27.09.2017 in Bundespolitik

Danke für Ihre Stimme und Ihr Vertrauen!

 

20,8% erhielt die SPD bei der Bundestagswahl am 24. September. In Forst waren es nochmals weniger: Erstimme: 16,25% und Zweitstimme: 14,13%.

Eins ist klar, diese Wahl war eine Niederlage fü die Sozialdemokratie in Deutschland. Mit vereinten Kräften gilt es nun die Partei neu auszurichten und das Vertrauen der Menschen in die deutsche Sozialdemokratie und in unsere Demokratie zu stärken.

 

 

08.02.2016 in Bundespolitik

Meine Stimme für Vernunft!

 

Meine Stimme für Vernunft

Deutschland darf nicht weiter gespalten werden. Unser Land braucht wieder mehr Zusammenhalt, nicht Hass und Gewalt.

 

Ich erhebe meine Stimme für Vernunft und gegen Radikalisierung, Ausgrenzung und Hetze.

 

Ich will, dass sich alle Menschen in Deutschland an Recht und Gesetz halten. Der Staat hat die Aufgabe, uns zu schützen. Das gilt für Gewalt gegen Frauen ebenso wie für Gewalt gegen Minderheiten. Wer zu uns kommt wird respektiert – und muss auch unsere Gesetze und Kultur respektieren.

Ich stehe ein für ein menschliches und ein sicheres Deutschland. Von der Politik erwarte ich Aufklärung, Bildung, Integration, klare Regeln und Anwendung der Gesetze – für ein friedliches Zusammenleben. Politische Kräfte, die Öl ins Feuer gießen, lehne ich ab. Denn sie spalten unsere Gesellschaft und schaden unserem Land.

Ich will in meinem persönlichen Umfeld dazu beitragen, dass Vorurteile abgebaut werden und die Vernunft wieder die Oberhand gewinnt. Weitere Infos finden Sie unter folgendem Link: https://www.spd.de/meine-stimme-fuer-vernunft/

02.07.2015 in Bundespolitik

Forst bekommt 159.245,27 Euro vom Investitionspaket des Bundes ab

 

Verteilung der Mittel aus dem Investitionspaket des Bundes

auf die 11 Städte und Gemeinden des Wahlkreises 29 Bruchsal

2,8 Mio. Euro kommen in der Region an

Von den insgesamt 3,5 Milliarden Euro, die der Bund für das Programm zur Verfügung stellt, entfallen 248 Mio. Euro auf das Land Baden-Württemberg. Das Land Baden-Württemberg und die kommunalen Spitzenverbände haben sich darauf geeinigt, auf drei große Blöcke bzw. Fördertöpfe aufzuteilen.

 

40 Millionen Euro fließen in den Ausbau der Breitbandversorgung, d.h. des „schnellen Internets“. Nochmals 40 Millionen Euro erhält der kommunale Ausgleichsstock, der in der Regel kleine finanzschwache Kommunen unterstützt.

 

Der Großteil der Mittel in Höhe von 168 Millionen Euro wird pauschal an die Städte und Gemeinden fließen. Die Verteilung richtet sich dabei nach der Steuerkraft einer Gemeinde im Vergleich zu ihrem Finanzbedarf sowie der Arbeitslosenzahl.


„Die elf Städte und Gemeinden im Wahlkreis Bruchsal haben damit die Möglichkeit, in den nächsten Jahren auf knapp 2,8 Millionen Euro zusätzliche Fördermittel zugreifen zu können“, so der Landtagskandidat der SPD im Wahlkreis Bruchsal Markus Rupp.


Nach dem zu Grunde liegenden Bundesgesetz können die Finanzhilfen zur Förderung von Investitionen für Maßnahmen in den Bereichen Infrastruktur wie z.B. Krankenhäuser, energetische Sanierung, barrierefreier Umbau oder auch Lärmbekämpfung verwendet werden. Eine weitere Möglichkeit ist die Förderung von Investitionen in die Bildungsinfrastruktur.

 

Rupp und der im März 2016 ausscheidende Landtagsabgeordnete der SPD, Walter Heiler, freuen sich, dass die Landesregierung damit ihren Kurs der finanziellen Unterstützung der Kommunen generell und im Besonderen auch im Wahlkreis Bruchsal fortsetzt.

 

 

 

 

 

Bad Schönborn 293.809,71 Euro

Bruchsal 379.401,72 Euro

Forst 159.245,27 Euro

Hambrücken 138.882,22 Euro

Karlsdorf-Neuthard 123.678,54 Euro

Kronau 118.189,85 Euro

Oberhausen-Rheinhausen 245.655,58 Euro

Östringen 304.901,74 Euro

Philippsburg 197.637,37 Euro

Ubstadt-Weiher 350.324,95 Euro

Waghäusel 477.241,82 Euro

 

Quelle: Gemeindetag Baden-Württemberg

24.11.2013 in Bundespolitik

Sigmar Gabriel: „Mit dem Mitgliedervotum trägt jedes Mitglied die gleiche Verantwortung“

 
Martin Gern, Sigrid Höfle, Dr. Nils Schmid und Christian Holzer

Über 600 SPD-Mitglieder aus Baden-Württemberg sind am Wochenende nach Bruchsal und Leinfelden-Echterdingen gekommen, um mit dem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel und Generalsekretärin Andrea Nahles über die laufenden Koalitionsverhandlungen mit der Union zu diskutieren. Die SPD-Spitze musste sich dabei auch den kritischen Fragen der Basis stellen.

„Wenn ihr das Gefühl habt: ‚Mal abwarten‘, dann ist das genau richtig“, ermunterte Andrea Nahles die Genossen in Leinfelden, sich ausgiebig mit dem Vertrag auseinanderzusetzen. Schließlich läge es letztendlich an der Basis, die Entscheidung zu treffen. Sie verwies auf die konkreten Erfolge bei den Verhandlungen insbesondere im sozialen Bereich: Ein sicherer, flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro, die Begrenzung von Leih- und Zeitarbeit, mehr Pflegekräfte, die Mindestrente von 850 Euro, abschlagsfreie Rente nach 45 Erwerbsjahren, eine Deckelung der Kopfpauschale und die doppelte Staatsbürgerschaft stünden für eine klare sozialdemokratische Handschrift im Koalitionsvertrag.

Mit großer Überzeugung warb Sigmar Gabriel in Bruchsal um die Zustimmung zum Koalitionsvertrag: „Wir haben intensiv und hart verhandelt und werden das bis zum Schluss fortsetzen und euch einen guten Vertrag vorlegen.“ Viele der anwesenden Mitglieder sahen sich durchaus überzeugt von der Großen Koalition, eine Genossin bringt es auf den Punkt: „Ich war mir lange nicht sicher, aber jetzt bin ich überzeugt. Opposition ist Mist!“

Gabriel wie auch Nahles warnten allerdings vor zu großem Wunschdenken: „100 Prozent SPD sind nicht drin – wie in jeder Koalition müssen wir Kompromisse eingehen.“ Der Parteivorsitzende machte dabei deutlich, dass es keine Minderheitsregierung der Union geben werde. Ein ‚Nein‘ zur Großen Koalition würde vielmehr mit Sicherheit Neuwahlen bedeuten.

Über zwei Stunden ging Sigmar Gabriel in Bruchsal auf alle Fragen der Besucher ein, was ihm mit stehendem Beifall gedankt wurde. Sein wichtigstes Anliegen gab er den Genossinnen und Genossen abschließend mit auf den Weg: „Eines muss euch klar sein, egal wie ihr euch entscheidet: Mit dem Mitgliedervotum trägt jedes Mitglied die gleiche Verantwortung wie der Vorsitzende.“

01.09.2010 in Bundespolitik

Soforthilfe für die Kommunen-Gewerbesteuer weiterentwickeln

 

SPD-Parteivorstand beschließt Resolution: "Soforthilfe für die Kommunen - Gewerbesteuer weiterentwickeln"

Der SPD-Parteivorstand hat auf seiner heutigen Sitzungen folgende Resolution zur Verbesserung der Kommunalfinanzen beschlossen:

Die Finanzsituation der Kommunen wird immer dramatischer. Das Finanzierungsdefizit der Kommunen wird in 2010 auf rund 15 Mrd. Euro steigen. Daher brauchen die Kommunen umgehend finanzielle Hilfe. Die SPD fordert die schwarz-gelbe Koalition auf, sofort dem von der SPD vorgeschlagenen Rettungsschirm für die Kommunen im Bundestag zuzustimmen. Wie auch von den Kommunalen Spitzenverbänden mehrfach gefordert, müssen die Einnahmeausfälle für die Kommunen in Folge des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes und des Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorschriften, die zusammen pro Jahr rund 2,3 Mrd. Euro Einnahmenausfälle erzeugen, sofort kompensiert werden.

Die SPD lehnt das so genannte Sparpaket der Bundesregierung entschieden ab, weil es sozial unausgewogen ist und die Kommunen noch weiter stark belasten wird. Die vorgesehenen Eingriffe in die Sozialgesetze, insbesondere im Leistungsrecht des SGB II, in der Arbeitsmarktpolitik oder im Wohngeld, werden die Sozialausgaben der Kommunen noch weiter steigen lassen. Das Vorhaben, die Städtebauförderungsmittel, die einen maßgeblichen Beitrag für den sozialen Zusammenhalt in den Kommunen leisten, erheblich zu reduzieren, muss sofort vom Tisch. Die Kommunen brauchen verlässlich diese Städtebauförderungsmittel, damit sie nach dem Auslaufen des Konjunkturprogramms Ende 2010 ihre Investitionen zu Lasten des ortsansässigen Handwerks und der regionalen Unternehmen nicht noch weiter einschränken müssen.

Die SPD fordert Bund und Länder auf, die Gemeindefinanzen noch in diesem Jahr zu stabilisieren. Wir unterstützen die Vorschläge der Kommunalen Spitzenverbände nach Weiterentwicklung der Gewerbesteuer und Entlastung von Sozialausgaben. Die Gewerbesteuer muss durch eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlagen und die Einbeziehung von Selbstständigen und Freiberuflern gestärkt werden, so wie dies auch das Kommunalmodell der Kommunalen Spitzenverbände vorsieht. Durch diese Maßnahmen kann die Abhängigkeit von den versteuerten Gewinnen nur weniger Steuerzahler vor Ort verringert, das deutsche Steuersubstrat vor Gewinnverlagerungen gesichert und die Steuerbasis auch wirtschaftlich schwächerer Kommunen gestärkt werden.

Ebenso wichtig als Instrument zur Verbesserung der Finanzsituation der Kommunen bleibt die Veränderung der Mitfinanzierung sozialer Sicherungssysteme durch die Kommunen. Die Soziallasten der Kommunen haben bereits eine Größenordnung von rund 40 Mrd. Euro erreicht. Daher fordert die SPD, die derzeitigen Regelungen zur Finanzierung der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie die Kosten der Unterkunft nach dem SGB II und die Mitfinanzierung des Ausbaus der Kinderbetreuung durch den Bund in der Gemeindefinanzkommission einer eingehenden Prüfung zu unterziehen. Unser Ziel sind handlungsfähige Kommunen und eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung bei den herausragenden Aufgaben von Chancengleichheit, Integration und Investitionen.

28.09.2009 in Bundespolitik

Danke an die SPD Wähler

 

Sie haben sich stark gemacht für Soziale Demokratie. Wir sagen: Danke!

Gemeinsam wollen wir weiter für unsere Ziele kämpfen - mit Ihnen an unserer Seite. Viele von Ihnen sind bereits Mitglied der SPD. Wenn Sie es noch nicht sind - bestimmen Sie die Politik in Deutschland in der SPD mit: http://mitgliedwerden.spd.de/

Das Ergebnis der Bundestagswahl ist enttäuschend. Die Analyse wird folgen. Sicher ist aber, dass der besondere Einsatz von vielen tausend Unterstützerinnen und Unterstützern unverzichtbar gewesen ist - auf den Straßen und Plätzen, im Internet, durch Aktionen, Aufrufe und vieles mehr. Daran wollen wir anknüpfen.

Denn dieses Engagement für die sozialdemokratischen Ziele ist die Grundlage, um wieder zu neuer Stärke zu finden: Frauen und Männer, die sich einbringen, die streiten und überzeugen - für die Energiewende mit dem Atomausstieg, für zukunftsfähige Arbeit und faire Löhne, für echte Gleichstellung der Geschlechter und eine neue Bildungsoffensive.

Gemeinsam mit Ihnen sind diese Ziele erreichbar. Darum: Mitmachen im Kampf für die Soziale Demokratie, für ein modernes, tolerantes und weltoffenes Deutschland. Sofern sie es noch nicht getan haben: Jetzt eintreten und Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands werden http://mitgliedwerden.spd.de/.

Danke für Ihre Unterstützung.

Ihre SPD Forst

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