03.03.2021 in Pressemitteilungen

Forster SPD für Vor-Ort Impfung in der Waldseehalle

Das Land räumt seit kurzem den Kommunen die Möglichkeit ein, dass mobilitätseingeschränkte Personen über 80 Jahre Vor-Ort durch Mobile-Impf-Teams (MIT) geimpft werden können. Die SPD-Gemeinderatsfraktion hat in einem Schreiben Bürgermeister Killinger gebeten diese Option zu prüfen, um den Forster Bürgerinnen und Bürgern eine leichtere Impfung durch kurze Wege zu ermöglichen. "Impfstoff ist nun vorhanden. Alle politischen Ebenen müssen nun auch hier zusammenarbeiten, damit möglichst schnell die Menschen geimpft werden können, die sich impfen lassen wollen", so SPD-Gemeinderat Christian Holzer.

"Angeregt haben wir auch eine Zusammenarbeit mit den örtlichen Hilfsorganisationen", ergänzt Fraktionschef Hermann Eiseler.

Als Vor-Ort-Einrichtung für den Einsatz eines Mobilen-Impf-Teams könnte sich die SPD die Waldseehalle inkl. Alex-Huber-Forum vorstellen. "Die Organisation der temporären Vor-Ort-Impfung wäre für alle ein Kraftakt, aber nur so schaffen wir den Sprung raus aus der Pandemie", so die SPD abschließend in einer Pressemitteilung.

17.02.2021 in Pressemitteilungen

SPD-Fraktion für eine Aussetzung der Kindergartenbeiträge

Der Tagesordnungspunkt „Regelung der Kindergartenbeiträge für die Zeit des Lockdowns“ sollte ursprünglich in der Gemeinderatssitzung am 08.02.21 behandelt werden. Da allerdings eine Beschlusslage zur Beitragserstattung von Seiten des Landes noch aussteht und die Gemeindeverwaltung sich darauf beziehen möchte, wurde der Tagesordnungspunkt abgesetzt.

Die SPD-Fraktion ist allerdings der Meinung, dass eine Kommune eigenständig dazu eine Entscheidung treffen kann, ob und wie sie den Eltern der Kita-Kinder die Kindergartengebühren erstattet/erlässt, wenn diese aufgrund der Corona-Situation nicht betreut werden – wie dies in anderen Gemeinden des Landkreises auch praktiziert wird. In dieser Frage vertritt die SPD-Fraktion die Position, dass keine Beiträge erhoben werden sollen, wenn Kinder in einer Einrichtung nicht betreut werden.

06.01.2021 in Pressemitteilungen

Landtagskandidatin Nohl im Gespräch mit Gemeinderat Christian Holzer

In wenigen Wochen findet die Landtagswahl in Baden-Württemberg statt. SPD-Kandidatin Alexandra Nohl möchte am 14. März für den Wahlkreis Bruchsal in den Landtag einziehen. Da die aktuell geltende Corona-Verordnung persönliche Gespräche nicht zulässt, nutzt Landtagskandidatin Nohl die digitale Technik und trifft sich, solange die Beschränkungen gelten, zu virtuellen Gesprächsrunden.

"Ich möchte mit Lokalpolitikern und Bürgern darüber sprechen, was für unser Bundesland jetzt wichtig ist - für ein gutes Leben und ein zukunftsfähiges Baden-Württemberg.", so Alexandra Nohl.

 

18.10.2020 in Pressemitteilungen

Foto: Martin Heintzen

Die Baustelle auf der A5 ist eine Gefahr!

SPD informiert sich vor Ort

Gemeinsam mit der Rastatter SPD-Bundestagsabgeordneten Gabriele Katzmarek und der SPD-Landtagskandidatin Alexandra Nohl trafen die Forster Gemeinderäte Christian Holzer und Judith Thomsen den Leiter der Verkehrsgruppe BAB (Autobahnpolizei) Lothar Batschauer an der Raststätte Bruchsal Ost, um sich über die Verkehrssituation allgemein zu informieren und zu erfahren, welche Auswirkungen die Baustelle auf die Verkehrslage hat. Die Zahlen, die Lothar Batschauer vorstellte, sind alarmierend: Insgesamt nimmt der Verkehr zu, speziell auch der Schwerlastverkehr. Täglich befahren 145 000 Fahrzeuge, davon 30 000 Lkw den Streckenabschnitt zwischen Bruchsal und Walldorf in beide Richtungen.

08.09.2020 in Pressemitteilungen

Forst: Alexandra Nohl und Christian Holzer gewählt

SPD Karlsruhe-Land erstmals mit Doppelspitze

Am vergangenen Samstag fand unter Pandemiebedingungen der Kreisparteitag der SPD Karlsruhe-Land statt. Über 120 Mitglieder konnte Kreisvorsitzender Christian Holzer in der Waldseehalle in Forst begrüßen, darunter auch die Bundestagsabgeordnete Katja Mast, der Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Waghäusel Walter Heiler und Walzbachtals Bürgermeister Timur Özcan. Außerdem zu Gast war Karlsruhes SPD-Fraktions- und Parteivorsitzende Parsa Marvi. Die stellv. Bürgermeisterin von Forst, Marion Ziadi, überbrachte in ihrem grußwort Grüße von Bernd Killinger und hieß die SPD-Mitglieder in Forst herzlich willkommen.

Die Kreis-SPD ging mit dem Kreisparteitag einen neuen Weg: Neues Auftreten, neue Formate. Nicht wie sonst üblich informierten im Eingangsbereich die Arbeitsgemeinschaften der SPD und die AWO Karlsruhe-Land über ihre Arbeit.

Unter Tagesordnungspunkt 6 wurde annähernd einstimmig die größte Satzungsänderung der Kreis-SPD beschlossen. So wurden neue Kommissionen geschaffen, eine Kreismitgliederversammlung ermöglicht, eine weitreichendere Beteiligung der  Mitglieder in die Satzung mit aufgenommen, die Möglichkeit einer Doppelspitze möglich gemacht und neue Kreisvorstandsämter definiert. "Auch wir wollen mehr Demokratie wagen und unsere Partei für die Zukunft rüsten", erklärt Christian  Holzer.

In seinem Bericht ging der Kreisvorsitzende auf die vielen Neuerungen ein und informierte über  zahlreiche Aktionen und Veranstaltungen, die durchgeführt wurden beispielsweise mit Martin Schulz, EU-Spitzenkandidat Udo Bullmann und Katarina Barley, Landesvorsitzenden Andreas Stoch, um nur einige zu nennen. Daneben war die SPD bei Bürgermeisterwahlen erfolgreich und konnte neben der Gründung des SPD-Chors "Die Rotkehlchen", die AG Bildung und die wirtschaftspolitische Denkfabrik neu geschaffen werden.  Bei der Kreistags- und Europawahl ging die SPD mit einer eigenen Kampagne für ein 365 Euro-Jahresticket sowie für mehr bezahlbaren Wohnraum in der Region an den Start. "In den vergangenen Jahren haben wir viel erreicht. Am Zenit sind wir längst nicht angekommen. Es gilt entschlossen die Ärmel hochzukrempeln und anzupacken", gibt der Kreisvorsitzende zu verstehen. Laut Holzer war die SPD im Kreis zudem die aktivste Partei.

Kreiskassier Raphael Posselt aus Weingarten konnte informieren, dass die SPD Karlsruhe-Land noch über ein gutes finanzielles Polster verfügt. Kassierer und der Kreisvorstand wurden einstimmig entlastet.

Bei der Neuwahl des Kreisvorstandes wurden Alexandra Nohl mit 88 Prozent und Christian Holzer mit 95 Prozent der Stimmen zur neuen Doppelspitze gewählt. Ein historischer Augenblick für die Sozialdemokratie im Landkreis Karlsruhe. "Wir wollen politischer Motor im Landkreis Karlsruhe werden und auch die Landes-SPD mit innovativen Ideen stärken. Wir wollen ein besseres Leben für alle!", gaben sich die neuen Kreisvorsitzenden Alexandra Nohl und Christian Holzer kämpferisch. Zu ihren Stellvertretern wurden gewählt Dennis Eidner (Bad Schönborn), Aisha Fahir (Pfinztal), Saskia Heiler (Waghäusel) und Volker Geisel (Zaisenhausen). Raphael Posselt wurde als Kreiskassier bestätigt. Weiter wurden gewählt: Projektbeauftragte Sebastian Emmert (Waghäusel) und Farias Abbas (Stutensee), Beauftragte Kommunikation Ute De Clemente (Graben-Neudorf) und Viktor Ebinger (Östringen), Beauftragte Verwaltung Britta Brandstäter (Bruchsal) und Karina Merten (Untergrombach), Mitgliederbeauftragte Brigitte Schneider (OV Weingarten). Als Beisitzer wurden gewählt: Patrick Diebold (OV Ettlingen), Özgur Sahin (Helmsheim), Helen Hanke (Bad Schönborn), Renate Knauss (Bretten), David Heger (Waghäusel), Anneke Graner (Ettlingen), Stephan Walter (Gondelsheim) und Fabienne Stauder (Stutensee). Im weiteren Verlauf der Sitzung wurden die Antrags-, Schieds- und Mandatsprüfungskommission sowie die Delegierten für den Landesparteitag und die Landesdelegiertenkonferenz gewählt.

Im Anschluss an den Kreisparteitag fanden in den Nebenräumlichkeiten der Waldseehalle die Nominierungsversammlungen der drei Landtagswahlkreise Bretten, Bruchsal und Ettlingen statt.

02.08.2020 in Pressemitteilungen

Parken in der Schwanenstraße

Gemeinderatssitzung vom 27.07.2020

In der öffentlichen Sitzung von 27.07.2020 stand als ein Tagesordnungspunkt die Parksituation in der Schwanenstraße auf der Tagesordnung. Hierzu nimmt die Fraktion folgendermaßen Stellung:

Die abgestellten Anhänger,  PKWs, Wohnmobile stellen durch die Verengung des Gehweges als auch der Straße ein Gefahrenpotential dar. Dies ist auch deshalb problematisch, da durch die Schwanenstraße eine Buslinie des öffentlichen Nahverkehrs führt.  Die Fraktion begrüßt daher, dass in bezeichneten Abschnitten nur noch das das Parken von PKW erlaubt sein soll.

Allerdings stimmte die Fraktion der Beschlussvorlage der Verwaltung nicht zu. Diese sieht nämlich vor, dass von den PKW innerhalb eingezeichneter Markierungen Teile des Gehweges zum Parken mitbenutzt werden können.  Die Fraktion lehnt das Parken der PKW auf den Gehwegen ab, da hierdurch der Verkehr der schwächsten Verkehrsteilnehmer, nämlich der Fußgänger (und Kinder auf Rollern oder Fahrrädern) eingeschränkt wird. Diese Bevorzugung des Kfz-Verkehrs gegenüber Fußgängern innerorts halten wir für das falsche Signal. Eine Alternative dazu gäbe es durchaus: die versetzte Einzeichnung von Parkplätzen ausschließlich auf der Straße.

Ein Verkehrskonzept und ein Parkraummanagement für ganz Forst!

Nach wie vor wünscht die Fraktion ein Verkehrskonzept für ganz Forst, innerhalb dessen Punkte wie z.B.  Parken oder Geschwindigkeit einheitlich geregelt sind.

Ihre SPD-Gemeinderäte

Hermann Eiseler, Christian Holzer und Judith Thomsen

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