Stellungnahme der Sozialdemokraten zum Haushalt 2019: Die Zukunft wartet nicht.

Veröffentlicht am 03.03.2019 in Fraktion

Die Gemeinde ist Grundlage und Glied des demokratischen Staates. Die Gemeinde fördert in bürgerschaftlicher Selbstverwaltung das gemeinsame Wohl ihrer Einwohner und erfüllt die ihr vom Land und Bund zugewiesenen Aufgaben. Wir haben die Möglichkeiten durch eigenes Handeln unsere Heimat selbst zu gestalten. Es liegt damit an unseren Entscheidungen und an unserem Wirken wie wir unsere Heimat und unsere eigene Zukunft gestalten wollen. Die Arbeit ist dabei so vielseitig. Angefangen bei sozialen, ökologischen und bildungspolitischen, über städtebaulichen, bis hin zu familienpolitischen Themen. Eng mit der Realisierung verbunden sind die Finanzen. Die meisten Maßnahmen verursachen Investitionen und wie Sie alle wissen, ist Geld eine begrenzte Ressource. Wir sollten dazu angehalten sein, mit den gegebenen Mittel den größtmöglichen Erfolg für die Menschen die hier leben zu erzielen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Killinger,

geschätzte Bürgerinnen und Bürger,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

im Vorfeld der Haushaltsverabschiedung arbeitet jede Fraktion den Haushalt für das kommende Jahr durch und macht sich Gedanken über Stellungnahme zum Haushaltsentwurf – Was möchte man sagen? Wo liegen die Schwerpunkte? Wir haben uns dazu entschieden einen deutlichen Appel an die Gemeindeverwaltung und an den gesamten Gemeinderat zu richten. Dies werde ich in den kommenden Minuten im Namen der Forster Sozialdemokratie erläutern.

Uns alle in diesem Raum eint die Leidenschaft unsere Heimat zu gestalten. Möchten wir, dass die Gegenwart von Morgen eine bessere Gegenwart ist als die von heute, müssen wir die Zukunft gestalten. Wir, die Forster Sozialdemokraten wollen mit Herzblut und Leidenschaft Forst weiterentwickeln und unsere Zukunft gestalten d.h. Gutes bewahren und Verbesserungsfähiges verbessern. Wir haben große Lust auf die Zukunft und fordern daher auch in diesem Jahr und grundsätzlich eine strategische und ganzheitliche Zukunftsplanung für unsere Gemeinde. Dabei wollen wir mit unseren Entscheidungen für einen solidarischen und ökologischen Aufbruch sorgen. Lassen Sie mich dies Ihnen näher erläutern.

Es gibt viele Vorbildkommunen in Deutschland. Ist Forst eine Vorbildkommune? Wir würden uns wünschen, wenn unsere Gemeinde Vorbildskommune für ein gutes Leben für ALLE in der Zukunft wird. Bei Punkto Ökologie müssen wir mehr Anstrengungen unternehmen. Wir haben nur einen Planeten. Welchen Beitrag leisten wir in Forst zum Klimaschutz? Wie wollen wir das gesetzte Ziel bis spätestens 2050 CO2 neutral zu sein realisieren, wenn wir darüber noch nicht mal sprechen? Die Natur braucht den Menschen nicht, aber der Mensch braucht die Natur! Wir brauchen auch mehr Solidarität. Nicht alle Menschen haben Anteil am wirtschaftlichen Erfolg in diesem Land, trotz, dass sie Vollzeit arbeiten.

Bezahlbarer Wohnraum in der Region Karlsruhe und damit in Forst, ist ein knappes Gut. Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum für jüngere, als auch für ältere Menschen (Altersarmut etc.). Stellen wir uns ein Land vor, somit auch in Summe alle Städte und Gemeinden, in denen Bildung von Anfang an kostenfrei ist und Chancengleichheit keine schönen Worte sind, sondern gelebt wird. Jeder Mensch in diesem Land hätte die gleichen Startvoraussetzungen. KITAs sind Lernorte nicht nur Betreuungseinrichtungen. 3.000€ bis 8.000€ im Jahr sind eine enorme Belastungen für Familien und gerade auch für Alleinerziehende. Es wird kein Geheimnis sein, dass der SPD-Ortsverein Forst das Volksbegehren für gebührenfreie Bildung von Anfang an unterstützt. Klar ist, das Land Baden-Württemberg muss die Kommunen dabei unterstützen und die Kosten übernehmen. Damit würden wir zugleich für mehr Gerechtigkeit sorgen und eine „Familiensteuer“ abschaffen.

Strategische und ganzheitliche Zukunftsplanung

Was verstehen wir darunter? Wir wollen, dass wir nicht nur den Status quo verwalten, sondern überlegen, wie das Forst der Zukunft aussieht.

Im Haushaltsplan 2019 sind fast 22 Mio. € im Verwaltungshaushalt (laufenden Ausgaben- Personalkosten, Geschäftsausgaben, Unterhaltung/Bewirtschaftung etc.) veranschlagt. Soviel wie noch nie zuvor. 2014 waren es noch 17,6 Mio. € und 2009 gar nur 14.95 Mio. €. Das heißt im Groben und Ganzen, dass unsere laufenden Ausgaben in den zurückliegenden 10 Jahren um fast 8. Mio. € gestiegen sind. Man könnte auch sagen, dass die Mehreinnahmen durch die gute wirtschaftliche Entwicklung ausschließlich dafür gesorgt haben, dass die laufenden Ausgaben steigen und nicht die Summe der Investitionen. In diesem Haushaltsjahr sind teils vier bis sechsstellige Beträge für diverse Unterhaltungsmaßnamen eingeplant (Neuer Teppich Friedhof, Warmwasserbereitung Waldseestadion, Erneuerung WC-Anlagen Jugendhaus, Anstrich Fenster und Holzverkleidung gemeindeeigener Wohnungen usw.). Mit der Generalsanierung der Musik- und Kunstschule haben wir eine Maßnahme, die eine echte weitreichende Investition in die Zukunft ist. Das Gebäude erhält ein neues „Gesicht“ und wird für die kommenden 20-30 Jahr fit gemacht. Weitere 1,2 Mio. Euro, die als Investitionskostenzuschuss an die kath. Kirchengemeinde fließen, für den Teilneubau der KITA St. Franziskus, wird eine weitere wichtige Investition getätigt. Unsere Fraktion unterstützt des Weiteren die Einrichtung eines Waldkindergartens. Dies bedeutet ein neues pädagogisches Konzept und mehr Wahlfreiheit für Eltern.

Zurück zu den deutlich gestiegenen laufenden Kosten: In der Vergangenheit haben wir uns aufgrund der steigenden Steuereinnahmen automatisch „mehr geleistet“. Doch was ist, wenn die Einnahmen zurückgehen? Angemerkt: Die Konjunkturampel des IMK hat vergangene Woche auf erhöhte Unsicherheit umgeschaltet. Logisch ist, dass finanzielle Mittel, die für laufende Aufwendungen ausgegeben werden, nicht für Investitionen (Vermögenshaushalt bzw. ab nächstes Jahr Finanzhaushalt) veranschlagt werden können. Dabei müssten wir in so viele weiter Zukunftsinvestitionen tätigen.

Die Zukunft wartet nicht!

Wie wollen wir tatsächlich in den kommenden Jahren wichtige Zukunftsinvestitionen tätigen? Wenn im kommenden Jahr das Neue Kommunale Haushaltsrecht eingeführt wird und wir einen intergenerativen Haushalt abbilden müssen, sprich keine Investition darf zu Lasten der zukünftigen Generation getätigt werden bzw. die Ressourcen, die wir verbrauchen müssen wir auch wieder erwirtschaften (auch die Abschreibungen, die zum heutigen Tag nicht vollständig erwirtschaftet werden).

Wir werden nun nur einige Maßnahmen aufzählen, die aktuell noch nicht in unserer Gemeinde diskutiert werden, aber heute und in den kommenden Jahren (5-10 Jahren) notwendig wären:

  • Straßen- und Gehwegsanierungsprogamm
  • Jugendhaus- und Büchereisanierung – Konzept für die Zukunft
  • Rathaussanierung
  • Investitionen in den Lärmschutz
  • Umsetzung des Verkehrs- und Radwegekonzepts
  • Kanalsanierungen
  • Renovierung Waldfesthütte
  • Neugestaltung einiger Spielplätze
  • Neues wirtschaftliches und ökologisches Konzept für das Naherholungsgebiet Heidesee
  • Neugestaltung Schulhof
  • Investitionen hin zu einer CO2-neutrale Gemeinde
  • Erweiterung Seniorenheim
  • Vernetzte Gemeinde (Smart City)
  • Wohnumfeldmaßnahmen (Hauptstraßen)
  • Umsetzung der Maßnahmen aus dem GPA-Bericht für den Bauhof

Wir sind als Sozialdemokraten durchaus realistisch veranlagt um zu erkennen, dass wir nicht alles von heute auf Morgen umsetzen können. Doch wir verlangen, dass wir zumindest die Themen aufgreifen und diskutieren.

Bei den laufenden Ausgaben haben wir ein strukturelles Problem. Nicht nur wir, sondern auch andere Gemeinden. Nochmal: Mittel die dort gebunden sich, fehlen Investitionen in unsere Infrastruktur. Früher oder später wird uns das auf die Füße fallen:

Beispiel: Wir haben in Forst über 100 Straßen. Wenn wir jedes Jahr zwei Straßen sanieren würden, bräuchten wir 50 Jahre um alle Straßen einmal zu sanieren. Die Haltbarkeit einer Straße liegt bei ca. 30-40 Jahren.

Bräuchten wir nicht einen Zukunftsplan, der alle diese Investitionen einordnet (Gemeindeentwicklungskonzept)? Wir haben deshalb im Zuge der Haushaltsberatung einen Antrag gestellt, um eine erste Planungsrate (ca.15.000 Euro) für ein Gemeindeentwicklungskonzept mit in den Haushalt aufzunehmen. Das wäre aus unserer Sicht ein erster wichtiger Schritt gewesen.

Wir appellieren zudem erneut dafür, eine echte Haushaltskonsolidierung durchzuführen und die Einnahmenseite dahingehen zu hinterfragen, wo und wie die Erträge gesteigert werden können und bei den Aufwendungen müsste geprüft werden, wo Kosten eingespart werden und wo Effizienzvorteile (und damit Kostenvorteile) erzielt werden könnten.

Gerade vor einer Wahl ist es nicht „leicht“ Steuern zu erhöhen. Die SPD-Fraktion hat sich nach langer Diskussion und aufgrund der aktuellen Ausgangslage dazu entschieden, einen Antrag zu stellen, um die Gewerbesteuer zu erhöhen (aktueller Satz: 330 v.H.).

Dies hat folgende Beweggründe:

  • Mehreinnahmen von ca. 130.000€ bei einer Steigerung um 20 Punkt auf 350 v.H. Diese Mehreinnahmen könnte für weitere wichtige Investitionen verwendet werden
  • Forst hat aktuell mit drei weiteren Gemeinden im Landkreis Karlsruhe (insgesamt gibt es knapp 30 Gemeinden im Landkreis) die niedrigste Gewerbesteuer (Kreisdurchschnitt 351 v. H.)
  • Die Gewerbesteuer wurde letztmalig im Jahr 2004 erhöht
  • Bei Verwaltungsgebühren, die gerade die Bürgerinnen und Bürger belasten, wurden in Kürzen abständen angepasst. Wir sind davon überzeugt, dass jeder (Bürger und Unternehmen) einen Beitrag zum Erhalt unserer Infrastruktur beitragen muss. Eine einseitige Belastung darf es nicht geben.

Wir haben die Gewerbesteuererhöhung nicht gefordert, weil wir als kleinste Fraktion wissen, dass wir alleine ohnehin nichts durchsetzen können, sondern weil wir davon zutiefst überzeugt sind, dass dies in der aktuellen Situation der richtige Weg ist. Die Erhöhung halten wir dabei für angemessen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir wollen und sollten auch in den kommenden Jahren einen neuen Weg einschlagen. Ein Weg, der den aktuellen und zukünftigen Herausforderungen gerecht wird. Die erste Station auf diesem Weg kann angesichts der „schwierigen“ Finanzsituation nur die Haushaltskonsolidierung und die strategische Zukunftsplanung sein. Erst dann sind wir in der Lage in einem angemessenen Umfang Investitionen in unsere Infrastruktur, öffentliche Einrichtungen und kommunale Bildungseinrichtungen zu tätigen. Dafür müssen wir bereit sein unseren eigenen Horizont zu erweitern und über den Tellerrand hinaus zu schauen.

  1. Rückblick

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Killinger,

geschätzte Bürgerinnen und Bürger,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

im vergangenen Jahr haben wir zahlreiche Entscheidungen getroffen, die nicht nur kurzfristig von Bedeutung sind, sondern bis weit in die Zukunft unserer Gemeinde reichen.

Die SPD unterstütze folgende „größeren“ Beschlüsse im vergangenen Haushaltsjahr:

  • Freies W-LAN in zunächst ausgewählten Einrichtungen
  • Beschaffung eines Notstromaggregates
  • Erweiterung der Lußhardt Gemeinschaftsschule Forst-Hambrücken
  • Neuanlage Urnengrabfeld
  • Neugestaltung Außenanlage KITA-Spatzennest

Zudem befassten wir uns u.a. mit dem Waldseehallen Foyer, Außenanlagenplanung Foyer Waldseehalle und mit den Verkehrslenkungsmaßnahmen in der Hambrücker Straße.

Zurückblickend können wir mit dem angelaufenen Jahr zufrieden sein. Ein Dank an dieser Stelle an die Gemeindeverwaltung und die Mitarbeiter der Gemeinde Forst. Wir müssen aber auch gerade die größeren Bauvorhaben kritisch hinterfragen. Zahlreiche Baumängel, die meist zu erheblichen Kostensteigerungen führten, belasteten unseren Haushalt zusätzlich. Dieses Risiko müssen wir minimieren. Die SPD erwartet, dass die Gemeindeverwaltung ein geeignetes Maßnahmen-Paket erarbeitet und in das vorhandene Bauprojektmanagement integriert.

Als Sozialdemokraten liegt uns eine generationsgerechte und solide Haushaltspolitik am Herzen. Investitionen haben wir stets im Zusammenspiel von der Ökologie, der Soziologie und der Ökonomie betrachtet – ganz im Sinne dem Prinzip der Nachhaltigkeit.

Anträge der SPD-Gemeinderatsfraktion Forst

Im abgelaufenen Arbeitsjahr forderten die SPD-Gemeinderäte in Form von Anträgen u.a.:

  • Umrüstung der Flutlichtbeleuchtung in LED-Leuchtmittel
  • Die Erstellung eines Grünanlagenkonzepts und Spielplatzkonzepts
  • Einrichtung eines öffentlichen Bücherschranks in Form einer alten Telefonzelle
  • Einführung eines Energiemanagements
  • Umsetzung vereinzelter Maßnahmen des Radwegekonzepts
  • Beflaggung öffentlicher Einrichtungen (Fahne von Forst, Deutschland und Europa)
  • Erste Planungsraten für ein neues Jugendhaus, Heidesee und für die Erstellung eines Gemeindeentwicklungskonzepts

Weitere Anträge formulierten wir in der Haushaltsrede 2018.

In 2017 und 2018 hat der Haushalt mit einem positiveren Ergebnis abgeschlossen als zunächst geplant. So konnte 2017 dem Vermögenshaushalt anstatt der 356.000€ über 2. Mio. Euro zugeführt werden. Aufgrund dieser Veränderung konnte die eingeplante Entnahme aus der allgemeinen Rücklage um rund 885.000€ verringert werden. Die positive Entwicklung ist u.a. aufgrund der Verbesserungen bei den Steuern und Zuweisungen, Minderausgaben bei Investitionen sowie nicht Realisierung von Maßnahmen zustande gekommen. Auch 2018 verbesserte sich die Einnahmenseite aufgrund der guten wirtschaftlichen Lage deutlich.

  1. Vision

Visionen sind wie Sterne. Sie geben einem Orientierung und Raum zu wachsen.

Die Forster Sozialdemokraten haben eine Zukunftsvision für Forst:

  • Eine ökologisch sinnvolle Verkehrsführung, unter Berücksichtigung des Lärmschutz- und Radwegekonzepts
  • Eine kommunale Bildungspolitik, bei der kein Kind zurück bleibt.
  • Schnelles Internet für alle Haushalte
  • Eine Mehrgenerationenhaus/ Familienzentrum für alle Generationen
  • Ein Gemeindeverwaltung, die durch Bürgernähe und als moderner Dienstleister begeistert
  • Eine engagierte Wirtschaftspolitik, die das Gewerbe stärkt
  • Neue Impulse und Ideen für unsere öffentlichen Einrichtungen: modern, zeitgemäß, nachhaltig. Ein neues wirtschaftliches und attraktives Konzept für den Freizeitpark Heidesee und die Neugestaltung des Freizeitareals Waldsee
  • Bezahlbarer Wohnraum für u.a. Singles, junge Familien und Senioren
  • Eine lebendige Integration und Sicherheitspolitik
  • Eine Dorfgemeinschaft, die zusammenhält/ -arbeitet
  • Ein aktiver Natur- und Umweltschutz
  • Eine aktive Bürgerschaft, die sich einbringen will und kann

Eine Gemeinde der kurzen Wege und Einfachheit und nicht der Komplexität. Eine Gemeinde die ökologische, soziale und wirtschaftliche Ziele nicht als Gegensätze begreift sondern als notwendige Bindestücke. Eine Gemeinde, die den gesellschaftlichen Wandel als Chance ansieht und sich nicht ängstlich an vergangenes Klammert. Eine Gemeinde mit neuen Ideen und mutigen Entscheidern. Jeder von uns hat eine Vision oder Wünsche für die Zukunft. Manche wünschen sich schnelles Internet, ein Familienzentrum oder gute Straßen. Andere wünschen sich wiederum zeitgemäße Spielplätze für ihre Kinder, einen modernen Bürgerservice, ein Grünanlagenkonzept oder mehr Geld für die Bildungseinrichtungen. All diese Forderungen sind realistisch und angebracht. Denn letztendlich fällt es in den Aufgabenbereich der Gemeinde und wir selbst tragen dafür Verantwortung, dass uns das gelingt.

  1. Herausforderungen

Heute verabschieden wir die Haushaltsatzung der Gemeinde Forst. Wir entscheiden darüber, wie die Gelder unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger eingeplant und investiert werden. Es ist keine leichte Aufgabe. Es ist deshalb keine leichte Aufgabe, weil die finanziellen Mittel begrenzt sind. Aber: Ganz ehrlich - begrenzt ist die Geldmenge schon immer! Sorge bereitet uns die strukturelle Unterfinanzierung der kommunalen Haushalte, zudem auch unser Haushalt dazu zählt.

Denn:  

Zahlreiche Straßen sind löchrig - an den Ortseingängen steht das Schild „Achtung Straßenschäden“, öffentliche Einrichtungen sind Sanierungsbedürftig und nicht mehr zeitgemäß. Unsere Gemeinde hat zahlreiche öffentliche Einrichtungen. Waldseehalle, Waldseestadion, Jägerhaus, Jägerscheune, Musik- und Kunstschule, Gemeindebücherei, Rathaus, Gemeinschaftsschule mit einer Turn- und Schwimmhalle, Mensa, Spielkiste, über 40 Gemeindewohnungen/ -häuser, Vereinshäuser usw. Doch wie sollen die Einrichtungen in Zukunft aussehen?

Wie wollen wir den Sanierungsstau weiter abarbeiten? Wo soll das Geld herkommen? Wie sollen wir diese Ziele erreichen?

Zudem gibt es weitere Herausforderungen zu bewältigen:

  • Ausbau der digitalen Infrastruktur
  • Integration von Schutzsuchenden
  • Demografischer Wandel (Alterung der Gesellschaft)
  • Nachhaltiges Wirtschaften
  • Ausgeglichener Finanzhaushalt und Investition in unsere Einrichtungen und Infrastruktur

Ein besonderes Augenmerk liegt auf den Finanzen. Doch wie sieht unsere Haushaltslage genau aus und was schlägt die SPD vor?

Schulden

Die Gemeinde Forst hat im Vergleich zu anderen Gemeinden einen geringen Schuldenstand.

Rücklage

Vor fünf Jahren hatte Forst Rücklagen in Höhe von 9. Mio. Euro. 2018 sind wir nun bei 2,36 Mio. Euro angekommen. Bis 2023 wird nach aktuellen Planungen der Gemeinde die allgemeine Rücklage auf die Mindestrücklagen (ca. 300.000 – 350.000€) aufgebraucht sein – trotz der aktuellen guten wirtschaftlichen Lage.

Zuführungsrate

Aufgrund der guten wirtschaftlichen Lage und der damit verbundenen steigenden Steuereinnahmen, konnte dem Vermögenshaushalt mehr zugeführt werden, als zunächst geplant. Im Vergleich zu anderen Gemeinden fällt die Zuführungsrate gering aus. Wir müssen dringend unsere laufenden Kosten auf überprüfen. Nur dann können wir den Vermögenshaushalt aufbessern und mehr in unsere Zukunft investieren. 2019 ist sogar damit zu rechnen, dass der Vermögenshaushalt Mittel in den Verwaltungshaushalt zuführen muss. Wie wollen wir in den kommenden Jahren wichtige Investitionen tätigen?

Abschreibungen

Die anfallenden Abschreibungen können nicht erwirtschaftet werden.

Haushaltsreste

In den vergangenen Jahren hatte die Gemeindeverwaltung eine Vielzahl an Projekte durchzuführen. Nicht alle konnten in den Jahren durchgeführt und abgeschlossen werden, wie ursprünglich geplant, sodass die Haushaltsreste auf über 3,5 Mio. Euro angestiegen sind.

Sehr geehrte Damen und Herren,

bei einer genauen Betrachtung unseres diesjährigen Haushaltes, aber auch der vergangenen Haushalte sollte uns auffallen, dass die Investition, die wir in den vergangenen Jahren beschlossen und umgesetzt haben, überwiegend durch Entnahmen aus der allg. Rücklage realisiert werden konnten, die im vergangen Jahrzehnt durch Grundstücksverkaufe angewachsen war. Es ist absehbar, dass wir bis 2023 die Mindestreserve der allg. Rücklage erreichen. Als unausweichliche Folge müssten wir den Gürtel enger schnallen.

Wir sollten uns daher am besten bereits gestern mit diesem Phänomen auseinandergesetzt haben, wie wir zukünftig die entstehende Finanzierungslücke schließen wollen.

Die Wirtschaft ist auch im vergangenen Jahr gewachsen und damit die Zuweisungen (Einnahmen) gestiegen. Trotz der steigenden Steuereinnahmen und Zuweisungen schaffen wir es nicht, den Sanierungsstau abzuarbeiten.

Wie wollen wir zukünftig Investitionen tätigen?

Finanzspielraum erhöhen!

Haushaltskonsolidierung

Kommunalpolitisches Handeln muss noch mehr als bisher von einer langfristig angelegten Zukunftsplanung geleitet werden. Wollen wir diese Aufgabe ordentlich erledigen, dann reicht ein Jahr nicht aus. Die SPD möchte daher, dass die Jahre 2018 und 2019 zur Haushaltskonsolidierung und zur strategischen Zukunftsplanung genutzt werden.

Der Finanzspielraum muss vergrößert werden und laufende Projekte erfolgreich abgeschossen werden, um nicht zuletzt die Haushaltsresteposten zu verkleinern. Hierzu ist eine schonungslose Analyse der Einnahmen und Ausgaben notwendig. Jeder einzelne Haushaltsposten ist zu überprüfen, ob Kosten eingespart werden können z.B. durch Digitalisierung, Kooperationen oder Prozessoptimierung und ob demgegenüber Einnahmen erhöht werden können, um einen Handlungsspielraum für zukünftige Investition in unsere Einrichtungen und Infrastruktur zu gewinnen.

Strategische Zukunftsplanung

Zusätzlich zur Haushaltskonsolidierung müssen wir eine strategische Zukunftsplanung vorantreiben. Hier sollten wir Sachverhalte neu denken und Hinterfragen sowie folgende Fragen beantworten:

  • Wie sieht die Gemeinde der Zukunft aus?
  • Wie soll sich u.a. die Bücherei, das Jugendhaus, die Musik- und Kunstschule weiterentwickeln?
  • Wie schaffen wir es, schnelles Internet schneller an die Haushalte zu bringen?
  • Wie können wir ein ökologisch sinnvolles Verkehrskonzept entwickeln, das sowohl den Lärmschutzaktionsplan, als auch das Radwegekonzept berücksichtigt?
  • Wie erreichen wir es den Investitionsspielraum zu vergrößern?

Es ist an der Zeit…

Es ist an der Zeit unsere Einnahmen und Ausgaben schonungslos zu Analyse und richtige Schlussfolgerungen zu ziehen.

Es ist an der Zeit, für eine neue vorausschauende Gemeindepolitik.

Es ist an der Zeit, für kreative, neue Ideen.

Es ist an der Zeit, dass die Ideen und Potenziale unserer Einwohner genutzt und in die Kommunalpolitik integriert werden.

Es ist an der Zeit unsere Gegenwart von Morgen zu gestalten.

  1. Zum Haushalt

Meine Damen und Herren,

wir hatten uns bei der im vergangenen Haushaltsjahr angesprochenen Haushaltskonsolidierung mehr versprochen. Anstatt einzelne Maßnahmen zu streichen oder auf kommende Jahr zu verschieben, wollten wir, dass (überspitzt gesagt) jeder Euro auf den Kopf gestellt wird. Bisher gibt es in der Gemeinde keine strategische Überprüfung der Erträge und Aufwendungen, wie es in der freien Wirtschaft angewandt wird.

2019

Die Gemeinde Forst erwartet für den Haushalt 2018

  • Einnahmen/ Ausgaben von ca. 27,47 Mio. €. Davon entfallen auf den
  • Verwaltungshaushalt ca. 21,95 Mio. €
  • Vermögenshaushalt ca. 5,51 Mio. €

Aufgrund dessen, dass auf größere Investitionen verzichtet wird, können der allg. Rücklage ca. 51.750€ zugeführt werden. Im kommenden Jahr ist zudem eine Kreditaufnahme in Höhe von 2,5 Mio. Euro zur Zwischenfinanzierung eines Gewerbegrundstückes sowie für den Investitionskostenanteil an die kath. Kirchengemeinde für den Teilneubau der KITA St. Franziskus geplant.

Es ist zu hoffen, dass die Konjunktur weiterhin stabil bleibt und gegebenenfalls wächst.

Familienpolitik

Meine Damen und Herren,

die Menschen in Forst sind das schlagende Herz unserer Gemeinde. Alle Altersgruppen sollten sich hier wohlfühlen können.

Jugend

Unser Wunsch nach einem Jugendgremium wird Stück für Stück Realität. Wir freuen uns, dass sich immer mehr Jugendliche und junge Erwachsene dem Jugend BeWegt-Team anschließen. Zahlreiche Aktionen und Veranstaltungen führte das junge Team im Vergangenen Jahr durch. Vielen Bürgern ist mit Sicherheit das 2. Street-Food-Festival in Erinnerung geblieben. In diesem Jahr soll ein neues Jugend BeWegt-Team gewählt werden. Dieses Mal nicht bei einer öffentlichen Jugendversammlung, sondern bei einer einwöchigen Wahl. Wir unterstützen daher den Zuschuss in Höhe von 5.000€ für Jugendbeteiligungs-Maßnahmen.

Antrag: Das Projekt wurde die vergangenen von der Jugendstiftung Baden-Württemberg unterstützt. Nach Auskunft der Stiftung können weitere Mittel beantragt werden. Wir bitten die Gemeindeverwaltung den entsprechenden Antrag zu stellen.

Senioren

Für unsere Senioren ist das Projekt „Senioren in Forst engagieren sich“ auch weiterhin eine Bereicherung. Neue Impulse wurden durch das Projekt gesetzt. Ein Dank an die ehrenamtlichen Ansprechpartner  der „Quartiere“.

In zahlreichen Städten und Gemeinden sind neue Wohnformen (barrierefrei und seniorengerecht) auf dem Vormarsch. Nach der Generali Altersstudie schätzen über 65% der Befragten ihre Wohnung als nicht altersgeeignet ein. Viele Seniorinnen und Senioren lernen mit den Schwierigkeiten ihrer Wohnung umzugehen, da ihnen eine Lebensführung Zuhause wichtig ist. In den letzten Jahrzehnten haben sich alternative Wohnformen für ältere Menschen entwickelt. Wohngemeinschaften und das Mehrgenerationenwohnen sind Ergebnisse dieser Entwicklung. Ältere Menschen könnten mit den genannten Wohnformen aus einem größeren Angebots-Pool auswählen und für sich entscheiden, welche Wohnform sie sich im Alter wünschen. Die Sozialdemokratie wird sich auch weiterhin für diese Wohnformen einsetzen.

Mobilität bedeutet Freiheit. Wir wollen, dass auch ältere Menschen, durch ein ausreichendes Mobilitätsangebot am Leben teilhaben können, sowie soweit wie möglich ein selbstbestimmtes Leben führen können. Arztbesuche, das Einkauf im Supermarkt ist oftmals eine enorme Herausforderung. Es liegt an uns zu überlegen, wie wir auch dieser Altersgruppe eine gute Mobilität garantieren können. Zu diskutieren wäre ein Interkommunalerfahrdienst.

Sozialpolitik

Bezahlbarer Wohnungsraum

Die Mietpreise steigen weiter. Immer mehr ältere Menschen können sich laut einer aktuellen Studie keine bezahlbare Wohnung leisten, auch wenn sie ihr ganzes Leben lang gearbeitet haben. Für bezahlbaren Wohnungsbau setzt sich die Sozialdemokratie ein, denn Wohnraum ist ein Grundrecht. In unserer Gemeinde haben wir Mitbürgerinnen und Mitbürger, die sich aus eigener Kraft keinen Wohnraum leisten können.

Die Diskussion für und gegen ein neues Baugebiet sollte weiter vorangetrieben werden. Die SPD fordert eine ganzheitliche Wohnraumstrategie für Forst. Die über 40 Gemeindewohnungen/ -häuser sind Teils in einem schlechten Zustand. Durch Sanierung, Abriss und Neubau könnten schöne und barrierefreie Wohnanlagen für Jung und Alt realisiert werden. Realisiert werden kann dies aus unserer Sicht nur werden, wenn es eine Baugenossenschaft auf Kreisebene gibt. Wir unterstützen die Forderung der Kreis-SPD eine Kreiswohnungsbaugenossenschaft für den Landkreis Karlsruhe zu gründen. Weiter möge die Verwaltung die Möglichkeiten untersuchen, wie im Ortsgebiet Wohnraum, durch Sanierung und Umnutzung sowie mit Hilfe einer aktiven Grundstückspolitik, geschaffen werden kann.

Vereine und Ehrenamt

Unsere Vereine leisten gute ehrenamtliche Arbeit für das Gemeinwohl und die Ortsgemeinschaft. Sie machen unsere Heimat durch ihre ehrenamtliche Tätigkeiten wie Trainingsstunden, Veranstaltungen und Aktionen erst Lebens- und Liebenswert. Die SPD möchte auch weiterhin die Forster Vereine unterstützen und tragen die Entscheidung mit, dass 2019 171.500€ für die Förderung des Sport, der Vereine im Haushalt eingeplant werden.

Bestandteil der zukünftigen Gemeindeplanung:

  • Ebenso möchten wir beantragen, dass die Gemeinde eine Diskussion darüber anstößt, wie die Ortsgemeinschaft in Forst gestärkt werden kann, sodass am Ende ein gutes Konzept entsteht, das auch Antworten darauf gibt, wie ein „Waldseefest“ bzw. ein Dorffest in der Zukunft aussehen kann, unter Berücksichtigung der Interessen der Vereine und zukünftiger Rahmenbedingungen.

Die Zahl der Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren geht zurück. Das spüren ganz besonders die Vereine. Gleichzeitig steigt der Arbeitsaufwand. Gerade deshalb müssen wir gemeinsam mit den Verantwortlichen über die Vereinsarbeit der Zukunft sprechen. Der Forster Sozialdemokratie schwebt nach wie vor, zur Würdigung des ehrenamtlichen Engagements die Einführung einer Ehrenamtskarte, die zahlreiche Ermäßigungen beinhalten soll.

Unsere Demokratie. Unser Zusammenhalt.

Die SPD-Gemeinderatsfraktion schlägt zur besseren Erlebbarkeit unseres Staatssystems und unserer Demokratie vor, in regelmäßigen Intervallen ein Tag der Demokratie verbunden mit einem Tag des offenen Rathauses mit verschiedenen bildungspolitischen Angeboten durchzuführen. Eine Kooperation mit dem Landtag und dem Deutschen Bundestag wäre möglich. Lasst uns den Menschen näher bringen was Demokratie bedeutet und wie unser Staat und unsere Gemeinde arbeiten.

Evangelische Kirchengemeinde – Dietrich Bonhoeffer-Kirche Forst

Die Forster SPD unterstützte die Unterschriftenaktion der evangelischen Kirchengemeinde, die Dietrich-Bonhoeffer-Kirche nicht zu schließen. Das Domizil der evangelischen Kirchengemeinde gegenüber der Lußhardtschule ist aus Sicht der Sozialdemokraten eine wichtige Begegnungsstätte. Wir sollten mehr Begegnungsstätten schaffen, als bestehende zu schließen.

Verkehrspolitik

 

Das Radwegkonzept „Natürlich mobil“, das von der SPD initiiert wurde, gerät zunehmend ins Stocken. Die SPD-Gemeinderäte hatten deshalb im Zuge der Haushaltsplanung den Antrag gestellt, 25.000€ für die Umsetzung einzelner Maßnahmen aus dem Radwegekonzept im Haushalt 2019 bereitzustellen. Wir freuen uns, dass dieser Betrag in den Plan eingearbeitet wurde.

Die Forster Sozialdemokraten werden auch weiterhin für ein ganzheitliches Verkehrskonzept werben. Das Gesamtkonzept sollten neben dem Rad- und Fußweg- sowie einem allgemeinen Verkehrskonzept zudem Umwelt- und Lärmschutzaspekte mit berücksichtigen. Für die Unterhaltung der Gemeindestraßen sind im Verwaltungshaushalt 100.000€ und für Investitionen weitere 20.000€ bereitgestellt.

Nachdem ein neuer Mitarbeiter für die örtliche Polizeibehörde eingestellt wurde, erwartet die SPD-Fraktion, dass nun zukünftig wieder verstärkt der ruhende Verkehr kontrolliert wird. Ein besonderes Augenmerk soll dabei auf widerrechtliches Parken auf dem Gehweg gelegt werden. Es ist vielerorts sehr problematisch mit dem Kinderwagen oder dem Rollator den Gehweg zu passieren.

Bestandteil der zukünftigen Gemeindeplanung:

  • Erarbeitung eines Gesamtverkehrskonzepts mit Beteiligung der Bürger unter Berücksichtigung des Radweg- und Lärmschutzkonzepts.
  • CO2-Neutraler ÖPNV
  • Barrierefreie Gehwege

Umwelt- und Energiepolitik

Wir haben wir nur einen Planeten. Darum müssen wir ihn schützen und sorgsam mit den Ressourcen umgehen. Ebenso gibt es nicht nur Plastikmüll in unseren Weltmeeren sondern auch direkt vor unserer Haustür.

Die Ergebnisse des Klimaschutz-Teilkonzepts wurden uns im vergangenen Haushaltsjahr vorgelegt. Es hat sich gezeigt, dass mit wenigen Investitionen, innerhalb von 2-3 Jahren, Energiekosten einsparen lassen und sich die Investition innerhalb kürzester Zeit amortisiert. Es war somit richtig, die öffentlichen Einrichtungen im Blick auf die Energieeffizienz zu begutachten. Die SPD-Fraktion bittet die Verwaltung um eine Rückmeldung darüber, welche Maßnahmen des Klimaschutzteil-konzepts bereits umgesetzt wurden.

Mit dieser Entscheidung leisten wir nicht nur ein Beitrag zum Umweltschutz, sondern wir sparen Energiekosten und erhöhen die Sicherheit bei Nacht auf den Straßen unterwegs zu sein. Wir möchten bei der Gemeinde anfragen, bis wann alle Leuchtmittel der öffentlichen Hand, auf energieeinsparende LED-Technik umgerüstet sind.

Bestandteil der zukünftigen Gemeindeplanung:

  • Erarbeitung eines „Grünanlagen-Konzepts“ à Einrichtung von weiteren Wildblumenwiesen
  • Engagierten Umweltschutz/ Verbesserung des Mikroklimas
  • Ein Klimaschutzvollkonzept
  • Einrichtung eines Energiemanagements

Innenpolitik

Sicherheit

Die Sicherheit in unserem Land und in unserer Kommune muss gewährt und gewahrt werden. Die Entwicklung der Straftaten müssen genau beobachtet werden, um im Bedarfsfall rechtzeitig handeln zu können und Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Forster Wohnhäuser sind aufgrund der Infrastruktur einem höherem Risiko an Einbrüchen ausgesetzt. Im vergangen Jahr gab es laut der Polizei keinen Anstieg der Straftaten in Forst. Die Polizei hat uns zudem zugesichert, auf unserer Gemarkung in den Wintermonaten verstärkt Streife zu fahren. Festzustellen waren in den Abendstunden mehrere Kontrollen im Gemeindegebiet. Das neue Sicherheitskonzept der Polizei begrüßt unsere Fraktion.

Feuerwehr

Zahlreiche Einsätze hatte die Freiwillige Feuerwehr Forst um den Kommandanten Mario Heinzmann in diesem Jahr. Wir können stolz sein, eine so engagierte Truppe in Forst zu wissen. Gerade der Jugendbereich erfreut sich großer Beliebtheit. Die Forster SPD steht hinter dem Zuschuss im Bereich Feuerschutz in Höhe von239.100€. Eine gut Ausgestattete Feuerwehr ist uns wichtig. Unsere Fraktion unterstützt die Anschaffung eines neuen HLF, die für das Jahr 2021 vorgehsehen ist. Ein Dank an dieser Stelle an die Freiwillige Feuerwehr Forst für Ihren ganzjährigen Einsatz und an die Gemeindemitarbeiterin Frau Wiedemann.

Integration

Die Integration der Schutzsuchenden, die in der Anschlussunterbringung sind, ist eine echte Herausforderung. Die Menschen, die bei uns bleiben dürfen, müssen wir in alle gesellschaftlichen Bereiche integrieren. Das Erlernen der deutschen Sprache ist Voraussetzung für eine erfolgreiche Integration. Es gilt dabei stets das Prinzip des Förderns und Forderns.

Seit knapp zwei Jahren haben wir nun eine engagierte und kompetente Integrationsbeauftragte. Unsere Fraktion wünscht sich mit Blick auf das vergangene Jahr einen kurzen Zwischenbericht.

  • Die SPD wird sich auch weiterhin dafür stark machen, dass die Interessen von Einwohnern und Schutzsuchenden gleichermaßen berücksichtigt werden.
  • Wir werden jene Maßnahmen und Initiativen in der Gemeinde begrüßen, dass die Integration von Flüchtlingen fördert.

Ein großes Dankeschön gilt den ehrenamtlich Engagierten des Netzwerks, die sich auch weiterhin für Flüchtlinge und Hilfsbedürftige kümmern.

Bestandteil der zukünftigen Gemeindeplanung:

  • Erarbeitung eines Integrationskonzepts für Forst

Verkehr und Digitale Infrastruktur

Breitband – SPD fordert Strategieplan.

Die SPD Fraktion hat der Fortschreibung des Masterplans im Zusammenhang mit der Verbesserung der Internetversorgung zugestimmt. Schnelles Internet fordern nicht nur unsere Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen, es ist auch für einen nachhaltigen und stabilen Wohlstand in unserem Land unverzichtbar.

Für die Breitbandversorgung werden im kommenden Haushalt 60.000€ bereitgestellt. Es wurden damit weniger Mittel veranschlagt als in den Vorjahren.

Investitionen in das Breitbandnetz müssen in den kommenden Jahren dringend intensiviert werden, denn die Digitalisierung schreitet voran und auch der Datenverkehr nimmt jedes Jahr weiter zu. Eine starke Gemeinde, eine starke Wirtschaft und unser Wohlstand sind auf den Ausbau des Glasfasernetzes angewiesen.

Es ist nicht primäre die Aufgabe von Städte und Gemeinden den Glasfaserausbau voranzutreiben. In den vergangenen zwei bis drei Jahren war es jedoch notwendig geworden diesen Schritt zu gehen, nachdem unsere Telekommunikationsanbieter versagt haben. Mit den getätigten Investitionen in das von der Landkreis-Breitbandgesellschaft (BLK) aufgebaute Backbone-Netz, konnten die privaten Anbieter angestoßen werden, endlich das Netz weiter auszubauen und zu handeln.

Noch in der letzten Haushaltsrede forderte unsere Fraktion die Einrichtung von freiem W-LAN. Wir freuen uns, dass die Mehrheit des Gemeinderats Ende 2018 dafür stimmte, zunächst ausgewählte Einrichtungen u.a. die Gemeindebücherei mit freiem W-LAN auszustatten.

Bestandteil der zukünftigen Gemeindeplanung:

  • Erarbeitung eines Strategieplans à Bis wann sind alle Straßen mit Glasfaser versorgt?
  • Einrichtung eines Digitalforums, dass sich zusammensetzt aus Bürgern aus den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Bereichen à Diskussion: „Die vernetzte Gemeinde. Wie können wir von der Digitalisierung profitieren.“

Wasserversorgung

Anfang vorletzten Jahres hat der Gemeinderat der Einrichtung einer Entkalkungsanlage zugestimmt und damit dem lang ersehnten Wunsch vieler Einwohner Rechnung getragen.

Nach einer Verzögerung von wenigen Monaten ist die Entkalkungsanlage nach einem erfolgreichen Probelauf an das öffentliche Wassernetz im vergangenen Jahr angeschlossen worden. Es war eine richtige und notwenige Investition.

Wirtschaftspolitik

Um weiterhin Gewerbesteuereinnahmen und Arbeitsplätze zu sichern, steht die Forster SPD für die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Forst. Wir werden weiterhin alle Maßnahmen einbringen und umsetzen, die das ortsansässige Gewerbe und Handwerk unterstützen und fördern. Es sollte weiterhin ein gutes partnerschaftliches Verhältnis zu den Unternehmen gepflegt werden. In den kommenden Jahren erhoffen wir uns eine engagierte Wirtschaftspolitik der Gemeinde.

In Kooperation mit der Wirtschaftsförderung Bruchsal und mit weiteren Forster Unternehmen wurde Car-Sharing- in Forst realisiert. Bürgerinnen und Bürger können nun für wenig Geld das E-Auto „Zoe“ mieten.

Wir bitten die Gemeindeverwaltung eine erste Statistik zu erstellen und dem Gemeinderat zur Verfügung zu stellen.

Wir freuen uns sehr, dass 2019 die Waldseemesse wieder stattfindet. Ein Kraftakt für alle Beteiligten. Ein Lob und Dank an dieser Stelle an den Gewerbeverein und seine Partner, die diese Veranstaltung organisieren. Gleichzeitig bedauern wir die Entscheidung, dass der Kerwe-Markt in diesem Jahr nicht durchgeführt werden soll. Für viele Forster ist die Kerwe nicht wegzudenken. Auch wir beteiligten uns in den vergangenen Jahren daran. Wir würden uns wünschen, dass für das kommende Jahr eine zufriedenstellende Lösung für alle gefunden werden kann.

Noch in der letzten Haushaltsrede der SPD war zu lesen: „Erarbeitung einer zukunftweisenden Gewerbe- und Ortsbeschilderung“. Im Haushaltsplan 2019 sind 10.000€ für diese Maßnahme bereitgestellt worden.

Partnerschaften

Die Gemeinde hat aktuell zwei Partnerschaften. 

Bundeswehr

Zum einen haben wir die Partnerschaft mit der Bundeswehr, die mit zahlreichen Veranstaltungen und Aktionen mit Leben gefüllt wird. Für die Unterstützung, die unsere Gemeinde durch die Bundeswehr erfährt, möchten wir uns an dieser Stelle bedanken.

Landsberg (Saalekreis)

Im vergangen Jahr besuchte eine Delegation, die sich zusammensetzte aus Mitglieder und Beschäftigten der Gemeinde, des TV Forst und des Gospelchors, die Partnergemeinde Landsberg. Auch Mitglieder und Gemeinderäte der Forster SPD nahmen daran teil. Wir begrüßen, dass die Partnerschaft mit der Partnergemeinde Landsberg wieder belebt wird und freuen uns, dass 2019 eine Delegation aus Landsberg zu uns nach Forst kommt.

Gemeindeeinrichtungen

Die SPD Fraktion möchte sich auch im kommenden Jahr im Zuge der Gemeindeplanung für die Instandhaltung und Modernisierung der öffentlichen Einrichtungen stark machen. Der aktuelle Standard muss mindestens gehalten oder verbessert werden. Schritt für Schritt und im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten, möchten wir die gemeindeeigenen Gebäude modernisieren.

Kindergärten

In unserer Gemeinde haben wir zwei kommunale und zwei kirchliche Kindergärten. Kindergärten sind neben Schulen eine wichtige Bildungsstätte. Aber nicht nur das, Sie entlasten Familien, stärken die Kinder in Ihrer sozialen Kompetenz und tragen zu einer starken Gesellschaft bei. Wir in Forst können stolz auf unsere Kindergärten und auf unsere Kindertagesstätte sein. Der Standard muss jedoch erhalten und genügend Kindergartenplätze zur Verfügung gestellt werden. Sollte sich die Situation in der KITA Ulrika nicht verbessern, fordern wir die Gemeindeverwaltung auf, einen runden Tisch mit der kath. Kirchengemeinde und Verantwortlichen der Verrechnungsstelle zu initiieren.

Wie eingangs erwähnt stehen wir für kostenfreie Bildung von der KITA bis zum Hochschulabschluss. Da gebührenfreie KITAs nur mit Unterstützung vom Land realisiert werden können, werden wir uns engagiert für das Volksbegehren für gebührenfreie KITAs einsetzen. Wir würden uns freuen, wenn uns weitere Vereinigungen und Verbände dabei unterstützen.

Der Wasserschaden in der KITA St. Franziskus hat die KITA-Leitung, die Gemeinde Forst, das Gemeinde-Team und die Eltern im vergangenen Jahr schwer beschäftigt. Die Raumsituation konnte durch den temporären Aufbau von Containern für zwei Gruppen verbessert werden. Jedes Provisorium ist jedoch keine optimale Lösung. Wir werden als Fraktion unseren Teil dazu beitragen, um möglichst schnell wieder geregelte Verhältnisse im KITA St. Franziskus zu haben. Der Bau sollte schnell vollzogen werden.

Für den Investitionskostenzuschuss (aktuell ca. 1,2 Mio. €) wird die Gemeinde einen Kredit aufnehmen.

Für den laufenden Betrieb fließen fast 2,3 Mio. € im kommenden Jahr in unsere Kindergärten bzw. Kindertagesstätten.

Dieser Zuschuss-Betrag teilt sich wie folgt auf:

  • Kindergarten Spatzennest: ca. 601.100€
  • Kindertagesstätte Buntstift: 707.100€
  • Katholische Kindergärten: 1.068.500€

Waldkindergarten

Die Forster SPD unterstützt die Einrichtung eines Waldkindergartens. Ein neues pädagogisches Konzept, dass den Eltern bei der Entscheidung, in welche frühkindliche Bildungseinrichtung ihr Kind später soll, mehr Wahlmöglichkeiten gibt. Im Waldkindergarten halten sich die Kinder überwiegend in der Natur auf. 100.000€ sind im ersten Jahr für den Walkindergarten eingeplant.

Gemeinschaftsschule

Bildungspolitik hat für die SPD einen hohen Stellenwert.

Meine Damen und Herren,

die Gemeinschaftsschule trägt dazu bei beste Bildungschancen für alle zu schaffen. Die Förderung der Kinder und Jugendlichen, ihre Verschiedenheit als Werte anzuerkennen und die  Möglichkeit zu geben, ihre Fähigkeiten und Potenziale optimal zu entfalten, sind die Leitgedanken dieser Bildungspolitik.

Gemeinschaftsschulen tragen durch individuelles Lernen zu mehr Chancengleichheit bei und sichern insbesondere im ländlichen Raum wohnortnahe Schulstandorte mit einem breiten Angebot.

Viele Anstrengungen mussten für diesen Schritt gemacht werden und müssen auch weiterhin unternommen werden. Hier ein Dank natürlich an die beiden Gemeinden aber auch an die Schulleitungen, sowie den Lehrerinnen und Lehrer.

Die SPD-Fraktion wird auch in der Zukunft ein offenes Ohr für die Schule haben und nötige Mehrausgaben mittragen, denn diese Gelder sind Investitionen in die Zukunft und die Sicherheit unseres Landes. US-Präsident, John F. Kennedy, sagt bei einer Rede:„Es gibt nur eins, was auf Dauer teurer ist als Bildung, keine Bildung“.

Unsere Gemeinschaftsschule bietet eine Vielzahl an Angeboten und Möglichkeiten.

Die Mensa, die weiterhin einer immer wachsenden Nachfrage gegenübersteht, verschiedene Freizeitangebote, ein Sportplatz, Betreuungsangebote (Spielkiste) sowie eine Turn- und eine Schwimmhalle beinhaltet das Schulgelände. Die SPD-Fraktion wird an diesen Einrichtungen auch zukünftig festhalten und weiterentwickeln.

Es sollte keine Selbstverständlichkeit sein eine Grundschule und eine weiterführende Schule im Ort zu haben.

Bestandteil der zukünftigen Gemeindeplanung:

  • Regionale Schulentwicklung – Diskussion über die Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe zur Sicherung des Schulstandorts.
  • Wie können digitale Bildungsangebote in die Gemeinschaftsschule integriert werden, damit die Schüler für die Berufswelt notwendige Qualifikationen erlernen.

Schwimmhalle

Viele Gemeinden können sich keine eigene Schwimmhalle leisten. Die Kinder haben Vor-Ort keine Möglichkeit Schwimmen zu lernen. In Forst ist die Halle meist die ganze Woche ausgebucht. Schwimmen lernen die Kinder und Jugendlichen in Forst bei der Volkshochschule oder bei der DLRG, die Ehrenamtlich mehrere Stunden in der Woche das Schwimmen lehrt. Wir sind froh, dass die Schwimmhalle nach erfolgreicher Baumängelbeseitigung wieder genutzt werden kann.

Für die Lußhardtschule werden 301.800€ für „laufende Kosten“ im Haushalt bereitgestellt. Weitere 70.000€ stehen für den Erwerb von einer neuen EDV-Ausstattung und einem Schulinformationsdienst im Vermögenshaushalt zur Verfügung. Weitere Mittel für die laufenden Ausgaben für die Turn- und Schwimmhalle stehen 201.900€ im Haushalt 2019 bereit.

Bücherei und Musik- und Kunstschule

Mit der Bücherei hat Forst eine weitere Bildungs- uns Kulturstätte auf die wir stolz sein können. Lesen vermittelt wissen und ist für jede Altersgruppe wichtig. Besonders Kindern müssen wir zukünftig verstärkt für Bücher und das Lesen begeistern.

Eine Vielzahl an Veranstaltungen und Projekte finden jährlich in der Bücherei statt. Ein herzliches Dankeschön an dieser Stelle an Frau Bärwald und das ganze Bücherei-Team, sowie an die vielen Ehrenamtlichen die verschiedene Mit-Mach-Angebote dort durchführen.

Im kommendem Jahr werden 285.000€ im Verwaltungshaushalt für die Gemeindebücherei eingeplant.

Ein weiteres Bildungs- und Kulturzentrum ist die Musik- und Kunstschule, die in diesem Jahr ihr 50. Jubiläum feiert. 369€ investiert die Gemeinde für ein Musik- und Kunstschüler. Die Musik- und Kunstschule verbindet die Musiker, begeistert die Zuhörer und trägt zur mehr Vielfalt ins unserer Gemeinde bei. Damit dieses wichtige Angebot auch weiterhin für alle Mitbürgerinnen und Mitbürger zur Verfügung steht, wird die Musik und Kunstschule mit 207.800€ bezuschusst.

Der Zustand der Musik- und Kunstschule ist sehr schlecht. Dies zeigte bereits der Gebäudezustandsbericht in den vergangenen Jahren. In diesem Jahr soll nun mit der Generalsanierung des historischen Gebäudes in der Schwanenstraße begonnen werden. Eine halbe Millionen Euro sind hierzu im Haushalt veranschlagt. Die SPD unterstützt diese wichtige Zukunftsinvestition. Wir stehen dabei für eine zeitgemäße und moderne Ausstattung sowie für eine sinnvolle energetische und nachhaltige Sanierung. Alle beteiligten sollten im Planungsprozess mit eingebunden werden.

Bestandteil der zukünftigen Gemeindeplanung:

Die SPD steht zu beiden Einrichtungen.

  • Sowohl bei der Musik- und Kunstschule als auch bei der Gemeindebücherei stehen Sanierungsarbeiten an. Für uns eine folgerichtige Entscheidung. Wir wollen keine Hauruckaktionen, sondern wie eingangs erwähnt durchdachte Konzepte und eine strategische Planung.

Wie soll Beispielsweise die Gemeindebücherei der Zukunft aussehen? Wo wollen wir hin? Diese grundsätzlichen Fragen müssen zunächst beantwortet werden.

  • Errichtung eines offenen Bücherschranks

Jugendhaus und Jugendhilfe

Die Forster Jugend hat mit dem Jugendhaus ein weiteres „Zuhause“ angeboten bekommen. Die SPD- Fraktion schätzt die gute Arbeit des gesamten Jugendhaus-Teams.

Viele Aktionen, Veranstaltungen und Ausflüge werden organisiert. Das Jugendhaus ist eine Bereicherung für unsere Gemeinde. Kinder und Jugendliche haben dort die Möglichkeit an verschiedenen Angeboten teilzunehmen, Freunde zu treffen oder neue Menschen kennenzulernen. Das Forster Jugendhaus stärkt die Gemeinschaft und verbindet die Jugend. Es ist somit sozialer Förderer und bietet den jungen Menschen eine Alternative.

Unsere Fraktion steht hinter dem Jugendhaus, der Schulsozialarbeit und somit hinter den geplanten Ausgaben von 163.900€ (+20.000€).

Bestandteil der zukünftigen Gemeindeplanung:

  • Unser Anspruch sollte sein, dass möglichst viele Kinder und Jugendliche dieses Angebot nutzen. Fragen müssen gestellt und beantwortet werden, wenn dies nicht so ist. Errichtet wurde die Einrichtung seinerseits mit alten Containern. Stimmen werden laut auch das Jugendhaus zu modernisieren. Die WC-Anlage im Jugendhaus, die in einem schlechten Zustand ist, sollte saniert werden. Analog zu der Gemeindebücherei, der Musik- und Kunstschule sollten auch beim Thema Jugendhaus darüber sprechen, wo die Reise hingehen soll. Eins ist klar: Das Jugendhaus der Zukunft hat andere Anforderungen. Unsere Fraktion beantragte daher 15.000€ Planungskosten für ein neues Jugendhaus in den Haushalt aufzunehmen.

Ferienprogramm

Das Forster Ferienprogramm an dem sich eine viele Vereine, Verbände, Unternehmen und Parteien beteiligen freut sich jedes Jahr einer großen Nachfrage. Dennoch stehen auch wir hinter dem Angebot, mit einem Zuschuss von 8.500€.

Kinderspielplätze – Neugestaltung des Waldseespielplatzes

In unserer Gemeinde finden wir eine Vielzahl an Spielplätzen. Der Spielplatz ist nicht nur ein Ort an dem die Kinder spielen. Kinder lernen hier Motorik und soziale Kompetenzen. Er ist zudem ein Treffpunkt für Familien. Viele Spielplätze sind bereits in die Jahre gekommen und entsprechen nicht mehr dem aktuellen Standard. Neuere Spielplätze haben ein ausgeklügeltes pädagogisches Konzept und eigene Themenwelten. Die SPD-Fraktion hat deshalb den Antrag gestellt 100.000€ für die Renovierung des Waldseespielplatzes im Haushalt bereitzustellen. Nach Vorschlag der Gemeindeverwaltung und Beschluss des Gemeinderates wurden zunächst 10.000€ Planungskosten im HH festgesetzt. 2019 werden 103.200€ für die Pflege und Instandhaltung und 20.000€ für Neubeschaffungen eingeplant.

Bestandteil der zukünftigen Gemeindeplanung:

  • Kennen Sie die Alé-Hopp-Spielplätze? Sie zeigen auf, was heute bereits möglich ist. Die SPD steht für moderne Spiel- und Freizeitanlagen. Die meisten Spielplätze sind veraltet und brauchen ein neues, zeitgemäßes Konzept. Die SPD fordert deshalb weiter die Erstellung eines Spielplatzkonzepts für alle Spielplätze in Forst – ein Konzept, das begeistert. Dabei sollte hinterfragt werden, ob Spielplätze, die heute bereits wenig bis kaum genutzt werden umgestaltet werden und sich die Gemeinde lieber auf weniger, moderne Spielplätze konzentriert. Allein für die Leistung des Bauhofes sind 80.000€ eingeplant.

Rathaus

Das Rathaus ist die Gemeindeverwaltung und somit das Herzstück in jeder Kommune. Hier laufen die Fäden der Gemeinde zusammen. Nur wenn die Verwaltung gut Ausgestattet, auf dem Stand der Zeit ist und das Arbeitsumfeld der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter keine Defizite aufweist, kann die Gemeinde gute und erfolgreiche Arbeit leisten.

Bestandteil der zukünftigen Gemeindeplanung:

  • Die Sozialdemokraten möchten auch hier die Diskussion anstoßen, wie unsere Gemeindeverwaltung der Zukunft aussehen soll und welche Kriterien sie erfüllen muss. Hier wird die Digitalisierung und Flexibilisierung eine wichtige Rolle einnehmen.
  • Organisation weiterentwickeln à Guter Arbeitgeber und zukunftsfest aufstellen

Jägerhaus

Das Forster Jägerhaus bietet verschiedene Räumlichkeiten für Kultur, Events, Seminare und Hochzeiten. Mit der Einrichtung eines Fahrstuhls haben nun auch körperlich beeinträchtigte Personen die Möglichkeit Veranstaltungen im ersten OG zu besuchen. Es war eine notwendige Investition in die Zukunft.

Damit dem Jägerhaus weiterhin eine hohe Nachfrage gegenübersteht und die Mieteinnahmen konstant bzw., erhöht werden können, halten wir es in den kommenden Jahren für notwendig die Ausstattung im Jägerhaus zu modernisieren die den aktuellen Standards entsprechen. 93.000€ sind im Haushalt für die laufenden Kosten eingeplant. 5.000€ stehen zudem für die Erneuerung eines Teppichbodens im Dachgeschoss zur Verfügung.

Bestandteil der zukünftigen Gemeindeplanung:

  • Das Jägerhaus wurde zuletzt vor über 30 Jahren saniert. Frühzeitig sollte wir uns Gedanken darüber machen, wie sich das Jägerhaus weiterentwickeln soll.

Jägerscheuer

Im vergangenen Jahr konnte die Jägerscheuer nach einer längeren Sanierung eröffnet werden. Ein großer Dank geht hierbei an die Mitglieder des Heimat- und Kulturvereins, die mit viel Herzblut und Engagement, das Gebäude zu einem kleinen „Heimatmuseum“ aufgewertet haben. Die „historische Forster Ecke“ wurde damit deutlich aufgewertet.

Heidesee

Die Entscheidung der Gemeindeverwaltung, den heidesee montags sowie um 19 Uhr zu schließen, hat im vergangenen Jahr die Gemüter in Forst erhitzt. Unsere Fraktion hat bis zuletzt nach Möglichkeiten gesucht, um den Beschluss vielleicht doch noch abmildern zu können. Der Heidesee ist für uns eine Herzensangelegenheit. Er bietet im Sommer eine Vielzahl an Freizeitmöglichkeiten und bringt den Strand direkt vor die Haustüre.

Wir sagen nicht erst seit gestern, dass der Freizeitpark für den Fortbestand ein neues wirtschaftliches und ökologisches Konzept braucht. Mit fast 300.000€ bezuschusst die Gemeinde den Heidesee im Jahr. In drei Jahren sind es knapp eine Millionen Euro. Gelder, die wir hier einsparen können, könnten für andere öffentliche Einrichtungen wie Seniorenheim, Kindergärten, Schule oder Straßensanierungen verwendet werden.

Eins ist klar: Die SPD Forst steht zum Naherholungsgebiet Heidesee. Mitte/ Ende März soll nun ein neues Öffnungszeitenkonzept beschlossen werden. Wichtig sind zum heutigen Tag unserer Fraktion folgende Punkt:

  • In den Sommermonaten sollte die Forster die Möglichkeit haben, an sieben Tage die Woche im Heidesee baden zu gehen
  • Einen vertikalen Zaun, der das Gelände trennt (in Badestelle und Naturbad) lehnen wir ab
  • Längere Öffnungszeiten in den Abendstunden, dafür etwas später öffnen
  • Solange die Rutsche funktionstüchtig ist, sollte diese nicht abgebaut werden (erst vor zwei Jahren wurde Rutschkanal saniert)
  • Gelände des Heidesees sollte auch außerhalb der Saison für Spaziergänge nutzbar sein

In den kommenden drei Wochen wird die Fraktion über weitere Vorschläge diskutieren.

Die SPD-Fraktion regte in der Haushaltsrede 2017 an, die Außenbeleuchtung am Heidesee in energiesparende LED-Beleuchtung auszutauschen. 20.000€ wurden 2018 für diese Maßnahme eingeplant. Weitere 20.000€ wurden für die Sanierung der Standfüße der Rutsche eingeplant. Die Gemeindeverwaltung möge den Gemeinderat darüber informieren, in wieweit die Maßnahmen bereits umgesetzt wurden.

Für die laufenden Kosten sind circa 321.100€ für den Heidesee eingeplant.

Seniorenheim

Die SPD-Fraktion möchte, dass der Qualität-Standard gehalten und falls möglich verbessert wird. Die Menschen, die sich im Betreuten Wohnen oder im Pflegeheim im Alter niederlassen sollten sich sicher und wohl fühlen sowie gut betreut werden. Das sollte das Ziel sein, worauf alle Beteiligten des Seniorenheims gemeinsam hinarbeiten.

Schon heute hat das Seniorenheim kaum freie Kapazitäten mehr. Die Nachfrage wird in den kommenden Jahren weiter steigen. Die SPD hält daher am altersgerechten Wohnen um das Forster Seniorenheim fest. Die Erweiterungsplanungen werden wir aktiv begleiten.

Erste Ideen

  • Kurzzeitpflegeplätze erhöhen
  • Seniorencafé
  • Begegnungsräume
  • Therapieräume
  • Alternative Wohnformen: Senioren-WG
  • Einsatz erneuerbarer Energien

Erwartungen an die Verwaltung

  • Transparenz
  • Gute Projektmanagement
  • Frühzeitig Öffentlichkeit mit einbeziehen

Im Haushalt 2019 werden ca. 180.200€ für das Seniorenheim veranschlagt.

Ein Dank gilt Heimleiter Herrn Czink, sowie allen Mitarbeitern und ehrenamtlichen Helfern, die sich im Seniorenheim engagieren.

Waldseehalle

Die Waldseehalle ist wohl eines der meist genutzten Gebäude in Forst. Viele unterschiedliche Veranstaltungen werden dort ausgetragen. Sie ist aber auch für den Trainingsbetrieb vieler Forster Vereine eine wichtige Sportstätte. Im Haushalt 2019 sind für die Waldseehalle 962.500€ bereitgestellt.

Bestandteil der zukünftigen Gemeindeplanung:

  • Wir eine zusätzliche Trainingshalle benötigt?

Alex-Huber-Forum

Die Türen des neuen Foyers mit integrierten Saals sind seit über einem Jahr geöffnet. Das Alex-Huber-Forum ist ein Schmuckstück, das die Gemeinde viel Geld gekostet hat. Eine effiziente Kostenstruktur, eine gesunde Auslastung und die Berücksichtigung der Bedürfnisse der Vereine müssen wir im Auge behalten.

Wir hoffen, dass die letzten Mängel ohne größeren Probleme beseitigt werden können.

Waldfesthütte

Die Forster SPD würde sich wünschen, wenn die Waldfesthütte aufgewertet werden würde. Immer weniger Veranstaltungen finden dort statt. 8.200€ sind im Haushalt für anfallende Aufwendungen festgesetzt.

Bestandteil der zukünftigen Gemeindeplanung:

  • Aus unserer Sicht ist die Grillhütte schlichtweg veraltet und bedarf dringend neuer Investitionen, um das Gebäude, aber auch die Außenanlage attraktiver zu gestalten.  Gerade auch Investitionen in die Ausstattung halten wir für erforderlich z.B. Bierbänke vor Ort.

Friedhof

Im Sommer 2015 konnte die Gemeinde ein gärtnergepflegtes Grabfeld auf dem Alten Friedhof eröffnen. Im vergangenen Jahr hat der Gemeinderat die Neugestaltung eines Urnengrabfeldes beschlossen. Die Nachfrage nach diesen Grabfeldern steigt stetig. Weitere alternative Bestattungsformen gilt es auszuloten. Zuschussbedarf für den laufenden Betrieb: 89.300€. Circa. 12.000€ sind für einen neuen Teppichboden für die Neue Friedhofshalle eingeplant.

Weitere Gelder sind für die Forster Sportanlagen mit 262.300€ eingeplant.

Meine Damen und Herren,

Die Zeit schreitet voran. Daher müssen auch wir voran schreiten und mit unseren Entscheidungen fortschrittliche Entscheidungen treffen auch wenn wir heute nicht wissen, was uns in der Zukunft erwartet.

Die SPD fordert auch in dieser Haushaltsrede eine Zukunftsplanung für unsere Gemeindeeinrichtungen. Diese Planung soll die Diskussion anstoßen, wie die Zukunftskommune Forst aussieht. Die Diskussion sollte gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern geführt werden und könnte in Form von einer Umfrage und Zukunfts-werkstätten ausgestaltet werden. Ein Gemeindeentwicklungskonzept sollte erstellt werden.

Die Forderungen der Forster Sozialdemokratie:

Haushaltsplanung und strategische Zukunftsplanung 2019/2020.

Für mehr Investitionen in die Zukunft unserer Heimat.

Anregungen im Überblick:

Grundsätzlich: Die Zukunft wartet nicht!

  • Haushaltskonsolidierung
  • Zukunftsplanung für die Gemeindeeinrichtungen und Infrastruktur
  • Erstellung eines Gemeindeentwicklungkonzeptes

Familien, Jugend- und Senioren

  • Beantragung Fördermittel für Jugendbeteiligung
  • Alternative Wohnformen für Senioren
  • Interkommunaler Fahrdienst für Senioren (Haus zu Haus)

Sozialpolitik

  • Schaffung von Bezahlbaren Wohnraum – Umgestaltung der Gemeindehäuser/-wohnungen
  • Forderung einer Kreiswohnungsbaugenossenschaft
  • Schaffung einer Ehrenamtskarte zur Würdigung des ehrenamtlichen Engagements
  • Diskussion: Vereinsarbeit der Zukunft
  • Maßnahmen zur Förderung der Demokratie – Fördermittel vom Bund  „Demokratie leben“
  • Gebührenfreie Bildung von Anfang an (Unterstützung des Volksbegehrens)

Verkehrspolitik

  • Erarbeitung eines Gesamtverkehrskonzept (Inkl. Lärmschutz- und Radwegekonzept)
  • Wohnumfeldmaßnahmen an der Hauptstraße
  • E-Mobilität im ÖPNV

Umwelt- und Energiepolitik

  • Erarbeitung eines Grünanlagenkonzepts
  • Engagierter Umweltschutz – Mehr Wildblumenwiesen, weniger Steine (Gemeinde als Vorbild)
  • Klimaschutzvollkonzept (Wo können Energiekosten und CO²-Emissionen eingespart werden)
  • Einrichtung eines Energiemanagement

Innenpolitik

  • Zwischenbericht der Integrationsbeauftragten
  • Erarbeitung eines Integrationskonzepts für Forst à Prinzip des Forderns und Förderns

Jugend

  • Weitere Fördermittel bei der Jugendstiftung BW beantragen für Jugend BeWegt

Digitale Infrastruktur

  • Erarbeitung eines Strategieplans: „Wann baut wer, wo schnelles Internet aus?!“
  • Einrichtung eines Digitalforums – Diskussion: „Die vernetzte Gemeinde. Wie können wir von der Digitalisierung profitieren?“
  • Freies W-LAN in ausgewählten Einrichtungen

Bildungspolitik

  • Diskussion: Gymnasiale Oberstufe
  • Digitale Bildungsangebote für die Gemeinschaftsschule

Finanzpolitik

  • Anhebung der Gewerbesteuer um 20 Punkte von 330 v.H. auf 350 v.H. (letzte Erhöhung im Jahr 2004; weit unter dem Kreisdurchschnitt; Mehreinnahmen ca. 130.000€) à Position der SPD: Jeder muss einen Beitrag zum Erhalt der Infrastruktur leisten

Allg. Gemeindeeinrichtungen

  • Prozess anstoßen für ein mögliches Familienzentrum
  • Bücherei, Musik- und Kunstschule, Jägerhaus, Waldfesthütte, Jugendhaus à Sanierungsarbeiten stehen an. Diskussion: „Wie könnte eine erfolgreiche Zukunft dieser Einrichtungen aussehen?“
  • Neugestaltung zukunftsträchtiger Spielplätze
  • Neues wirtschaftliches und attraktives Konzept für den Heidesee
  • Diskussion: Gemeindeverwaltung/ Rathaus der Zukunft
  • Erweiterung des Seniorenheims: Frühzeitig Interessengruppen berücksichtigen
  • Bürger beim Erarbeiten des „strategischen Zukunftsplans“ mit einbeziehen
  • Maßnahmen-Paket erarbeiten zur Risikoprävention  àin das Bauprojektmanagement integriert

Wie bereits gesagt: Wir können nicht alles gleichzeitig anpacken, doch wir sollten Anfangen daran zu arbeiten.

Kommunalpolitik hat viele Facetten. Für eine erfolgreiche Zukunftsplanung müssen alle Bereiche berücksichtigt werden. Es ist klar, alle Vorhaben können nicht gleichzeitig angepackt werden. Aber wir müssen die Thematik in den Blick nehmen, einen Plan erstellen, umsetzen und so Forst zu einer modernen und menschlichen Heimat weiterentwickeln.

Meine Damen und Herren,

mit dem Haushaltsplan 2019 stellen wir die Weichen für die Zukunft. Wir wollen Forst zusammen mit Ihnen im Dialog weiter voranbringen und gestalten.

Unser Dank geht an Herrn Bürgermeister Bernd Killinger und den Kämmerer Michael Veith für die Erstellung des Haushaltsplans.

Die SPD-Fraktion stimmt der Haushaltssatzung 2019 mit dem Haushaltsplan zu. Ebenso den Wirtschaftsplänen 2019 für den Eigenbetrieb „Wasserversorgung“ und der „Sozialstiftung Forst“.

Für das neue, richtungsweisende Haushaltsjahr wünschen wir uns eine weiterhin gute Zusammenarbeit mit der CDU-Fraktion und der Freien Wähler Vereinigung.

Wir werden immer für einen Erhalt der Qualität unserer Heimat sein. Wir arbeiten an deren Verbesserung mit bestem Wissen und Gewissen und wollen dies im sachgerechten Austausch mit Ihnen, mit Euch, werte Gemeinderatskolleginnen und -kollegen tun.

Lasst uns daher mit voller Mut und Hoffnung neue Wege gehen und gemeinsam Forst weiterentwickeln und die Zukunft gestalten.

„Nichts kommt von selbst. Und nur wenig ist von Dauer. Darum — besinnt Euch auf Eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll.“, Willy Brandt.

Meine Damen und Herren, am 26. Mai findet die Kommunal- und Europawahl statt. Gehen Sie zur Wahl und stimmen Sie für einen solidarischen und ökologischen Aufbruch in Forst.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Für die Sozialdemokratie in Ihrer Heimat

 

Christian Holzer, Hermann Eiseler, Patrick Fischer und Felix Leibold

 

Neues von der Forster SPD

Termine des SPD-Ortsvereins Forst

Wichtige Termine

25.05.2019, 07:30 Uhr - 12:00 Uhr Infostand

27.05.2019, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr "Mehr Sozialdemokratie"

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