27.01.2011 in Landespolitik

Landtagswahl 2011 - Walter Heiler in Bruchsal

Wahlkampfauftakt mit Claus Schmiedel und Walter Heiler:

„Wir läuten den Wechsel ein!“

Liebe Mitglieder und Freunde der SPD!
Wir haben uns für die Landtagswahl am 27. März 2011 zwei Ziele gesetzt:

Wir wollen, dass Walter Heiler auch in der nächsten Legislaturperiode unseren Wahlkreis wieder als Abgeordneter in Stuttgart vertritt.
Wir wollen, dass es nach dem 27. März zu einer sozialeren und gerechteren Politik im Lande kommt, wir wollen den Regierungswechsel!
Zum offiziellen Wahlkampfauftakt, dem Beginn der „heißen Phase“ hat uns Walter Heiler eingeladen:

am Donnerstag, 10. Februar 2011
um 19:00 Uhr
im Gemeindehaus St. Paul
(Kreuzung Durlacher Str./B 35; im Navi bitte „Hagelkreuz 16“ eingeben)
Wir freuen uns besonders, den Fraktionsvorsitzenden der SPD im Landtag, Claus Schmiedel als Gastredner begrüßen zu dürfen.

Für Verpflegung ist gesorgt!

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SPD: Grüne nur auf "Stuttgart 21" fixiert und schaden Menschen im Rheintal

Fraktionsvize Nils Schmid: "Gerade im Rheintal zeigt sich, dass das Land nur dann eine bessere und menschenwürdigere Planung der Schienenwege erreichen kann, wenn es sich an den Kosten der Bahn beteiligt"

Die SPD- Fraktion wirft den Grünen angesichts ihres heute vorgestellten Gutachtens gegen eine Landesfinanzierung von Bahntrassen vor, damit insbesondere den Menschen im Rheintal zu schaden. Schließlich gelte dieser Ansatz auch dort, wenn er für Stuttgart 21 und die Neubaustrecke gelten solle. Dieser Vorstoß sei deshalb vollkommen unverständlich und demonstriere vor allem, wie stark die Grünen auf das Projekt "Stuttgart 21" fixiert seien. "Gerade im Rheintal zeigt sich doch, dass das Land nur dann eine bessere und menschenwürdigere Planung der Schienenwege erreichen kann, wenn es sich an den Kosten der Bahn beteiligt", sagt Nils Schmid, Fraktionsvizechef und SPD- Spitzenkandidat. Er reist heute im Rheintal von Stadt zu Stadt, um die bisherigen Bahn- Planungen in Augenschein zu nehmen und sich bei den Bürgern über die Folgen zu in- formieren.

Im Übrigen gebe es vielfältige Beispiele dafür, wie Bundesinvestitionen im Verkehr durch zusätzliche Landes- und kommunale Zuschüsse verbessert oder überhaupt in die Wege geleitet worden seien. Schmid verwies etwa auf den Lärmschutz an der Autobahn Böblingen- Sindelfingen oder auf die Elektrifizierung der Gäubahn zwischen Singen und Schaffhausen, die das Land zwischen 1987 und 1992 übernommen hat. "Das Land kann ja wohl nicht auf diese Vorteile verzichten, nur weil die Grünen Stuttgart 21 und die Neu- baustrecke verhindern wollen", erklärt Schmid.

Berufliche Gymnasien im Landkreis Karlsruhe

Berufliche Gymnasien im Landkreis Karlsruhe
Lage für Realschüler dramatisch

„Eine Hiobsbotschaft jagt die nächste“, so kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Kreistag Karlsruhe, Bürgermeister Markus Rupp (Gondelsheim) die Entwicklung an den Beruflichen Schulen des Landkreises Karlsruhe.

Erst habe man mit Bestürzung auf Anfrage bei der Landkreisverwaltung erfahren müssen, dass das Land Baden- Württemberg die beruflichen Schulen im Landkreis Karlsruhe hinsichtlich der Versorgung mit Lehrern seit Jahren mehr als stiefmütterlich behandelt. Im Schuljahr 2008/09 hatte es einen Fehlstundenanteil von 7,7% an den Berufsschulen des Landkreises Karlsruhe gegeben. Jede 13 Schulstunde fiel somit aus. Ein Wert, der deutlich über dem Landesdurchschnitt von 4,6% lag.
Und nun sei es auch noch so, dass das Platzangebot der Beruflichen Schulen im Landkreis Karlsruhe den Bewerberzahlen 2010/11 einmal mehr nicht standhält. Das Abitur bleibe so vielen Realschülern und Werkrealschülern verwehrt. Das ärgert Rupp besonders. Denn nirgendwo ist der Lebensweg eines Kindes so vorbestimmt wie im baden- württembergischen Bildungssystem. Aufstieg gibt es v.a. durch soziale Herkunft. Und gerade hier kommt den beruflichen Gymnasien eine wichtige Ausgleichsfunktion zu, denn es ist bewiesen, dass gerade sie eine erfolgreiche Förderung sozial Schwächerer gewährleisten.
Der zweite Bildungsweg soll guten Schülern nach der 10. Klasse bessere Bildungs- und Berufschancen eröffnen. Doch der Schwung der Jugendlichen wird jäh gebremst: An beruflichen Gymnasien fehlen landesweit Plätze. Die jüngste Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der SPD- Landtagsfraktion ist ernüchternd. 923 Schülern haben sich um einen Platz an einem öffentlichen beruflichen Gymnasium in Bruchsal, Bretten oder Ettlingen beworben, es gibt dort insgesamt aber nur knapp 800 Plätze.

„Die beruflichen Gymnasien im Landkreis Karlsruhe leisten dabei mit ihren verschiedenen Schwerpunkten hervorragende Arbeit, stoßen jedoch vielfach an personelle Grenzen“, so der SPD- Fraktionschef.

Rupp berichtet, die Sozialwissenschaftlichen Gymnasien hätten voll eingeschlagen. Die Bruchsaler Käthe- Kollwitz- Schule beispielsweise kann 62 Schüler aufnehmen, beworben haben sich aber laut Schulleitung 178, an der Bertha- von- Suttner- Schule in Ettlingen haben sich gar 148 Schüler für das neue Profil beworben, 31 erhalten eine Platz. Trotz Doppelbewerbungen hält das Platzangebot also nicht mit dem Bedarf mit.

Zwangsläufig suchen die Schulen sich die Schüler mit den besten Noten aus. Notendruck und Platzmangel treiben Bewerber auf private berufliche Gymnasien.

Wie man den Mangel verwaltet, sobald in zwei Jahren auch die Schüler aus den neuen Werkrealschulen an zwei Tagen pro Woche auf die beruflichen Schulen strömen, diese Frage treibt die Sozialdemokraten im Landkreis Karlsruhe um.
Bleibt die Forderung: Das Land muss die Zahl der Klassen an den beruflichen Gymnasien deutlich erhöhen und ausreichende personelle und finanzielle Ressourcen zur Verfügung stellen.

Ministerpräsident Oettinger und die Landesbank

Ablösung von Jaschinski: Loyalität zu Oettinger befindet sich „im Zerfall“

Ute Vogt: „Strategie, Taktik, Stil, Umgang – alles eine einzige Katastrophe zu Lasten unserer Landesbank“
Die SPD- Landesvorsitzende Ute Vogt hat Ministerpräsident Oettinger in Bezug auf die Ablösung des bisherigen LBBW- Chefs Jaschinski „komplettes Regierungsversagen“ vorgeworfen. „Strategie, Taktik, Stil, Umgang – alles eine einzige Katastrophe zu Lasten von Personen und vor allem zu Lasten unserer Landesbank“, erklärte die SPD- Chefin.
„Herr Oettinger hat diese Situation an die Wand gefahren“, so Vogt. „Solche Fehleinschätzungen von vorne bis hinten hat es in Baden- Württemberg seit vielen Jahren nicht mehr gegeben.“
Die SPD- Vorsitzende sagte, Oettinger sei angesichts des Showdowns offenbar nicht mehr in der Lage, sich gegen die Ränkespiele der FDP, vor allem aber auch der eigenen CDU- Landtagsfraktion durchzusetzen, die ihn in dieser Situation habe „im Regen stehen lassen“.
Die Koalition sei „morsch“ und die Loyalität zum Regierungschef befinde sich „im Zerfall“, so Vogt. „Es ist kein Grund zur Freude, dass dies in der Wirtschaftskrise schlicht so festgestellt werden muss.“

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