SPD-Fraktion: Infos aus der Forster Gemeinderatsitzung

Veröffentlicht am 28.09.2020 in Fraktion

Krematorium in Friedhofsnähe

Nach der Vertagung einer Beschlussfassung im Juli war für die öffentlichen Sitzung vom 21.09.2020 eigentlich eine Beschlussfassung zum Thema „Zentrum der Abschiednahme/Krematorium beim Friedhof“ von der SPD-Fraktion erwartet worden. Die Firma Jäckle hat allerdings in der Zwischenzeit diesen Standort für ihr Projekt verworfen. Aus diesem Grund konnte es nicht mehr zu einer Beschlussfassung, sondern nur noch zu einer Kenntnisnahme kommen. Grundsätzlich handelt es sich um ein fortschrittliches Konzept der Fa. Jäckle. Unabhängig vom Standort vertritt die SPD-Fraktion den Standpunkt, dass die Entscheidung über die Ansiedelung eines solchen Unternehmens nicht Aufgabe einzelner Kommunen sein kann, sondern in die Regionalplanung des Kreises gehört. Ausgehend von einer Bedarfsplanung sollte auf Kreisebene entschieden werden, ob ein Krematorium dieser Art benötigt wird und wo der dafür geeignete Standort ist, denn ein Krematorium übernimmt eine "Dienstleistung" für mehrere Menschen - Gemeinde übergreifend.  Ebenso haben benachbarte Krematorien freie Kapazitäten. Es darf in diesem Bereich zu keinem Preiskampf um Tote kommen!

 

Stellplatzsatzung der Gemeinde Forst

Die SPD-Fraktion stimmt der Stellplatzsatzung für das Gemeindegebiet Forst zu. Sie geht davon aus, dass diese insgesamt zur Verbesserung der Verkehrssituation beiträgt.

Allerdings wurde diese Satzung ausgehend von der aktuellen Parksituation entwickelt. Sie bezieht zukünftige Entwicklungen nicht ein, z.B. eine Verschärfung der Parksituation durch Bebauung in zweiter Reihe bzw. Nachverdichtung. Die SPD-Fraktion wünscht deshalb für Forst ein Parkraumkonzept, welches solche Entwicklungen langfristig mitberücksichtigt.

 

Veräußerung Immobilie Hambrücker Straße 50

Im Rahmen der Verabschiedung des Haushaltsplanes hat der Gemeinderat entschieden, dass durch Immobilienverkauf ein Sonderergebnis erwirtschaftet wird. Die Immobilie Hambrücker Straße 50 ist die erste Immobilie, die nun im Höchstbieterverfahren veräußert werden soll. Die SPD-Fraktion stimmt angesichts der Haushaltslage zu, diese Immobilie im Höchstbieterverfahren zu verkaufen. Für weitere Immobilien fordert die Fraktion, dass bei einem Verkauf auch soziale Kriterien miteinfließen (z.B. Erwerb zum Eigenbezug, Vorrang von Familien mit Kindern). Hierzu stellte die Fraktion einen Antrag, der keine Mehrheit im Rat fand. Die Fraktion bedauert dies, da auch in Forst bezahlbarer Wohnraum dringend gesucht wird. Es ist zudem zu betonen, dass es sich bei den Immobilien der Gemeinde Forst bereits um Sozialwohnungen/ bezahlbare Wohnungen handelt.

 

Erstellung eines Quartierskonzeptes für energetische Sanierungsmaßnahmen

Die SPD-Fraktion hat bereits in der Haushaltsberatung für die Einstellung von Mitteln für die Erstellung eines Quartierskonzept gestimmt, da sie sich davon eine bessere Erreichung von Klimazielen für Forst verspricht. Die Zustimmung zur Beauftragung der Verwaltung, Förderanträge auszuarbeiten, ist daher selbstverständlich.

 

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