Haushaltsrede 2021

Haushaltsrede 2021 der SPD

Ganzheitliche Betrachtung.

Maß und Mitte walten lassen.

Engagiert Handeln.

 

Haushaltsplan 2021

Ja, der Weg eine Haushaltsstrukturkommission einzufordern und letztlich auch einzurichten war richtig. Unsere Fraktion forderte dies bereits seit 2015.

Nein, die finanzielle Lage und das strukturelle Defizit sind nicht derart schlecht, dass wir in Reden und Beiträgen und gerade bei Entscheidungen über wichtige kommunale Aufgaben die zur Diskussion stehen, den Teufel an die Wand malen müssen. Nein, so schlimm sieht es wirklich nicht aus.

So sollte auch der Satz aus der letzten Haushaltsrede zu verstehen sein àDie finanzielle Situation ist ernstzunehmend und eine Gefahr für die Zukunftsfähigkeit der Gemeinde Forst. Wir müssen in den kommenden Jahren, sollte sich die Planung bewahrheiten, meterdicke Bretter bohren.“

Denn würden wir uns nicht an die Arbeit machen das strukturelle Defizit Schritt für Schritt zu verbessern und nicht hinterfragen, wo wir besser werden können und wo wir in unserem eigenen Wirkungskreis für mehr Gerechtigkeit sorgen können, um u.a. Kosten einzusparen, können wir auf lange Sicht keine notwendigen Zukunftsinvestitionen in die Infrastruktur und in zukünftige Entwicklungen und Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger vornehmen.

Acht Monate nach Einrichtung der Haushaltsstrukturkommission fordern wir bei Diskussionen über die Optimierung unserer Gemeinde, einhergehend mit Streichung von Freiwilligkeitsleistungen, stets Maß und Mitte nicht aus den Augen zu verlieren und ziel-, sach- und lösungsorientiert, mit Blick für das Gesamte zu agieren:

  • Keine Streichung von Freiwilligkeitsleistungen auf Kosten des sozialen Friedens in der Gemeinde (kurzfristiger finanzieller Erfolg, langfristig jedoch neue Herausforderungen und Probleme, die durch die Streichung entstanden sind).
  • Kein Ausverkauf öffentlicher Flächen und Grundstücke (Boden ist eine knappe und kostbare Ressource). Einmalige Verkaufserlöse von Grundstücken entlasten den Haushalt kurzfristig, jedoch nicht langfristig, da strukturelle Probleme dadurch nicht behoben werden. Auf gemeindeeigenen Flächen sollte bezahlbarer Wohnraum für ALLE realisiert werden. Förderprogramme und innovative Projekte gibt es ausreichend.

Klar ist, dies werden keine leichten Entscheidungen sein. Der Rat hat eine große Verantwortung. Die SPD hat einen klaren Standpunkt: Der Gemeinderat sollte bei der Zieldefinition über Einsparungen und bei den folgenden Umsetzungen, die es zu realisieren gilt, das Zepter nicht aus der Hand geben.

Das junge Gremium hat sich bereits mit zahlreichen Themen auseinandergesetzt und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgeschlagen. So konnten bereits im Personalbereich und im Bereich der öffentlichen Aufgaben Einsparungen erzielt werden. Ein Dank gilt der Gemeindeverwaltung für die Ausarbeitung der Vorlagen.

In der Haushaltsrede 2020 hatten wir explizit darauf hingewiesen, dass Haushaltspläne stets Planzahlen sind und wir am Ende erst wirklich wissen, wie das tatsächliche Ergebnis lautet.

Das vorläufige Ergebnis wird voraussichtlich 3 Mio. Euro besser ausfallen als ursprünglich geplant. Geplant war ein Defizit im Ergebnishaushalt von ca. -3,9 Mio. Aufgrund der späten Verabschiedung des Haushalts im vergangenen Jahr konnten die Zahlen der Pandemie nach Wunsch des Gemeinderats gleich in die Planzahlen 2020 mit eingepreist werden.

Begründet ist die Ergebnisverbesserung im Wesentlichen durch:

Nicht-Realisierung von geplanten Maßnahmen – Hier muss die Gemeinde sich verbessern (Personalstellen erhöhen und Maßnahmen verringern stehen in keinem gesunden Verhältnis mehr). Es war bei der Haushaltsverabschiedung im Juni 2020 absehbar, dass die wenigen Investitionen, die für 2020 vorgesehen waren, in den verbliebenen fünf Monaten nicht realisiert werden können. Die Folge ist natürlich weitere Verzögerungen bei der Weiterentwicklung unserer Gemeinde. Stillstand heißt Rückschritt!

  • Deutliche Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer und Zuweisung des Landes und indirekt des Bundes. Wir sind dankbar, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz frühzeitig den Gemeinden (trotz der eigentlichen Zuständigkeit der Länder) zugesagt hat, Mittel zur Kompensierung der Gewerbesteuerausfälle den Ländern, zur Weitergabe an die Kommunen, zur Verfügung zu stellen, damit die Kommunen in keine Schieflage geraten und Investitionen tätigen können.

Es bleibt für 2020 ein (vorläufiges) Defizit in Höhe von knapp -900.000 Euro. Die bisher geplante Abschreibung, die sich auf ca. 1,7 Mio. Euro beläuft, kann somit in Höhe von einer Mio. Euro nicht erwirtschaftet werden.

Die Gemeinde verfügt zum aktuellen Haushaltsjahr über ein gutes finanzielles Polster. So haben wir nach den uns vorliegenden Zahlen knapp 7,3 Mio. Euro auf unseren Konten liegen. Verbesserung von 2020 zu 2021: ca. 1.100.000 Euro. Die rechtlich geforderte Mindestliquidität liegt bei ca. 430.000 Euro. Unsere Gemeinde ist keine „arme“ Gemeinde. Wir sind eine Gemeinde mit „wahrnehmbaren finanzstrukturellen Herausforderungen“ – die wir nun mit der Haushaltsstrukturkommission angehen.

2020 wurde für den Neubau der kath. Kita ein Kredit in Höhe 1,4 Mio. Euro. Aktueller Schuldenstand zum 31.12.2020: 2,05 Mio. Euro (wie geplant).

Förderprogramme

Kritisieren müssen wir die Gemeinde bei der Inanspruchnahme von Förderprogrammen. Aufgrund der Pandemie wurden zahlreiche Förderprogramme von der Bundesregierung zur Belebung der Konjunktur aufgelegt. 100%, 80% und 70% Förderungen bildeten keine Ausnahme. Nachdem unsere Fraktion von zwei Förderprogrammen (1. Klimaschutz, 2. Ganztagesbetreuung) Ende 2020 erfahren hat, haben wir die Gemeinde unverzüglich informiert hier tätig zu werden. Wir hätten mit wenig Eigenmitteln großartige Investitionen tätigen können. Da die Programme die Wirtschaft schnell beleben sollte, galt das Windhundprinzip. Wer zuerst kommt, ist dabei, wer zu spät kommt, eben nicht. Leider war die Gemeinde zu spät dran. Hier müssen wir dringend besser werden!

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Bürgermeister Killinger,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

ist die öffentliche Verwaltung überlastet? Sind die Städte und Gemeinden noch in der Lage die Pflichtaufgaben ordentlich abzuarbeiten? Kann unser Land mit den aktuellen Entwicklungen Schritt halten? Ist unser Wohlstand in Gefahr? Sind wir noch in der Lage aktuelle und zukünftige Herausforderungen angemessen zu lösen? Einige wenige Fragen, die zum Denken anstoßen sollen. Es ist und war zu beobachten, dass in den vergangenen Jahren immer eine Schippe draufgelegt worden ist. Der Ruf nach dem Staat bei Herausforderungen ist meist der erste. Die Frage ist, können wir uns diese Entwicklung tatsächlich leisten?

Nein, auf lange Sicht mit Sicherheit nicht. Nichts ist eine Einbahnstraße. Wir brauchen eine Balance, ein Gleichgewicht zwischen einer aktiven öffentlichen Hand und einer aktiven Zivilgesellschaft um hier in Forst und in Deutschland erfolgreich zu sein. Es bedarf stets des entschlossenen Engagements der Bürgerinnen und Bürger.

Die Corona-Krise kann nicht nur durch den Staat bezwungen werden. Nun gemeinsam können wir dieser entgegen. So sind wir dankbar, dass viele Forster Einwohnerinnen und Einwohner Nachbarschaftshilfe angeboten und das Projekt „Forschd hilft Forschd“ unterstützt haben.

Meine Damen und Herren,

der Haushalt 2020 war ein „besonderer“ Haushalt und ein Neustart nicht nur mit Blick auf das neue Rechnungswesen.

2021 müssen wir den Weg der realpolitischen sowie einer sozial-ökologisch verträglichen Haushaltskonsolidierung weitergehen. Ebenso fordert die SPD von der Gemeindeverwaltung mutiges und entschlossenes Handeln, um die Gemeinde Forst in den Bereichen

  • öffentliche Organisation und Verwaltung,
  • Mobilität und Lärmschutz,
  • Soziales und Pflege,
  • Klimaschutz,
  • bezahlbarer Wohnraum und in
  • Freizeitanlagen real in 2021 weiterzuentwickeln. 

Hier brauchen wir ein Systemwechsel und echte Fortschritte. Hierfür halten wir im gesamten folgende drei Schritte für unausweichlich:

  1. Haushaltskonsolidierung – Finanzieller Spielraum für mehr Investitionen!
  2. Modernisierung der Gemeindeverwaltung – Schlagkräftige Verwaltung, in der die Potenziale der MitarbeiterInnen voll ausgeschöpft werden können und  
  3. Gemeindeentwicklungskonzept – Die ganze Gemeinde und die Zukunft im Blick.

Das Wichtige jetzt bedeutet für die Sozialdemokratie im Jahr 2021:

Öffentliche Organisation und Verwaltung

Das Onlinezugangsgesetz fordert die öffentliche Hand auf, dass bis Ende 2022 Verwaltungsleistungen Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen online zur Verfügung stehen müssen. Das Portal service-bw.de soll hier als zentrale Anlaufstelle dienen. Die Weichen müssen 2021 gestellt werden, damit das Gesetz erfüllt werden kann. Ebenso braucht Forst eine grundsätzliche Digitalisierungsstrategie. Die Digitalisierung schreitet voran. Aufgaben ändern sich. Die Betreuung der Informationstechnik (IT – Hard- als auch Software) wird zeitintensiver werden. Nebenher kann eine Person dies nicht leisten.  Dies betrifft das Rathaus, als auch die Schulen. Digitale Tafeln und mobile Endgeräte für Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrkräfte müssen u.a. gewartet werden. LehrerInnen, die dies bisher ebenfalls nebenher gemacht haben, können dies zukünftig nicht mehr in dieser Form leisten. Es braucht Fachpersonal. Wir hoffen, dass das Land hier die Gemeinden finanziell unterstützt.

Klar ist, wir sollten nicht alles, was möglich ist digitalisieren, jedoch dort, wo es sinnvoll ist und für beide Seiten – Verwaltung, als auch für die Bürgerinnen und Bürger – eine Verbesserung mit sich bringt. Des Weiteren hält die SPD-Fraktion daran fest, dass zeitnah auch das Rathaus modernisiert werden muss. Die Gemeindeverwaltung ist technisch, optisch und in Bezug auf neue Arbeitsplatzformen nicht auf Höhe der Zeit. Erst Mittel für kleinere Maßnahmen wurden eingestellt (mittlerer fünfstelliger Betrag). Wir würden begrüßen, wenn anstatt kleinerer kosmetischer Maßnahmen, die nun Jahr für Jahr kommen werden, eine größere nachhaltige Lösung angepackt wird.

Mobilität und Lärmschutz

Das Radwegkonzept gerät zunehmend ins Stocken. Die SPD-Gemeinderäte hatten deshalb im Zuge der Haushaltsplanung 2020 den Antrag gestellt, 25.000€ für die Umsetzung einzelner Maßnahmen aus dem Radwegekonzept im Haushalt bereitzustellen. Wir freuen uns, dass dieser Betrag in den Plan eingearbeitet wurde. Kritisieren müssen wir jedoch, dass es hier einfach nicht vorangeht. So wird das nichts mit einer fahrradfreundlichen Gemeinde.

Die Forster Sozialdemokraten werden auch weiterhin für ein ganzheitliches Verkehrskonzept werben. Das Gesamtkonzept sollte neben dem Rad- und Fußweg- sowie einem allgemeinen Verkehrskonzept zudem Umwelt- und Lärmschutzaspekte und ein Parkraumkonzept mit berücksichtigen. Im vergangenen Jahr haben wir eine Stellplatzsatzung für Forst erlassen. Ein erster richtiger Schritt. Jedoch wird dieser Beschluss alleine das Parkplatzproblem in vielen Forster Straßen nicht lösen. Für die Unterhaltung der Gemeindestraßen sind im HH 165.000€. Bei der Sanierung der Gemeindestraße muss in den kommenden Jahren endlich mehr passieren. Wir fordern zudem nachhaltige Wohnumfeldmaßnahmen an den Hauptstraßen für mehr Lebensqualität und ein Mehr an „Wohnlichkeit“.

Anfang des Jahres wurde das Lärmschutzkonzept in Gemeinderat beraten und beschlossen. Im Verwaltungsvorschlag wurde vorgeschlagen, die Geschwindigkeitszonen neu zu definieren.

Vor sieben Jahren, bei der letzten Gemeinderatswahl und auch heute werben wir dafür, dass zur Steigerung der Lebensqualität (Lärmminderung, Steigerung der innerörtlichen Sicherheit im Straßenraum) und zur Beseitigung des Geschwindigkeits-Flickenteppichs auf Nebenstraßen Tempo 30 und auf den Hauptstraßen Tempo 40 eingerichtet wird. Aktuell haben wir über fünf Geschwindigkeitszonen in Forst! Ein Irrsinn, auch mit Blick auf das Straßenbild durch die vielen Schilder (den Schilderwald).  Es ist ein Kompromiss, der jedoch eine echte Verbesserung für Forst mit sich bringen würde. Nutzen wir die Chance. Gesundheit durch Lärmminderung first!

Nachdem 2019 in Teilzeit ein neuer Mitarbeiter für die örtliche Polizeibehörde eingestellt wurde, erwartete die SPD-Fraktion, dass nun zukünftig wieder verstärkt der ruhende Verkehr kontrolliert wird. Ein besonderes Augenmerk sollte dabei auf widerrechtliches Parken auf dem Gehweg gelegt werden, denn es ist vielerorts sehr problematisch mit dem Kinderwagen oder dem Rollator den Gehweg zu passieren. Es zeigt sich, eine Teilzeitstelle reicht für Forst nicht aus. Damit Schilder nicht nur Kunstobjekte im Straßenraum sind und Satzungen keine Liebesbriefe in der Akte, muss die örtliche Polizeibehörde gestärkt werden. Auch das ist für uns Ausdruck für einen handlungsfähigen Staat.

Die Mobilität hat sich die letzten Jahre stark verändert. Einige Schlagwörter hier sind E-Mobilität und Sharing-Angebote. Die SPD wird in den kommenden Jahren die Diskussion vorantreiben, wie die Mobilität der Zukunft in unserer Gemeinde aussieht. Möglich wären wie in anderen Gemeinden bereits praktiziert, Mobilitätszentren. Neben einer Bus- oder Bahnhaltestelle findet man dort meist umweltfreundliche Scooter, Elektro-Roller wie in Bruchsal („Moritz“) oder Leih-Fahrräder. Der ÖPNV würde dadurch gestärkt, unsere Straßen entlastet sowie ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet werden.

Die Mobilität im Ort gilt es weiter zu denken. So freuen wir uns, dass die Verlängerung der Stadtbahnlinie S2 von Spöck über Forst nach Waghäusel, aufgrund neuer gesetzlicher Faktoren bei der Berechnung der Wirtschaftlichkeit, wieder diskutiert wird. Für die SPD-Fraktion ist zum jetzigen Zeitpunkt ein Bahnhaltepunkt nur am Ortsrand vorstellbar.

Bestandteil der zukünftigen Gemeindeplanung:

  • Erarbeitung eines Gesamtverkehrskonzepts mit Beteiligung der Bürger unter Berücksichtigung des Radweg- und Lärmschutzkonzepts (Tempo 40 auf Hauptstraßen + Tempo 30 auf Nebenstraßen)
  • CO2-Neutraler ÖPNV/ Mobilitätszentren
  • Barrierefreie Gehwege
  • Parkraummanagement

Soziales und Pflege

Pflege macht arm. Das ist traurige Gewissheit. In Forst setzen sich die Eigenanteile für zu Pflegende (z.B. Pflegegrad 3) wie folgt zusammen: 3.698, 20 Euro abzüglich Übernahme der Pflegekassen (1.262 Euro). So verbleiben 2.436,16 Euro bei den Seniorinnen und Senioren.
Die Gemeinde Forst betreibt als einzige Gemeinde im Landkreis Karlsruhe ein Pflegeheim. Wir sehen darin, gerade im Falle einer Erweiterung, grundsätzlich einen Vorteil. Keine Gewinne  für private Investoren. Pflege muss gemeinwohlorientiert sein. Wir müssen nicht Ross und Reiter sein. Aus unserer Sicht würde es schon reichen der Reiter zu sein, der die Zügel in der Hand hat und steuern kann. Wir haben es (noch) in der Hand. Das sollten wir als Chance begreifen. Die SPD wird sich dafür einsetzen, dass dies auch so bleibt.

Die Bezahlbarkeit der Pflege ist für uns genauso wichtig wie die Bezahlbarkeit der Bildungsangebote. Kitas sind Bildungseinrichtungen und sollten aus Sicht der SPD kostenfrei bzw. bezahlbar sein. Wann machen wir uns gemeinsam hier auf den Weg? Sollten 2021 die Kita-Beiträge erneut erhöht werden, wird die SPD dem nicht zustimmen.

Anfang März haben wir Herrn Bürgermeister Killinger eine Mail geschrieben mit der Bitte, in der Waldseehalle durch die Inanspruchnahme von mobilen Impfteams des Landes, ein Impfangebot für alle über 80-jährigen durchzuführen. Die Rückmeldung auf unser Schreiben war zunächst ernüchternd. Wir freuen uns, wie nun auch regional in der Presse zu lesen war, dass nun doch unserem Vorschlag gefolgt wird und weit über 100. Forster Bürgerinnen und Bürgern nun in Forst geimpft werden können. Das ist der richtige Weg. Nur gemeinsam meistern wir die Pandemie.

Bezahlbarer Wohnungsraum

Die Mietpreise steigen und steigen. Der Wohnraum bzw. Boden ist ein knappes Gut, er lässt sich nicht vermehren, und ist daher für „Investoren“ zur Vermögensicherung und –Steigerung ein Investmentobjekt mit hoher Relevanz. Wohnraum muss für ALLE Menschen verfügbar und bezahlbar sein und nicht nur für wenige ein Investmentgeschäft zur Abschöpfung einer fetten Rendite. Die Tatsache, dass der Umgang mit dem Grund und Boden bis heute den liberalen Marktregeln und eben nicht den Vorgaben einer sozialen Marktwirtschaft und des Allgemeinwohls entspricht, hat zu schweren Fehlentwicklungen geführt: Andauernder und beispielloser Anstieg der leistungslosen Bodengewinne.

Mehr als 3.000 Wohnungen fehlen jedes Jahr im Landkreis Karlsruhe.

Immer mehr Menschen können sich keine bezahlbare Wohnung leisten, auch wenn sie ihr ganzes Leben lang gearbeitet haben – jung wie alt. Viele junge Mitbürgerinnen und Mitbürger die in Forst aufwachsen, hier leben wollen, finden keinen Wohnraum.

Für bezahlbaren Wohnungsbau setzt sich die Sozialdemokratie ein, denn Wohnraum ist ein Grundrecht.

Wir dürfen in Forst nicht den Fehler machen, unsere ganzen gemeindeeigenen Grundstücke zu verkaufen. Wir wiederholen uns: Kurzfristig erzielte Verkaufserlöse werden nicht unsere strukturellen Probleme lösen. Als SPD sind wir als Kompromiss bei zwei Grundstücken mitgegangen, diese zu verkaufen. Wir fordern nun für das zweite Grundstück in der Nagoldstraße dieses nach Sozialkriterien zu verkaufen und nicht erneut nach dem Höchstbieterverfahren. Als Gemeinderat sollten wir auch Vorgaben machen, welche Art der Bebauung wird dort wollen und wie viel bezahlbarer Wohnraum (Wohnung oder Häuser) dort entstehen soll.

Klar ist: Die über 40 Gemeindewohnungen/ -häuser sind teils in einem schlechten Zustand. Durch Sanierung, Abriss und Neubau könnten moderne und barrierefreie Wohnanlagen für Jung und Alt realisiert werden. Realisiert werden kann dies aus unserer Sicht nur werden, wenn es eine Baugenossenschaft auf Kreisebene gibt oder die Gemeinde Förderprogramme des Bundes und des Landes beansprucht und selbst Wohnraum schafft. Denkbar wäre auch eine innovative Holzbauweise. Andere Gemeinden haben bereits hier große Erfolge erzielt.

Um die Gemeinde in Bezug auf die umfangreichen Hausverwaltungs- und Abrechnungstätigkeiten zu entlasten fordern wir, dass die Gemeinde eine private Hausverwaltung beauftragt. Die anfallenden Kosten sind entsprechend auf die Wohnungen/ Häuser aufzuteilen.

Die Diskussion für und gegen ein neues, innovatives und ökologisches/ klimaneutrales Baugebiet muss vorangetrieben werden. Die SPD fordert eine ganzheitliche und ökologische Wohnraumstrategie für Forst.

Die Forster Sozialdemokratie steht ohne Wenn und Aber hinter der Forderung der Kreis-SPD eine Kreiswohnungsbaugenossenschaft für den Landkreis Karlsruhe zu gründen. Wir brauchen mehr gemeinwohlorientierte Ansätze! Weiter möge die Verwaltung die Möglichkeiten untersuchen, wie im Ortsgebiet Wohnraum, durch Sanierung und Umnutzung sowie mit Hilfe einer aktiven Grundstückspolitik, geschaffen werden kann.

Klima- und Umweltschutz

Wir haben nur einen Planeten. Darum müssen wir ihn schützen und sorgsam mit den Ressourcen umgehen. Ebenso gibt es nicht nur Plastikmüll in unseren Weltmeeren, sondern auch direkt vor unserer Haustür zu vermeiden. Müll gehört in die Tonne, damit der Abfall dem Abfallwirtschaftskreislauf zugeführt werden kann.

Die SPD feiert 2021 ihren 113-Geburtstag und ist damit die älteste Partei in der Gemeinde Forst. Bereits früh haben Mitglieder und Freunde der Forster Sozialdemokratie verstanden, dass auch wir in Forst einen Beitrag zu einem aktiven Klima- und Umweltschutz leisten müssen. Klimaschutz muss sozial gerecht erfolgen. Klimaschutz und die Wahrung des sozialen Friedens müssen Hand in Hand gehen.

Die SPD-Gemeinderäte haben bereits vor 2019 Anträge zum Thema Umwelt- und Klimaschutz gestellt und diese Themen vorangetrieben. Dies waren:

  • Schaffung eines Energie- und Umwelttags
  • Ausbau des Radwegnetzes „Natürlich mobil“
  • Klimaschutzvollkonzept à Klimaschutzteilkonzept wurde daraufhin vom Gemeinderat 2016 beschlossen
  • Beantragung von Fördermitteln für Wildblumenwiesen
  • Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf energiesparende LED-Technik
  • Platzierung von Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden
  • Umrüstung der Beleuchtung in öffentlichen Gebäuden (inkl. Stadion) auf LED-Technik
  • Einrichtung eines kommunalen Energiemanagements

Wir stehen für ein solidarisches und ökologisches Forst. Den interfraktionellen Antrag zum Klimaschutz haben wir daher mitgetragen. Wir wollen dazu beitragen die Klimaschutzziele zu erreichen. Bis 2040 muss die Gemeinde klimaneutral sein. Aus Sicht der SPD realistisch und gleichwohl weiter ambitioniert. Der Klimawandel wird sich nach Stand der heutigen Wissenschaft jedoch sonst nicht verhindern lassen.

Weiter fordern wir:

  • Die ökologische Aufwertung der öffentlichen Grünflächen zur Förderung der Artenvielfalt,
  • kein Einsatz von Pestiziden durch die Gemeinde,
  • eine Baumbepflanzungsaktion: Hundert neue Bäume für Forst – in Kooperation mit den Bürger*innen, (Alter Friedhof) zukünftig Parkwald für Urnenbeisetzungen entstehen
  • die Gemeinde muss Vorbild sein: Schotter in öffentlichen Grünflächen muss der Vergangenheit angehören.

Die SPD fordert zudem erneut, dass Forst eine Fair-Trade-Kommune werden soll. Unser Konsum hat direkten Einfluss auf das Leben von Menschen in anderen Ländern. Probleme, die dort vorherrschen, sind oftmals auf unseren Konsum zurückzuführen. Dem müssen wir entgegenwirken und als Gemeinde mit gutem Beispiel vorangehen. Gerne unterstützen wir bei der Antragstellung und bei der Suche nach Kooperationspartnern. Die Kosten dieser Maßnahme befinden sich im dreistelligen Bereich.

Bestandteil der zukünftigen Gemeindeplanung:

  • Erarbeitung eines „Grünanlagen-Konzepts“ à Einrichtung von weiteren Wildblumenwiesen
  • Engagierten Umweltschutz/ Verbesserung des Mikroklimas
  • Ein Klimaschutzvollkonzept
  • Einrichtung eines Energiemanagements

Freizeitanlagen: Heidesee und Waldseeareal

Der Heidesee ist für uns weiterhin eine Herzensangelegenheit. Er bietet im Sommer eine Vielzahl an Freizeitmöglichkeiten und bringt den Strand direkt vor die Haustüre.

Wir sagen nicht erst seit gestern, dass der Freizeitpark für den Fortbestand ein neues wirtschaftliches und ökologisches Konzept braucht – sondern seit bereits über 10 Jahren. Nun sind 2021 für eine Neukonzeption 10.000 Euro im Haushalt bereitgestellt.

Geprüft werden sollte ein Konzept das die Wirtschaftlichkeit ermöglicht wie z.B. Ganzjahrescampingplatz, Campingplatz, Wohnmobilhafen Beispiele im Umfeld sind wirtschaftlich.

Als SPD nehmen wir dies positiv zur Kenntnis und sind gespannt über die weiteren Vorstöße der Gemeinde.

Eins ist klar: Die SPD Forst steht zum Naherholungsgebiet Heidesee, denn dieses trägt zu einer höheren Lebensqualität bei. Als SPD haben wir uns stark gemacht, dass der Heidesee nicht nur als Badestelle, sondern ab Mitte Juli als Naturbad genutzt werden kann. Dies bringt mehr Sicherheit und ein Mehr an Dienstleistungen mit sich. Ebenso wird verhindert, dass unkontrolliert Menschenmaßen in den Heidesee strömen und die Anlage durch Abfälle auf den Liegewiesen verschmutzt wird.

Ein großer Wurf ist uns in den vergangenen Jahren noch nicht gelungen. Öffnungszeiten wurden angepasst und kleinere Anpassungen im Konzept vorgenommen. Richtig war, den Heideseebetrieb (Haftungs-) rechtlich auf ein sicheres Fundament zu bringen.  

Im vergangenen Jahr konnten erstmals (begründet durch die Pandemie) BürgerInnen online Tickets kaufen. Im Großen und Ganzen ein Erfolg, an dem wir festhalten sollten.

In diesem Jahr wird mit einem Defizit in Höhe von -302.700 Euro (Vorjahr -354.000 Euro) gerechnet.

Waldseeareal – Freizeitangebote schaffen

Das Waldseeareal hat mehr Potenzial. Mittelfristig sollte das Areal ökologisch aufgewertet werden und zu einer belebten Freizeitanlage für die Forster werden.

Die SPD versteht darunter:

  • Ökologische Aufwertung des Seeufers und der angrenzenden Wiese,
  • Sitz- und Liegebänke entlang des Sees aufstellen,
  • Neugestaltung des Spielplatzes,
  • Fitnessstationen realisieren zur Gesundheitsförderung realisieren,
  • Gesamtfläche als Freizeit und Naturpark definieren.
  • Picknickfläche ausweisen

Weitere Einordnungen und Ausführungen zum Haushalt 2021:

  1. Es ist der zweite doppische Haushalt. Zum 1. Januar 2020 mussten alle Gemeinden in Baden-Württemberg das Rechnungswesen auf die doppische Buchführung umstellen. Fortan gibt es nun einen Ergebnis- (Erfasst alle Erträge und Aufwendungen, dabei müssen die Abschreibungen erwirtschaftet werden) und einen Finanzhaushalt (Hier werden alle Einzahlungen und Auszahlungen - tatsächliche Geldfluss -  verbucht) sowie eine Bilanz, die auf der Aktiv-Seite das Anlage- und Umlaufvermögen und auf der Passivseite das Eigen- und das Fremdkapital der Gemeinde aufzeigt. Noch wird die Eröffnungsbilanz erstellt, weshalb die aktuellen Abschreibungswerte und Auflösungen von Investitionszuschüssen kalkulierte Werte sind und noch abschließend berechnet werden müssen, weshalb es hier noch zu einer Verbesserung- oder Verschlechterung des Ergebnisses kommen kann. Eine Verschlechterung, wenn die Abschreibungen (Aufwand) höher ausfallen sollten als bisher kalkuliert.
  2. Aufgrund der Pandemie wurden im vergangenen Haushaltsjahr auf die geplanten Steuererhöhungen/ - Anpassungen verzichtet, um die Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger in der aktuellen Situation nicht zusätzlich zu belasten. Noch vor der Corona-Pandemie war angedacht, u.a. die Gewerbesteuer anzupassen. Dieses Jahr soll die Erhöhung für die Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer erfolgen. Die Gemeinde kann mit 300.000 Euro Mehreinnahmen im Jahr rechnen.

In der Haushaltrede 2019 wurde dies von unserer Fraktion in weiter Voraussicht in Bezug auf die aktuelle Kassenlage gefordert. Hier nochmals die Begründung:

„Gerade vor einer Wahl ist es nicht „leicht“ Steuern zu erhöhen. Die SPD-Fraktion hat sich nach langer Diskussion und aufgrund der aktuellen Ausgangslage dazu entschieden, einen Antrag zu stellen, um die Gewerbesteuer zu erhöhen (aktueller Satz: 330 v.H.).

Dies hat folgende Beweggründe:

  • Mehreinnahmen von ca. 130.000€ bei einer Steigerung um 20 Punkt auf 350 v.H. Diese Mehreinnahmen könnte für weitere wichtige Investitionen verwendet werden
  • Forst hat aktuell mit drei weiteren Gemeinden im Landkreis Karlsruhe (insgesamt gibt es knapp 30 Gemeinden im Landkreis) die niedrigste Gewerbesteuer (Kreisdurchschnitt 351 v. H.)
  • Die Gewerbesteuer wurde letztmalig im Jahr 2004 erhöht
  • Bei Verwaltungsgebühren, die gerade die Bürgerinnen und Bürger belasten, wurden in kürzeren Abständen angepasst. Wir sind davon überzeugt, dass jeder (Bürger und Unternehmen) einen Beitrag zum Erhalt unserer Infrastruktur beitragen muss. Eine einseitige Belastung darf es nicht geben.

Wir haben die Gewerbesteuererhöhung nicht gefordert, weil wir als kleinste Fraktion wissen, dass wir alleine ohnehin nichts durchsetzen können, sondern weil wir davon zutiefst überzeugt sind, dass dies in der aktuellen Situation der richtige Weg ist. Die Erhöhung halten wir dabei für angemessen.“ – Zitat Ende.

Mit Blick auf die Konsolidierung ein logischer Schritt. Alle müssen einen Beitrag leisten. Sonst werden wir weiter nicht in der Lage sein in unsere breitgefächerte Infrastruktur zu investieren und müssen zusehen, wie sich der Zustand immer weiter verschlechtert. Der Investitionsstau steigt. Auf lange Sicht gefährdet diese Entwicklung den Wohlstand in unserem Land. Die Kommunen müssen in der Lage sein zu investieren, denn sie sind das Fundament unserer Demokratie und unsere Heimat. Wir bitten für diesen Schritt um Ihr Verständnis.

  1. Wie eingangs erwähnt haben die Mitglieder des Verwaltungsausschusses im vergangenen Jahr beschlossen eine Haushaltsstrukturkommission zu schaffen, die sich mit den Erträgen und Aufwendungen der Gemeinden intensiv befassen soll. Ziel muss dabei sein dem Gemeinderat Vorschläge zu unterbreiten, die dazu beitragen, dass wir in Zukunft mehr in die Modernisierung und Instandhaltung in unserer öffentlichen Einrichtungen durchführen können, z.B. in eine moderne und ökologische Bücherei und Musik- und Kunstschule, in Straßen und Gehwege, in den Ausbau des Radwegnetzes, in Lärmschutzmaßnahmen, in ein zeitgemäßes Rathaus und Jugendhaus, in eine gut ausgestatte Feuerwehr, in ein funktionierendes und gutes Abwasser- und Wassernetz uvm. Der Prozess wird uns noch weitere Jahre begleiten. Er ist richtig. Im Weiteren verweise ich auf unsere Ausführungen zu Beginn – Maß und Mitte!

  1. Die Einbringung des Haushalts muss, wie bereits auch von Bündnis´90/ die Grünen gefordert, transparenter gestaltet werden. Das Vertrauen in die öffentliche Hand kann dadurch gestärkt und falschen Informationen entgegengewirkt werden.

  1. Die einmaligen Erträge und Aufwendungen (einmaligen Maßnahmen/Projekte) des Ergebnishaushalts und die einmaligen Ein- und Auszahlungen des Finanzhaushalts müssen Bestandteil des Haushaltsplans sein durch entsprechende Ausweisungen vor den jeweiligen Haushalten in Form einer Liste. Für den Gemeinderat und für die Bürgerinnen und Bürger wäre fortan sofort ersichtlich, für was die Gelder neben den laufenden Kosten ausgegeben werden. Aus den Summen im Haushalt ist dies auf den ersten Blick nicht ersichtlich.

Beurteilung des Haushaltsjahrs 2021:

Trotz wirtschaftlichen starken Jahren konnte die Gemeindeverwaltung keinen nennenswerten Investitionen tätigen. Man muss sich vor Augen führen, dass die letzten Jahre die Steuereinnahmen (auch im Corona-Jahr zur großen Freude) sprudelten und die Überschüsse aus der laufenden Verwaltungstätigkeit sehr niedrig waren. Ein Anzeichen auf ein strukturelles Problem.

Haushaltsplan 2021: Planzahlen sagen ebenfalls keinen guten Haushalt voraus

Im Haushaltsjahr 2020 musste im Ergebnishaushalt mit einem Defizit von -3,9 Mio. Euro gerechnet werden. 2021 sollen es knapp -3,8 Mio. Euro sein. Die Abschreibungen in Höhe von -1,7 Mio. Euro können bei weitem nicht erwirtschaftet werden.

Ebenso dramatisch ist nicht nur wegen der Corona-Pandemie der Finanzhaushalt. Trotz einer geplanten Kreditaufnahme in Höhe von 3,6  Mio. Euro (bzw. eher 1,1 Mio. Euro, da die Einlage bei der NetzeBW über vorhandene Rücklagen finanziert wird) müssen der Rücklage fast 4,5 Mio. Euro entnommen werden. In erster Linie ist die sehr hohe Entnahme aus den liquiden Mitteln begründet in der Einlage in Höhe von 2,5 Mio. Euro bei der Netze BW. Durch die Beteiligung können wir jährlich mit Zinserträgen von über 90.000 Euro rechnen. Durch die fünfjährige Anlage kann die Gemeinde fast eine halbe Millionen Euro zusätzlich einnehmen. Für diese Zeit sind jedoch die 2,5 Mio. Euro gebunden.

Haushalt 2021 erneut sowie der Mittelfristige Finanzplan nicht intergenerativ gerecht!

Meine Damen und Herren, hätten sich der Gemeinderat und die Verwaltung nicht auf die Einrichtung eine Haushaltsstrukturkommission verständigt, hätten wir dem Haushalt 2020 nicht zustimmen können. Die Gründe möchten wir nochmals darlegen, da jede Einsparung kontrovers in der Gemeinde diskutiert werden wird. Wir fordern auf und wünschen uns, dass die BürgerInnen sich aktiv in die Diskussion einbringen, sich für die Kommunalpolitik vor Ort interessieren und sich informieren. Wir werden bzgl. der Bereitstellung der Informationen unseren Beitrag leisten:

  1. Defizit im Ergebnishaushalt von knapp -3,8 Mio. Euro à Abschreibung kann nicht erwirtschaftet werden. Eine schwarze Null muss das Ziel sein.
  2. Defizit im Finanzhaushalt von fast 2 Mio. Euro (müssen aus der Kasse/ Rücklage entnommen werden) und trotz einer Kreditaufnahme von 1,1 Mio. Euro. Der Schuldenstand beläuft sich am Jahresende voraussichtlich auf 3,1 Mio. Euro.
  3. Kaum nennenswerte strategische Investitionen (die letzten Jahre nicht und auch bisher mittelfristig nicht),
  4. Zahlungsmittelüberschuss des Ergebnishaushalts (sprich die laufenden Einzahlungen und Auszahlungen) weisen einen Finanzmittelbedarf in Höhe von -2,3 Mio. Euro aus. Das Gesetz schreibt dabei als Mindestmaß vor, dass der Überschuss min. so hoch wie die Höhe der Tilgungsrate sein muss (und Erwirtschaftung der Abschreibungen). Dies wären in diesem Fall + 69.000 Euro (bzw. mit Abschreibung +2,3 Mio. Euro à Ein Delta von 4,6 Mio. Euro)

Mittelfristige Finanzplanung 2022-2024

  1. Auch in den Folgejahren ist keine Besserung in Sicht. So wird nach dem vorliegenden Plan der Ergebnishaushalt 2022 ein Defizit in Höhe von -1,62 Mio. Euro, 2023 in Höhe von -1,6 Mio. Euro und 2024 in Höhe von -0,75 Mio. Euro ausweisen. Verluste des Ergebnishaushalts sollen laut der Gemeindehaushaltsverordnung jedoch spätestens im dritten Jahr ausgeglichen werden. Dies kann der Haushalt nicht erfüllen, weshalb der Verlust mit dem gezeichneten Kapital (Eigenkapitel) verrechnet werden muss (Minderung des Eigenkapitals). Dies kann so verstanden werden, dass die jetzige Generation über ihre Verhältnisse lebt und die kommende Generation mit einem geringeren Vermögen auskommen muss. Der Haushalt ist damit nicht intergenerativ gerecht.

Weiter muss nochmals festgehalten werden, weil uns dies wichtig ist, dass

in den Folgejahren bisher keine nennenswerten investiven Projekte und Instandhaltungen im Ergebnishaushalt eingeplant sind.

2022 weist der Zahlungsmittelüberschuss weiterhin ein Defizit aus: 75.000 Euro Die Tilgungsrate und die Abschreibung kann nicht finanziert werden. Ebenso muss das laufende Geschäft aus der „Rücklage“ finanziert werden.

Auch im Finanzplanungszeitraum müssen demnach 1,6 Mio. Euro auf dem Kreditmarkt aufgenommen werden. Ende 2023 könnte die Verbindlichkeiten (Darlehen) der Gemeinde auf fast 4,5 Mio. Euro anwachsen. Gleichzeitig wird der Stand der liquiden Mittel von knapp 7.3 Mio. Euro (Ende 2020) auf 4,9 Mio. Euro in 2024 abnehmen.

Weiter sind in 2022 bis 2024 keine nennenswerten Investitionen geplant (2022: 350 TSD. Euro, 2023: 300 TSD Euro und 2024: 450 TSD Euro – ohne den pauschalen Ansatz für den Erwerb von Grundstücken.

Die Gemeinde plant mittelfristig zudem weitere Grundstücke zu veräußern in Höhe von 600.000 Euro (ohne Nagoldstraße). Die SPD wird diesen Weg nicht mitgehen.

  1. Der Haushalt 2020 führte uns in ein neues Jahrzehnt. Der gesellschaftliche und globale Fortschritt gewinnt stetig an Fahrt. Meine Damen und Herren, die technologischen Entwicklungszyklen werden immer kürzer. Der digitale Wandel wird unser Leben weiter verändern. Gleichzeitig nimmt der internationale Wettbewerb zu. Unser Gemeinwohl, unser soziales Netz und der Zustand unserer öffentlichen Infrastruktur und die Handlungsfähigkeit hängt an der Stärke der deutschen und europäischen Wirtschaft. Des Weiteren gilt es demografische und klimatische Herausforderungen zu meistern. Mehr denn je sind wir gezwungen politisch zu handeln und Entscheidungen zu treffen um nicht auf der Strecke zu bleiben. Kurz gesagt: „We need action“ (Wir müssen handeln.) Jede Entscheidung und Handlung ist mit Geld verbunden. Der Sanierungsstau der Kommunen in der Bundesrepublik steigt laut dem Kommunalpanel 2020.

DAS DILEMMA:

Doch genau das ist aktuell unser Dilemma: Wir müssen investieren, können es uns jedoch nicht leisten und es gibt seitens der Verwaltung keine Anzeichen auf Besserung sowie aktive Vorstöße um diesem Dilemma zu entgehen.

  1. Wie der letzte Haushalt zeigen uns die aktuellen Planzahlen keine Perspektive auf. Wie soll Forst sich entwickeln? Wohin geht der Weg? Was sind die nächsten strategischen Maßnahmen?

Keine Frage, und ich wiederhole mich an dieser Stelle, der Haushalt gibt uns keinen Spielraum für weitere Maßnahmen. Aber in einer solchen Situation erwarten wir eine Initiative der Verwaltung, wie wir aus diesem „Loch“ kommen. Wir können die Zukunft nicht nur verwalten, wir müssen sie gestalten. Wir sind in den zurückliegenden Jahren als SPD den Weg mitgegangen, wenn es darum ging vergangene Projekte ordentlich abzuschließen und eventuelle Defizite aufzuarbeiten. Wir haben die Entscheidung mitgetragen knapp 3,5 Personalstellen in der Verwaltung zu schaffen (vgl. HHJ 2018), in der Hoffnung, dass die Verwaltung eine Schlagkraft entwickelt, um die Gemeinde selbst weiterzuentwickeln. 3,5 Personalstellen entsprechen circa 6.700 zusätzlichen Arbeitsstunden/ Jahr und weiteren Mehrkosten!

Doch müssen wir feststellen, dass in der Gemeinde keine nennenswerten Investitionen getätigt wurden. Es ist allgemein und überspitzt formuliert ein „Klein-Klein“ und viel Papier. Geplante Maßnahmen wurden nicht umgesetzt. Den Stillstand gilt es zeitnah im Engagement und Herzblut zu transformieren. Der aktuelle Haushalt zeigt uns keine Perspektive unserer Gemeinde auf. Die SPD erwartet an dieser Stelle Impulse und einen Blick nach vorne. Als ehrenamtliche Gemeinderäte sind wir gerne bereit diesen Prozess aktiv zu gestalten, doch müssen zuvorderst die hauptamtlichen Kräfte mit ihrem Fachwissen einen Plan vorlegen. Ansonsten bleibt der Eindruck bestehen, die Verwaltung wolle die Gemeinde nicht voranbringen. Oder anders gesagt könnte der Eindruck entstehen, wir hätten die Zukunft, in der wir leben wollen, nicht selbst in der Hand. Wir können jedoch mit unserem Handeln Dinge verändern und anstoßen.

Die Haushaltrede ist jedes Jahr thematisch vielfältig. Die Politik muss sich in kleineren Gemeinden auch mit einer Vielzahl von Themen beschäftigen z.B. Soziales, Umwelt, Energie, Wirtschaft, Finanzen, Familien, Senioren und Jugend, den öffentlichen Einrichtungen, Digitalisierung, Themen, die uns zukünftig stärker beschäftigen werden, und Themen, die wir heute noch nicht kennen. Jede Entscheidung, jede Handlung löst Finanzströme aus und spiegelt sich im Haushalt wieder. Der Haushalt ist daher zurecht die Königdisziplin und der Fahrplan für den Gemeinderat und die Verwaltung.

Ebenso spiegelt die Haushaltsrede die Wünsche der Fraktionen wieder. Gleichzeitig nehmen die Parteien und Wählervereinigungen Position zu Themen. Wir wollen:

  • Ganzheitliches Handeln zum gezielten und sparsamen Einsatz von Ressourcen und Steuergeldern.
  • Solidarische und ökologische Investitionen in die kommunale Infrastruktur zur Sicherung des Wohlstands.
  • Einen starken und handlungsfähigen Staat, der das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die öffentliche Hand fördert und diese schützt.

Wir wollen ein Forst für alle Menschen und nicht nur für wenige! Die Forster Sozialdemokratie fühlt sich dem Gemeinwohl verpflichtet!

Unsere Fraktion würde begrüßen, wenn auch die Verwaltung und der Bürgermeister ihre Vision, ihr Zukunftsbild von Forst mit uns teilen würde.

Wir werden nun zu den einzelnen politischen Bereichen unsere Vorstellungen mit Ihnen und mit allen Bürgerinnen und Bürgern teilen:

Finanzen

Wie bereits mehrfach angeklungen ist die finanzielle Situation angespannt.

Die SPD-Fraktion hat im vergangenen Jahr beantragt, dass eine mögliche Beteiligung an der NetzeBW nochmals geprüft werden soll, da durch die Beteiligung bei der NetzeBW jährliche Zinserträge in Höhe von 90.000 Euro erzielt werden können. Die Hartnäckigkeit der SPD hat sich ausgezahlt.

Im Haushalt ist nun eine Beteiligung eingepreist.  Wie auch 2020 gefordert wird die Einlage in Höhe von 2,5 Mio. Euro aus der „Barkasse“ geleistet. Angesichts eines guten Kassenstandes (über 7,3 Mio. Euro) und „Strafzinsen“ bei der Bank die richtige Entscheidung.

Wir stellten gemeinsam mit den anderen Gemeinderatsfraktionen den Antrag, dass die jährlich zu erwartenden Zinserträge in Höhe von 90.000 Euro aus der Beteiligung in die Sanierung der öffentlichen Infrastruktur und die Klimaschutzmaßnahmen investiert werden, sodass die Gelder für alle sichtbar angelegt werden und der Zustand der Spielplätze etc. verbessert wird.

Familienpolitik

Meine Damen und Herren,

die Menschen in Forst sind das schlagende Herz unserer Gemeinde. Alle Altersgruppen sollten sich hier wohlfühlen können.

Jugend

Oft heißt es die Jugend, sei die Zukunft. Ja, in der Tat, die Jugend ist die Zukunft. Deshalb hat sich die Sozialdemokratie in der Vergangenheit für die (offene) Jugendarbeit ausgesprochen und wird dies auch weiterhin tun. Es darf nicht dazu kommen, dass das offene Jugendangebot gekürzt oder gar gestrichen wird, wie es aktuell angedacht ist.

CHANCENGLEICHHEIT – Jede hat das Recht auf eine gute persönliche Entwicklung und Zukunft!

Die offene Jugendarbeit ist ein niedrigschwelliges Angebot, dass für alle jungen Menschen offen ist. Das Jugendhaus leistet einen unverzichtbaren Beitrag zur persönlichen Entwicklung und Bildung der Kinder und Jugendlichen. Trotz der schwierigen Finanzlage werden wir das Angebot gegen Sparbeschlüsse und Kürzungen verteidigen. Hier passt ganz gut das Zitat von John F. Kennedy: „Es gibt nur eins, was auf Dauer teurer ist als Bildung, keine Bildung.“

Endlich: Die erste Forster Jugendwahl steht kurz vor der Durchführung. Betrachtet man die Diskussionen im Gremium, war dies kein leichter Weg. Den jungen Menschen, die sich bereits seit mehreren Jahren engagiert in das Gemeindeleben durch verschiedene Aktionen und Projekte einbringen und die Lebensrealität der jungen Generation in Forst kennen, sollte ein größeres Maß an Vertrauen entgegengebracht werden.

Wir hoffen auf eine gute Zusammenarbeit zwischen Jugendrat, Gemeindeverwaltung und Gemeinderat.

Kinderpass

Bereits 2019 hat eine Mehrheit des Gemeinderats für die Einführung des Kinderpasses in Forst gestimmt. Knapp zwei Jahre später ist der Kinderpass noch nicht eingeführt. Erneut fragen wir bei der Gemeindeverwaltung an, bis wann mit einer Einführung zu rechnen ist.

Senioren

Für unsere Senioren ist das Projekt „Senioren in Forst engagieren sich“ auch weiterhin eine Bereicherung. Neue Impulse wurden durch das Projekt gesetzt. Ein Dank an die ehrenamtlichen Ansprechpartner der „Quartiere“.

In zahlreichen Städten und Gemeinden sind neue Wohnformen (barrierefrei und seniorengerecht) auf dem Vormarsch. Die Sozialdemokratie wird sich auch weiterhin für neue Wohnformen einsetzen.

Mobilität bedeutet Freiheit. Wir wollen, dass auch ältere Menschen, durch ein ausreichendes Mobilitätsangebot am Leben teilhaben können, sowie soweit wie möglich ein selbstbestimmtes Leben führen können. Arztbesuche, der Einkauf im Supermarkt ist oftmals eine enorme Herausforderung. Es liegt an uns zu überlegen, wie wir auch dieser Altersgruppe eine gute Mobilität garantieren können. Zu diskutieren wäre ein Interkommunaler Fahrdienst.

Sozialpolitik

Vereine und Ehrenamt

Unsere Vereine leisten gute ehrenamtliche Arbeit für das Gemeinwohl und die Ortsgemeinschaft. Sie machen unsere Heimat durch ihre ehrenamtlichen Tätigkeiten wie Trainingsstunden, Veranstaltungen und Aktionen erst lebens- und liebenswert. Diese Arbeit ist jugend- und sozialpolitisch von größer Bedeutung. Gleichzeitig müssen wir mit Blick auf die gesamte Vereinswelt und Gemeinde in der Haushaltskonsolidierung auch die Vereinsförderungen kritisch betrachtet werden.

Bestandteil der zukünftigen Gemeindeplanung:

  • Ebenso möchten wir beantragen, dass die Gemeinde eine Diskussion darüber anstößt, wie die Ortsgemeinschaft in Forst gestärkt werden kann, sodass am Ende ein gutes Konzept entsteht, das auch Antworten darauf gibt, wie ein „Waldseefest“ bzw. ein Dorffest in der Zukunft aussehen kann, unter Berücksichtigung der Interessen der Vereine und zukünftiger Rahmenbedingungen.

Die Zahl der Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, geht zurück. Das spüren ganz besonders die Vereine. Gleichzeitig steigt der Arbeitsaufwand. Gerade deshalb müssen wir gemeinsam mit den Verantwortlichen über die Vereinsarbeit der Zukunft sprechen. Der Forster Sozialdemokratie schwebt nach wie vor vpt, zur Würdigung des ehrenamtlichen Engagements die Einführung einer Ehrenamtskarte, die zahlreiche Ermäßigungen beinhalten soll.

Unsere Demokratie. Unser Zusammenhalt.

Die SPD-Gemeinderatsfraktion schlägt auch 2021 vor, zur besseren Erlebbarkeit unseres Staatssystems und unserer Demokratie, in regelmäßigen Intervallen einen Tag der Demokratie verbunden mit einem Tag des offenen Rathauses mit verschiedenen bildungspolitischen Angeboten durchzuführen. Eine Kooperation mit dem Landtag und dem Deutschen Bundestag wäre möglich. Lasst uns den Menschen näher bringen, was Demokratie bedeutet und wie unser Staat und unsere Gemeinde arbeiten. Im aktuellen Bericht des Verfassungsschutzes Baden-Württemberg wird erstmalig unsere Gemeinde genannt. Demnach sollen in der Gemeinde Liederabende von einer rechtsextremen Gruppierung stattgefunden haben. Ja, auch Reichsbürger gibt es in unserer Gemeinde. Verfassungsfeindliche und extremistische Gruppierungen (religiös, politisch etc.) dürfen niemals Fuß in unserer Gemeinde fassen. Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gilt es daher zu verteidigen, aber auch weiterzuentwickeln.

Innenpolitik

Sicherheit

Die Sicherheit in unserem Land und in unserer Kommune muss gewährt und gewahrt werden.  Eine Gesellschaft kann nur in Frieden und in Freiheit zusammenleben, wenn es Regeln gibt. Es muss klar sein, was erlaubt ist und was nicht. Wir stehen für einen starken und handlungsfähigen Staat. Darunter verstehen wir als Sozialdemokraten auch, dass beschlossene Gesetze und Satzungen kontrolliert und bei einem Verstoß geahndet werden. Tut man dies nicht, destabilisiert man die öffentliche Sicherheit und den Respekt vor dem Staat, der die Aufgabe hat die Menschen zu schützen. Auch in Forst haben wir zahlreiche Satzungen, die das öffentliche Leben regeln sollen. Jedoch werden diese nicht, bzw. können aufgrund geringer Personalkapazitäten nur in geringen Umfang kontrolliert werden. Die Folge: Camping und Müll am Waldsee, beschädigtes öffentliches Eigentum, zugeparkte Fußwege, Parken im Halteverbot uvm. Die SPD-Fraktion beantragt daher eine Vollzeitstelle für die kommunale Polizeibehörde (Vollzug). Selbst kleinere Gemeinden wie Gondelsheim leisten sich eine Vollzeitstelle.

Feuerwehr

Zahlreiche Einsätze hatte die Freiwillige Feuerwehr Forst um den Kommandanten Mario Heinzmann in diesem Jahr. Wir können stolz sein, eine so engagierte Truppe in Forst zu wissen. Gerade der Jugendbereich erfreut sich großer Beliebtheit. Eine gut ausgestattete Feuerwehr ist uns wichtig. Unsere Fraktion unterstützte die Anschaffung eines neuen LF10 sowie die Schaffung einer 0,5 Stelle (u.a. GerätewartIn). Ein Dank an dieser Stelle an die Freiwillige Feuerwehr Forst für Ihren ganzjährigen Einsatz und an die Gemeindemitarbeiterin Frau Wiedemann.

Ehrenamtliche –Zusatzrente für die Feuerwehr

Wir müssen dankbar sein, dass wir eine Freiwillige Feuerwehr, sprich eine Feuerwehr, die durch ehrenamtliche Kräfte getragen wird, haben. Auch wir wollen unseren Beitrag dazu leisten dieses Ehrenamt attraktiver zu machen. Deshalb hatten wir 2020 beantragt bei der Gemeindeverwaltung zu prüfen, inwieweit die Kommune eine ehrenamtliche Zusatzrente für die Freiwillige Feuerwehr realisieren kann. Eine Rückmeldung erfolgte bisher noch nicht.

Integration und Sozialbetreuung

Die Integration der Schutzsuchenden, die in der Anschlussunterbringung sind, ist eine echte Herausforderung. Die Menschen, die bei uns bleiben dürfen, müssen wir in alle gesellschaftlichen Bereiche integrieren. Das Erlernen der deutschen Sprache ist Voraussetzung für eine erfolgreiche Integration. Es gilt dabei stets das Prinzip des Förderns und Forderns.

Ein großes Dankeschön gilt den ehrenamtlich Engagierten des Netzwerks und Vereinen, die sich auch weiterhin um Flüchtlinge und Hilfsbedürftige kümmern.

Seit Mitte März steht nun fest, dass die Integrationsstelle ausläuft. Nun müssen im geringeren Stundenumfang anfallenden Integrationsaufgaben bewältigt werden.

Zur gegebener Zeit muss betrachtet werden, ob diese Entscheidung sinnvoll war. Aus dem Augen verlieren dürfen wir zudem nicht die Obdachlosen Menschen, die in Forst unter teils „schlimmen“ Bedingungen hausen müssen. Es muss eine würdige Unterbringung sein! Im Zuge der Neuausrichtung wäre für die Integration dieser Personengruppen im geringen Umfang eine Sozialarbeiterstelle zu überlegen.

Bestandteil der zukünftigen Gemeindeplanung:

  • Erarbeitung eines Sozial- Integrationskonzepts für Forst

Glaubensgemeinschaften

Die SPD steht zur Religionsfreiheit als wichtigem Grundrecht in unserem Land, gleichwohl wir für eine eindeutige Trennung von Staat und Religion/ Kirche stehen.

Glaubensgemeinschaften sind ein wichtiger Ort, an dem Menschen zusammenkommen und sich begegnen. Sie tragen zu einer sozialen Zivilgesellschaft bei. Dies wollen wir stützen.

Der Einsatz vieler Mitglieder einer evangelischen Kirchengemeinde in Forst hat sich gelohnt. Die ursprünglichen Bestrebungen die Forster Dietrich-Bonhoeffer-Kirche aufzugeben und gar abzureißen, liegt vorerst auf Eis. Eine Begegnungsstätte vor Ort ist wichtig!

Verkehr und Digitale Infrastruktur

Breitband – Daseinsvorsorge

Schnelles Internet fordern nicht nur unsere Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen, es ist auch für einen nachhaltigen und stabilen Wohlstand in unserem Land unverzichtbar. Die Pandemie hat uns dies vor Augen geführt – „Home-schooling“ und „Home-office“.

Es ist durch die Privatisierung nicht primäre die Aufgabe von Städten und Gemeinden den Glasfaserausbau voranzutreiben. In den vergangenen fünf Jahren war es jedoch notwendig geworden diesen Schritt zu gehen, nachdem unsere Telekommunikationsanbieter versagt haben und nur jene Straßen mit schellem Internet angefahren haben, die wirtschaftlich die höchsten Gewinne erzielen. Mit den getätigten Investitionen in das von der Landkreis-Breitbandgesellschaft (BLK) aufgebaute Backbone-Netz, konnten die privaten Anbieter angestoßen werden, endlich das Netz weiter auszubauen und zu handeln.

Einen aktuellen Sachstandbericht der Gemeindeverwaltung zur aktuellen Breitbandversorgung, der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung der kommunalen Leitungen und ggf. über die weiteren Entwicklungen würden wir begrüßen.

Wirtschaftspolitik

Um weiterhin Gewerbesteuereinnahmen und Arbeitsplätze zu sichern, steht die Forster SPD für die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Forst. Wir werden weiterhin alle Maßnahmen einbringen und umsetzen, die das ortsansässige Gewerbe und Handwerk unterstützen und fördern. Es sollte weiterhin ein gutes partnerschaftliches Verhältnis zu den Unternehmen gepflegt werden. In den kommenden Jahren erhoffen wir uns eine engagierte Wirtschaftspolitik der Gemeinde.

Partnerschaften

Die Gemeinde hat aktuell zwei Partnerschaften. 

Bundeswehr

Zum einen haben wir die Partnerschaft mit der Bundeswehr, die mit zahlreichen Veranstaltungen und Aktionen mit Leben gefüllt wird. Für die Unterstützung, die unsere Gemeinde durch die Bundeswehr erfährt, möchten wir uns an dieser Stelle bedanken.

Landsberg (Saalekreis)

Im Jahr 2018 besuchte eine Delegation, die sich zusammensetzte aus Mitgliedern und Beschäftigten der Gemeinde, des TV Forst und des Gospelchors, die Partnergemeinde Landsberg. Auch Mitglieder und Gemeinderäte der Forster SPD nahmen daran teil. 2019 folgte der Gegenbesuch. Wir begrüßen, dass die Partnerschaft mit der Partnergemeinde Landsberg wiederbelebt wird und freuen uns, dass im Herbst dieses Jahres eine Delegation aus Forst nach Landsberg reist.

Gemeindeeinrichtungen

Die SPD-Fraktion möchte sich auch im kommenden Jahr im Zuge der Gemeindeplanung für die Instandhaltung und Modernisierung der öffentlichen Einrichtungen stark machen. Der aktuelle Standard muss mindestens gehalten oder verbessert werden. Schritt für Schritt und im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten, möchten wir die gemeindeeigenen Gebäude modernisieren.

Kindergärten – Bezahlbarkeit, ausreichend Plätze und eine hohe Qualität

In unserer Gemeinde haben wir zwei kommunale und zwei kirchliche Kindergärten. Kindergärten sind neben Schulen eine wichtige Bildungsstätte. Aber nicht nur das. Sie Familien entlasten, stärken sie die Kinder in Ihrer sozialen Kompetenz und tragen zu einer starken Gesellschaft bei. Die SPD steht in Forst für eine Vielfalt an Betreuungsangeboten, dass den Familien die notwendige Freiheit gibt zu entscheiden. Wir in Forst können stolz auf unsere Kindergärten und auf unsere Kindertagesstätte sein. Der Standard muss jedoch erhalten und genügend Kindergartenplätze zur Verfügung gestellt werden. 

Wie eingangs erwähnt stehen wir für kostenfreie Bildung. Auch Kitas müssen bezahlbar sein.

Die SPD steht zudem für ausreichende Betreuungsplätze sowie eine hohe Qualität in den Einrichtungen. In den kommenden Jahren wird sich der Mangel an Fachkräften in diesem Bereich weiter verstärken. Wir müssen dringend in Forst unser Bestmögliches tun, dass wir die Qualität in unseren Einrichtungen halten können, um so die Familien zu entlasten und den Kindern eine gute Basis für eine erfolgreiche Zukunft zu geben.

Der Wasserschaden in der KITA St. Franziskus hat die KITA-Leitung, die Gemeinde Forst, das Gemeinde-Team und die Eltern schwer beschäftigt. Drei Jahre sind nun vergangen. Die Raumsituation konnte während der langen Baumaßnahmen durch den temporären Aufbau von Containern für zwei Gruppen verbessert werden. Wir freuen uns, dass der Neubau nun fertiggestellt ist. Für den Investitionskostenzuschuss hat die Gemeinde 2020 einen Kredit in Höhe von 1,4 Mio. Euro aufgenommen und an die kath. Kirche bezahlt.

Waldkindergarten

Die Forster SPD unterstützte die Einrichtung eines Waldkindergartens. Der Waldkindergarten verfolgt ein anderes pädagogisches Konzept. Eltern haben nun diverse Wahlmöglichkeiten welche frühkindliche Bildungseinrichtung ihr Kind besuchen soll. Das Angebot ist im Corona-Jahr gestartet.

Tiger-Gruppen

Eine weitere Betreuungsform ist nun in Forst zu finden. In Kooperation mit den Tageseltern konnten durch die Einrichtung von Tiger-Gruppen (Betreuung von U3-Kindern in einer entsprechenden Wohnung) eingerichtet werden. Dadurch konnte die angespannte Betreuungssituation etwas entspannt werden.

In Forst haben wir eine vielfältige Bildungslandschaft für die Kleinsten. Eine kompakte Broschüre mit einer Übersicht über die Angebote wäre sinnvoll. Ebenso eine Überarbeitung bzw. Einrichtung von Internetseiten für die kommunalen Angebote.

Gemeinschaftsschule

Bildungspolitik hat für die SPD einen hohen Stellenwert.

Meine Damen und Herren,

die Gemeinschaftsschule trägt dazu bei, beste Bildungschancen für alle zu schaffen. Die Förderung der Kinder und Jugendlichen, ihre Verschiedenheit als Werte anzuerkennen und die Möglichkeit zu geben, ihre Fähigkeiten und Potenziale optimal zu entfalten, sind die Leitgedanken dieser Bildungspolitik.

Gemeinschaftsschulen tragen durch individuelles Lernen zu mehr Chancengleichheit bei und sichern insbesondere im ländlichen Raum wohnortnahe Schulstandorte mit einem breiten Angebot.

Viele Anstrengungen mussten für diesen Schritt gemacht werden und müssen auch weiterhin unternommen werden. Hier ein Dank natürlich an die beiden Gemeinden, aber auch an die Schulleitungen, sowie die Lehrerinnen und Lehrer.

Die SPD-Fraktion wird auch in der Zukunft ein offenes Ohr für die Schule haben und nötige Mehrausgaben mittragen, denn diese Gelder sind Investitionen in die Zukunft und in ein gerechtes Land.

Unsere Gemeinschaftsschule bietet eine Vielzahl an Angeboten und Möglichkeiten.  Darüber müssen wir mehr sprechen, damit mehr Kinder hier zur Schule gehen. Uns ist es wichtig, dass es auch zukünftig eine Sekundarstufe in Forst gibt. Dafür sollten wir uns alle stark machen. Im kommenden Jahr muss nun die Digitalisierung mit Augenmaß und Vernunft umgesetzt werden. Nur so können die Mittel aus dem Digitalpakt der Bundesregierung erfolgreich abgerufen werden.

Die Mensa, die weiterhin einer immer wachsenden Nachfrage gegenübersteht, verschiedene Freizeitangebote, ein Sportplatz, Betreuungsangebote (Spielkiste) sowie eine Turn- und eine Schwimmhalle beinhaltet das Schulgelände. Die SPD-Fraktion wird an diesen Einrichtungen auch zukünftig festhalten und diese weiterentwickeln.

Es sollte keine Selbstverständlichkeit sein eine Grundschule und eine weiterführende Schule im Ort zu haben.

Wir freuen uns, dass die Zweizügigkeit im kommenden Schuljahr wieder gewährleistet ist.

Für die SPD war es wichtig, dass der Busverkehr zwischen Forst und Weiher eingerichtet wird, auch wenn dies zunächst von Forst, Hambrücken und Ubstadt-Weiher finanziert werden muss. Es ist zu hoffen, dass das Angebot gut angenommen wird und durch eine höhere Auslastung der Kreis die Kosten übernimmt.

Bestandteil der zukünftigen Gemeindeplanung:

  • Regionale Schulentwicklung – Diskussion über die Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe zur Sicherung des Schulstandorts.
  • Wie können digitale Bildungsangebote in die Gemeinschaftsschule integriert werden, damit die Schüler für die Berufswelt notwendige Qualifikationen erlernen.
  • Neugestaltung des Schulhofes

Schwimmhalle

Viele Gemeinden können sich keine eigene Schwimmhalle leisten. Die Kinder haben Vor-Ort keine Möglichkeit schwimmen zu lernen. In Forst ist die Halle meist die ganze Woche ausgebucht. Schwimmen lernen die Kinder und Jugendlichen in Forst bei der Volkshochschule oder bei der DLRG, die ehrenamtlich mehrere Stunden in der Woche das Schwimmen lehrt.

Aufgrund der Pandemie konnten die Angebote nicht durchgeführt werden. Es bleibt auch hier zu hoffen, dass sich die Situation zum Besseren ändert. Das Schwimm- Bewegungsangebot ist gesundheitsfördernd und somit gut für Jung und Alt.

Bücherei und Musik- und Kunstschule

Mit der Bücherei hat Forst eine weitere Bildungs- und Kulturstätte, auf die wir stolz sein können. Lesen vermittelt Wissen und ist für jede Altersgruppe wichtig. Besonders Kinder müssen wir zukünftig verstärkt für Bücher und das Lesen begeistern.

Eine Vielzahl an Veranstaltungen und Projekte finden jährlich in der Bücherei statt. Ein herzliches Dankeschön an dieser Stelle an Frau Bärwald und das ganze Bücherei-Team, sowie an die vielen Ehrenamtlichen die verschiedene Mit-Mach-Angebote dort durchführen. Wir freuen uns zudem, dass in Kooperation mit dem Netzwerk „Natürlich Forst. Nachhaltigkeit beginnt bei Dir“ bzw. dem neu gegründeten Verein „Repair-Café Forst“ in der Forster Gemeindebücherei stattfindet. Ein wichtiger Beitrag zu einem verantwortungsvollen Umgang mit den natürlichen Ressourcen.

Ein weiteres Bildungs- und Kulturzentrum ist die Musik- und Kunstschule. Die Musik- und Kunstschule verbindet die Musiker, begeistert die Zuhörer und trägt zur mehr Vielfalt in unsere Gemeinde bei. Damit dieses wichtige Angebot auch weiterhin für alle Mitbürgerinnen und Mitbürger zur Verfügung steht, wird die Musik und Kunstschule mit 207.800€ bezuschusst.

Der Zustand der Musik- und Kunstschule ist sehr schlecht. Dies zeigte bereits der Gebäudezustandsbericht in den vergangenen Jahren. Hier müssen wir handeln. Mittel waren in den zurückliegenden Jahren im Haushalt eingestellt. Ggf. nun können durch eine Umnutzung anderer kommunaler Einrichtungen Synergien erzielt werden. Wir müssen nun den Gesprächsfaden mit allen Beteiligten aufnehmen um hier zu einer guten Entscheidung zu kommen. Dabei gilt es auch über den Tellerrand hinaus zu schauen und zu betrachten, welche Möglichkeiten wir in Forst haben. Die SPD steht zum Musik- und Kunstschulstandort in unserer Gemeinde.

Bestandteil der zukünftigen Gemeindeplanung:

Die SPD steht zu beiden Einrichtungen.

  • Sowohl bei der Musik- und Kunstschule als auch bei der Gemeindebücherei stehen Sanierungsarbeiten an. Für uns eine folgerichtige Entscheidung. Wir wollen keine Hauruckaktionen, sondern wie eingangs erwähnt durchdachte Konzepte und eine strategische Planung.

Wie soll Beispielsweise die Gemeindebücherei der Zukunft aussehen? Wo wollen wir hin? Können Synergien mit anderen Einrichtungen erzielt werden? Diese grundsätzlichen Fragen müssen zunächst beantwortet werden.

Jugendhaus und Jugendhilfe

Die Forster Jugend hat mit dem Jugendhaus ein weiteres „Zuhause“ angeboten bekommen. Die SPD- Fraktion schätzt die Arbeit des gesamten Jugendhaus-Teams.

Viele Aktionen, Veranstaltungen und Ausflüge werden organisiert. Das Jugendhaus ist eine Bereicherung für unsere Gemeinde. Kinder und Jugendliche haben dort die Möglichkeit an verschiedenen Angeboten teilzunehmen, Freunde zu treffen oder neue Menschen kennenzulernen. Das Forster Jugendhaus stärkt die Gemeinschaft und verbindet die Jugend. Es ist somit sozialer Förderer und bietet den jungen Menschen eine Alternative. Wie bereits erwähnt, wird die SPD einer Schließung und starken Kürzung der offenen Jugendarbeit nicht zustimmen.

Unser Anspruch sollte sein, dass möglichst viele Kinder und Jugendliche dieses Angebot nutzen. Fragen müssen gestellt und beantwortet werden, wenn dies nicht so ist. Errichtet wurde die Einrichtung seinerseits mit alten Containern. Stimmen werden laut, auch das Jugendhaus zu modernisieren. Analog zu der Gemeindebücherei, der Musik- und Kunstschule sollte man auch beim Thema Jugendhaus darüber sprechen, wo die Reise hingehen soll. Eins ist klar: Das Jugendhaus der Zukunft hat andere Anforderungen.

Kinderspielplätze

In unserer Gemeinde finden wir eine Vielzahl an Spielplätzen. Der Spielplatz ist nicht nur ein Ort an dem die Kinder spielen. Kinder lernen hier Motorik und soziale Kompetenzen. Er ist zudem ein Treffpunkt für Familien. Viele Spielplätze sind bereits in die Jahre gekommen und entsprechen nicht mehr dem aktuellen Standard. Neuere Spielplätze haben ein ausgeklügeltes pädagogisches Konzept und eigene Themenwelten. Die SPD-Fraktion setzt sich seit mehreren Jahren für eine schrittweise Modernisierung der Spielplätze ein, wenn auch bisher mit wenig Erfolg.

Die SPD steht für moderne Spiel- und Freizeitanlagen. Die meisten Spielplätze sind jedoch veraltet und brauchen ein neues, zeitgemäßes Konzept. Die SPD fordert deshalb weiter die Erstellung eines Spielplatzkonzepts für alle Spielplätze in Forst – ein Konzept, das begeistert. Dabei sollte hinterfragt werden, ob Spielplätze, die heute bereits wenig bis kaum genutzt werden, umgestaltet werden und sich die Gemeinde lieber auf weniger, moderne Spielplätze konzentriert. Allein für die Leistungen des Bauhofes und der Verwaltung sind 90.000€ eingeplant.

Jägerhaus und Familienzentrum

Das Forster Jägerhaus bietet verschiedene Räumlichkeiten für Kultur, Events, Seminare, Hochzeiten und auch für das Familienzentrum.

Damit dem Jägerhaus weiterhin eine hohe Nachfrage gegenübersteht und die Mieteinnahmen konstant bzw., erhöht werden können, halten wir es in den kommenden Jahren für notwendig die Ausstattung im Jägerhaus zu modernisieren, dass sie den aktuellen Standards entspricht. Möglich wäre auch eine Anpassung der Konzeption. 2021 sollen im Innenbereich Malerarbeiten durchgeführt werden sowie die Fenster instandgesetzt werden. Kosten ca. 25.000 Euro.

Bestandteil der zukünftigen Gemeindeplanung:

  • Das Jägerhaus wurde zuletzt vor über 30 Jahren saniert. 2016 wurde ein Aufzug eingebaut. Frühzeitig sollten wir uns Gedanken darübermachen, wie sich das Jägerhaus weiterentwickeln soll und welche weiteren Nutzungsmöglichkeiten es gibt, um nicht zuletzt die Auslastung zu steigern und das Defizit zu minimieren.

Seniorenheim

Das Seniorenheim in Forst feierte 2020 bereits sein 20-jähriges Bestehen. Eingangs haben wir dargelegt, was unserer Fraktion wichtig ist.

Die SPD-Fraktion möchte des Weiteren, dass der Qualität-Standard gehalten und falls möglich verbessert wird. Eine Konsolidierung sollte auch im Eigenbetrieb Seniorenheim engagiert vorangetrieben werden, sodass durch sozialverträgliche Verbesserungen der Defizitzuschuss verringert werden kann.

Das Seniorenheim hat kaum freie Kapazitäten mehr. Die Nachfrage wird in den kommenden Jahren weiter steigen. Die SPD hält daher am altersgerechten Wohnen um das Forster Seniorenheim fest. Die Erweiterungsplanungen werden wir aktiv begleiten und das Gespräch mit allen Beteiligten führen.

Doch müssen wir nach langer Ankündigung das Seniorenheim zu erweitern nun langsam das Gaspedal finden.

Ein Dank gilt auch nochmals im Corona-Jahr an Heimleiter Herrn Czink, die Pflegedienstleitung Frau Däschner sowie allen Mitarbeitern und ehrenamtlichen Helfern, die sich im Seniorenheim engagieren.

Waldseehalle

Die Waldseehalle ist wohl eines der meist genutzten Gebäude in Forst. Viele unterschiedliche Veranstaltungen werden dort ausgetragen. Sie ist aber auch für den Trainingsbetrieb vieler Forster Vereine eine wichtige Sportstätte. Im Haushalt 2021 sind für die Waldseehalle 622.300€ bereitgestellt.

Nicht aus den Augen verloren werden darf die Diskussion um eine zusätzliche Trainingshalle.

Alex-Huber-Forum - Kultur und Sportstätte

Die Türen des neuen Foyers mit integriertem Saal sind seit knapp vier Jahren geöffnet. Das Alex-Huber-Forum ist ein Schmuckstück, das die Gemeinde viel Geld gekostet hat. Eine effiziente Kostenstruktur, eine gesunde Auslastung und die Berücksichtigung der Bedürfnisse der Vereine und der Kulturszene müssen wir im Auge behalten.

Waldfesthütte

Die Forster SPD würde sich wünschen, wenn die Waldfesthütte aufgewertet werden würde. Immer weniger Veranstaltungen finden dort statt.  Knapp 8.000 € sind im Haushalt für anfallende Aufwendungen festgesetzt.

Friedhof

Im Sommer 2015 konnte die Gemeinde ein gärtnergepflegtes Grabfeld auf dem Alten Friedhof eröffnen. Die Nachfrage nach dieser Bestattungsform ist ungebrochen. Im vergangenen Jahr hat der Gemeinderat die Neugestaltung eines Urnengrabfeldes beschlossen. Weitere alternative Bestattungsformen gilt es auszuloten.

Ein Krematorium wird nicht nach Forst kommen. Mit Blick auf die Regionalplanung die richtige Entscheidung!

Meine Damen und Herren,

die Zeit schreitet voran. Daher müssen auch wir voranschreiten und mit unseren Entscheidungen fortschrittliche Entscheidungen treffen auch wenn wir heute nicht wissen, was uns in der Zukunft erwartet.

Die SPD fordert auch in dieser Haushaltsrede eine Zukunftsplanung für unsere Gemeindeeinrichtungen. Diese Planung soll die Diskussion anstoßen, wie die Zukunftskommune Forst aussieht. Die Diskussion sollte gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern geführt werden. Ein Gemeindeentwicklungskonzept sollte erstellt werden.

Corona-Pandemie

Die Corona-Pandemie ist eine Herausforderung für die gesamte Gesellschaft. Zum einen gilt es Menschenleben zu schützen und zum anderen müssen Freiheitsrechte und der Wohlstand gesichert werden. 

Die Solidarität gerade zu Beginn der Krise war und ist auch aktuell noch ein "Geschenk" für unser Land! Unser Land könnte jedoch viel stärker sein und weiterkommen, wenn wir auch in Nicht-Krisenzeiten Solidarität leben würden. Gemeinsam sind wir stark. Je länger jedoch die Einschränkungen dauern, desto mehr versuchen gerade rechte Gruppen durch Streuen von Fake-News das Land zu destabilisieren. Keine Frage: Es gibt unterschiedliche Ansichten zum Umgang mit der Pandemie. Das ist in einem demokratischen Land auch gut so. Quellen sollte jedoch kritisch hinterfragt werden und die Zahl der Toten nicht nur als statistische Zahl zur Kenntnis genommen werden. Es geht um Menschenleben. Um Landsleute. Um individuelle Persönlichkeiten. Um Mitglieder von Familien.

Ebenso ist klar: Bedacht und mit Augenmaß müssen nun die Lockerungen sowie die Impfungen und Testungen vorangetrieben werden.

Die SPD-Gemeinderatsfraktion möchte sich bei allen Akteuren in unserer Gemeinde bedanken, die durch ihr Engagement in der Krisenzeit andere Menschen unterstützen (Forst hilft Forst, Jugend Bewegt, Gewerbeverein, badisch-kamerunisch Verein etc.) und durch kreative Aktionen den Alltag versüßen (Feuerwehr Forst, musizierende Bürger*innen etc.). Ein Dank gilt auch unserer Gemeindeverwaltung sowie allen Mitarbeitern der Gemeinde Forst.

Die Forderungen der Forster Sozialdemokratie:

Die Forster Sozialdemokratie versteht sich als jene Kraft die sich für Fortschritt einsetzt. Daran halten wir fest.

Anregungen im Überblick:

Die drei wichtigen Schritte:

  1. Haushaltskonsolidierung – Finanzieller Spielraum für mehr Investitionen!
  2. Modernisierung der Gemeindeverwaltung – Schlagkräftige Verwaltung, in der die potenziale der MitarbeiterInnen voll ausgeschöpft werden können und 
  3. Gemeindeentwicklungskonzept – Die ganze Gemeinde und die Zukunft im Blick.

Das Wichtige für 2021:

  • Erweiterung des Seniorenheims mit Herzblut vorantreiben – Gemeinwohlorientierter Ansatz
  • Fair-Trade-Kommune Forst
  • Vollzeitstelle für den Vollzugsdienst
  • Prüfung: Ehrenamtliche Zusatzrente für die Freiwillige Feuerwehr
  • Klimaschutzpolitische Maßnahmen planen und umsetzen
  • Neukonzeption Heidesee und Waldsee-Areal
  • Realisierung von bezahlbaren Wohnraum und Beauftragung einer privaten Hausverwaltung
  • Sachstand Kinderpass der Sozialregion Karlsruhe
  • Bericht über das kommunale Breitbandnetz

In den nächsten drei bis zehn Jahren:

Familien, Jugend- und Senioren

  • Interkommunaler Fahrdienst für Senioren (Haus zu Haus)

Sozialpolitik

  • Forderung einer Kreiswohnungsbaugenossenschaft
  • Schaffung einer Ehrenamtskarte zur Würdigung des ehrenamtlichen Engagements
  • Diskussion: Vereinsarbeit der Zukunft
  • Maßnahmen zur Förderung der Demokratie – Fördermittel vom Bund „Demokratie leben“
  • Gebührenfreie Bildung von Anfang an (Unterstützung des Volksbegehrens)

Verkehrspolitik

  • Erarbeitung eines Gesamtverkehrskonzept (Inkl. Lärmschutz- und Radwegekonzept)
  • Wohnumfeldmaßnahmen an der Hauptstraße
  • E-Mobilität im ÖPNV

Umwelt- und Energiepolitik

  • Erarbeitung eines Grünanlagenkonzepts
  • Engagierter Umweltschutz – Mehr Wildblumenwiesen, weniger Steine (Gemeinde als Vorbild)
  • Klimaschutzvollkonzept (Wo können Energiekosten und CO²-Emissionen eingespart werden)
  • Einrichtung eines Energiemanagement

Innenpolitik

  • Erarbeitung eines ganzheitlichen Sozial- und Integrationskonzepts für Forst

Digitale Infrastruktur

  • Einrichtung eines Digitalforums – Diskussion: „Die vernetzte Gemeinde. Wie können wir von der Digitalisierung profitieren?“
  • Freies W-LAN in ausgewählten Einrichtungen

Bildungspolitik

  • Diskussion: Gymnasiale Oberstufe
  • Digitale Bildungsangebote für die Gemeinschaftsschule
  • Broschüre mit allen Betreuungsangeboten für Familien

Finanzpolitik

  • Weitere Haushaltskonsolidierung mit Maß und Mitte

Allg. Gemeindeeinrichtungen

  • Prozess anstoßen für ein Familienzentrum, dass eine echte Begegnungsstätte wird,
  • Bücherei, Musik- und Kunstschule, Jägerhaus, Waldfesthütte, Jugendhaus à Sanierungsarbeiten stehen an. Diskussion: „Wie könnte eine erfolgreiche Zukunft dieser Einrichtungen aussehen?“
  • Neugestaltung zukunftsträchtiger Spielplätze
  • Diskussion: Gemeindeverwaltung/ Rathaus der Zukunft
  • Erweiterung des Seniorenheims: Frühzeitig Interessengruppen berücksichtigen
  • Bürger beim Erarbeiten des „strategischen Zukunftsplans“ mit einbeziehen
  • Maßnahmen-Paket erarbeiten zur Risikoprävention  àin das Bauprojektmanagement integriert

Meine Damen und Herren,

das neue Jahrzehnt verlangt Mut und rasches Handeln. Lassen Sie uns weiterhin mit der begonnen Haushaltskonsolidierung das Fundament für die Zukunftsfähigkeit der Gemeinde schaffen. Im Anschluss daran sollten wir ein ganzheitliches Gemeindeentwicklungskonzept erarbeiten. Nur so können wir für eine hohe Lebensqualität, eine gute Infrastruktur und Daseinsvorsorge, die gleichzeitig zukunftsfähig, sprich nachhaltig ist, sorgen.

Unser Dank geht an Herrn Bürgermeister Bernd Killinger und den Kämmerer Michael Veith für die Erstellung des Haushaltsplans. Ebenso danken wir den Amtsleitern Herrn Czink und Herrn Schäfer für Ihre Arbeit für unsere Gemeinde sowie bei allen MitarbeiterInnen der Gemeinde.

Die SPD-Fraktion stimmt der Haushaltssatzung 2021 mit dem Haushaltsplan zu.

Für das neue Haushaltsjahr wünschen wir uns eine weiterhin gute Zusammenarbeit mit der CDU-Fraktion, der Freien Wähler Vereinigung und den Bündnis´90/ Die Grünen.

Wir werden immer für einen Erhalt der Qualität unserer Heimat sein. Wir arbeiten an deren Verbesserung mit bestem Wissen und Gewissen und wollen dies im sachgerechten Austausch mit Ihnen, mit Euch, werte Gemeinderatskolleginnen und -kollegen tun.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Für die Sozialdemokratie in Ihrer Heimat

Hermann Eiseler, Christian Holzer und Judith Thomsen

 

Neza - Unsere Bundestagskandidatin für Forst!

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