24.01.2020 in Fraktion

Forster SPD-Gemeinderatfraktion bringt Resolution für gute und bezahlbare Kitas in den Gemeinderat ein

 

Die SPD-Gemeinderatsfraktion hat folgenden Antrag zur Beschlussfassung im Gemeinderat eingereicht:

 

Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion Forst

Resolution  – Gute Bildung fängt in der Kita an!

Beschlussvorschlag

Der Forster Gemeinderat verabschiedet die Resolution „Gute Bildung fängt in der Kita an!“.

Sachvortrag

1. Familien entlasten: Der Besuch einer Kindertagesstätte kostet oft mehrere hundert Euro pro Monat. Durch die Abschaffung dieser Gebühren werden Familien effektiv finanziell entlastet.

2. Mehr Bildungsgerechtigkeit: Die Grundlage für eine erfolgreiche Bildungsbiographie wird bereits im Kindesalter gelegt. Daher sollte jedes Kind von Beginn an die bestmögliche Förderung erhalten, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern.

3. Kinderarmut bekämpfen: Einkommensschwache Familien sind trotz sozialer Staffelung von Kita-Gebühren überdurchschnittlich hoch belastet. Fallen die Beiträge weg, fördert dies die gesellschaftliche Teilhabe und die Bildungschancen von allen Kindern ganz ohne Stigmatisierung.

4. Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Eltern sollten nicht arbeiten müssen, um die Betreuungs- und Bildungskosten für ihre Kinder bezahlen zu können. Im Gegenteil sollen gute und bezahlbare Bildungsangebote für die Kleinen die Berufstätigkeit, insbesondere von Frauen, ermöglichen.

5. Gleichwertige Lebensverhältnisse: Es darf nicht vom Wohnort abhängen, ob der Besuch einer Kita mehrere hundert Euro kostet oder nicht. Durch die Unterstützung des Landes wird es auch kleineren und finanzschwachen Kommunen möglich, beitragsfreie Kinderbetreuung zu gewähren.

 

Resolution  – Gute Bildung fängt in der Kita an!

Die Kita ist gut für unsere Kinder, unsere Familien und unser Land. Der Besuch einer Kita und die Betreuung in der Kindertagespflege kosten Familien oft mehrere hundert Euro pro Monat und Kind. Durch die Senkung dieser Gebühren werden Familien effektiv finanziell entlastet. Kita-Plätze müssen für alle Familien bezahlbar sein!

Es ist wichtig, dass wir gleiche Lebensverhältnisse in Stadt und auf dem Land haben. Es darf somit nicht vom Wohnort abhängen, ob der Besuch einer Kita etwas kostet oder nicht. Bei uns in Forst müssen die Familien einen Monatsbeitrag von bis zu 800 Euro bezahlen und in anderen Gemeinden ist der Platz deutlich günstiger oder gar kostenfrei. Durch die Unterstützung des Landes, wird es auch kleineren und finanzschwachen Kommunen möglich, beitragsfreie Kinderbetreuung zu gewähren.

Wir fordern daher das Land auf, die Kommunen finanziell so auszustatten, dass wir nicht weiter einen Flickenteppich bei den Gebühren haben, sondern endlich die Kitagebühren gesenkt werden.

Die Qualität, Quantität und die Bezahlbarkeit von Kita-Plätzen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

08.12.2019 in Fraktion

SPD-Gemeinderatsfraktion Forst: Beteiligung an der SozialRegion Karlsruhe gefordert - Teilhabe für ALLE!

 

Antrag 06 - /2019 – Kinder- und Karlsruherpass | SozialRegion Karlsruhe

TEILHABE FÜR ALLE.

Antrag

Der Gemeinderat stimmt für die Beteiligung der Gemeinde Forst an der Sozialregion Karlsruhe mit dem Kinder- und Karlsruherpass. Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt die entsprechenden Schritte vorzunehmen. Im ersten Quartal 2020 soll ein Vertreter/in der Stadt Karlsruhe den Kinder Pass und den Karlsruher Pass vorstellen.

Begründung

Der Begriff Armut ist weder in Politik noch Wissenschaft einheitlich definiert, es herrscht jedoch Konsens darüber, dass Armut mehrdimensional ist. Sie umfasst mehr als eine materielle Mangellage. Gemäß dem Lebenslagenansatz ist Armut nicht auf Einkommensarmut begrenzt, sondern bezieht sich auf mehrdimensionale Unterversorgungslagen und deren Wechselwirkungen. Ausgrenzungen aus einem gesellschaftlichen Teilbereich gehen oftmals mit Ausgrenzungen aus anderen gesellschaftlichen Teilbereichen einher („Ohne Wohnung keine Arbeit. Ohne Arbeit keine Wohnung“). Dies bedeutet einen umfassenden Mangel an Verwirklichungs- und Teilhabechancen.

Das Ziel der Armutsbekämpfung ist es daher, Teilhabegerechtigkeit herzustellen und faire Zugänge zu den verschiedenen Lebensbereichen, wie zum Beispiel Bildung, Gesundheit, Arbeit, Freizeit oder Wohnen, zu ermöglichen, unabhängig von der sozialen und finanziellen Lage.

 

25.06.2019 in Fraktion

Forster SPD-Gemeinderatsfraktion nimmt Arbeit auf

 

Die drei gewählten SPD-Gemeinderäte, Hermann Eiseler, Christian Holzer und Judith Thomsen, trafen sich zur konstituierenden Fraktionsitzung. In den ersten Minuten blickte man zurück auf die vergangenen fünf Jahre sowie auf einen engagierten Gemeinderats- und Kreistagswahlkampf. Um das Profil der Sozialdemokratischen Partei in Forst zu stärken setzte man verstärkt auf klare Botschaften und Inhalte: "Freizeitpark Heidesee erhalten", "Lebensräume erhalten" und "Verkehrssicherheit für ALLE" (Ausbau der Radwege, Lärmschutz und Sanierung von Straßen). Ein Dank galt auch den Gemeinderäten Theo Grimm, Patrick Fischer und Felix Leibold, die sich zwischen 2014 bis 2019 im Gemeinderat, für Forst, engagiert haben. 

Eiseler, Holzer und Thomsen waren sich einig, dass man auch weiterhin als progressive Kraft durch eigene Anträge Impulse setzen möchte, um Forst zeitgemäß weiterzuentwickeln. "Wer stehen bleibt, verliert", lautete das Credo.

Hermann Eiseler wurde anschließend in seiner Funktion als Fraktionsvorsitzender bestätigt. Ihm steht als Stellvertreter Christian Holzer zur Verfügung. Geschäftsführerin der Fraktion ist fortan Judith Thomsen.

Die Forster SPD-Gemeinderäte freuen sich auf die kommenden fünf Jahre und auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit mit der Gemeindeverwaltung sowie mit den im Gemeinderat vertretenen Fraktionen (CDU, FWV und Bündnis 90/die Grünen).

10.05.2019 in Fraktion

Rückblick der SPD-Gemeinderäte: Engagiert, glaubwürdig und unabhängig für Forst!

 

In den vergangenen fünf Jahren haben unsere SPD-Gemeinderäte nicht nur schöne Reden geschwungen, sondern auch was geschafft. Als kleinste Fraktion im Gemeinderat haben die Sozialdemokraten die meisten Anträge eingereicht und stetig über die politische Arbeit berichtet. Wir sind nicht nur wie die meisten politischen Akteuere vor den Wahlen aktiv, sondern jede Woche - für Sie und für Forst!

03.03.2019 in Fraktion

Stellungnahme der Sozialdemokraten zum Haushalt 2019: Die Zukunft wartet nicht.

 

Die Gemeinde ist Grundlage und Glied des demokratischen Staates. Die Gemeinde fördert in bürgerschaftlicher Selbstverwaltung das gemeinsame Wohl ihrer Einwohner und erfüllt die ihr vom Land und Bund zugewiesenen Aufgaben. Wir haben die Möglichkeiten durch eigenes Handeln unsere Heimat selbst zu gestalten. Es liegt damit an unseren Entscheidungen und an unserem Wirken wie wir unsere Heimat und unsere eigene Zukunft gestalten wollen. Die Arbeit ist dabei so vielseitig. Angefangen bei sozialen, ökologischen und bildungspolitischen, über städtebaulichen, bis hin zu familienpolitischen Themen. Eng mit der Realisierung verbunden sind die Finanzen. Die meisten Maßnahmen verursachen Investitionen und wie Sie alle wissen, ist Geld eine begrenzte Ressource. Wir sollten dazu angehalten sein, mit den gegebenen Mittel den größtmöglichen Erfolg für die Menschen die hier leben zu erzielen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Killinger,

geschätzte Bürgerinnen und Bürger,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

im Vorfeld der Haushaltsverabschiedung arbeitet jede Fraktion den Haushalt für das kommende Jahr durch und macht sich Gedanken über Stellungnahme zum Haushaltsentwurf – Was möchte man sagen? Wo liegen die Schwerpunkte? Wir haben uns dazu entschieden einen deutlichen Appel an die Gemeindeverwaltung und an den gesamten Gemeinderat zu richten. Dies werde ich in den kommenden Minuten im Namen der Forster Sozialdemokratie erläutern.

Uns alle in diesem Raum eint die Leidenschaft unsere Heimat zu gestalten. Möchten wir, dass die Gegenwart von Morgen eine bessere Gegenwart ist als die von heute, müssen wir die Zukunft gestalten. Wir, die Forster Sozialdemokraten wollen mit Herzblut und Leidenschaft Forst weiterentwickeln und unsere Zukunft gestalten d.h. Gutes bewahren und Verbesserungsfähiges verbessern. Wir haben große Lust auf die Zukunft und fordern daher auch in diesem Jahr und grundsätzlich eine strategische und ganzheitliche Zukunftsplanung für unsere Gemeinde. Dabei wollen wir mit unseren Entscheidungen für einen solidarischen und ökologischen Aufbruch sorgen. Lassen Sie mich dies Ihnen näher erläutern.

Es gibt viele Vorbildkommunen in Deutschland. Ist Forst eine Vorbildkommune? Wir würden uns wünschen, wenn unsere Gemeinde Vorbildskommune für ein gutes Leben für ALLE in der Zukunft wird. Bei Punkto Ökologie müssen wir mehr Anstrengungen unternehmen. Wir haben nur einen Planeten. Welchen Beitrag leisten wir in Forst zum Klimaschutz? Wie wollen wir das gesetzte Ziel bis spätestens 2050 CO2 neutral zu sein realisieren, wenn wir darüber noch nicht mal sprechen? Die Natur braucht den Menschen nicht, aber der Mensch braucht die Natur! Wir brauchen auch mehr Solidarität. Nicht alle Menschen haben Anteil am wirtschaftlichen Erfolg in diesem Land, trotz, dass sie Vollzeit arbeiten.

13.02.2019 in Fraktion

Antrag: Radwegeausbau - "Gesund für mich und gut für Forst"

 

Die SPD Fraktion beantragt, dass das Radwegekonzept nach einer erneuten Diskussion im Gemeinderat fortgeschrieben und einzelne Maßnahmen, in Höhe von 25.000 €, umgesetzt werden. Das Radwegekonzept wurde im Jahr 2017 vollendet und im selben Jahr vom Gemeinderat verabschiedet. Bisher wurden keine Maßnahme umgesetzt. Dies sollte in diesem Jahr nun angegangen werden z.B. Radweg-Übergang Weiherer Straße/ Gregor-Umhof-Straße.

Für die SPD-Gemeinderatsfraktion

                                                                                                                                          

Hermann Eiseler                                             Christian Holzer                                                             

SPD-Fraktionsvorsitzender                                  stellv. SPD-Fraktionsvorsitzender und SPD-Ortsvereinsvorsitzender

Patrick Fischer                                                 Felix Leibold

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