SPD-Gemeinderatsfraktion Forst: Kita-Beiträge erstatten!

Veröffentlicht am 01.04.2021 in Gemeinderatsfraktion

Kompensation der Kindergartenbeiträge im Lockdown

Dieser Tagesordnungspunkt wurde nur deshalb öffentlich beraten, weil die Fraktionen von SPD und Bündnis ´90/Die Grünen dem vorausgegangenen Umlaufbeschluss zur selben Sache widersprochen hatten. Für die SPD-Fraktion ist es selbstverständlich, dass Forster Eltern für Zeiten, in denen Betreuungseinrichtungen geschlossen sind, keine Beiträge zahlen müssen.  

Damit diese schnell an die Eltern zurückerstattet werden können, hatten sich die Fraktionen von SPD und Bündnis`90/Die Grünen bereits Anfang Februar dafür eingesetzt, dass dieses Thema zeitnah in öffentlicher Sitzung behandelt wird. Dem war im Februar nicht entsprochen worden. Wir vertreten außerdem die Auffassung, dass die Rückerstattung der Beiträge auch für zukünftige Schließungen gelten muss. Aus diesem Grund widersprachen die Fraktionen von SPD und Bündnis `90/Die Grünen dem Umlaufbeschluss aufgrund von Punkt 6, der beinhaltet, dass die Gemeinde Forst zukünftig Elternbeiträge nur noch kompensieren wird, wenn das Land Baden-Württemberg dafür die entsprechenden Mittel bereitstellt. Dem konnten wir nicht zustimmen. Ohne den Widerspruch von SPD und Bündnis `90/Die Grünen wäre der Umlaufbeschluss insgesamt mit Punkt 6 beschlossen worden. 

In der öffentlichen Sitzung vom 23.03 wurde mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossen, dass die Beiträge für die Monate Januar und Februar erlassen und als Kompensation in den Monaten April und Mai keine Beiträge abgebucht werden. Erfreulicherweise stimmten - im Gegensatz zum Umlaufbeschluss – nun auch alle Fraktionen gegen Punkt 6. Schön, dass sich Meinungen ändern können!

Neuorganisation im Personalbereich der Hausmeisterstellen, Schaffung einer halben Stelle „Feuerwehrgerätewart“. 

Die Fraktion stimmt dem von der Haushaltsstrukturkommission erarbeiteten Vorschlag zur Neuorganisation der Hausmeisterstellen und der Einsparung von 1,37 Personalstellen zu. Wir begrüßen, dass die Verwaltung versucht, weiterhin die anfallenden Aufgaben zur Zufriedenheit der Bürger zu erbringen. Die Schaffung einer halben Stelle „Gerätewart“ für die Freiwillige Feuerwehr Forst unterstützen wir ausdrücklich. Die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr leisten im Ehrenamt einen großen Beitrag zur Sicherheit der Forster Bevölkerung und verdienen Unterstützung bei dieser Aufgabe, die im Ehrenamt nicht mehr gestemmt werden kann.  

 

Information über die Stelle der Integrationsbeauftragten

Die Fraktion nimmt zur Kenntnis, dass die Stelle der Integrationsbeauftragten nicht mehr ausgeschrieben wird. Auch wenn sich die Aufgaben in diesem Bereich verringert haben, so gibt es weiterhin Menschen in Forst, die Hilfe bei der Integration bedürfen. Wir halten es für wichtig, dass die Verwaltung deutlich macht, bei welcher Stelle der Verwaltung zukünftig dieses Thema angesiedelt ist, damit diese Menschen sowie ihre ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer wissen, an wen sie sich wenden können.  

 

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