Markus Rupp: Thema Asyl und Flüchtlinge und Bildung

Veröffentlicht am 21.02.2016 in Landespolitik

Meine Motivation:

Gerne möchte ich meine Erfahrung als Gondelsheimer Bürgermeister (seit 1998) und SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag Karlsruhe in den Landtag einbringen. Als Kommunaler von der Pike auf bin ich zum einen in nahezu allen Themen der Landespolitik zuhause, zum anderen arbeite ich seit jeher an der Basis und bin damit sprichwörtlich nah bei den Menschen. Ich weiß, wo unsere Bürgerinnen und Bürger der Schuh drückt. Von vielen dieser Menschen bin ich zu der Kandidatur ermuntert worden. In Stuttgart will ich eine starke Stimme für unsere Region und die 150.000 Menschen im Wahlkreis 29 sein. 

Die grün-rote Landesregierung hat in den letzten fünf Jahren eine erfolgreiche Politik gemacht. Wir haben z.B. die die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 17 Jahren, Rekordbeschäftigung und Rekordwachstum, die innovationsstärkste Region Europas und europaweit die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit.

 

Thema Asyl und Flüchtlinge:

Doppelte Verantwortung: Eine humanitäre - denn es sind Menschen, die zu uns kommen. Aber auch gegenüber den Menschen bei uns, die Ängste haben, verunsichert sind. Angela Merkel hat ein offenes Herz, aber keinen Plan. Ein „Ja, wir schaffen das“ reicht nicht aus. Die Kapazitäten bei der Aufnahme, Versorgung und Integration von Flüchtlingen in Deutschland sind begrenzt. Alles andere ist eine Illusion. Die Menschen erwarten Lösungen: Die erste Hilfe muss vor Ort, in der Region der Flüchtenden greifen. Hier haben wir großen Nachholbedarf. Europa ist keine Einbahnstraße: Fördermittel aus Deutschland hinaus und Flüchtlinge nach Deutschland hinein. Es gilt das Prinzip des Gebens und Nehmens. Ansonsten droht die europäische Idee zu scheitern. Dass abgelehnte Asylbewerber schneller, dass straffällige Asylbewerber umgehend rückgeführt werden ist Konsens. Dass geistige, dass echte Brandstifter schneller eingeführt gehören und zwar in den Knast, ist wehrhafte Demokratie. Integration ist teuer - misslingende Integration ist noch teurer. Gelingende Integration ist gut für unsere Sozialsicherungssysteme, gut für unsere Unternehmen, gut für unsere Altersstruktur. Wir brauchen ein modernes Einwanderungsgesetz. Die CDU hat das bisher verhindert. Hunderttausende Flüchtlinge werden deshalb durch das Nadelöhr „Asyl“ gepresst, weil man keine Kontingente über ein Einwanderungsgesetz definiert hat.

Thema Bildung:

Bei der Bildung kommt es schon auf den Anfang an. Deshalb war die Versiebenfachung der Mittel für die Kleinkinderbetreuung unter Grün-Rot sehr wichtig. Das war Geld, das bei den Städten und Gemeinden ankam, und zu einem Spitzenplatz bei der Qualität und Quantität der Kinderbetreuung führte. Der nächste konsequente Schritt ist nun die schrittweise Beitragsfreiheit bei der Kinderbetreuung bis zum Schuleintritt. Vor 2011 war das baden-württembergische Bildungssystem nach dem Prinzip geldarm gleich bildungsarm oder gute Bildung gibt es vor allem bei einem gut gefüllten Geldbeutel der Eltern aufgebaut. Dies hat sich geändert. Ein zweigliedriges Schulsystem mit den Säulen Gemeinschaftsschule/Realschule und Gymnasium hat sich etabliert. In den Gemeinschaftsschulen gilt das Prinzip des längeren gemeinsamen Lernens und der individuellen Förderung mit deutlich weniger Lernangst. Das vorbildliche duale Ausbildungssystem mit den Berufsschulen wurde ebenfalls gestärkt, das dort von der Vorgängerregierung geerbte Unterrichtsdefizit von 5,3 % wurde auf 1,8% gesenkt. Grün-rot beteiligt sich außerdem an der Finanzierung der Schulsozialarbeit. Das hat zu einer Steigerung von Schulsozialarbeitern um 50% geführt. Und ganz am Ende des Bildungswegs wurden als weiterer wichtiger Schritt für Bildungsgerechtigkeit die Studiengebühren abgeschafft. Zudem und das ist bildungsgerecht wie familienfreundlich garantiert die SPD künftig eine Ganztagsbetreuung vom ersten Lebensjahr bis zum Schulende, wenn von den Eltern gewünscht.

 

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