14.02.2021 in Landespolitik

Foto: Fionn Grosse

Mehr Tatkraft in die Regierung: 5-Punkte-Plan der SPD

Andreas Stoch: „Wer am Montag nach der Wahl nicht mit der Eisenmann-CDU in der Regierung aufwachen will, muss diesmal SPD wählen.“

Andreas Stoch, Spitzenkandidat der SPD für die Landtagswahl, präsentiert vier Wochen vor der Wahl einen 5-Punkte-Plan mit Maßnahmen, die die SPD unmittelbar angehen wird.

„Wer will, dass sich in der Regierung wieder jemand stark macht für mehr Kompetenz und Planbarkeit in der Bildungspolitik, für kostenfreie Bildung, für bezahlbaren Wohnraum, für besseren Klimaschutz und bezahlbaren öffentlichen Nahverkehr und vor allem auch für sichere und moderne Arbeitsplätze, muss die SPD in die Regierung wählen“, wirbt Stoch für die Inhalte der SPD. „Wir wollen Teil einer Regierung der Tatkraft werden.“

 

21.02.2016 in Landespolitik

Markus Rupp: Thema Asyl und Flüchtlinge und Bildung

Meine Motivation:

Gerne möchte ich meine Erfahrung als Gondelsheimer Bürgermeister (seit 1998) und SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag Karlsruhe in den Landtag einbringen. Als Kommunaler von der Pike auf bin ich zum einen in nahezu allen Themen der Landespolitik zuhause, zum anderen arbeite ich seit jeher an der Basis und bin damit sprichwörtlich nah bei den Menschen. Ich weiß, wo unsere Bürgerinnen und Bürger der Schuh drückt. Von vielen dieser Menschen bin ich zu der Kandidatur ermuntert worden. In Stuttgart will ich eine starke Stimme für unsere Region und die 150.000 Menschen im Wahlkreis 29 sein. 

Die grün-rote Landesregierung hat in den letzten fünf Jahren eine erfolgreiche Politik gemacht. Wir haben z.B. die die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 17 Jahren, Rekordbeschäftigung und Rekordwachstum, die innovationsstärkste Region Europas und europaweit die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit.

 

Thema Asyl und Flüchtlinge:

Doppelte Verantwortung: Eine humanitäre - denn es sind Menschen, die zu uns kommen. Aber auch gegenüber den Menschen bei uns, die Ängste haben, verunsichert sind. Angela Merkel hat ein offenes Herz, aber keinen Plan. Ein „Ja, wir schaffen das“ reicht nicht aus. Die Kapazitäten bei der Aufnahme, Versorgung und Integration von Flüchtlingen in Deutschland sind begrenzt. Alles andere ist eine Illusion. Die Menschen erwarten Lösungen: Die erste Hilfe muss vor Ort, in der Region der Flüchtenden greifen. Hier haben wir großen Nachholbedarf. Europa ist keine Einbahnstraße: Fördermittel aus Deutschland hinaus und Flüchtlinge nach Deutschland hinein. Es gilt das Prinzip des Gebens und Nehmens. Ansonsten droht die europäische Idee zu scheitern. Dass abgelehnte Asylbewerber schneller, dass straffällige Asylbewerber umgehend rückgeführt werden ist Konsens. Dass geistige, dass echte Brandstifter schneller eingeführt gehören und zwar in den Knast, ist wehrhafte Demokratie. Integration ist teuer - misslingende Integration ist noch teurer. Gelingende Integration ist gut für unsere Sozialsicherungssysteme, gut für unsere Unternehmen, gut für unsere Altersstruktur. Wir brauchen ein modernes Einwanderungsgesetz. Die CDU hat das bisher verhindert. Hunderttausende Flüchtlinge werden deshalb durch das Nadelöhr „Asyl“ gepresst, weil man keine Kontingente über ein Einwanderungsgesetz definiert hat.

19.02.2016 in Landespolitik

Sozialer Wohnungsbau in der Region Karlsruhe

Die aktuellen Herausforderung der Flüchtlinge, die nach Deutschland und in den Landkreis Karlsruhe kommen, haben das Thema "Öffentlicher Wohnraum" wieder ganz nach oben auf die politische Agenda gesetzt. Bereits auf einer Podiumsdiskussion des SPD-Kreisverbands Karlsruhe-Land am 14. Januar 2015 in Bretten mit dem Landrat Dr. Christoph Schnaudigel, der Regierungspräsidentin Nicolette Kressl und dem SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzenden Markus Rupp hat die SPD in Landkreis Karlsruhe die besondere Bedeutung des Themas des "Sozialen Wohnungsbaus" hervorgehoben. Der Kreisvorsitzende René Repasi forderte damals vom Landrat, eine landkreisweite Initiative zum sozialen Wohnungsbau zu starten.

Nach einem Jahr ist das Thema endgültig das politische Topthema in der Region Karlsruhe geworden. Deshalb möchte der SPD-Kreisverband Karlsruhe-Land sich mit einer eigenen Veranstaltung dem Thema des sozialen Wohnungsbaus in der Region Karlsruhe widmen. Dabei soll die gemeinsame Initiative des SPD-Kreisverbands und der SPD-Kreistagsfraktion vorgestellt und die Erfahrungen in der Stadt Karlsruhe und in der Stadt Bruchsal diskutiert werden.

 

01.11.2015 in Landespolitik

Von links: Nils Schmid (stellv. Ministerpräsident sowie Wirtschafts- und Finanzminister) mit Christian Holzer

#WICHTIG IST - Baden-Württemberg Konvent

Am vergangenen Wochenende fand die Abschlussveranstaltung der SPD Baden-Württemberg Dialog- Tour mit dem Baden-Württemberg Konvent in Waiblingen statt. Bei dem Konvent entschieden Mitglieder, Bürgerinnen und Bürger, Abgeordnete und Minister sowie Experten über das Regierungsprogramm der SPD . Der SPD Ortsverein Forst wurde vom Vorsitzenden Christian Holzer vertreten. Im Themenforum „Bildung - Hochschule“ entwickelte Holzer zusammen mit Landtagsabgeordneten, Professoren und Hochschulmitarbeitern fünf Thesen für das Regierungsprogramm 2016.

 

29.04.2011 in Landespolitik

Grün-Rot: Der Wechsel beginnt

Der ganze Koalitionsvertrag:
Koalitionsvertrag von Grün-Rot

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