Pflege gehört zur Daseinsversorgung und ist für alle Menschen da. Nicht viele Gemeinden haben die Möglichkeit auf gute Pflege im Ort Einfluss zu haben. Wir in Forst schon. Nutzen wir die Chance und lernen wir aus Fehlern. Klar ist auch: So wie es ist, kann es nicht bleiben.
Beschlussvorschlag:
1. Die Immobilie und die Grundstücke bleiben im Eigentum der Gemeinde. Die Bestandsimmobilie und der Erweiterungsbau wird durch Mieteinnahmen refinanziert. Die Vermietung des Pflegeheims und der weiteren Parkplätze und Räumlichkeiten bleibt in einem Eigenbetrieb. Eine externe Hausverwaltung wird eingesetzt.
2. Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt einen gemeinnützigen Betreiber für das Forster Pflegeheim zu finden. Mit den bereits gefundenen potenziellen Trägern (Wohlfahrtswerk und Bruderhaus Diakonie) sollen die Gespräche fortan dahingehend geführt werden, dass sie als Betreiber zur Verfügung stehen und nicht zusätzlich als Käufer.
3. Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt einen Architekten/BeraterIn für die Planung und Realisierung des Pflegeheim-Erweiterungsbaus zu suchen.
Begründung
Die Vorlage der Gemeindeverwaltung lehnen wir aus folgenden Gründen ab:
Grundstück und Immobilie wird mit Verlusten veräußert
Bei den zu veräußerten Grundstücken handelt es sich um eine große Fläche im Herzen der Gemeinde
Keine Handhabung über tatsächliche Verwertung der Neubaufläche nach unseren Erwartungen, da bei einer „nicht-Ausschreibung“ keine städtebaulichen Vorgaben gemacht werden dürfen
Keinen Einfluss mehr auf die Weiterentwicklung der stationären Pflege in Forst („Bezahlbarkeit“ der Pflege über Investkostensatz)
Es wurde kein Kriterienkatalog erstellt. Somit wurden die Vorgaben der Verhandlungspartner nur abgewogen und die ohnehin nicht fixierten Positionen verwässert.
Nachhaltiger Verlust der bisherigen Mieteinnahmen (Praxis, Stellplätze etc.)
Orientierungszahlen des Kreispflegeplans (77 Pflegeplätze für Forst) werden nicht erreicht
Wir fordern daher in erster Linie, dass ein gemeinwohlorientierter Betreiber gefunden wird, der die nötige Fachkompetenz und Erfahrung mitbringt, jedoch die Immobilie im Herzen von Forst im kommunaler Hand bleibt. Somit kann das Vermögen der Gemeinde gesichert (ggf. durch den zu zahlenden Mietzins des Betreibers eine minimale Rendite erwirtschaftet) und der Einfluss (durch Investkostensatz) auf die Pflege in unserer Gemeinde gewahrt werden.
In den weiteren Gesprächen sollten folgende Kriterien Beachtung finden: Kriterienkatalog
Min. 75 Pflegeplätze
Demenzbetreuungsgruppe
Kurzzeit- und Tagespflegeplätze
Übernahme Betreuungsleistungen des BW
„Bezahlbarkeit der Pflege“ (Einfluss über Investsatz)
Zahlung der entsprechenden Miete
Gute Arbeitsbedingungen und gleiche Entlohung für die MitarbeiterInnen
Für die SPD-Gemeinderatsfraktion
Hermann Eiseler
Christian Holzer
Judith Thomsen
