Aus den umfangreichen Haushalts- und Grundsatzreden geht ebenso hervor, dass wir mehr für Forst wollten und wollen. Sie werden in dieser Haushaltsrede nicht über ein ganzheitliches Konzept für Forst, ein ganzheitliches Verkehrs- und Mobilitätskonzept oder die Weiterentwicklung der Forster Spielplätze und des Waldsee-Areals hören.
Uns ist bekannt, dass wir nach unserer ausführlichen Rede oft gefragt worden sind, ob unsere Ziele nicht etwas zu hochgegriffen seien. Unsere Antwort war: Mit Sicherheit lässt sich nicht alles von heute auf morgen anpacken und umsetzten. Hierzu bedarf es der entsprechenden personellen und finanziellen Ressourcen. Jedoch könnte eine strategische und ganzheitliche Zukunftsplanung genau dies berücksichtigen. Was wir hierunter genau verstehen, kann in den vergangenen Haushaltsreden nachgelesen werden. Da sich nicht viel geändert hat, haben die Reden an Aktualität nicht verloren. 2022 wollen wir unsere Haushaltsrede kürzer fassen und auf wenigen Seiten darlegen, was uns zumindest für dieses Jahr wichtig gewesen wäre.
Mit Blick auf die finanziellen und personellen Ressourcen haben wir schon früh erkannt (2014), dass wir eine Haushaltskonsolidierung brauchen und die Verwaltung strukturell und organisatorisch gestärkt werden muss. Wir hatten deshalb entsprechende Anträge gestellt und für eine Haushaltskonsolidierung sowie für diverse Aufstockung des Personals in der Verwaltung und im Bauhof gestimmt.
Im aktuellen Arbeits-Tempo werden wir die Zukunft nicht meistern können, d.h. keine Radwege, keinen bezahlbaren Wohnraum, keine Klimaneutralität, Breitbandausbau, keine moderne Infrastruktur (öffentliche Einrichtungen, Spielplätze, Straßen, Sportplätze, Heidesee, Gehwege, Kanal etc.) usw.
Private Investoren machen es vor und wollen in unsere Gemeinde investieren. Diese Investoren, die bereits konkrete Projekte ausgearbeitet haben, sollten wir nicht im Regen stehen lassen, sondern zum Vorteil an die Gemeinde binden.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Killinger, sehr geehrte Ratsmitglieder: Wir haben gemeinsam Halbzeit. Eine Halbzeitbilanz kann nun gezogen werden. Was haben wir erreicht? Hätten wir mehr erreichen können?
Glaubwürdig wollen wir als SPD-Fraktion sein und konsequent handeln!
Dies und unsere Entschlossenheit für ein Forst der Zukunft einzustehen, lässt sich aus den Überschriften unserer vergangenen Haushaltsreden ableiten und ein roter Faden erkennen:
2018
Haushaltskonsolidierung und strategische Zukunftsplanung.
Für mehr Investitionen in die Zukunft unserer Heimat.
- Klar ist: Für Investitionen in die Zukunft wird Geld und ein Plan benötigt!
2019
Die Zukunft wartet nicht.
Haushaltskonsolidierung und strategische Zukunftsplanung.
Für mehr Investitionen in die Zukunft unserer Heimat.
- Nachdem unseren Forderungen nicht gefolgt wurde, verstärkten wir den Appell nach einer Haushaltskonsolidierung und einer strategischen Zukunftsplanung mit dem Zusatz „Die Zukunft wartet nicht“!
2020
Ganzheitliches Handeln zum gezielten und sparsamen Einsatz von Ressourcen und Steuergeldern.
Solidarische und ökologische Investitionen in die kommunale Infrastruktur zur Sicherung des Wohlstands.
Einen starken und handlungsfähigen Staat, der das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die öffentliche Hand fördert und diese schützt.
- 2020 wurde durch einen neuen Interfraktionellen Antrag mehrheitlich beschlossen, dass eine Haushaltsstrukturkommission eingesetzt werden muss.
2021
Ganzheitliche Betrachtung.
Maß und Mitte walten lassen.
Engagiert Handeln.
- 2020 haben wir die traurige Erfahrung gemacht, dass beinahe in jeder Sonntagsrede auf das PLANUNGS-Defizit hingewiesen wurde (teils bis zum Ende des Haushaltsjahres, obwohl bereits bekannt gewesen sein muss, dass die IST-Zahlen um ca. 2 Mio. Euro deutlich besser abschließen). Dabei ist der Eindruck bei einer Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern entstanden, die Gemeinde stehe vor einem Riesen-Schuldenberg, müsste beinahe Insolvenz anmelden und es sei daher nur gerechtfertigt Freiwilligkeitsleistungen zu streichen. Aufgrund dessen haben wir uns dazu entschlossen, unsere Haushaltsrede zu nutzen, um an die Vernunft zu appellieren, nämlich dass in unserem Handeln und in unseren Entscheidungen Maß und Mitte Einkehr finden muss.
Wie im vergangenen Jahr gilt auch heute:
Ja, der Weg eine Haushaltsstrukturkommission einzufordern und letztlich auch einzurichten, war richtig.
Nein, die finanzielle Lage und das strukturelle Defizit sind jedoch nicht derart schlecht, dass wir in allen Reden und Beiträgen die Vorstellung erzeugen, als müssten wir alles verkaufen, abstoßen oder streichen. Nein, so schlimm sieht es wirklich nicht aus.
So sollte auch der Satz aus der letzten Haushaltsrede zu verstehen sein à „Die finanzielle Situation ist ernstzunehmend und eine Gefahr für die Zukunftsfähigkeit der Gemeinde Forst. Wir müssen in den kommenden Jahren, sollte sich die Planung bewahrheiten, dicke Bretter bohren.“
Denn würden wir uns nicht an die Arbeit machen, das strukturelle Defizit Schritt für Schritt zu verbessern und nicht hinterfragen, wo wir besser werden können und wo wir in unserem eigenen Wirkungskreis für mehr Gerechtigkeit sorgen können, um u.a. Kosten einzusparen, können wir auf lange Sicht keine notwendigen Zukunftsinvestitionen in die Infrastruktur und in zukünftige Entwicklungen und Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger vornehmen.
In den Haushaltsreden hatten wir explizit darauf hingewiesen, dass Haushaltspläne stets Planzahlen sind und wir am Ende erst wirklich wissen, wie das tatsächliche Ergebnis lautet.
Finanzielle Ausgangslage
Haben wir Grund zur Sorge? Nein, dies zeigen die Zahlen des vorläufigen Ergebnisses, aber wir müssen dennoch vorausschauend entscheiden, planen und handeln.
2020
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Planzahlen 2020
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IST 2020
Jahresabschluss liegt noch nicht vor
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Verbesserung
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Ergebnishaushalt
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-3,9 Mio. Euro
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-0,87 Mio. Euro
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+3,03 Mio. Euro
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Liquide Mittel (Kasse)
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7,2 Mio. Euro
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Schulden
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2,05 Mio. Euro
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Verschuldung pro Kopf (Forst)*
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253 Euro
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Verschuldung pro Kopf (Durchschnitt Kommunen im LK Karlsruhe)*
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550 Euro
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Verschuldung pro Kopf (Durchschnitt Kommunen in BW)*
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1.100 Euro
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*Ohne Schulden der Eigenbetriebe
2021
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Planzahlen 2021
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IST 2021
Jahresabschluss liegt noch nicht vor
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Verbesserung
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Ergebnishaushalt
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-3,8 Mio. Euro
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-1,1 Mio. Euro
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+2,2 Mio. Euro
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Liquide Mittel (Kasse)
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4,8 Mio. Euro
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Schulden
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1,9 Mio. Euro
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Verschuldung pro Kopf (Forst)
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234 Euro
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Was wurde 2021 erreicht?
Im vergangenen Haushaltsjahr wurde der Teilneubau der katholischen Kindertagesstätte St. Franziskus fertiggestellt. Die Gemeinde stellte hierfür mehr als 1,5 Mio. Euro zur Verfügung.
Des Weiteren wurde aufgrund von Lärmschutzaspekten die Verkehrsgeschwindigkeit angepasst. Grundsätzlich gilt nun: 40 km/h auf Hauptstraße und 30 km/h auf Nebenstraßen (ohne das Gewerbegebiet. Hier gilt weiterhin Tempo 50 km/h). Lange hatte unsere Fraktion für diese „Kompromiss-Lösung“ geworben. Nachdem das Lärmschutzgutachten unsere Forderung untermauerte, konnte eine Mehrheit gefunden werden. Ein durchgängiges Tempo 30 war aus rechtlichen Gründen nicht möglich.
Unsere Fraktion freute sich ebenso, dass - nachdem 2019 und 2020 unserem Vorschlag nicht gefolgt wurde, an die NetzeBW eine Anlage zu leisten - nun 2021 eine Einlage in Höhe von ca. 2,5 Mio. Euro erfolgte. Die Gemeinde kann für die kommenden fünf Jahre mit einer jährlichen Verzinsung in Höhe von 90.000 Euro rechnen. Diese Mittel sollen in die Klimaneutralität investiert werden.
Auch wurden wichtige Beschlüsse gefasst, um die Verwaltung auf das digitale Zeitalter vorzubereiten und um den digitalen Bürgerservice auszubauen und zu stärken.
Auch auf Antrag der SPD beteiligt sich die Gemeinde Forst an der Sozialregion Karlsruhe. Bereits 2019 wurde im Gemeinderat hierzu ein Beschluss gefasst. Ende 2021 wurde schließlich der entsprechende Vertrag unterzeichnet. Wir erhoffen uns nun eine entsprechende Bewerbung des Kinderpasses! Kinder von einkommensschwächeren Familien können wir mit wenig Geld fördern und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen.
Aufgrund der Pandemie wurden im vergangenen Haushaltsjahr auf die geplanten Steuererhöhungen/ - Anpassungen verzichtet, um die Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger in der aktuellen Situation nicht zusätzlich zu belasten. Noch vor der Corona-Pandemie war angedacht, u.a. die Gewerbesteuer anzupassen. 2021 wurde die Gewerbesteuer sowie die Grundsteuer A und B angepasst. Die Gemeinde kann mit 300.000 Euro Mehreinnahmen im Jahr rechnen.
In der Haushaltrede 2019 wurde dies von unserer Fraktion in weiter Voraussicht in Bezug auf die aktuelle Kassenlage gefordert. Hier nochmals die Begründung:
Die SPD-Fraktion hat sich nach langer Diskussion und aufgrund der aktuellen Ausgangslage dazu entschieden, einen Antrag zu stellen, um die Gewerbesteuer zu erhöhen (aktueller Satz: 330 v.H.).
Dies hat folgende Beweggründe:
- Mehreinnahmen von ca. 130.000€ bei einer Steigerung um 20 Punkt auf 350 v.H. Diese Mehreinnahmen könnte für weitere wichtige Investitionen verwendet werden
- Forst hat aktuell mit drei weiteren Gemeinden im Landkreis Karlsruhe (insgesamt gibt es knapp 30 Gemeinden im Landkreis) die niedrigste Gewerbesteuer (Kreisdurchschnitt 351 v. H.)
- Die Gewerbesteuer wurde letztmalig im Jahr 2004 erhöht
- Die Verwaltungsgebühren, die gerade die Bürgerinnen und Bürger belasten, wurden in kürzeren Abständen angepasst. Wir sind davon überzeugt, dass jeder (Bürger und Unternehmen) einen Beitrag zum Erhalt unserer Infrastruktur beitragen muss. Eine einseitige Belastung darf es nicht geben.
Mit Blick auf die Konsolidierung ein logischer Schritt. Alle müssen einen Beitrag leisten. Sonst werden wir weiter nicht in der Lage sein, in unsere breitgefächerte Infrastruktur zu investieren.
In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass auch weitere Verwaltungsgebühren und Mieten und Pachten angepasst wurden. Die Mehreinnahmen wurde auch von uns mitgetragen, um das Defizit zu reduzieren und um Investitionsspielräume zu schaffen. Nun gilt es auch, die Kostenseite in den Blick zu nehmen. Jedoch mit Maß und Mitte!
Gestatten Sie uns folgende Anmerkungen: Viele Forderungen unserer Fraktion wurden meist bei der erstmaligen Antragstellung abgelehnt. Wenige Jahre später fand sich jedoch eine Mehrheit. Wir könnten schneller vorankommen!
Die größte politische Entscheidung war die Veräußerung des Forster Seniorenheims. Es war richtig die Trägerschaft des Seniorenheims an einen professionellen und gemeinnützigen Betreiber zu übergeben. Es war jedoch falsch die Bestandsimmobilie und das Grundstück für den Erweiterungsbau zu veräußern. Wir hätten uns ein Vermietungs- oder Erbpachtmodell gewünscht, auch wenn dies zur Folge gehabt hätte, dass eine Ausschreibung erfolgen muss und sich der Zeitplan hierdurch verzögert. Nun haben wir keine Handlungsoptionen mehr und einen Vermögensverlust zu beklagen. Ein Grundstück in dieser Größenordnung im Herzen der Gemeinde gibt man nicht aus der Hand. Im Magazin des Gemeindetages Baden-Württemberg ist diesen Monat folgender Artikel zu lesen: „Erbbaurecht sorgt für mehr Gestaltungsspielräume“. Dies sollten wir alle als Chance begreifen und weitere Grundstücksveräußerungen unterlassen! Hierzu später mehr.
Bei unserer Entscheidungsfindung beim Thema Seniorenheim waren dabei folgende drei Dimensionen entscheidend:
BewohnerInnen – Pflegekräfte – Vermögen der Gesamtgemeinde
- BewohnerInnen: Wir wollten eine gute Pflege für die BewohnerInnen des Forster Seniorenheims und ausreichend Pflegeplätze.
- Pflegekräfte: Wir wollten gute Arbeitsbedingungen und eine gerechte Entlohnung für die Pflege und Betreuungskräfte.
- Gesamtgemeinde: Wir wollten, dass die Gemeinde durch die Veräußerung keine Vermögensverluste erfährt.
Das Seniorenheim hat jährlich eine Verwaltungspauschale in Höhe von knapp 36.000 Euro an die Gemeinde gezahlt und damit zur Finanzierung von Stellenanteilen im Haupt- und Rechnungsamt beigetragen. Gleichwohl wurde die Pauschale indirekt über den Defizitausgleich wieder zurückgezahlt. Das Defizit des Eigenbetriebs Seniorenheims wird den Kernhaushalt nun zukünftig nicht 1:1 entlasten, da die Stellenanteile nicht gleichermaßen reduziert werden.
Anträge der SPD 2021
Unsere Fraktion stellte 2021 weitere Anträge, die leider keine Mehrheit fanden:
- Luftfilter für die Schule und Kitas zur Minderung des Ansteckungsrisikos
Unser gemeinsames Ziel muss es sein, optimale Lern- und Betreuungsbedingungen zu schaffen. Krisenfeste Klassenzimmer und Kita-Räume müssen wir im Blick haben. Nur dann haben wir aus dem vergangenen Jahr gelernt. Hygienestandards müssen hier und auch an anderer Stelle überdacht werden. Dies gilt gerade für die aktuelle Zeit, aber auch nach dem Ende der ausgerufenen Pandemie.
Die durch die Corona-Pandemie verursachte Schließung der Schulen hat gezeigt, dass das baden-württembergische Bildungssystem weder krisenfest noch zukunftssicher ist.
Andere Gemeinden in der Region haben bereits beschlossen mobile Luftfilteranlagen zu beschaffen u.a. Gondelsheim, Karlsdorf-Neuthard, Graben-Neudorf, Hambrücken, Bretten usw. In weiteren Gemeinden liegt das Thema zeitnah zur Entscheidung vor.
Luftreinigungsgeräte sind ein wichtiger Baustein, um Präsenzunterricht zu ermöglichen und die Ansteckungsgefahr im Klassenraum zu minimieren – bei Corona und bei weiteren Infektionskrankheiten.
- Fair-Trade-Kommune
In Deutschland wächst zunehmend das Bewusstsein für gerechte Produktionsbedingungen sowie soziale und umweltschonende Herstellungs- und Handelsstrukturen. Auf kommunaler Ebene spielt der Faire Handel in allen gesellschaftlichen Bereichen eine wichtige Rolle, zunehmend auch bei der öffentlichen Beschaffung. Die Fairtrade-Towns Kampagne hätte einen Startschuss für ein faires, nachhaltiges Engagement in Forst geboten. Angeknüpft an die Lokale Agenda 21 übernimmt eine Fairtrade-Town soziale Verantwortung und damit eine Vorbildfunktion für Bürgerinnen und Bürger. Für die Gemeinde Forst hätte dies bedeutet, sich als innovative Gemeinde zu etablieren und ein positives Image zu transportieren. Der verknüpfende Charakter der Kampagne öffnet meist ganz neue Kooperationsformen regional, national sowie international. Wir bedauern, dass dieses Projekt aufgrund einer Investition in Höhe von 3.000 Euro gescheitert ist.
Weiter forderte die SPD:
- Bezahlbare frühkindliche Bildung à Deckelung der Kita-Beiträge. Leider wurden die Beiträge das vierte Jahr in Folge erhöht.
- Öffnung des Jugendhauses und Stärkung der Jugendsozialarbeit.
Haushaltsplan 2022
Der von der Gemeinde vorgelegte Haushaltsplan weist ein ordentliches Ergebnis des Ergebnishaushalts in Höhe von -1,8 Mio. Euro aus.
Auf den ersten Blick eine deutliche Reduzierung des Defizits. Worin ist das begründet? Ein Erfolg der Haushaltsstrukturkommission?
Das Letztgenannte mit Sicherheit nicht in diesem Umfang. Die Arbeit der Haushaltsstrukturkommission muss noch weitergehen. Die SPD wird hierzu 2022 weiter Anträge stellen und Impulse geben. Die Reduzierung des Defizits kommt in erster Linie durch höhere Zuweisungen (Schlüsselzuweisungen à + 1,6 Mio. Euro) vom Land zustande. Ebenso steigt der Einkommenssteueranteil um knapp 450.000 Euro.
Die aus unserer Sicht nennenswerte Maßnahmen sind:
- Beschaffung eines Feuerboots
- Aktivierung der Sirenenanlage
- Straßensanierung Weiherer Straße
- Sanierung von vier Klassenräumen in der Lußhardtschule (Im Zuge der Aufstockung der Schule hatten wir bereits 2018 den Antrag gestellt, diese Zimmer gleich mit zu sanieren.)
- Planung einer Photovoltaikanlage auf der Kalthalle des Bauhofs
- Budget für weitere Digitalisierungsmaßnahmen der Schule (im vergangenen Jahr haben wir hier bereits ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt, um die Schulen fit für die Zukunft zu machen. Die Gemeinde erhält zudem einen Zuschuss von Bund und Land, sodass der Eigenanteil überschaubar ist).
- Erarbeitung eines Konzepts für den Freizeitpark Heidesee (auch hierfür hatten wir in den letzten Jahren geworben. Nun klappt es endlich!)
Die Gemeindeverwaltung plant eine Kreditaufnahme in Höhe von 190.000 Euro. Die liquiden Mittel sollen laut dem Planwerk um 2.900 Euro abnehmen auf 4,8 Mio. Euro.
Im Vorbericht ist zu lesen, dass Personalstellen/ Personalkosten eingespart werden. Dies mag teils stimmen, jedoch nicht vollumfänglich, da ein Teil des Personals durch Sachkosten ersetzt wurde z.B. Reinigungsarbeiten.
Mittelfristige Planung 2023-2025
Die Liquidität soll konstant bei 4,8 Mio. Euro bleiben. Schade, dass das Geld auf der Bank geparkt wird und nicht in unsere Gemeinde investiert wird.
Trotz dieses Polsters sind auch in den Folgejahren Kreditaufnahmen vorgesehen. Im Vergleich zum 1.1.2022 sollen die Schulden bis Ende 2025 (abzüglich den jährlichen Tilgungen) auf knapp 3 Mio. Euro steigen.
In den folgenden Haushaltsjahren (2023-2025) sind zudem wenige Investitionen geplant. Auszahlungen für Baumaßnahmen in 2024 und 2025 jeweils nur 45.000 Euro. Millioneninvestitionen in unsere Infrastruktur und Daseinsvorsorge stehen demnach nicht an. Mit Blick auf die Ganztagesgrundschule muss jedoch zeitnah ein Investitionspaket geschnürt werden, zumindest die Planungen beginnen, da bis 2026 ein Rechtsanspruch gilt.
Da die Eröffnungsbilanz 2020 aktuell noch erstellt wird, kann die Vermögensentwicklung der Gemeinde Forst aktuell noch nicht gründlich kommentiert werden.
Unsere Anträge für 2022
Um 2022 Handlungsoptionen für Investitionen zu schaffen, reichte die SPD eine Mittelanmeldungsliste zum Haushalt 2022 ein. In der nicht-öffentlichen Verwaltungsausschusssitzung wurden diese jedoch mehrheitlich abgelehnt.
In dem Mittelanmeldungsantrag forderten wir:
Auf der Einzahlungsseite:
Vergnügungssteuer
Die SPD fordert die Einführung der Vergnügungssteuer im ersten Halbjahr 2022. Viele Gemeinden haben bereits die Vergnügungssteuer eingeführt. Die zusätzliche Steuerart hat sich zu einer wichtigen Einnahmequelle für Kommunen entwickelt. Auch in Forst könnten hierzu min. fünfstellige Mehreinnahmen erzielt werden.
Geplante Kreditaufnahme
Zur Finanzierung der Investitionen ist im Haushaltsplan eine Kreditaufnahme in Höhe von 190.000 Euro eingeplant. Aufgrund des Kassenbestands (Liquide Mittel) von über 4,8 Mio. Euro, halten wir die Kreditaufnahme bzw. die Kreditermächtigung für überflüssig. Die eingeplanten Investitionen können ohne Weiteres aus eigenen Mitteln gestemmt werden – im Verhältnis zu Haushaltsvolumen und Kassenbestand ist die Summe von 190.000 Euro einfach zu vernachlässigen. Weiter ist festzuhalten, dass Kommunen Kredite nur für Investitionen aufnehmen dürfen. Als letzter Punkt ist anzumerken, dass laut der Gemeindeordnung BW nicht veranschlagte Investitionen/ Auszahlungen nur geleistet werden können, wenn ein Nachtragshaushalt verabschiedet wird und nach § 78 (3) GemO Kredite nur aufgenommen werden dürfen, wenn andere Finanzierungsmöglichkeiten nicht möglich oder unwirtschaftlich sind.
Die Gemeindeverwaltung muss für den hohen Kassenbestand auf der Bank Verwahrungsentgelte bezahlen à Ein vier/ fünfstelliger Betrag. Damit hätte man locker die Fair-Trade-Kampagne finanzieren können.
Auf der Auszahlungsseite:
Radwege in Forst und Lärmschutz
Vor sieben Jahren wurde das Radwegkonzept beschlossen. Die Maßnahmen, die in dieser Zeit umgesetzt wurden, sind zu vernachlässigen. Die SPD hatte aufgrund des stockenden Ausbaus bereits 2021 Mittel für Radweg-Maßnahmen beantragt. 25.000 Euro würden auch bereitgestellt. Doch auch 2021 ist bis auf eine 5-7 m²-große Asphaltierung eines Grünstreifens nicht viel passiert. Das frustriert nicht nur uns, sondern auch viele Bürgerinnen und Bürger.
Für den Haushaltsplan 2022 hatten wir nun 50.000 Euro beantragt sowie für den Mittelfristigen Planungszeitraum, damit wir endlich eine Schippe drauflegen. Doch auch dieser Antrag wurde im Verwaltungsausschuss mehrheitlich abgelehnt. Meine Damen und Herren, so wird das nichts mit einer fahrradfreundlichen Gemeinde.
15.000 Euro beantragte die SPD-Fraktion für Lärmminderungsmaßnahmen und Maßnahmen für mehr Sicherheit im Verkehrsraum. So sollten fünf Geschwindigkeitsanzeigen „Smiley“ angeschafft werden. Aus Sicht der Fraktion achten Autofahrer auf derartige Anzeigen und passen entsprechend ihre Geschwindigkeit an.
Bezahlbarer Wohnungsraum
Die Mietpreise steigen und steigen. Der Wohnraum bzw. Boden ist ein knappes Gut, er lässt sich nicht vermehren, und ist daher für „Investoren“ zur Vermögenssicherung und –steigerung ein Investmentobjekt mit hoher Relevanz. Wohnraum muss für ALLE Menschen verfügbar und bezahlbar sein und nicht nur für wenige ein Investmentgeschäft zur Abschöpfung einer fetten Rendite. Die Tatsache, dass der Umgang mit dem Grund und Boden bis heute den liberalen Marktregeln und eben nicht den Vorgaben einer sozialen Marktwirtschaft und des Allgemeinwohls entspricht, hat zu schweren Fehlentwicklungen geführt: Andauernder und beispielloser Anstieg der leistungslosen Bodengewinne.
Mehr als 3.000 Wohnungen fehlen jedes Jahr im Landkreis Karlsruhe.
Immer mehr Menschen können sich keine bezahlbare Wohnung leisten, auch wenn sie ihr ganzes Leben lang gearbeitet haben – jung wie alt. Viele junge Mitbürgerinnen und Mitbürger, die in Forst aufwachsen, hier leben wollen, finden keinen Wohnraum.
Wohnen muss bezahlbar sein. Es kann nicht sein, dass 45-50% des Nettoeinkommens allein für die Miete, fürs Wohnen aufgewendet werden muss.
Wir dürfen in Forst nicht den Fehler machen, all unsere gemeindeeigenen Grundstücke, Grünanlagen und Spielplätze zu verkaufen. Wir wiederholen uns: Kurzfristig erzielte Verkaufserlöse werden nicht unsere strukturellen Probleme lösen. Als SPD sind wir als Kompromiss bei zwei Grundstücken mitgegangen, diese zu verkaufen. Weiteren Veräußerungen werden wir nicht zustimmen, es sei denn, die erzielten Erlöse werden für den kommunalen Wohnraum genutzt und reinvestiert.
Die Ampel-Koalition will kräftig in den bezahlbaren Wohnraum investieren und neue Förderprogramme schnüren. Wir sollten dies nutzen! Falls wir die Entscheidung treffen, dass ein Grundstück für eine kommunale Bebauung nicht infrage kommt, wäre die Erbpacht eine weitere Option. „Erbbaurecht sorgt für Gestaltungsmöglichkeiten“ ist im Magazin des Gemeindetages zu lesen.
Das Baulandmobilisierungsgesetz des Bundes gibt den Kommunen zusätzlich mehr Handlungsoptionen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Die über 40 Gemeindewohnungen/ -häuser sind teils in einem schlechten Zustand. Durch Sanierung, Abriss und Neubau könnten moderne und barrierefreie Wohnanlagen für Jung und Alt realisiert werden. Realisiert werden kann dies aus unserer Sicht nur werden, wenn es eine Baugenossenschaft auf Kreisebene gibt oder die Gemeinde Förderprogramme des Bundes und des Landes beansprucht und selbst Wohnraum schafft. Denkbar wäre auch eine innovative Holzbauweise. Andere Gemeinden haben bereits hier große Erfolge erzielt.
Um die Gemeinde in Bezug auf die umfangreichen Hausverwaltungs- und Abrechnungstätigkeiten zu entlasten, fordern wir, dass die Gemeinde eine private Hausverwaltung beauftragt. Die anfallenden Kosten sind entsprechend auf die Wohnungen/ Häuser aufzuteilen.
Die Diskussion über ein innovatives und klimaneutrales Baugebiet, für das eine Bauverpflichtung gilt, muss vorangetrieben werden. Hierzu hatten wir beantragt, dass eine erste Planungsrate in Höhe von 15.000 Euro in den Haushalt mit aufgenommen wird.
Wir stehen ohne Wenn und Aber hinter der Forderung der Kreis-SPD, eine Kreiswohnungsbaugenossenschaft für den Landkreis Karlsruhe zu gründen. Wir brauchen mehr gemeinwohlorientierte Ansätze!
Ordnungswesen/ Kommunaler Polizeidienst
Die Sicherheit in unserer Kommune muss gewährt und gewahrt werden. Eine Gesellschaft kann nur in Frieden und in Freiheit zusammenleben, wenn es Regeln gibt und diese eingehalten werden. Es muss klar sein, was erlaubt ist und was nicht. Wir stehen für einen starken und handlungsfähigen Staat. Darunter verstehen wir als Sozialdemokraten auch, dass beschlossene Gesetze und Satzungen kontrolliert und bei einem Verstoß geahndet werden. Tut man dies nicht, destabilisiert man die öffentliche Sicherheit und den Respekt vor dem Staat. Auch in Forst haben wir zahlreiche Satzungen, die das öffentliche Leben regeln sollen. Jedoch werden diese nicht, bzw. können aufgrund geringer Personalkapazitäten nur in geringem Umfang kontrolliert werden. Die Folge: Camping und Müll am Waldsee, beschädigtes öffentliches Eigentum, zugeparkte Fußwege, Parken im Halteverbot uvm. Ein besonderes Augenmerk sollte dabei auf widerrechtliches Parken auf dem Gehweg gelegt werden, denn es ist vielerorts sehr problematisch mit dem Kinderwagen oder dem Rollator den Gehweg zu passieren.
Die SPD-Fraktion beantragte daher für den Haushalt 2022 erneut die aktuell 0,4 Stellenanteil auf eine Vollzeitstelle für die kommunale Polizeibehörde (Vollzug) aufzustocken. Selbst kleinere Gemeinden wie Gondelsheim leisten sich eine Vollzeitstelle.
Jugend in Forst
In Forst gibt es bereits zahlreiche Angebote für Jugendliche und junge Erwachsene, gerade von Vereinen. Seit 2021 haben wir zudem einen Jugendgemeinderat in Forst, der sich für die Interessen der jungen Generation einsetzen wird. Lange hatten wir für eine derartige Interessenvertretung geworben.
Doch es gab aus unserer Sicht bei der Jugendsozialarbeit Rückschritte. Zu lange war das Jugendhaus nun geschlossen, dabei hätte die Jugend gerade in der Pandemie eine Anlaufstelle gebraucht.
Chancengleichheit basiert nicht nur auf einer Säule, sondern auf mehreren. Neben Chancengleichheit durch Bildung ist als weitere Säule die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben bedeutend für die Biografie eines jungen Menschen. Eine lebendige Jugendsozialarbeit (inkl. einer offenen Jugendarbeit), Schulsozialarbeit und Jugendarbeit durch die Vereinswelt sind aus der Sicht der SPD eine unverzichtbare Stütze innerhalb einer Gemeinde, die Jugendliche wertschätzt sowie fördert und fordert. Hierzu zählt auch der Jugendgemeinderat als Sprachrohr und Interessenvertretung der jungen Generation.
Die SPD-Gemeinderäte bekennen sich zudem für die Notwendigkeit eines guten und zeitgemäßen „Jugendhauses“. Im Zuge der Haushaltsberatung hatte die Fraktion deshalb beantragt 15.000 Euro als erste Planungsrate für ein „Jugendhaus 2.0“ im Haushaltsplan bereitzustellen. Die alten Bahn-Container, die das Jugendhaus seit knapp 14 Jahren bilden, sind in die Jahre gekommen. Mit dem Antrag fordert die SPD eine zeitnahe Diskussion über die Zukunft des Jugendhauses, da bereits im Sommer dieses Jahrs das PJUK-Projekt endet und ein Konzept vorgelegt werden soll. Mit einer Mitteleinstellung hätte die Gemeinde weitere Handlungsoptionen gehabt. So heißt es nun ein weiteres Jahr: Stillstand.
Es soll jedoch unser Antrag berücksichtigt werden, dass das Jugendhaus min. zwei Öffnungstage in der Woche hat.
Baumbepflanzung am Alten Friedhof und Baumkataster
10.000 Euro hat unsere Fraktion für die Pflanzung von Bäumen auf dem Alten Friedhof beantragt. Denkbar wäre für die SPD, dass in Zukunft die Möglichkeit einer „Parkbestattung“ möglich wird. Wir bedanken uns, dass Mittel im Haushalts 2022 zur Verfügung stehen!
Weiter hat unsere Fraktion angeregt, ein Baumkataster zu erstellen. Dabei werden die Bäume auf ihre Standfestigkeit und Sicherheit geprüft. Dies muss aus haftungsrechtlichen Gründen zwingend angegangen werden.
Ich komme auf den Anfang meiner Rede zu sprechen, dass Glaubwürdigkeit und ein konsequentes Handeln für uns wichtig ist.
Wer unsere Haushaltsrede 2021 aufmerksam gelesen hat, wird erkannt haben, dass die SPD bereits 2021 mit der Faust in der Tasche der Haushaltssatzung und Haushaltsplan zugestimmt hat. Wir haben uns stets verständnisvoll gezeigt und versucht eine ausgleichende Positionierung anzustreben.
Für 2022 haben wir uns vorgenommen uns auf wesentliche Forderungen zu konzentrieren, die uns zugleich als rote Linie dienen sollten. Es war unser Mittelanmeldungsantrag: Wir haben wie oben ausgeführt nichts gefordert, was für 2022 nicht machbar gewesen wäre oder die Gemeinde finanziell überlastet hätte. Es waren weniger als 150.000 Euro.
Wir wollen, dass es entschlossen vorangeht. Es gilt viel anzupacken. Aber in dem jetzigen Tempo wird uns das nicht gelingen. Auch der mittelfristige Finanzplan lässt nicht erkennen, wie sich die Gemeinde weiterentwickeln soll. Im vergangenen Jahr sprachen wir bereits von einem Klein-Klein. Wo sind die Ziele? Wo ist die Vision?
Meine Damen und Herren,
geduldig und ausgleichend haben wir in den zurückliegenden vier Jahren den Haushalt mitgetragen. Erstmalig wird die Forster SPD-Gemeinderatsfraktion einem Haushaltsplan nicht zustimmen. Diesen Weg wollen wir in diesem Tempo nicht verantworten.
Keine Frage, wichtige und richtige Investitionen stehen im Haushaltsplan 2022, doch kann das schon alles gewesen sein?
Weiter stellen wir die Kommunikationspolitik infrage:
Wir wünschen uns grundsätzlich eine transparente, offene und respektvolle Kommunikation, die zugleich die Prinzipien unseres demokratischen Gemeinwesens im Blick behält.
Es ist nicht hinnehmbar, wenn Fraktionen für ihre politische Haltung aufgefordert werden sich hierfür zu entschuldigen.
Die Art und Weise, wie mit dem „Planungsdefizit“ Politik gemacht wird lehnen wir ebenso ab.
Wir haben uns auch klar positioniert und oben ausführlich erläutert, weshalb kein Grund und Boden der Gemeinde veräußert werden darf.
Dieses Jahr und auch die kommenden vier Haushaltsjahre sind Grundstücksveräußerungen (200.000 Euro/ Jahr) eingeplant.
Kritisieren müssen wir die Gemeinde auch in diesem Jahr,bv was die Inanspruchnahme und Priorisierung von Förderprogrammen angeht. Aufgrund der Pandemie wurden zahlreiche Förderprogramme von der Bundesregierung zur Belebung der Konjunktur aufgelegt. 100%, 80% und 70% Förderungen bildeten keine Ausnahme – gerade bei den Themen Klimaschutz und Jugendsozialarbeit (Corona-Aufhol-Programm) waren die Förderaussichten gut. Die Fördermittel hätten wir für Investitionen gut gebrauchen können. Daher begrüßen wir die Initiative des Bücherei-Teams für die Antragstellung zur Digitalisierung der Bücherei und des Bauamtes für die Beantragung von Fördermitteln für die Sirenenanlage.
Meine Damen und Herren,
neben dringenden Investitionen in unsere Infrastruktur und in den Klimaschutz, Bildung und Wohnraum müssen wir zusätzlich im öffentlichen Bereich den Fachkräftemangel bewältigen.
Es ist Zeit entschlossen zu handeln!
Meine Damen und Herren,
die Gegenwart verlangt Mut und rasches Handeln. Lassen Sie uns weiterhin mit der begonnen Haushaltskonsolidierung das Fundament für die Zukunftsfähigkeit der Gemeinde schaffen. Auch wenn wir dem Haushalt 2022 nicht zustimmen, werden wir den Konsolidierungsprozess mit Vorschlägen konstruktiv begleiten. Im Anschluss daran sollten wir ein ganzheitliches Gemeindeentwicklungskonzept erarbeiten. Nur so können wir für eine hohe Lebensqualität, eine gute Infrastruktur und Daseinsvorsorge, die gleichzeitig zukunftsfähig, sprich nachhaltig ist, sorgen.
Unser Dank geht an Herrn Bürgermeister Bernd Killinger und den Kämmerer Michael Veith für die Erstellung des Haushaltsplans. Ebenso danken wir den Amtsleitern Herrn Czink und Herrn Schäfer für Ihre Arbeit für unsere Gemeinde sowie bei allen MitarbeiterInnen der Gemeinde.
Auch bedanken wir uns bei allen Forster Vereinen, Institutionen und Hilfsorganisationen wie Feuerwehr, DRK und DLRK für ihren ehrenamtlichen Dienst für das Gemeinwohl.
Dem Turnverein wünschen wir einen tollen 125igsten Geburtstag!
Wir wünschen uns eine weiterhin gute Zusammenarbeit mit der CDU-Fraktion, der Freien Wähler Vereinigung und Bündnis´90/ Die Grünen.
Vielen Dank für die Zusammenarbeit und Ihre Aufmerksamkeit.
Für die Sozialdemokratie in Ihrer Heimat
Hermann Eiseler, Christian Holzer und Judith Thomsen
