Vorstellung Polizeistatistik

Dass Jürgen Conrad, der Leiter des Polizeireviers Bruchsal, gerne nach Forst zur Vorstellung der jährlichen Polizeistatistik kommt, hat seinen Grund: Die Fallzahlen sind erfreulich niedrig und liegen auch unter den Durchschnittswerten des Landkreises Karlsruhe und der Stadt Karlsruhe sowieso. Dies ist nicht selbstverständlich, da Forst mit seiner Nähe zur Autobahn durchaus ein Ziel für Einbruchskriminalität sein könnte. Wir freuen uns, dass die Polizei in Forst weniger zu tun hat als in anderen Kommunen, aber trotzdem Präsenz zeigt, um das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu steigern - wie erst zuletzt bei der Forschder Kirmes.

Halbjahresbericht zu den Kommunalfinanzen 2026

Der Halbjahresbericht zur Haushaltsentwicklung 2026 zeigt derzeit eine Verbesserung des geplanten Jahresergebnisses im Vergleich zum HaushaltsPLAN. Diese Entwicklung ist jedoch mit Vorsicht zu betrachten, da zahlreiche Maßnahmen und Projekte bislang noch nicht umgesetzt wurden und überwiegend in der zweiten Jahreshälfte realisiert werden sollen. Entsprechend werden auch die damit verbundenen Ausgaben erst noch anfallen.

Gleichzeitig zeichnen sich strukturelle Herausforderungen immer deutlicher ab. So steigen insbesondere die Personalkosten und Transferzahlungen weiter an, während die Einnahmen – unter anderem aus der Gewerbesteuer und dem Einkommensteueranteil – rückläufig sind. Diese Entwicklung verschärft die finanzielle Lage der Kommunen zunehmend.

Kritisch sehen wir die Finanzpolitik der Bundesregierung. Zwar wurde gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden vereinbart, dass künftig das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ gelten soll und der Bund die Kosten für neu übertragene Aufgaben mit 80% übernimmt. Diese Regelung greift jedoch erst für zukünftige Aufgaben und löst die aktuellen finanziellen Belastungen der Städte und Gemeinden nicht.

Insbesondere die hohen Ausgaben im Sozialbereich, etwa durch das Bundesteilhabegesetz, belasten den Haushalt des Landkreises Karlsruhe erheblich. Dies führt zu einer hohen Kreisumlage, wodurch die Kommunen steigende Transferleistungen aufbringen müssen. Dadurch stehen weniger Mittel für notwendige Investitionen vor Ort zur Verfügung. Die Folgen sind ein zunehmender Investitionsstau und langfristig auch steigende Gebühren für die Bürgerinnen und Bürger.

Die SPD-Gemeinderatsfraktion plädiert dafür die LuKIF-Mittel (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz) frühzeitig abzurufen - ca. 5 Mio. Euro. Dadurch kann die Liquidität der Gemeinde gesichert und die Aufnahme von Krediten möglichst vermieden werden. Das spart Zinskosten und entlastet den Gemeindehaushalt.

Für Euch im Gemeinderat,

Hermann Eiseler, Judith Thomsen und Christian Holzer