD-Fraktion reichte zahlreiche Änderungsanträge zum Haushalt 2023 ein. Anbei eine kurze Übersicht der Forderungen:

Einzahlungen

Einführung der Vergnügungssteuer in 2023 – Mehreinnahmen ca. 40.000 Euro/ Jahr

Veräußerung Grundstück Wannenstraße – Fokus auf weniger und gute kommunale Wohnungen und zur Teilfinanzierung der Bebauung Weiherer Straße.

Auszahlungen

Mobilität

Radwege schneller ausbauen – Zusätzlich 40.000 Euro

Lärmminderungsmaßnahmen (z.B. Geschwindigkeitsanzeigen) – 10.000 Euro

Barrierefreie Gehwege (Bruchsaler Straße/ Kronenstraße/ Zeiligstraße) – 20.000 Euro

Rathaus

Neuer Bodenbelag, Beschattung und Streicharbeiten für das Bürgerbüro – 6.500 Euro

Personalkosten für zwei Verwaltungs-Azubis und ein Auszubildender für den gehobenen Dienst (Begründung: Begegnung Fachkräftemangel) – 40.000 Euro

50%-Stelle für die kommunale Polizeibehörde – 48.000 Euro

Leistbarer Wohnraum

Bebauung Weiherer Straße – Planungskosten und 20.000 Euro (Antrag siehe im Amtsblatt KW 4 oder auf der Internetseite der SPD Forst)

Vereine als wichtige gesellschaftliche Stütze

Vereine sind wichtig für unsere Gemeinde. Das haben wir bereits ausgeführt. Doch sie leisten sie auch einen Betrag zur Lebensqualität. Daher müssen wir das Engagement würdigen und erhalten. Wir regen daher an, dass ein Kultur- und Sportausschuss geschaffen wird, bestehende aus Verwaltung, Vertretern der Fraktionen und der Vereine, der min. zweimal im Jahr zusammenkommt, um institutionell die strategische kommunale Sport- und Kulturentwicklung voranzutreiben. Weiter fordern wir die Gemeindeverwaltung auf, dass in Zusammenarbeit mit den Vereinen bis spätestens 2026 eine neue Förderungssystematik erarbeitet und beschlossen wird.

Projekte im Haushalt

Im Haushalt 2023 werden Mittel für die Bestandsanierung von öffentlichen Wohnungen (Carl-Benz-Straße) und für die Planung von Photovoltaik-Anlagen auf zwei kommunalen Einrichtungen bereitgestellt. Ebenso finden sich Mittel für das hoffentlich in 2023 startende Sanierungsgebiet. Diese Beträge sind jedoch überschaubar.

Für die Digitalisierung der Verwaltung wurden 245.000 Euro bereitgestellt. Eine Balancier- und Hangelanlage soll für die Gemeinschaftsschule angeschafft werden. All diese Maßnahmen tragen wir mit.

Energiemanagement à Tiefen-Geothermie, Nahwärmenetz, Genossenschaft, Windkraft

Die Erzeugung von Strom muss und wird zukünftig dezentral erfolgen müssen. Die letzten Kernkraftanlagen sollen im April 2023 vom Netz. Anfang der 2030 Jahre folgen die Kohlekraftwerke zum Schutz des Klimas! Wir müssen alternative Energiequellen nutzen und aktivieren. Wir haben in Forst großes Potenzial an weiteren PV-Anlagen. Ebenso müssen Häuser und Einrichtungen saniert und ggf. mit Wärmepumpen ausgestattet werden. Darüber hinaus bietet die Tiefengeothermie viele Chancen. So könnten tausende Haushalte mit Wärme versorgt werden. Doch stößt die Nutzung von Tiefengeothermie auf Teil wenig Akzeptanz. Auch hier muss eine öffentliche und transparente Diskussion über die Chancen und Risiken geführt werden.  Gleichzeitig sollten wir aufgeschlossen sein und eingestehen, dass alle vom Menschen entwickelten Energiequellen mit Risiken behaftet waren und sind.

Ein Mix an neuen Energiequellen ist der Schlüssel für die Energiesicherheit- und Versorgung der Zukunft. Daher müssen wir auch über den Bau von Windkraftanlagen in der Region laut dem Windatlas BW sprechen.

Eine Energiegenossenschaft für Forst unter Beteiligung der Bevölkerung halten wir für den Moment für möglich!

Kläranlage

Forst ist an die Kläranlage in Bruchsal angeschlossen. Dafür leisten wir jährlich Zuschusszahlungen für den Betrieb der Anlage. Nun soll die Kläranlage eine vierte Klärstufe erhalten. Dies ist zu begrüßen, da zukünftig auch weitere Verschmutzungen wie Rückstände von Medikamenten dem Wasser entnommen werden können. 2023 sind ca. 250.000 Euro und in den folgenden drei Jahren je und über 700.000 Euro eingeplant.

Nagoldstraße

2023 sollen nun die neu geschaffenen Bauplätze auf der Teilfläche des Spielplatzes in der Nagoldstraße einer Bebauung zugeführt werden. Eine Vergabe der Flächen ist für uns im Form der Erbpacht gut vorstellbar. Zum einen bleiben die Flächen in kommunaler Hand und die Gemeinde kann mit jährlichen Pachtzahlungen rechnen und zum anderen werden junge Familien bei der Realisierung ihres Eigenheims spürbar entlastet, da der Kauf der Grundstücksfläche entfällt.

Auch hier möchten wir nochmals festhalten, dass die Verkleinerung einer Spielplatzfläche zur Schaffung von weiteren Bauplätzen ein einmaliger Vorgang war uns wir keine Möglichkeit sehen dies an anderer Stelle zu wiederholen. Spielplätze, Nacherholungsgebiete und Grünflächen sind wichtiger, gerade mit Blick auf die Lebensqualität und das innerörtliche Klima. Steine erwärmen sich und geben dies an die Umwelt ab, Grünflächen hingegen sorgen für angenehmeres Klima und speichern zudem bei Starkregenereignissen Wasser.

Positionierung zu aktuellen Themen

Heidesee

In den vergangenen Jahren haben wir uns immer für den Heidesee im Naturbadbetrieb mit Wasserattraktionen eingesetzt sowie nach Ende der Corona-Beschränkungen für eine Barkasse. Wir begrüßen, dass diese 2023 wieder ab Beginn der Naturbadsaison im Einsatz sind. Ebenso unterstützen wir, dass Besucher online Tickets buchen oder an der Barkasse bezahlen können. Im vergangenen Jahr war das Zeitfenster für den Vorverkauf des reduzierten Sommertickets sehr knapp bemessen, daher halten wir die Ausdehnung dieses Zeitraumes auf einen Monat für sinnvoll. Wir brauchen für die kommenden zwei Bade-Saisons neben einer ansprechenden Öffentlichkeitsarbeit und einer attraktiven Ausstattung der Stelle „Fachangestellter für Bäderbetriebe“ wieder ein kontinuierliches und verlässliches Angebot. Die jährlichen Änderungen der Öffnungszeiten, Preise und Betriebsstunden der Rutsche und des Kinderbeckens müssen für beendet erklärt werden, bis durch die Studie – die bereits vor über einem Jahr in Auftrag gegeben wurde – ein neues Konzept für den Heidesee erarbeitet wurde.

Leistbarer Wohnraum/ Baugebiet/ „Tiny Häuser“ für bisher unbebaute Grundstücke

Junge Familien suchen in Forst nach Wohnraum. Dieser ist jedoch so gut wie nicht mehr verfügbar. Wir halten daher nach wie vor eine Diskussion für und gegen ein neues ökologische Baugebiet in Forst für notwendig. Im Flächennutzungsplan sind hierfür bereits weitere Baugebiete vorgesehen.

Wir regen zudem an, dass mit privaten Akteuren und innerörtlichen Bauplatzinhaber/-innen ein Konzept erarbeitet wird, um temporär Wohnraum auf noch nicht bebauten Grundstücken zu ermöglich. So gibt es bereits in einigen anderen Kommunen die Möglichkeit Tiny-Häuser (temporär für 5-20 Jahre) zu errichten. Dabei vermietet (ähnlich Erbpacht) der Grundstücksinhaber seine Fläche an interessierte Bürger/-innen, die auf der Fläche ein Tiny-Haus errichten wollen. Tiny Häuser sind klein und schnell auf- und abgebaut und bieten auf kleiner Fläche ein Zuhause.

Weiterentwicklung Schulstandort Forst

Forst ist als Schulstandort gut aufgestellt. Forster Kinder und Jugendliche können bis zu 10. Klasse die Lußhardt-Gemeinschaftsschule Forst-Hambrücken besuchen und die Mittlere Reife erwerben. Durch die Kooperation mit den Bruchsaler Gymnasien ist ein guter Übergang an die allgemeinbildenden und die beruflichen Gymnasien möglich. Für eine ständige Weiterentwicklung sorgen Schulleitung und Kollegium. Die Gemeinde unterstützt die Schule in ihrem Bestreben und ermöglichte die Anschaffung von Smartboards für den Grundschulbereich.

Eine zunehmende Rolle spielt die Ganztagesbetreuung. Im Konzept der Gemeinschaftsschule in den Klassen 5-10 ist sie schon verankert. Im Grundschulbereich muss ab 2026 der Rechtsanspruch auf einen Ganztagesplatz umgesetzt werden. Dass dieser Bedarf an Ganztagesbetreuung auch in Forst vorhanden ist, zeigen die stetig steigenden Zahlen an Ganztagesplätzen in den Kitas und in der Spielkiste. Hier ist in den nächsten Jahren eine vermehrte Anstrengung von Schule und Gemeinde als Schulträger gefordert, die Schule zu einem ganztägigen Lernort und Lebensraum zu gestalten, an dem Kinder und Jugendliche gerne lernen und gut betreut werden. Für diesen Ausbau der Ganztagesschule sind Investitionen notwendig, für die in den nächsten Jahren Mittel bereitgestellt werden müssen.

Schnellbahntrasse Karlsruhe-Mannheim

Die Diskussion und weitere Planung der Schnellgütertrasse von Genua nach Rotterdam über Karlsruhe nach Mannheim begleitet uns bereits seit einigen Jahren. Ein Dank an Herrn Garre für sein Engagement in dieser Sache als Sachkundiger Bürger! Wir stehen zur grundsätzlichen Vorgehensweise die Trassenplanung durch wissenschaftliche Datenerhebungen und Untersuchungen zu identifizieren.

Für unsere Fraktion ist jedoch klar, ein Verlauf der Trasse entlang der Autobahn auf Forster Seite ist für uns nicht hinnehmbar. Sollte dies am Ende der Trassenplanung als Ergebnis vorliegen, müssen alle Maßnahmen ergriffen werden, damit wir nicht eine zusätzliche Lärmquelle direkt vor der Türe erhalten. Mit der Autobahn, der B35a, der Schnellbahntrasse Mannheim-Stuttgart sind wir bereits mit ausreichen Lärmquellen umkreist.

Betreuungsangebote und frühkindliche Bildung in Forst

In Forst werden Familien mittlerweile zahlreiche Betreuungsmöglichkeiten angeboten: Von der Gemeinde (Kita Spatzennest und Kita Buntstift), der katholischen Kirche (Kita St. Franziskus und Kita St. Ulrika), Postillion (Waldkindergarten) und des Tageselternverein Bruchsal (Tigergruppen und Tageseltern). Für Schüler/-innen bietet zudem die Spielkiste während der Schulzeit und den Ferien ein verlässliches Angebot. Wir regen erneut an dieses vielfältige Angebot in Form einer ggf. digitalen Broschüre zu bündeln, sodass Familien einen schnelleren Überblick über die Betreuungsangebote in Forst erhalten. Die neue Anmeldeplattform „Little Bird“, deren Einführung auch wir unterstützten, ist nun eingeführt. Diese hat zum Ziel, sowohl den Aufwand bei den Eltern, als auch bei der Gemeinde zu minimieren. Wir freuen uns auf die ersten Rückmeldungen!

Jugendgemeinderat

Der Jugendgemeinderat, der in diesem Jahr neu gewählt wird, macht eine tolle Arbeit. Für die Impulse und das Engagement der jungen Generation sind wir sehr dankbar.

Musik- und Kunstschule

Die Information, dass die Musik- und Kunstschule in das Jägerhaus umziehen soll, da die aktuelle Heimat der MuKs sanierungsbedürftig ist, hat uns überrascht, weil bis dato uns keine Bedarfsanalyse und kein Raumkonzept vorgelegt wurde. Auch ist uns nicht bekannt, ob die Verantwortlichen bereits mit ins Boot geholt wurde. Der öffentliche Meinungsaustausch und die Erarbeitung einer fundierten Entscheidungsgrundlage muss 2023 an Fahrt aufnehmen und eine finale Entscheidung herbeigeführt werden.

S2 Verlängerung von Spöck über Bruchsal und Forst nach Waghäusel

Mobilität ist entscheidend! Das 9-Euro-Ticket der Bundesregierung hat auch gezeigt, dass ein bezahlbarer Personen-Nahverkehr ein wichtiges Kriterium für das Nutzungsverhalten der Bürger-/innen ist. Darüber hinaus ist eine gute Anbindung und Taktung wichtig. Wir freuen uns sehr, dass 2023 die Planung für die S2-Verlängerung von Spöck über Bruchsal und Forst Richtung Waghäusel wieder aufgegriffen wird. Eine schnellere und bessere Anbindung an Bruchsal und die Metropolregionen Karlsruhe und Mannheim sind ein weiterer Indikator für die Lebensqualität in Forst. Eine Anbindung der S2 mit Haltepunkten mitten durch den Ort sind uns für den Moment nur schwer vorstellbar. Begrüßen würden wir eine Anbindung durch zwei Haltepunkte am Forster Ortsrand.

Meine Damen und Herren,

neben dringenden Investitionen in unsere Infrastruktur und in den Klimaschutz, Bildung und Wohnraum müssen wir zusätzlich im öffentlichen Bereich den Fachkräftemangel bewältigen. Es ist Zeit, entschlossen zu handeln! Forst kann mehr!

Auch wenn der Haushalt 2023 nicht all unsere Erwartungen erfüllt, sind die darin eingestellten Maßnahmen wichtig und richtig! Ein „echtes“ und ganzheitliches Gemeindeentwicklungskonzept sollten wir weiterhin anstreben. Nur so können wir für eine hohe Lebensqualität, eine gute Infrastruktur und Daseinsvorsorge, die gleichzeitig zukunftsfähig, sprich nachhaltig ist, sorgen.

Die SPD Fraktion stimmt der vorliegenden Haushaltssatzung inkl. Haushaltsplan sowie allen weiteren Anlagen zu. Ein Dank geht an Rechnungsamtsleiter Michael Veith sowie an das gesamte Rechnungsamt für die Erstellung des Zahlenwerks.

Unser Dank geht an Herrn Bürgermeister Bernd Killinger und Rechnungsamtsleiter Michael Veith für die Erstellung des Haushaltsplans. Ebenso danken wir den Amtsleitern Herrn Czink und Herrn Schäfer/ Frau Wünsch für Ihre Arbeit für unsere Gemeinde sowie bei allen Mitarbeiter/-innen der Gemeinde.

Auch bedanken wir uns bei allen Forster Vereinen, Institutionen und Hilfsorganisationen wie Feuerwehr, DRK und DLRG für ihren ehrenamtlichen Dienst für das Gemeinwohl.

Dem KKS Schützenverein wünschen wir einen erfolgreichen 100. Geburtstag!

Anschließend würde die SPD es begrüßen, wenn die Partnerschaft mit der Partnergemeinde Landsberg in diesem Jahr wiederbelebt wird.

Wir wünschen uns eine weiterhin gute Zusammenarbeit mit der CDU-Fraktion, der Freien Wähler Vereinigung und Bündnis´90/ Die Grünen und ein Frieden findendes Jahr 2023!

Vielen Dank für die Zusammenarbeit und Ihre Aufmerksamkeit.

Für die Sozialdemokratie in Ihrer Heimat

Hermann Eiseler, Christian Holzer und Judith Thomsen

Am 9. Juni 2024 SPD wählen.

Flyer zur Gemeinderats- Kreistagswahl.

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