Verleihung der Bürgernadel

Im Rahmen der Gemeinderatssitzung wurde die Bürgernadel an engagierte Mitglieder der Initiative „Netzwerk Willkommen Forst“ verliehen. Insgesamt wurden acht ehrenamtliche Bürgerinnen und Bürger ausgezeichnet. Damit würdigt die Gemeinde das herausragende ehrenamtliche Engagement, das seit zehn Jahren einen wichtigen Beitrag zum Zusammenleben in Forst leistet. Ohne ihren Einsatz wäre es nicht möglich gewesen, die Schutzsuchenden so gut aufzunehmen und ihnen den Start in einer neuen Umgebung zu erleichtern. Beispiele für die vielfältigen Aktivitäten des Netzwerkes sind: Sprachkurse, interkulturelle Feste, Fahrradwerkstatt sowie Unterstützung der Neuankommenden im Alltag und Begleitung bei Behördengängen. Die Auszeichnung mit der Bürgernadel ist ein Zeichen der Wertschätzung für das langjährige Engagement der Helferinnen und Helfer, wir gratulieren sehr herzlich zu dieser Ehrung.

Beschluss kommunale Wärmeplanung

Mit der kommunalen Wärmeplanung wird ein großer Schritt in Richtung einer zukunftsfähigen und nachhaltigen Energieversorgung der Gemeinde getan.

Wir halten diese für richtig und wichtig, um die Wärmewende vor Ort aktiv zu gestalten. Die vorliegende Dokumentation bietet eine wertvolle Datenbasis, auf der künftig fundierte Entscheidungen getroffen werden können. Sie zeigt auf, wo Wärmebedarf besteht, welche Potenziale für erneuerbare Energien vorhanden sind und welche Maßnahmen langfristig zur Reduzierung von CO₂-Emissionen beitragen können. Unsere Fraktion brachte zudem den Vorschlag ein, bei der weiteren Planung gezielt innovative und nachhaltige Optionen mitzudenken: die Einrichtung eines Kaltnetzes, die Nutzung oberflächennaher Geothermie sowie der Einsatz von Biomasse (Holz) aus dem Hardtwald.

Verabschiedung von Bürgermeister Bernd Killinger

Unsere Fraktion spricht Bürgermeister Bernd Killinger ihren Dank für die in den letzten acht Jahren geleistete Arbeit aus und wünscht ihm und seiner Familie für den weiteren Lebensweg alles Gute. Für das an uns überreichte Geschenk (das Bild, das die Fraktion Freie Wähler Bürgermeister Killinger zum Amtsantritt geschenkt hat) bedanken wir uns recht herzlich.

Vergabe weitere Leistungen EGS-Plan Contracting

Der Ausbau eines Nahwärmenetzes im Ortskern halten wir für sehr wichtig. Doch trotz grundsätzlicher Unterstützung für das Projekt enthielt sich unsere Fraktion bei der Abstimmung. Wir haben Bedenken gegenüber dem Contracting-Modell: Es besteht die Gefahr, dass eine zu starke Abhängigkeit vom Contractor entstehen kann. Anders als im Stromsektor unterliegt der Wärmemarkt keiner Regulierung durch die Bundesnetzagentur, wodurch die Einflussmöglichkeiten der Gemeinde begrenzt sind. Außerdem weisen wir darauf hin, dass die Gemeinde bei einer eigenen Bewirtschaftung des Nahwärmenetzes von besseren Abschreibemöglichkeiten profitieren und somit langfristig wirtschaftlicher agieren kann.

Vergabe städtebaulicher Planungswettbewerb Sanierungsgebiet Areal Jägerhaus

Ein Planungswettbewerb ist grundsätzlich eine interessante Möglichkeit, städtebauliche Qualität zu fördern. In diesem konkreten Fall sind wir allerdings der Meinung, dass der Gestaltungsspielraum aufgrund der bestehenden Rahmenbedingungen sehr eng ist.

Unser wesentlicher Kritikpunkt betrifft jedoch die Kosten des Wettbewerbs, die sich auf rund 180.000 Euro belaufen. Angesichts der aktuellen finanziellen Lage der Gemeinde schätzen wir diese Summe als zu hoch ein. Hinzu kommt, dass dadurch auch das Antragsvolumen für antragstellende Bürgerinnen und Bürger im Sanierungsgebiet sinken wird. Vor diesem Hintergrund haben wir einen Antrag auf Vertagung der Entscheidung gestellt – bis der neue Haushalt steht und die finanzielle Situation klarer beurteilt werden kann. Dieser Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

Ersatzbeschaffung Dienstfahrzeug Verwaltung

Wir stimmen der Beschlussvorlage zur Anschaffung eines E-Fahrzeug im Leasing-Modell zu, da wir diese Lösung als umweltfreundlich und zugleich kostengünstig bewerten. Das gewählte Leasing-Modell bietet zudem den Vorteil, dass die Gemeinde das Fahrzeug in einigen Jahren problemlos gegen ein leistungsfähigeres Modell mit aktuellerer Technik austauschen könnte.

Für Sie im Gemeinderat: Hermann Eiseler, Christian Holzer und Judith Thomsen