Kompensation der Kindergartenbeiträge im Lockdown
Dieser Tagesordnungspunkt wurde nur deshalb öffentlich beraten, weil die Fraktionen von SPD und Bündnis ´90/Die Grünen dem vorausgegangenen Umlaufbeschluss zur selben Sache widersprochen hatten. Für die SPD-Fraktion ist es selbstverständlich, dass Forster Eltern für Zeiten, in denen Betreuungseinrichtungen geschlossen sind, keine Beiträge zahlen müssen.
Damit diese schnell an die Eltern zurückerstattet werden können, hatten sich die Fraktionen von SPD und Bündnis`90/Die Grünen bereits Anfang Februar dafür eingesetzt, dass dieses Thema zeitnah in öffentlicher Sitzung behandelt wird. Dem war im Februar nicht entsprochen worden. Wir vertreten außerdem die Auffassung, dass die Rückerstattung der Beiträge auch für zukünftige Schließungen gelten muss. Aus diesem Grund widersprachen die Fraktionen von SPD und Bündnis `90/Die Grünen dem Umlaufbeschluss aufgrund von Punkt 6, der beinhaltet, dass die Gemeinde Forst zukünftig Elternbeiträge nur noch kompensieren wird, wenn das Land Baden-Württemberg dafür die entsprechenden Mittel bereitstellt. Dem konnten wir nicht zustimmen. Ohne den Widerspruch von SPD und Bündnis `90/Die Grünen wäre der Umlaufbeschluss insgesamt mit Punkt 6 beschlossen worden.
In der öffentlichen Sitzung vom 23.03 wurde mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossen, dass die Beiträge für die Monate Januar und Februar erlassen und als Kompensation in den Monaten April und Mai keine Beiträge abgebucht werden. Erfreulicherweise stimmten - im Gegensatz zum Umlaufbeschluss – nun auch alle Fraktionen gegen Punkt 6. Schön, dass sich Meinungen ändern können!