Rückblick auf die Gemeinderatsitzung Forst: Flüchtlingsunterbringung und Heidesee-Konzeption

Veröffentlicht am 27.02.2023 in Gemeinderatsfraktion

Flüchtlingsunterbringung, zusätzlich benötigter Wohnraum

Die SPD-Fraktion lehnt den Vorschlag ab, in der Werner-von-Siemens-Straße einen Neubau durch einen Investor errichten zu lassen, der dann von der Gemeinde für die Unterbringung Geflüchteter angemietet wird. Zum einen sehen wir das Potential von Wohnraum von Privatvermietern und Betrieben noch nicht ausgereizt. Nach unserem Informationsstand gibt es in diesem Bereich noch ungenutzte Angebote. Die Gemeinde könnte hier ihre Werbung, gezielte Ansprache und Wertschätzung intensivieren. Zum anderen erleben wir, dass kommunale Immobilien veräußert werden sollen (z.B. Weiherer Straße). Warum schafft die Gemeinde hier nicht selbst gemeindeeigenen Wohnraum und zahlt lieber viele Jahre Miete an einen Investor? Dies können wir nicht nachvollziehen. Nicht zuletzt halten wir die Unterbringung (zu) vieler Geflüchteter im Gewerbegebiet – und hierbei handelt es sich vor allem um ukrainische Mütter mit ihren Kindern – für wenig integrationsförderlich.

Personalkonzept Heidesee

In der vorletzten Sitzung (Dezember 2022) hat der Gemeinderat einstimmig den Betrieb des Heidesees in der Saison 2023 als Naturbad mit Attraktionen beschlossen – außerdem, dass das dafür notwendige Personal über einen Dienstleister (Aquality) eingekauft wird. Es ist für uns und die anderen Fraktionen schwer nachvollziehbar, dass 2 Monate später eine Beschlussvorlage in den Gemeinderat eingebracht wird, in der Alternativen dazu vorgeschlagen werden und im letzten Abschnitt wieder das Modell „Badestelle“ (Heidesee ohne Eintritt und Wasserattraktionen) als kostengünstigste Variante und Präferenz des Bürgermeisters auftaucht.

Uns ist sehr wohl bewusst, dass die Gemeinde in der Verantwortung ist, den Betrieb des Freizeitparks Heidesee unter ökonomischen Gesichtspunkten zu betrachten. Um auszuloten, was am Heidesee zukünftig möglich ist, wurde vor einem Jahr eine Machbarkeitsstudie bei einer Beratungsfirma für Tourismusberatung in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse dieser Machbarkeitsstudie möchten wir gerne abwarten, um dann auf deren Basis fundierte Entscheidungen treffen zu können.

 

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