Gemeinderatssitzung in Forst: Vereinszuschuss, Erweiterung Seniorenheim und Teilfortschreibung Regionalplan

Veröffentlicht am 24.03.2024 in Gemeinderatsfraktion

Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Erweiterung Seniorenheim im Kirchgarten“

Wir begrüßen, dass die Umsetzung der Erweiterung des Seniorenheims Gestalt annimmt, und stimmen der Beschlussvorlage zu. Da der Träger, die Bruderhaus Diakonie, großes Interesse hat, den Erweiterungsbau an ein Forster Nahwärmenetz anzuschließen, halten wir es für besonders wichtig, dass die Gemeinde bei der Umsetzung desselben zügig voranschreitet.

Teilfortschreibung des Regionalplans „Vorbehaltsgebiete für regional bedeutsame PV-Freiflächen“

Photovoltaik-Anlagen sind ein wesentlicher Baustein für die Kommunen, erneuerbare Energien voranzubringen und den CO2-Ausstoß zu verringern. Daher unterstützen wir die Aufnahme von Vorbehaltsgebieten für PV-Anlagen in den Regionalplan. Unsere Fraktion gibt daher ihre Zustimmung, die Mülldeponie zur Vorrangfläche für PV-Freiflächenanlagen zu erklären. Auch eine schwimmende PV-Anlage auf dem von Schwimmern ungenutzten Teil des Heidesees können wir uns vorstellen. Vorbehalte haben wir allerdings dagegen, die Fläche des Bolzplatzes auf dem Heideseegelände als Vorrangfläche in den Regionalplan aufzunehmen. Wie es mit der Nutzung des Freizeitparks Heidesee weitergeht, welches Konzept für ihn zukünftig gefahren bzw. wie er weiterentwickelt wird, ist immer noch offen – und solange dies der Fall ist, möchten wir diese Fläche - auch nicht als Möglichkeit - anderweitig verplant wissen.

 

Neufassung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit

Die Fraktionen wurden von der Verwaltung aufgefordert, über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit zu beraten. Daraufhin formulierten die Fraktionen gemeinsam den Antrag, in dem die Anpassung der Entschädigung auf Basis der amtlichen Inflationsindices erfolgt. Besonders sinnvoll erachten wir, dass jeweils alle 5 Jahre das alte Gremium die Neufassung für den künftigen Gemeinderat beschließt, sich also der neue Gemeinderat nicht mit seiner eigenen Entschädigung beschäftigen muss.

 

Anpassung der Vereinsförderrichtlinien

Wir stimmen der im Verwaltungsausschuss erarbeiteten Vorlage zu. Die Vereine leisten einen wesentlichen Beitrag für ein reiches und lebendiges Gemeindeleben. Auch die Unterstützung von Dorffesten (z.B. Kirmes, Maibaumfest, Adventzauber) sehen wir positiv. Allerdings wünschen wir uns für die Zukunft eine Vereinsförderrichtlinie (wie sie z.B. die Stadt Bruchsal erarbeitet hat), die sich transparent an nachvollziehbaren Kriterien orientiert.

 

Begrenzung der Plakatierung bei Kommunalwahl

Die vier Fraktionen des Gemeinderates haben in einem gemeinsamen Antrag den Willen geäußert, im Hinblick auf die anstehende Kommunalwahl, die Anzahl der Plakate zu begrenzen. Der Vorschlag sieht für die Kommunalwahl 60 Plakate (30 Standorte), für die Kreistagswahl 20 Plakate (10 Standorte) und die Europawahl 30 Plakate (15 Standorte) vor. Bei diesen Zahlen handelt es sich um eine deutliche Verringerung gegenüber früheren Wahlen. Die Fraktionen möchten so gemeinsam die Plakatflut eindämmen und damit auch einen Beitrag zum Umweltschutz leisten. Wie erwartet wurde dieser Antrag beschlossen.

 

Für Sie im Gemeinderat

Hermann Eiseler, Judith Thomsen und Christian Holzer

 

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