Haushaltsrede 2024

Mehr Mut und Tempo für Forst.

Wird die Zukunft gestaltet?

Wird der Wohlstand gesichert?

Kann die Infrastruktur erhalten werden?

Brauchen wir mehr Mut und Tempo?

 

Politik lässt sich nicht mit Überschriften und Schlagzeilen machen. Dafür ist die Welt bzw. das kommunale Leben zu komplex. Unsere Haushaltsrede wird daher auch in diesem Jahr möglichst für alle Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar auf die wesentlichen kommunalpolitischen Entwicklungen eingehen und die Haltung der SPD erläutern. Wir wollen auch dem großen Bedürfnis Rechnung tragen, dass gute Politik erklärt werden muss.

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

sehr geehrter Bürgermeister Killinger,

sehr geehrte Gemeindeverwaltung,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,

dies ist meine 10. Haushaltsrede. Damit bin ich der „Dienstälteste“ und erlaube mir für meine Fraktion an der ein oder anderen Stelle klarere Worte als sonst üblich.

Mit der Haushaltsverabschiedung setzt der Gemeinderat den Finanzrahmen für das kommende Haushaltsjahr für die Gemeinde fest und beschließt ggf. Anpassungen bei Steuern, Gebühren und Mieten. Es sind dabei jedoch noch zwei weitere Aspekte von Wichtigkeit:

Erstens: Der Anspruch bzw. unsere Pflicht als gewählte Vertreter/-innen und Entscheider muss es sein, die Einheit unserer Gesellschaft zu wahren, nicht zu spalten, und ein gutes Leben für alle Menschen zu ermöglichen – nicht nur für wenige. Demokratie und Wohlstand bilden hierfür die Grundlage im Zusammenspiel mit Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität und Nachhaltigkeit.

Zweitens: Es ist in diesen Zeiten mit Blick auf die multiplen Krisen (Nachwirkungen Corona, Kriege, Inflation, Wirtschaftsflaute aufgrund sinkendem Export) nicht unbedingt leicht ein Schiff auf Kurs zu halten. Die Voraussetzung ist jedoch, dass das Schiff einen Kurs hat - ein Ziel. Ziele sind auch in der Kommunalpolitik von Bedeutung. Geben sie uns doch Orientierung und lassen aus bloßen Entscheidungen, ziel- bzw. zukunftsorientierte Entscheidungen werden. Ziele sollten uns bei der Aufstellung des Haushalts leiten. Denn im Haushaltsplan werden finanzielle Mittel eingestellt, aus denen Maßnahmen resultieren und so unsere Zukunft und künftige Gegenwart geschaffen wird.

Unsere Haushaltsrede ist in diesem Jahr nicht wie sonst üblich mit einer Aussage, sondern mit Fragen betitelt, um kritisch zu hinterfragen, ob der aktuelle Kurs der richtige ist. Ja, wir erkennen durchaus kleine Einzelziele, die in den Haushaltsplänen in den letzten Jahren abgebildet worden sind. Es fehlt aber auch weiterhin ein Leitfaden bzw. ein Gemeindeentwicklungskonzept, das die gesamte Gemeinde im Blick hat und die Ziele aller kommunalen Bereiche wie Bildung, Wohnraum, Daseinsvorsorge, kommunale Infrastruktur, Energie, Verkehr usw. bündelt, Synergien schafft und priorisiert. So könnten mittelfristige Investitionsvolumen genauer bestimmt und im Haushaltsplan hinterlegt werden. So wäre mit Blick auf die Gegenwart einfacher zu bestimmen, ob anstehende Ausgaben wesentlich sind oder nicht und ob wir uns Freiwilligkeitsleistungen tatsächlich leisten können oder nicht. Das ist eine politische Forderung, die unsere Fraktion seit Jahren formuliert und am heutigen Tag mit der Frage: Sind wir auf dem richtigen Kurs?

Wir stehen vor großen Herausforderungen. Mehr denn je sind große Anstrengungen von uns von Nöten, damit wir in Zukunft auch hier in Forst gut leben und arbeiten können. Es ist eine Illusion zu glauben, dass eine Veränderung von alleine kommt. Jeder ist in der Verantwortung sich in unsere Demokratie einzumischen. Dies möchten wir bei der diesjährigen Haushaltsrede mit Blick auf die anstehenden Kommunalwahlen an den Beginn stellen. Die aktuellen Herausforderungen, der Wunsch nach Wohlstand, Freiheit und Rahmenbedingungen, die unser Leben erleichtern, verlangen den Einsatz und das Interesse der gesamten Gesellschaft.

Ja, dies ist „anstrengend“, da man sich informieren und sich demokratisch mit Mitstreitern auseinandersetzen muss. Es hilft jedoch kein Hass, kein Populismus oder keine Politik, die mit Überschriften und vermeintlich einfachen Lösungen agiert.

Trotz der Krisen dürfen wir keine falschen Rückschlüsse auf unsere aktuelle Situation machen. Wir leben in einem guten Land, das weiterentwickelt werden kann und enorme Potenziale hat. Keiner Generation ging es so gut wie der heutigen und weit über 90% der Weltbevölkerung würde sich wünschen in einem Land wie unserem zu leben.

Ja, es gibt viele und große Herausforderung. Doch unsere Ausgangslage ist (noch) gut und daher gibt es keine Hürde, die wir nicht nehmen könnten – wenn wir nur wollten. Daran müssen wir anknüpfen und mit einer zukunftsorientierten Aufgeschlossenheit den Weg des Fortschritts und der stetigen Weiterentwicklung weiter gemeinsam gehen. Das treibt uns als SPD an!

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

sehr geehrter Bürgermeister Killinger,

sehr geehrte Gemeindeverwaltung,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,

erstmalig hatte die SPD-Fraktion den vorletzten Haushalt abgelehnt. Es fehlte ein zu geringes Tempo und Perspektive im Planentwurf. 2023 waren viele Maßnahmen vorgesehen, konnte jedoch aus nachvollziehbaren, als auch aus nicht nachvollziehbaren Gründen keine Umsetzung erfahren. Es konnten jedoch folgende Projekte umgesetzt bzw. angepackt werden:

Energiemanagement/ Klimaschutzbeauftragter

In Punkto Klimaschutz sind wir im vergangenen Jahr nur mit kleinen Schritten vorangekommen. So konnte die Einführung eines Energiemanagements durch die NetzeBW/ EnBW zur Überwachung des Stromverbrauchs und Erarbeitung von Energieeinsparpotenzialen noch nicht umgesetzt werden. Auch wurde noch kein Klimaschutzbeauftragter eingesetzt. Auch die Planung für das Nahwärmenetz wurde nur im geringen Umfang vorangetrieben.

Beschlossen wurde 2023, dass ein Großteil der kommunalen Dächer mit einer PV-Anlage belegt werden soll. Umgesetzt werden soll dies durch die BürgerEnergieGenossenschaft Kraichgau.  Dabei wird die Gemeinde die Dachflächen an die Genossenschaft vermieten. Grundsätzlich ist zu begrüßen, dass weitere bis alle möglichen kommunalen Dachflächen mit einer PV-Anlage belegt werden. Nur so schaffen wir die Energiewende, die uns unabhängig macht von fossilen Energieträgern und von anderen Ländern. Auch ist grundsätzlich gut, dass eine Bürger-Energie-Genossenschaft das Projekt realisiert und kein gewinnorientiertes Unternehmen. Durch die Genossenschaft können im Falle einer Beteiligung Bürger/-innen unmittelbar von der kommunalen Energiewende profitieren.

Es bleibt jedoch ein Wermutstropfen, da wir der Überzeugung sind, dass die kommunale Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand bleiben sollte. Die PV-Anlagen werden nur einen Baustein bilden bei der Energiewende. Weitere Bausteine werden bilden: Fernwärme (Tiefen-Geothermie) und Windkraft. Auch hier ist es von Bedeutung, dass wir unseren Einfluss waren und die Bürger/-innen von der Veränderung profitieren, gerade auch mit Blick auf die Überschüsse, die erzielt werden.

Forst braucht Tempo!

Investitionen wurden getätigt in die Erneuerung von Spielgeräten beim Waldspielplatz, in die Waldseehalle (Wasseranlage), die Teil-Sanierung von vier Klassenzimmern und einer Balancier- und Hangelanlage bei der Lußhardt-Gemeinschaftsschule, Streicharbeiten und einen neuen Teppich im Bürgerbüro sowie für die Digitalisierung. Meine Damen und Herren, kein Paukenschlag. Forst braucht mehr Tempo!

Zahlreiche Projekte schieben wir jedoch vor uns her. Das ist nicht zufriedenstellend. Wie mehrfach bereits erwähnt treibt uns um, ob die im Haushaltsplan eingeplanten Projekte überhaupt ausreichen, damit unsere Gemeinde eine gute Zukunft bietet, Weichen müssen hierzu heute gestellt werden. Wenn dann jedoch von diesen eingeplanten Maßnahmen nur 25%-40% umgesetzt werden, dann muss hinter diese Frage ein zweites Fragezeichen gesetzt werden.

Projekte, die hätten bereits schon umgesetzt werden müssen: Radverkehrsmaßnahmen, Vergnügungssteuer, Nahwärmeausbau, Photovoltaikanlagen, Parkflächenausweisung an Durchgangsstraßen, Glasfaserausbau, Onlinezugangsgesetz (Online-Dienstleistungen für Bürger/-innen), Barrierefreiheit von Haltestellen etc.

Bei der Haushaltseinbringung wurde von Ihnen Herr Bürgermeister formuliert: „Viel vor, viel dahinter.“ Sie haben anschließend Projekte aufgezeigt (Erweiterung Seniorenheim, Entwicklung Gewerbegrundstück, Glasfaserausbau), bei denen die Gemeinde durchaus involviert ist, jedoch nicht die Verantwortung bei der Umsetzung trägt. Die Erweiterung des Seniorenheims obliegt der Bruderhaus Diakonie, die Bebauung des Gewerbegrundstücks den Unternehmen und der Glasfaserausbau verantwortet die Deutsche Glasfaser. Es ist gut, dass es diese Projekte gibt, es sollte jedoch nicht der Eindruck entstehen, die Gemeinde würde alle drei Projekt vollumfänglich „wuppen“.

Begrifflichkeiten wie „Strategie 2045“ lesen sich super, auch bei uns. Sie suggerieren Weitblick und einen klaren Plan. Eine Strategie 2045 – so wie sie verstehen werden sollte – gibt es für Forst jedoch nicht.

Sanierungsgebiet: Jägerhaus, Jahnhalle & Co.

Das Sanierungsgebiet ist eine große Chance für unsere gesamte Gemeinde. Bürger/-innen, aber auch die Gemeinde selbst können durch Landes-Förderungen Gebäude energetisch sanieren und einen weiteren Beitrag zur Energieeinsparung und zum Schutz unseres Klimas leisten. Auch entstehen für die Gemeinde neue Entwicklungspotenziale. Diese sollten mit Blick auf die im Sanierungsgebiet liegenden kommunalen Wohnungen, das Jägerhaus und die Jahnhalle mit ausgeschöpft werden.

Jugendhaus

Die neue Jugendsozialarbeiterin Karina Merten leistet seit ihrem Dienstbeginn eine sehr engagierte Arbeit. Zahlreiche Veranstaltungen konnten durchgeführt werden, teils in Zusammenarbeit mit dem engagierten Jugendgemeinderat. Der SPD-Fraktion war es in den zurückliegenden Jahren ein großes Anliegen, dass die offene Jugendarbeit aufrechterhalten und das Jugendhaus „ForJu“ geöffnet bzw. wiedereröffnet wird. Auch haben wir mehrmals eine Sanierung bzw. ggf. Neubau angeregt. Im Dezember 2022 hat das Jugendhaus wiedereröffnet und der Räumlichkeit wurde durch das Engagement von Frau Merten und von Spenden zahlreicher Forster Bürger/-innen und Unternehmen zu neuem Glanz verholfen. Das Jugendhaus ist wieder zu einer Wohlfühloase geworden. Eine wichtige sozialpädagogische Einrichtung für unsere junge Generation!

Wir fordern die Gemeindeverwaltung auf, das Gebäude nach der Energieeinsparverordnung zu ertüchtigen. Die Gebäudehülle (Container) sind aus energetischer Sicht für eine sparsame (Energie-)Benutzung ungeeignet.

Haushaltskonsolidierung

Die Haushaltskonsolidierung konnte in den zurückliegenden Jahren wichtige strukturelle Defizite angehen und abbauen.

Kitas

Doch die Arbeit muss weitergehen. Es wurden noch längst nicht alle Bereiche in Augenschein genommen. Für 2024 fordern wir eine fundierte Auseinandersetzung mit den Kosten im Kita-Bereich. Unser Ziel ist eine Balance zwischen Qualität, verlässlichen Öffnungszeiten und Kosten für eine gute Kita-Leistung in Forst zu finden. Obwohl die Kita-Beiträge deutlich niedriger angehoben wurden als von den Landesverbänden gefordert (siehe Berichterstattung im September 2023) und die U3-Beiträge reduziert wurden, haben wir im Vergleich zu anderen Gemeinden noch sehr hohe Beiträge. Gleichzeitig kratzen wir an einer Defizitbezuschussung von knapp 3. Mio. Euro im Kita-Bereich.

Personal

Die Personalkosten steigen von 2023 auf 2024 durch Aufstockung des Personalkörpers, Tarifsteigerungen und Höherstufungen von knapp 5,98 Mio. Euro auf knapp 7 Mio. Euro an. Das ist ein Anstieg von knapp 17% und absolut von knapp 1 Mio. Euro und nicht wie in der Haushaltseinbringung dargelegt von 200.000 Euro.

Vergleicht man die Personalkosten von 2018 bis heute sind die Personalkosten in absoluten Zahlen um gar 2 Mio. Euro angestiegen! Jährlich müssen diese Mehrkosten erwirtschaftet werden!

Der Anteil der Personalkosten an den Gesamtkosten steigt stetig, obwohl das Seniorenheim weggefallen ist, Leistungen an Dienstleister abgegeben wurden (Reinigung, Personalabrechnung ab März, Kurierdienst etc. - Outsourcing) Hausverwaltung und IT. Klar, die Sachkosten sind hierdurch gestiegen – zusätzlich! Zudem haben wir nicht den Eindruck, dass durch diese Entlastungen mehr Projekte umgesetzt werden.

Die SPD hat, wenn die Gemeindeverwaltung eine gute und nachvollziehbare Begründung angeführt hat, stets eine Personalmehrung bzw. die Zahl der Beschäftigten zu halten mitgetragen, auch gegen die Mehrheit des Gemeinderats. Sei es durch die Zunahme an Schutzsuchenden in Forst, aber auch im Bürgerbüro, dem ersten Anlaufpunkt für die Einwohner oder im Bauamt. Wir sind der Auffassung, eine funktionierende Kommune stärkt die Zufriedenheit der Bürger/-innen und das Vertrauen in den Staat. Die kommenden Jahre wird es durch die Verrentungswelle der „Babyboomer“ generell zu einer großen Personallücke in den kommunalen Verwaltungen kommen. Daher müssen wir uns mit großen Schritten auf den Weg zu einem modernen Arbeitgeber machen. Es kommt den heutigen Beschäftigten nicht unbedingt auf eine hohe Entlohnung an, sondern auch auf das gebotene Umfeld und den Rahmen. Wir müssen Ausbildungskommune werden. Für neue (Fach-)Kräfte müssen wir ausbilden, ausbilden und ausbilden! In den kommenden fünf Jahren werden knapp 20% der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst in den Ruhestand gehen. Das kann zu einer enormen Schwierigkeit werden, wenn plötzlich Aufgaben nicht mehr erledigt werden können.

Wir brauchen einen starken Staat und keine Verherrlichung des schlanken Staats, auch wenn eine gewisse Aufgabenkritik notwendig ist.

Finanzielle Entscheidungen und Entwicklungen

Die finanzpolitischen Entscheidungen in der jüngsten Vergangen stimmen uns nicht zufrieden

  1. Einführung einer Vergnügungssteuer wird nicht angepackt (Antrag 1. Halbjahr 2022): Fehlende Einnahmen im Jahr ca. 40.000 Euro
  2. Einlage bei der NetzeBW (sichere Kapitalverzinsung) – Die Einlage wurde später geleistet als von uns beantragt: Fehlende Einnahmen im Jahr ca. 90.000 Euro
  3. Investoren wurden stiefmütterlich behandelt à Keine Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer
  4. Bußgelder: Hier konnten über 200.000 Euro (in 2023) nicht eingetrieben werden.
  5. Förderantrag für Sozial- und Quartierarbeit im Sanierungsgebiet wurde trotz GR-Beschluss nicht gestellt.
  6. Verkauf von Grund- und Boden: Teils Verkauf unter dem Möglichen!

Die Anzahl der umgesetzten Projekte ist auf einem niedrigen Niveau, trotz Neueinstellungen im vergangenen Jahr und weiteren Stellenaufstockungen u.a. im Ordnungsamt, Bauamt, Kita, Schulsozialarbeit. Auch müssen zukünftig Stellen unmittelbar ausgeschrieben werden, damit schnellst Ersatz für vakante Stellen gefunden werden kann und Bestandspersonal nicht überlastet wird.

Forst steht besser da, als bei öffentlichen Anlässen laut vertreten wird. Die Liquidität ist nicht das Problem, sondern das Umsetzen von Projekten und von zukunftsweisenden Investitionen.

Meine Damen und Herren,

in den bisherigen Ausführungen blickten wir auf aktuelle und kommende Herausforderungen. Jedem und jeder muss klargeworden sein, dass es viel zu tun gibt, wenn wir weiterhin ein „gutes“ Leben für alle anstreben.

Doch wir nehmen wahr, dass trotz der wichtigen Arbeit, die es zu bewältigen gilt, innerhalb der Verwaltung im vergangenen Jahr unnötige Unruhe verantwortet wurde. Die daraus folgenden personellen und finanziellen Auswirkungen sollen hier nicht betrachtet werden. Zum Wohle der Gemeinde, sollte sich 2024 ein neues Miteinander entwickeln und Beschlüsse der Gemeindervertreter/-innen umgesetzt werden.

Vorläufige Ergebnisse

Die Planzahlen der Haushalte waren verstärkt seit der Einführung der Doppik alarmierend.  So wie der HaushaltsPLAN im Ergebnishaushalt stets ein negatives Ergebnis aus:

2020: - 3,9 Mio. Euro

2021: - 3,8 Mio. Euro

2022: - 1,8 Mio. Euro

2023: -2,1 Mio. Euro (Ergebnishaushalt)

2024 (aktuelles Haushaltsjahr): -2,9 Mio. Euro

In jeder Haushaltsrede haben wir darauf hingewiesen, dass dies Planungswerte sind und wir mit der abschließenden Interpretation des Zahlenwerks mindestens bis zur Erstellung der Eröffnungsbilanz für das Jahr 2020 und darauffolgend die Jahresabschlüsse warten müssen. In den vergangenen Jahren war es aufgrund der Häufigkeit der Erwähnung, dass Forst ein Minus von bis zu -3,9 Mio. Euro ausweist „trendy“, davon zu sprechen, dass Forst kein Geld hat. Diese Öffentlichkeitsarbeit der Verwaltungsspitze hat dazu geführt, dass viele Bürger/-innen diese Ansicht vertreten und Einsparungen bis hin zu Schließung von Einrichtungen hingenommen werden. Zurecht? Oder hat die Kommunikation nur das Ziel, schneller Einrichtungen schließen zu können, da die schlechten Finanzzahlen keine anderen Schlüsse zulassen?

Ähnliche Ausführungen finden sich in der Rede zur Haushaltseinbringung, die Szenarien beschreibt, die mit der Realität nicht zu tun haben. Gleichwohl ist Kommunikation eine Kunst. Gerade in der Politik.

Die vorläufigen Jahresergebnisse sprechen für den Moment eine andere Sprache. Vorläufig deshalb, da die Eröffnungsbilanz noch nicht erstellt wurde und die Höhe der Abschreibungen nicht bekannt ist. Ebenso müssen die letzten Jahresabschlussbuchungen durchgeführt werden. Es zeigt sich dennoch, dass die laufenden Kosten zum einen nicht so hoch und zum anderen mehr Einnahmen verbucht werden konnten als geplant.

2020: -674.000 Euro

2021: -927.000 Euro

2022: 1,7 Mio. Euro

2023: 1,6 Mio. Euro

Ein Blick in die Kasse zeigt zudem einen weiteren Anstieg an liquiden Mitteln:
2020: 7.3 Mio. Euro (Pro Kopf: ca. 901 Euro)

2021: 5,0 Mio. Euro + weitere 2,5 Mio. Euro Einlage bei der NetzeBW (Jährliche Verzinsung +60.000 Euro - Pro Kopf: 925 Euro)

2022: 8,78 Mio. Euro (zzgl. Der 2,5 Mio. Euro Einlage bei der NetzeBW - Pro Kopf: 1392 Euro)

2023: 10,77 Mio. Euro (zzgl. Der 2,5 Mio. Euro Einlage bei der NetzeBW – Pro Kopf: 1.638 Euro)

Richten wir einen Blick auf die langfristigen Verbindlichkeiten:

2020: 2,0 Mio. Euro (Pro Kopf: ca. 247 Euro)

2021: 1,98 Mio. Euro (Pro Kopf: ca. 244 Euro)

2022: 1,91 Mio. Euro (Pro Kopf: 235 Euro)

2023: 1,84 Mio. Euro (Pro Kopf: 228 Euro)

Bei den Verbindlichkeiten handelt es sich um einen zinslosen Kredit für den Bau der Gemeindewohnungen in der Zeiligstraße (2016/2017) sowie für den Teilneubau des Kitas St. Franziskus (ca. 1,4 Mio. Euro) aus dem Jahr 2022.

Ein weiterer wichtiger Indikator des kommunalen Haushalts ist der Zahlungsmittelüberschuss des laufenden Haushalts, da Überschüsse für Tilgung von Krediten und Investitionen zur Verfügung stehen.

2023 konnte nach den vorläufigen Zahlen ein Zahlungsmittelüberschuss in Höhe von 3,1 Mio. Euro festgestellt werden (Vorjahr 2022: 3,5 Mio. Euro!). Ein sehr gutes Ergebnis, das uns einen faktischen Spielraum gibt für Investitionen. Aktuell liegt das Geld auf der Bank!

Mit Blick auf die vorangestellten Zahlen kann jeder für sich die Fragen beantworten, ob Forst tatsächlich eine derart verschuldete Gemeinde ist.

Hierzu ein zusätzlicher Blick auf die vorläufigen Pro-Kop- Zahlen des Jahres 2023:

Verbindlichkeiten (Schulden): 228 Euro pro Kopf

Liquidität (Bar- und Bankvermögen): 1.638 Euro pro Kopf.

Im Zuge des wirtschaftlichen Handels und des verantwortungsvollen Umgangs mit Steuergeldern sollte dennoch weiterhin die Haushaltskonsolidierung vorangetrieben werden.

Mittelfristiger Finanzplan

Im mittelfristigen Finanzplan (2025 bis 2027) sind derweilen wenige Projekte eingeplant, obwohl die Gemeindekasse ausreichende finanzielle Mittel verfügt. Laut mehrfacher Auskunft der Gemeindespitze sei jedoch ein „Mehr“ an Projekten von der Verwaltung nicht zu stemmen. Dies nehmen wir zur Kenntnis, können es aber aufgrund der Dringlichkeit, dass wir in die unterschiedlichen Zukunftsbereiche investieren müssen, nicht hinnehmen. Ein Teil der liquiden Mittel muss investiert werden.  Investitionen in den Klimaschutz und unsere Infrastruktur wie Straßen, Geh- und Radwege, in öffentliche Einrichtungen, Bildungseinrichtungen, Spielplätze und Sportanlagen können nicht länger warten. Für den Erhalt sind in den kommenden zwei Jahren bis vier Jahren eine Vielzahl an Investitionen notwendig. Sollte die Gemeindeverwaltung dies nicht stemmen können, müssen wir uns der externen Dienstleistung (Ingenieurbüros) bedienen.

Mit Sorge blicken wir auf die Kreisumlage, die in den kommenden Jahren deutlich ansteigen soll. Bereits im kommenden Jahr um fast 5% Punkte, was schnell eine Mehrbelastung in Höhe von 1 Mio. Euro bedeuten kann. Eine Rolle dabei spielt hierbei mitunter der Neubau des Landratsamts. Ein Neubau, der zu einer finanziellen Belastung für den Kreis und folglich für die Kreisgemeinden wird, kann keine gute Lösung sein.

Auch werden uns in diesem Jahr die konkreten Auswirkungen der Grundsteuerreform beschäftigten. Hier müssen wir transparent vorgehen. Wenn wir eine gut funktionierende Gemeinde wollen, müssen wir diese mit entsprechenden finanziellen Mittel ausstatten. Sollte als Folge der Reform das Ergebnis sein, dass die Gemeinde mit weniger Einnahmen durch die Grundsteuer rechnen muss, so muss zwangsläufig dies angepasst werden. Im umgekehrten Fall gilt auch: Sollten die Erträge der Gemeinde spürbar steigen, so muss dieser Überschuss den Bürger/-innen wieder zurückgegeben werden – sprich der Steuerhebesatz gesenkt werden. Die Grundsteuer ist eine wichtige jährliche und stabile Ertragsquelle für die Gemeinden. 

Anträge

Anbei eine kurze Übersicht der Forderungen:

Einzahlungen

Einführung der Vergnügungssteuer (Antrag aus 2022) – Mehreinnahmen min. ca. 40.000 Euro/ Jahr

Auszahlungen

Die SPD-Fraktion verzichtete für 2024 auf umfassende Änderungsanträge, da Anträge bzw. bereitgestellte Mittel aus 2023 zum Teil noch nicht abgeflossen sind und auf das aktuelle Haushaltsjahr übertragen werden sollen, u.a. Ausbau von Radwegen und barrierefreier Umbau von Gehwegen uvm.

Es wurden jedoch Anträge gestellt und Mittel in den Haushalt aufgenommen für:

Eine öffentliche Toilette am Waldspielplatz/ Tierpark (Interfraktionell und Forderung aus der Vereinswelt)

Nach einem Besuch der Gemeindebücherei vor zwei Wochen möchten wir zudem den Antrag stellen, die Mittel für Ersatzbeschaffungen zu verdoppeln, von 6.000 Euro auf 12.000 Euro. Begründung: Die Bücherei wurde vor über 30 Jahren eröffnet. Ein Teil der Ausstattung stammt noch von dieser Zeit. Ebenso soll in diesem Jahr die Wände gestrichen und ein neuer Teppichboden verlegt werden.

Vereine als wichtige gesellschaftliche Stütze

Vereine sind wichtig für unsere Gemeinde. Das haben wir bereits ausgeführt. Doch sie leisten sie auch einen Betrag zur Lebensqualität. Daher müssen wir das Engagement würdigen und erhalten. Wir regen daher an, dass ein Kultur- und Sportausschuss geschaffen wird, bestehende aus Verwaltung, Vertretern der Fraktionen und der Vereine, der min. zweimal im Jahr zusammenkommt, um institutionell die strategische kommunale Sport- und Kulturentwicklung voranzutreiben. Weiter fordern wir die Gemeindeverwaltung auf, dass in Zusammenarbeit mit den Vereinen bis spätestens 2026 eine neue Förderungssystematik (Vereinsförderrichtlinie) erarbeitet und beschlossen wird.

                                                              

Projekte im Haushalt

Im Haushalt 2024 werden Mittel für Dach- und Streicharbeiten am Rathaus, eine Ertüchtigung des Dachs des Bauhofs sowie eine Fahrzeugersatzbeschaffung für diesen eingestellt. Ebenso sollen in der Gemeindebücherei Malerarbeiten durchgeführt werden und ein neuer Teppich verlegt werden. Ein größerer Betrag wird eingeplant für die neue LED-Beleuchtung für die Waldseehalle. Weiter werden Mittel eingestellt für die Anpassung von Bebauungsplänen und für kleinere Sanierungen für die Abwasserkanäle.

Für die Digitalisierung der Verwaltung werden über 150.000 Euro bereitgestellt. All diese Maßnahmen tragen wir mit. Leider wurde die Wohnumfeldmaßnahme am Burgweg in die Zukunft verschoben – nach der Bürgermeisterwahl, wie leider so vieles.

Energie-, Klima- und Umweltmanagement à Tiefen-Geothermie, Nahwärmenetz, Genossenschaft, Windkraft

Klar ist für die SPD: Klima- und Energiepolitik ist zugleich Sozial- und Wirtschaftspolitik. Die Leistbarkeit darf nicht außer Acht gelassen werden.

Wollen wir CO2-neutral bis 2035 werden, so müssen wir deutlich mehr Maßnahmen einleiten und natürlich die beschlossenen Maßnahmen eine Umsetzung erfahren.

Als Gemeinde müssen wir uns um das Klima und die Umwelt kümmern. An keinem werden in den vergangenen Jahren die Extrem-Wetter spurlos vorübergegangen sein.  Trockenheit gefährdet nicht nur die Schönheit unserer Landschaft, auch durch Waldbrände, sondern bewirkt zudem schlechte Ernten. Unsere Lebensmittelversorgung muss gerade auch durch regionale Erzeugung sichergestellt werden.

Die Erzeugung von Strom muss und wird zukünftig mehr dezentral erfolgen müssen. Die letzten Kernkraftanlagen sind im April 2023 vom Netz gegangen. Anfang der 2030 Jahre folgen die Kohlekraftwerke zum Schutz des Klimas! Wir müssen alternative Energiequellen nutzen und aktivieren. Ebenso müssen Häuser und Einrichtungen saniert und ggf. mit Wärmepumpen ausgestattet werden. Darüber hinaus bietet die Tiefengeothermie viele Chancen. So könnten tausende Haushalte mit Wärme versorgt werden. Doch stößt die Nutzung von Tiefengeothermie zum Teil auf wenig Akzeptanz. Auch hier muss eine öffentliche und transparente Diskussion über die Chancen und Risiken geführt werden.  Gleichzeitig sollten wir aufgeschlossen sein und eingestehen, dass alle vom Menschen entwickelten Energiequellen mit Risiken behaftet waren und sind.

Ein Mix an neuen Energiequellen ist der Schlüssel für die Energiesicherheit- und Versorgung der Zukunft. Daher müssen wir auch über den Bau von Windkraftanlagen in der Region laut dem Windatlas BW sprechen.

Für Forst brauchen wir zeitnah:

  • Thermische Solaranlagen für die Warmwasserbereitung Waldseehalle und Sportplatz, Heidesee
  • Photovoltaik auf Dächern von Kommunalen Einrichtungen
  • Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf energiesparende LED-Technik
  • Platzierung von Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden
  • Umrüstung der Beleuchtung in öffentlichen Gebäuden (inkl. Stadion) auf LED-Technik
  • Einrichtung eines kommunalen Energiemanagements (Beschluss 2022)

Umwelt

  • eine Baumbepflanzungsaktion: Gemeinde stellt Bäume für private Anpflanzung zur Verfügung – in Kooperation mit den Bürgern, (Antrag SPD 2022)
  • Im Alten Friedhof sollte zukünftig ein Parkwald für Urnenbeisetzungen entstehen. (Antrag SPD)
  • Fußgänger, insbesondere Kinder und Senioren, müssen stärker geschützt werden. Gehwege sind keine Parkflächen.

Die SPD-Gemeinderäte haben bereits vor 2019 Anträge zum Thema Umwelt- und Klimaschutz gestellt und diese Themen vorangetrieben. Wir sehen keine Themen, die vollständig umgesetzt sind.

  •    Schaffung eines Energie- und Umwelttags
  • Ausbau des Radwegnetzes „Natürlich mobil“
  • Klimaschutzvollkonzept à Klimaschutzteilkonzept wurde daraufhin vom Gemeinderat 2016 beschlossen
  • Beantragung von Fördermitteln für Wildblumenwiesen
  • Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf energiesparende LED-Technik
  • Platzierung von Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden
  • Umrüstung der Beleuchtung in öffentlichen Gebäuden (inkl. Stadion) auf LED-Technik
  • Einrichtung eines kommunalen Energiemanagements

Erweiterung Seniorenzentrum & Bebauung Volksbankareal

Wir freuen uns, dass in diesem Jahr der Spatenstich für den Erweiterungsbau des Seniorenzentrums in der Ortsmitte erfolgen soll. Über 60 Personen sollen hier zukünftig eine Heimat finden.

Mit Blick auf das gegenüberliegende Grundstück, dem „Volksbank-Areal“, haben wir nun eine klare Erwartungshaltung und bitten den Bürgermeister eindringlich das Gespräch mit den Verantwortlichen der Volksbank zu suchen, damit diese Brachfläche im Herzen von Forst endlich bebaut wird. Seit über 6 Jahren geht hier nichts voran. In Zeiten, in denen Wohnraum so dringend benötigt wird.

Leistbarer Wohnraum

Baugebiet/ „Tiny Häuser“ für bisher unbebaute Grundstücke

(Leistbarer) Wohnraum ist in Forst „Mangelware“ und wir stehen und werben weiterhin für leistbaren Wohnraum für ALLE. Wir halten daher nach wie vor eine Diskussion für und gegen ein neues ökologische Baugebiet in Forst für notwendig. Im Flächennutzungsplan sind hierfür bereits weitere Baugebiete vorgesehen.

Wir regen zudem an, dass mit privaten Akteuren und innerörtlichen Bauplatzinhaber/-innen ein Konzept erarbeitet wird, um temporär Wohnraum auf noch nicht bebauten Grundstücken zu ermöglich. So gibt es bereits in einigen anderen Kommunen die Möglichkeit Tiny-Häuser (temporär für 5-20 Jahre) zu errichten. Dabei vermietet (ähnlich Erbpacht) der Grundstücksinhaber seine Fläche an interessierte Bürger/-innen, die auf der Fläche ein Tiny-Haus errichten wollen. Tiny Häuser sind klein und schnell auf- und abgebaut und bieten auf kleiner Fläche ein Zuhause.

Nagoldstraße

Nachdem 2023 die Maßnahme nicht umgesetzt werden konnte, sollen nun 2024 die neu geschaffenen Bauplätze auf der Teilfläche des Spielplatzes in der Nagoldstraße einer Bebauung zugeführt werden. Eine Vergabe der Flächen ist für uns im Form der Erbpacht gut vorstellbar. Zum einen bleiben die Flächen in kommunaler Hand und die Gemeinde kann mit jährlichen Pachtzahlungen rechnen und zum anderen werden junge Familien bei der Realisierung ihres Eigenheims spürbar entlastet, da der Kauf der Grundstücksfläche entfällt.

Auch hier möchten wir nochmals festhalten, dass die Verkleinerung einer Spielplatzfläche zur Schaffung von weiteren Bauplätzen ein einmaliger Vorgang war und wir keine Möglichkeit sehen dies an anderer Stelle zu wiederholen. Spielplätze, Nacherholungsgebiete und Grünflächen sind wichtiger, gerade mit Blick auf die Lebensqualität und das innerörtliche Klima. Steine erwärmen sich und geben dies an die Umwelt ab, Grünflächen hingegen sorgen für angenehmeres Klima und speichern zudem bei Starkregenereignissen Wasser.

Unterbringung von Schutzsuchenden und Obdachlosen (kommunale Pflichtaufgabe)

Wir müssen auch weiterhin dafür Sorge tragen, dass wir ausreichende Unterbringungsmöglichkeiten in Forst vorhalten. Dabei lehnen wir eine weitere zentrale Bebauung durch einen Investor im Gewerbegebiet ab. Nicht nur aus integrativer Sicht, sondern auch aus wirtschaftlicher Sicht wäre dies der falsche Ansatz. Wir haben noch ausreichend kommunale Flächen, die auf der Verkaufsliste der Verwaltung stehen. Diese sollten zuvor für bezahlbare und kommunale Wohnbebauung entwickelt werden.

Wir sind sehr dankbar, dass sich zahlreiche Bürger/-innen um Rita Lampert zusammengeschlossen haben, um die Schutzsuchenden bei der sicheren Ankunft in unserer Gemeinde zu unterstützen. Ebenso gilt ein Dank an die vielen Wohnungseigentümer, die ihre Wohnung ukrainischen Schutzsuchenden angeboten haben. Dies war auch eine wichtige Unterstützung für die Gemeinde, die für die Unterbringung mit verantwortlich war und ist.

Positionierung zu aktuellen Themen

Heidesee

Man hat das Gefühl, dass es nun in den Endspurt übergeht. Seit über neun Jahren wirbt unsere Fraktion für ein neues, wirtschaftliches und ökologisches Konzept für den Heidesee in Form eines Naturbades, das gemeinsam mit der Einwohnerschaft entwickelt werden soll. Nun gilt es ein Konzept zu entwickeln, das die Balance schafft zwischen Naturbad, sprich einem Freizeitpark für die ganze Familie und einem Kostendeckel.

Bis zur Umsetzung eines neuen Konzepts brauchen wir für die kommenden zwei Bade-Saisons neben einer ansprechenden Öffentlichkeitsarbeit und einer attraktiven Ausstattung der Stelle „Fachangestellter für Bäderbetriebe“ wieder ein kontinuierliches und verlässliches Angebot. Die jährlichen Änderungen der Öffnungszeiten, Preise und Betriebsstunden der Rutsche und des Kinderbeckens müssen für beendet erklärt werden.

In den vergangenen Jahren haben wir uns immer für den Heidesee im Naturbadbetrieb mit Wasserattraktionen eingesetzt jetzt, nachdem die Verwaltung die Personalsituation nicht verbessern konnte, stehen wir heute vor einer außerordentlichen Belastung von geplant 831.200,00 Euro. Dies ist zu viel. Daher stellen wir den Antrag den Ansatz um 240.000 Euro zu kürzen, da sowohl Mehrkosten in den Personalkosten als auch Mehrkosten in den Sach- und Dienstleistungen eingeplant sind.

Grundsätzlich sehen wir den Heidesee in Zukunft als Naturbad in einem abgegrenzten Bereich, der mit zwei Fachangestellten und Hilfskräften betrieben werden kann. Sollte die Rutsche in den nächsten Jahren ausfallen, so könnte an dieser Stelle ein attraktiver Wasserspielplatz entstehen bzw. der Turm für andere Attraktionen genutzt werden. Der Aufbau des Turms ist noch gut.

Wir sehen zudem die verlässlichen ganzjährigen Einnahmen bei Ganzjahresstellplätzen, Wohnmobilstellplätzen und Campingangeboten.

Viele Jahre wurde nichts für eine Planung in ein neues Konzept investiert. Die Machbarkeitsstudie, die 2023 angefertigt wurde, betrachtete nur die Badestelle nicht aber ein Naturbad mit Camping.

Die Vorzugsvariante unseres Bürgermeisters (kein Eintritt, keine Aufsicht, keine Wasserattraktionen, nur der See) wollen wir so nicht. Dies würde zu weiteren Problem und zu einem (Lebens-)Qualitätsverlust führen.

Es ist jedoch nicht immer klar, was die Verwaltungsspitze möchte. Einerseits wird davon gesprochen, dass die Kosten zu hoch und kein Personal gefunden werden kann. Auf der anderen Seite werden dem Gemeinderat 12h Öffnungszeit vorgeschlagen. Schlüssig und pragmatisch ist dies nicht.

Weiterentwicklung Schulstandort Forst

An der Lußhardt-Gemeinschaftsschule Forst-Hambrücken engagieren sich Schulleitung, Lehrkräfte und die Mitarbeiter/innen der Gemeinde jeden Tag, um die Schule für die Schülerinnen und Schüler zu einem attraktiven Lern- und Lebensraum zu gestalten und weiterzuentwickeln. Die im letzten Jahr errichtete Kletter-und Hangelanlage auf dem Schulhof sowie die Sanierung von 4 Klassenzimmern sind ein sichtbares Zeichen dafür, dass auch die Gemeinde bestrebt ist, den Forster Kindern und Jugendlichen ein gutes Lernumfeld zu schaffen. Ebenso wurde die Schulsozialarbeit durch eine Aufstockung der Stelle gestärkt.

Ab 2026/27 haben Grundschulkinder einen Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung. Für dessen Umsetzung gibt es verschiedene Modelle, mit denen sich aktuell Schule und Gemeinde beschäftigen und in einem intensiven Austausch stehen. Den Bedarf an Ganztagesbetreuung erkennt man an den steigenden Zahlen von ganztags betreuten Kindern in den Kindergärten. Die Gemeinde als Schulträger steht vor der Herausforderung, die räumlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen. Sie muss hier investieren und Mittel bereitstellen.

Wir sind der Meinung, dass eine gute Ganztagesbetreuung, in der Kinder gefördert werden, Bildungschancen und Bildungsgerechtigkeit für alle Kinder schafft. Eine qualitativ gute Ganztagesschule oder-betreuung erleichtert Eltern zudem die Entscheidung für die Berufstätigkeit – beim aktuellen Fachkräftemangel ein weiterer wichtiger Aspekt.

Wir unterstützen daher die Gemeinde, gute Bedingungen für eine gute Umsetzung des Rechtsanspruches auf Ganztagesbetreuung zu schaffen.

Betreuungsangebot/Frühkindliche Bildung/Kitas

Den Forster Eltern stehen für die Betreuung ihrer Kinder verschiedene Betreuungsformen zur Verfügung (kommunale und kirchliche Kitas, Waldkindergarten, Tiger-Gruppe, Tageseltern). Kaum zu leisten waren in den vergangenen Jahren die Beiträge für die Ganztagesbetreuung der U3-Jährigen. Diesen Umstand haben wir schon lange kritisiert und begrüßen, dass diese Beiträge nun neu berechnet und deutlich geringer ausfallen werden. Für anderen Betreuungstarife halten wir angesichts von Inflation und höheren Personalkosten eine Erhöhung um 5% (statt der von den Landesverbänden geforderten 8,5%) sowie eine verzögerte Umsetzung dieser Tarife für vertretbar. Fluktuation, Fachkräftemangel und krankheitsbedingte Ausfälle erschweren die Arbeit in den Einrichtungen. Die Arbeitsbelastung ist hoch. Daher haben wir uns für die Aufstockung um eine 0,5-Stelle sowie die Schaffung von zwei Stellen für geringfügig Beschäftigte eingesetzt, um im Bedarfsfall mehrere Personen zur Verfügung zu haben und Ausfällen besser begegnen zu können. Denn Kinder brauchen Verlässlichkeit und Kontinuität bei der Betreuung, die Eltern Planungssicherheit im Hinblick auf die eigene Berufstätigkeit.

Die Erzieherinnen und Erzieher in Forst leisten gute Arbeit. Der Vorfall im Spatzennest führt leider dazu, dass auch diejenigen, die Tag für Tag sehr engagiert ihrer Arbeit in unseren Kitas nachgehen, unter Generalverdacht geraten. Aus diesem Grund halten wir es für wichtig und im Interesse aller, dass eine gründliche Aufarbeitung zusammen mit der Kriminalpolizei erfolgt. Die Gemeinde wird die Familien auch weiterhin begleiten. Auf Antrag der SPD-Fraktion wurden Mittel in den Haushalt für unterstützende Maßnahmen eingestellt.

Schnellbahntrasse Karlsruhe-Mannheim

Die Diskussion und weitere Planung der Schnellgütertrasse von Genua nach Rotterdam über Karlsruhe nach Mannheim begleitet uns bereits seit einigen Jahren. Ein Dank an Herrn Garre für sein Engagement in dieser Sache als Sachkundiger Bürger! Wir stehen zur grundsätzlichen Vorgehensweise die Trassenplanung durch wissenschaftliche Datenerhebungen und Untersuchungen zu identifizieren.

Für unsere Fraktion ist jedoch klar, ein Verlauf der Trasse entlang der Autobahn auf Forster Seite ist für uns nicht hinnehmbar. Sollte dies am Ende der Trassenplanung als Ergebnis vorliegen, müssen alle Maßnahmen ergriffen werden, damit wir nicht eine zusätzliche Lärmquelle direkt vor der Türe erhalten. Mit der Autobahn, der B35a, der Schnellbahntrasse Mannheim-Stuttgart sind wir bereits von ausreichen Lärmquellen umkreist.

Jugendgemeinderat

Der Jugendgemeinderat, der in diesem Jahr neu gewählt wird, macht eine tolle Arbeit. Für die Impulse und das Engagement der jungen Generation sind wir sehr dankbar.

Musik- und Kunstschule          

Bisher gibt es noch keinen offiziellen Beschluss, dass die Musik- und Kunstschule in das Jägerhaus umziehen soll. Auch wurde uns bis dato keine Bedarfsanalyse und kein Raumkonzept vorgelegt. Der öffentliche Meinungsaustausch und die Erarbeitung einer fundierten Entscheidungsgrundlage muss 2024 an Fahrt aufnehmen und eine finale Entscheidung herbeigeführt werden.

S2 Verlängerung von Spöck über Bruchsal und Forst nach Waghäusel

Mobilität ist entscheidend! Das 49-Euro-Ticket der Bundesregierung zeigt, dass ein leistbarer Personen-Nahverkehr ein wichtiges Kriterium für das Nutzungsverhalten der Bürger-/innen ist. Darüber hinaus ist eine gute Anbindung und Taktung wichtig. Wir freuen uns sehr, dass 2023 die Planung für die S2-Verlängerung von Spöck über Bruchsal und Forst Richtung Waghäusel wieder aufgegriffen wurde. Eine schnellere und bessere Anbindung an Bruchsal und die Metropolregionen Karlsruhe und Mannheim sind ein weiterer Indikator für die Lebensqualität in Forst. Eine Anbindung der S2 mit Haltepunkten mitten durch den Ort sind uns für den Moment nur schwer vorstellbar. Begrüßen würden wir eine Anbindung durch zwei Haltepunkte am Forster Ortsrand.

Meine Damen und Herren,

neben dringenden Investitionen in unsere Infrastruktur und in den Klimaschutz, Bildung und Wohnraum müssen wir zusätzlich im öffentlichen Bereich den Fachkräftemangel bewältigen.

Es ist Zeit, entschlossener und mutiger zu handeln!

Forst braucht Tempo!

Forst braucht einen klaren Kurs (ein echtes Gemeindeentwicklungskonzept)!

Auch wenn der Haushalt 2024 nicht all unsere Erwartungen erfüllt, sind die darin eingestellten Maßnahmen gut und nicht grundsätzlich falsch. Ein „echtes“ und ganzheitliches Gemeindeentwicklungskonzept sollten wir weiterhin anstreben. Nur so können wir für eine hohe Lebensqualität, eine gute Infrastruktur und Daseinsvorsorge, die gleichzeitig zukunftsfähig, sprich nachhaltig ist, sorgen.

Die SPD-Fraktion stimmt der vorliegenden Haushaltssatzung inkl. Haushaltsplan, den Wirtschaftsplänen der Sozialstiftung und der Wasserversorgung zu. Letzteres gilt, dass der Wasserzins angepasst werden muss, um das Defizit zu decken.

Ein Dank geht an Rechnungsamtsleiter Michael Veith sowie an das gesamte Rechnungsamt für die Erstellung des Zahlenwerks.

Unser Dank geht an Herrn Bürgermeister Bernd Killinger und Rechnungsamtsleiter Michael Veith für die Erstellung des Haushaltsplans. Ebenso danken wir den Amtsleitern Herrn Czink und Frau Wünsch für Ihre Arbeit für unsere Gemeinde sowie bei allen Mitarbeiter/-innen der Gemeinde. Auch an dieser Stelle nochmals ein Dank an unseren ehemaligen Bauamtsleiter, Herr Schäfer, für die gute Arbeit für unsere Gemeinde.

Auch bedanken wir uns bei allen Forster Vereinen, Institutionen und Hilfsorganisationen wie Feuerwehr, DRK und DLRK für ihren ehrenamtlichen Dienst für das Gemeinwohl.

Wir wünschen uns eine weiterhin gute Zusammenarbeit mit der CDU-Fraktion, der Freien Wähler Vereinigung und Bündnis´90/Die Grünen! Unser Grundgesetz feiert 75 Jahre und am 9. Juni 2024 findet die Kommunal- und die Europawahl statt. Wie wäre es, die Demokratie und Europa mit einer hohen Wahlbeteiligung zu verteidigen?

Vielen Dank für die Zusammenarbeit und Ihre Aufmerksamkeit.

Ihre Gemeinderäte für Forst

Hermann Eiseler, Christian Holzer und Judith Thomsen

 

Am 9. Juni 2024 SPD wählen.

Flyer zur Gemeinderats- Kreistagswahl.

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