SPD-Gemeinderatsfraktion Forst: Beteiligung an der SozialRegion Karlsruhe gefordert - Teilhabe für ALLE!

Veröffentlicht am 08.12.2019 in Fraktion

Antrag 06 - /2019 – Kinder- und Karlsruherpass | SozialRegion Karlsruhe

TEILHABE FÜR ALLE.

Antrag

Der Gemeinderat stimmt für die Beteiligung der Gemeinde Forst an der Sozialregion Karlsruhe mit dem Kinder- und Karlsruherpass. Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt die entsprechenden Schritte vorzunehmen. Im ersten Quartal 2020 soll ein Vertreter/in der Stadt Karlsruhe den Kinder Pass und den Karlsruher Pass vorstellen.

Begründung

Der Begriff Armut ist weder in Politik noch Wissenschaft einheitlich definiert, es herrscht jedoch Konsens darüber, dass Armut mehrdimensional ist. Sie umfasst mehr als eine materielle Mangellage. Gemäß dem Lebenslagenansatz ist Armut nicht auf Einkommensarmut begrenzt, sondern bezieht sich auf mehrdimensionale Unterversorgungslagen und deren Wechselwirkungen. Ausgrenzungen aus einem gesellschaftlichen Teilbereich gehen oftmals mit Ausgrenzungen aus anderen gesellschaftlichen Teilbereichen einher („Ohne Wohnung keine Arbeit. Ohne Arbeit keine Wohnung“). Dies bedeutet einen umfassenden Mangel an Verwirklichungs- und Teilhabechancen.

Das Ziel der Armutsbekämpfung ist es daher, Teilhabegerechtigkeit herzustellen und faire Zugänge zu den verschiedenen Lebensbereichen, wie zum Beispiel Bildung, Gesundheit, Arbeit, Freizeit oder Wohnen, zu ermöglichen, unabhängig von der sozialen und finanziellen Lage.

 

Der Karlsruher Pass ist seit seiner Wiedereinführung 2009 ein wichtiges und wirkungsvolles Instrument zur Armutsbekämpfung. Dessen Angebot konnte, unter anderem in Anlehnung an die Leitlinien gegen Altersarmut von 2014 und deren Fortschreibung von 2019, deutlich ausgeweitet werden und so insbesondere in den Bereichen Kultur, Sport, Bildung und soziale Teilhabe Verbesserungen herbeiführen. Im Alltag von Familien stellt der Karlsruher Pass ein unkompliziertes, stigmatisierungsfreies und vielfältig nutzbares Instrument zur Verbesserung der Teilhabemöglichkeiten dar, das sich auch sozialwirtschaftlich rechnet.

Nicht nur die Nutzerinnen und Nutzer selbst profitieren von vergünstigten oder kostenfreien Eintritten in Museen, Bäder oder den Zoo. Auch die öffentlichen Einrichtungen profitieren von Inanspruchnahmen des Karlsruher Passes, unter anderem in Form von einer Ausweitung der Nutzergruppen, steigenden Besucherzahlen, höheren Auslastungen der Angebote und Verbesserungen der Wirtschaftlichkeit.

Den Karlsruher Pass können bekommen:
 

  • Bezieherinnen und Bezieher von Leistungen nach Sozialgesetzbuch (SGB) II oder SGB XII (Grundsicherung), Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), Wohngeld oder Kinderzuschlag.
  • Personen aus der Gruppe der „working poor“ ohne Sozialleistungen, deren Anspruch mit Unterlagen zur Einkommens- und Vermögensprüfung berechnet werden kann, ein­schließlich eines Zuschlags zum rechnerischen Bedarf von 10 Prozent (10-Prozent-Regelung).
  • Vollstationär untergebrachte junge Menschen nach § 19 SGB VIII (Gemeinsame Wohnformen für Mütter/Väter und Kinder), § 34 SGB VIII (Heimerziehung, sonstige betreute Wohnform) und § 42 SGB VIII (Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen).
  • Personen, die als unbegleitete minderjährige Ausländerinnen und Ausländer in Obhut genommen wurden, so lange sie als Volljährige weiterhin in der Inobhutnahme-Einrichtung verbleiben.
  • Junge Menschen aus Notunterkünften in intensiv sozialpädagogischer Einzelbetreuung.
     

Das Ziel des Karlsruher Passes ist eine angemessene Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Bei dieser Entwicklung können und wollen wir es uns nicht leisten, dass Menschen zurückbleiben – schon gar nicht die, die die Zukunft noch vor sich haben. Zu diesem Zweck haben wir uns zu der Sozialregion Karlsruher Kinder Pass zusammengeschlossen: für eine effektive Armutsbekämpfung über kommunale Grenzen hinweg. Für die Chancen von Kindern und Jugendlichen darf es keine Rolle spielen, welchen sozialen Status die Familie hat. Hier wollen wir eine Angleichung der Lebensverhältnisse erreichen. Der Kinderpass ist dabei das Instrument für Teilhabe und Chancengleichheit. Damit geben wir den Kindern und Jugendlichen dieser Region eine Chance zu einer altersgerechten Entwicklung, zur individuellen Entfaltung und zur Teilnahme am gesellschaftlichen Leben. Und wir geben ihnen eine Perspektive. Dafür können wir gar nicht genug tun.

Der Karlsruher Kinder Pass ist für alle Kinder und Jugendlichen von 0 bis 18 Jahren aus einkommensschwachen Familien sowie für Pflegekinder, Kinder mit Behinderung und Kinder aus Familien mit fünf und mehr minderjährigen Kindern in Gemeinden der Sozialregion Karlsruhe. Ihnen soll er altersgerechte Freizeitaktivitäten ermöglichen und ihre individuellen Talente fördern. Er wird für ein Jahr ausgestellt und kann bis zum 18. Geburtstag regelmäßig verlängert werden.

Die Region hat so einiges zu bieten in Sachen Sport, Kultur und Unterhaltung. Damit all diese städtischen Einrichtungen auch von allen genutzt werden können, öffnen die Gemeinden der Sozialregion ihre Angebote für eine Freizeitgestaltung, die keine Grenzen kennt. Darum beinhaltet der Kinderpass der Sozialregion Karlsruhe folgende Leistungen (Aufzählung aus dem Imageflyer):

• Ermäßigter Einzeleintritt oder ermäßigte Jahreskarte für den Zoologischen Stadtgarten in Karlsruhe

• Ermäßigter oder teilweise auch freier Eintritt in die Schwimmbäder der Gemeinden

  • Ermäßigter und teilweise auch freier Eintritt in städtische Museen

• Ermäßigter Eintritt für Theatervorstellungen

• Ermäßigungen bei den Ferienangeboten der Gemeinden

• Ermäßigter Zugang zu Angeboten des Stadtjugend-ausschuss e. V. Karlsruhe (sofern kostenpflichtig)

• Ermäßigungen bei der Monatskarte des KVV für Schüler und Auszubildende

• Ermäßigungen beim Sommerferienticket des KVV

• Gebührenfreie DVD-Ausleihe in Stadtbibliotheken

Die Gemeinde Forst könnte sich u.a. mit der Gemeindebücherei, dem Badetag in der Schulschwimmhalle und dem Freizeitpark Heidesee an der Sozialregion Karlsruhe beteiligen.

Für die SPD-Gemeinderatsfraktion

                                                                                                                                                              

Hermann Eiseler                                             Christian Holzer                                                             

SPD-Fraktionsvorsitzender                           stellv. SPD-Fraktionsvorsitzender

                                                                          SPD-Ortsvereinsvorsitzender

Judith Thomsen

 

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