Stellungnahme der SPD zum Forster Haushalt

Veröffentlicht am 24.01.2018 in Fraktion

Uns alle in diesem Raum eint die Leidenschaft unsere Heimat zu gestalten. Möchten wir, dass die Gegenwart von Morgen eine bessere Gegenwart ist als die von heute, müssen wir die Zukunft gestalten. Wir, die Forster Sozialdemokraten wollen mit Herzblut und Leidenschaft Forst weiterentwickeln und unsere Zukunft gestalten d.h. Gutes bewahren und Verbesserungsfähiges verbessern. Wir wollen mit dem diesjährigen Haushalt einen neuen Weg einschlagen. Ein Weg, der den aktuellen und zukünftigen Herausforderungen gerecht wird. Die erste Station auf diesem Weg kann angesichts der „schwierigen“ Finanzsituation nur die Haushaltskonsolidierung und die strategische Zukunftsplanung sein. Erst dann sind wir in der Lage Investitionen in unsere Infrastruktur, öffentliche Einrichtungen und kommunale Bildung zu tätigen.

 

1. Rückblick

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Killinger,

geschätzte Bürgerinnen und Bürger,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

 

im vergangenen Jahr haben wir zahlreiche Entscheidungen getroffen, die nicht nur kurzfristig von Bedeutung sind, sondern bis weit in die Zukunft unserer Gemeinde reichen.

Die SPD unterstütze folgende „größeren“ Beschlüsse im vergangenen Haushaltsjahr:

  • Weiterentwicklung des Katastrophenkonzepts
  • Einführung eines digitalen Sitzungsdiensts
  • Umbau und Aufstockung der Lußhardtschule für eine bessere Lernatmosphäre
  • Kostengünstige Sanierung der Rutschen am Heidesee
  • Raumschaffung im Kindergarten Spatzennest und Neugestaltung der Außenanlage
  • Sanierung der Jägerscheune zusammen mit dem Heimat- und Kulturverein
  • Verlegung von schnellem Internet
  • Einsatz von LED-Beleuchtung

Zudem befassten wir uns u.a. mit der weiteren Umsetzung des Radwegkonzepts, dem Waldseehallen Foyer, Außenanlagenplanung Foyer Waldseehalle und mit den Verkehrslenkungsmaßnahmen in der Hambrücker Straße.

Zurückblickend können wir mit dem angelaufenen Jahr zufrieden sein. Ein Dank an dieser Stelle an die Gemeindeverwaltung und die Mitarbeiter der Gemeinde Forst sowie an Bürgermeister a.D. Reinhold Gsell. Wir müssen aber auch gerade die größeren Bauvorhaben kritisch hinterfragen. Zahlreiche Baumängel, die meist zu erheblichen Kostensteigerungen führten, belasteten unseren Haushalt zusätzlich. Dieses Risiko müssen wir minimieren. Die SPD erwartet, dass die Gemeindeverwaltung ein geeignetes Maßnahmen-Paket erarbeitet und in das vorhandene Bauprojektmanagement integriert.

 

Als Sozialdemokraten liegt uns eine generationsgerechte und solide Haushaltspolitik am Herzen. Investitionen haben wir stets im Zusammenspiel von der Ökologie, der Soziologie und der Ökonomie betrachtet – ganz im Sinne dem Prinzip der Nachhaltigkeit.

Anträge der SPD-Gemeinderatsfraktion

Im abgelaufenen Arbeitsjahr forderten die SPD-Gemeinderäte in Form von Anträgen u.a.:

  • Die Beleuchtung der Bushaltestellen in der Bruchsaler Straße
  • Die Beantragung von Fördermittel für die Einrichtung von Wildblumenwiesen für Bienen und Insekten
  • Modernisierung der vier Klassenräume der Lußhardtschule, die bei der Generalsanierung im Jahr 2004 nicht berücksichtigt wurden, im Zuge der Aufstockungsmaßnahme
  • Die Erstellung eines Grünanlagenkonzepts und Spielplatzkonzepts
  • Einrichtung eines öffentlichen Bücherschranks in Form einer alten Telefonzelle

Weitere Anträge formulierten wir in der Haushaltsrede 2017.

 

 

1. Vision

Visionen sind wie Sterne. Sie geben einem Orientierung und Raum zu wachsen.

Die Forster Sozialdemokraten haben eine Zukunftsvision für Forst:

  • Eine ökologisch sinnvolle Verkehrsführung, unter Berücksichtigung des Lärmschutz- und Radwegekonzepts
  • Eine kommunale Bildungspolitik, bei der kein Kind zurück bleibt.
  • Schnelles Internet für alle Haushalte
  • Eine Mehrgenerationenhaus/ Familienzentrum für alle Generationen
  • Ein Gemeindeverwaltung, die durch Bürgernähe und als moderner Dienstleister begeistert
  • Eine engagierte Wirtschaftspolitik, die das Gewerbe stärkt
  • Neue Impulse und Ideen für unsere öffentlichen Einrichtungen: modern, zeitgemäß, nachhaltig. Ein neues wirtschaftliches und attraktives Konzept für den Freizeitpark Heidesee und die Neugestaltung des Freizeitareals Waldsee
  • Bezahlbarer Wohnraum für u.a. Singles, junge Familien und Senioren
  • Eine lebendige Integration und Sicherheitspolitik
  • Eine Dorfgemeinschaft, die zusammenhält/ -arbeitet
  • Ein aktiver Natur- und Umweltschutz
  • Eine aktive Bürgerschaft, die sich einbringen will und kann

 

Eine Gemeinde der kurzen Wege und Einfachheit und nicht der Komplexität. Eine Gemeinde die ökologische, soziale und wirtschaftliche Ziele nicht als Gegensätze begreift sondern als notwendige Bindestücke. Eine Gemeinde, die den gesellschaftlichen Wandel als Chance ansieht und sich nicht ängstlich an vergangenes Klammert. Eine Gemeinde mit neuen Ideen und mutigen Entscheidern. Jeder von uns hat eine Vision oder Wünsche für die Zukunft. Manche wünschen sich schnelles Internet, ein Familienzentrum oder gute Straßen. Andere wünschen sich wiederum zeitgemäße Spielplätze für ihre Kinder, einen modernen Bürgerservice, ein Grünanlagenkonzept oder mehr Geld für die Bildungseinrichtungen. All diese Forderungen sind realistisch und angebracht. Denn letztendlich fällt es in den Aufgabenbereich der Gemeinde und wir selbst tragen dafür Verantwortung, dass uns das gelingt.

 

2. Herausforderungen

 

Heute verabschieden wir die Haushaltsatzung der Gemeinde Forst. Wir entscheiden darüber, wie die Gelder unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger eingeplant und investiert werden. Es ist keine leichte Aufgabe. Es ist deshalb keine leichte Aufgabe, weil die finanziellen Mittel begrenzt sind. Aber: Ganz ehrlich - begrenzt ist die Geldmenge schon immer! Sorge bereitet uns die strukturelle Unterfinanzierung der kommunalen Haushalte, zudem auch unser Haushalt dazu zählt.

Denn:

Zahlreiche Straßen sind löchrig - an den Ortseingängen steht das Schild „Achtung Straßenschäden“, öffentliche Einrichtungen sind Sanierungsbedürftig und nicht mehr zeitgemäß. Unsere Gemeinde hat zahlreiche öffentliche Einrichtungen. Waldseehalle, Waldseestadion, Jägerhaus, Jägerscheune, Musik- und Kunstschule, Gemeindebücherei, Rathaus, Gemeinschaftsschule mit einer Turn- und Schwimmhalle, Mensa, Spielkiste, über 40 Gemeindewohnungen/ -häuser, Vereinshäuser usw. Doch wie sollen die Einrichtungen in Zukunft aussehen?

Wie wollen wir den Sanierungsstau weiter abarbeiten? Wo soll das Geld herkommen? Wie sollen wir diese Ziele erreichen?

Zudem gibt es weitere Herausforderungen zu bewältigen:

  • Ausbau der digitalen Infrastruktur
  • Integration von Schutzsuchenden
  • Demografischer Wandel (Alterung der Gesellschaft)
  • Nachhaltiges Wirtschaften
  • Ausgeglichener Finanzhaushalt und Investition in unsere Einrichtungen und Infrastruktur

Ein besonderes Augenmerk liegt auf den Finanzen. Doch wie sieht unsere Haushaltslage genau aus und was schlägt die SPD vor?

 

 

2016

2017

 

Ist

Soll

Ist

Soll

Verwaltungshaushalt

(laufende Kosten)

19.025.704,20€

18.897.000€

21.549.000€

20.170.000€

Vermögenshaushalte

(Investitionen)

6.941.032,47€

7.166.000€

3.401.000€

2.888.000€

Gesamt

 

 

 

 

Zuführungsrate

Verwaltungs- in Vermögenshaushalt

556.580,62€

26.000€

1.735.000€

356.000€

Rücklage – Stand 01.01.

8.015.000€

 

3.152.000€

 

Rücklage – Entnahme

4.863.000€

4.782.000€

1.404.000€

1.725.000€

Rücklage – Stand 31.12.

3.152.000€

 

1.748.000€

 

Schuldenstand

734.000€

734.000€

727.446€

727.446€

 

 

 

 

 

Schulden

Die Gemeinde Forst hat im Vergleich zu anderen Gemeinden einen geringen Schuldenstand. Ab 2021 plant die Gemeinde ein Darlehen in Höhe von 600.000€ aufzunehmen.

 

Rücklage

Vor vier Jahren hatte Forst Rücklagen in Höhe von 9. Mio. Euro. 2017 sind wir nun bei 1.748 Mio. Euro angekommen. Bis 2021 wird nach aktuellen Planungen der Gemeinde die allgemeine Rücklage auf die Mindestrücklagen (ca. 300.000 – 350.000€) aufgebraucht sein – trotz einer guten wirtschaftlichen Lage.

 

Zuführungsrate

Aufgrund der guten wirtschaftlichen Lage und der damit verbundenen steigenden Steuereinnahmen, konnte dem Vermögenshaushalt mehr zugeführt werden, als zunächst geplant. Im Vergleich zu anderen Gemeinden fällt die Zuführungsrate gering aus. Wir müssen dringend unsere laufenden Kosten auf überprüfen. Nur dann können wir den Vermögenshaushalt aufbessern und mehr in unsere Zukunft investieren. 2019 ist sogar damit zu rechnen, dass der Vermögenshaushalt Mittel in den Verwaltungshaushalt zuführen muss. Wie wollen wir in den kommenden Jahren wichtige Investitionen tätigen?

 

Abschreibungen

Die anfallenden Abschreibungen können nicht erwirtschaftet werden.

 

Haushaltsreste

In den vergangenen Jahren hatte die Gemeindeverwaltung eine Vielzahl an Projekte durchzuführen. Nicht alle konnten in den Jahren durchgeführt und abgeschlossen werden, wie ursprünglich geplant, sodass die Haushaltsreste auf über 3,5 Mio. Euro angestiegen sind.

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

bei einer genauen Betrachtung unseres diesjährigen Haushaltes, aber auch der vergangenen Haushalte sollte uns auffallen, dass die Investition, die wir in den vergangenen Jahren beschlossen und umgesetzt haben, überwiegend durch Entnahmen aus der allg. Rücklage realisiert werden konnten, die im vergangen Jahrzehnt durch Grundstücksverkaufe angewachsen war. Es ist absehbar, dass wir bis 2021 die Mindestreserve der allg. Rücklage erreichen. Als unausweichliche Folge müssten wir den Gürtel enger schnallen.

Wir sollten uns daher am besten bereits gestern mit diesem Phänomen auseinandergesetzt haben, wie wir zukünftig die entstehende Finanzierungslücke schließen wollen.

 

Die Wirtschaft ist 2017 um 2,2% gewachsen. So stark wie seit sechs Jahren nicht mehr. Trotz der steigenden Steuereinnahmen schaffen wir es nicht, den Sanierungsstau abzuarbeiten.

 

 

 

Wie wollen wir zukünftig Investitionen tätigen?

Finanzspielraum erhöhen!

 

Haushaltskonsolidierung

 

Kommunalpolitisches Handeln muss noch mehr als bisher von einer langfristig angelegten Zukunftsplanung geleitet werden. Wollen wir diese Aufgabe ordentlich erledigen, dann reicht ein Jahr nicht aus. Die SPD möchte daher, dass die Jahre 2018 und 2019 zur Haushaltskonsolidierung und zur strategischen Zukunftsplanung genutzt werden.

Der Finanzspielraum muss vergrößert werden und laufende Projekte erfolgreich abgeschossen werden, um nicht zuletzt die Haushaltsresteposten zu verkleinern. Hierzu ist eine schonungslose Analyse der Einnahmen und Ausgaben notwendig. Jeder einzelne Haushaltsposten ist zu überprüfen, ob Kosten eingespart werden können z.B. durch Digitalisierung, Kooperationen oder Prozessoptimierung und ob demgegenüber Einnahmen erhöht werden können, um einen Handlungsspielraum für zukünftige Investition in unsere Einrichtungen und Infrastruktur zu gewinnen.

 

 

Strategische Zukunftsplanung

 

Zusätzlich zur Haushaltskonsolidierung müssen wir eine strategische Zukunftsplanung vorantreiben. Hier sollten wir Sachverhalte neu denken und Hinterfragen sowie folgende Fragen beantworten:

  • Wie sieht die Gemeinde der Zukunft aus?
  • Wie soll sich u.a. die Bücherei, das Jugendhaus, die Musik- und Kunstschule weiterentwickeln?
  • Wie schaffen wir es, schnelles Internet schneller an die Haushalte zu bringen?
  • Wie können wir ein ökologisch sinnvolles Verkehrskonzept entwickeln, das sowohl den Lärmschutzaktionsplan, als auch das Radwegekonzept berücksichtigt?
  • Wie erreichen wir es den Investitionsspielraum zu vergrößern?

 

Es ist an der Zeit…

Es ist an der Zeit unsere Einnahmen und Ausgaben schonungslos zu Analyse und richtige Schlussfolgerungen zu ziehen.

Es ist an der Zeit, für eine neue vorausschauende Gemeindepolitik.

Es ist an der Zeit, für kreative, neue Ideen.

Es ist an der Zeit, dass die Ideen und Potenziale unserer Einwohner genutzt und in die Kommunalpolitik integriert werden.

Es ist an der Zeit unsere Gegenwart von Morgen zu gestalten.

 

 

 

  1. Zum Haushalt

 

Meine Damen und Herren,

der Haushalt 2018 lässt den Wille erkennen diesen Weg zu gehen, denn bewusst wurde wie bereits erwähnt auf größere Investitionen verzichtet.

 

2018

Die Gemeinde Forst erwartet für den Haushalt 2018

  • Einnahmen/ Ausgaben von ca. 22,9 Mio. €. Davon entfallen auf den
  • Verwaltungshaushalt ca. 21,2 Mio. €
  • Vermögenshaushalt ca. 1,7 Mio. €

Aufgrund dessen, dass auf größere Investitionen verzichtet wird, können der allg. Rücklage ca. 45.000€ zugeführt werden. Im kommenden Jahr ist keine Kreditaufnahme geplant.

 

Es ist zu hoffen, dass die Konjunktur weiterhin stabil bleibt und gegebenenfalls wächst.

 

 

Familienpolitik

 

Meine Damen und Herren,

die Menschen in Forst sind das schlagende Herz unserer Gemeinde. Alle Altersgruppen sollten sich hier wohlfühlen können.

 

Jugend

Unser Wunsch nach einem Jugendgremium wird Stück für Stück Realität. Wir freuen uns, dass sich zahlreiche Jugendliche und junge Erwachsene unterschiedlichen Alters zusammengeschlossen haben, um selbst aktives Mitglied der Demokratie zu werden und sich für eine bessere Heimat zu engagieren. Ganz nach dem Motto: „Eine bessere Heimat kommt nicht von alleine!“ Zahlreiche Aktionen und Veranstaltungen führte das junge Team im Vergangenen Jahr durch. Vielen Bürgern ist mit Sicherheit das Street-Food-Festival in Erinnerung geblieben. Wir unterstützen daher den Zuschuss in Höhe von 4.000€ für Jugendbeteiligungs-Maßnahmen.

Antrag: Das Projekt wurde die vergangenen von der Jugendstiftung Baden-Württemberg unterstützt. Nach Auskunft der Stiftung können weitere Mittel beantragt werden. Wir bitten die Gemeindeverwaltung den entsprechenden Antrag zu stellen.

 

Senioren

Für unsere Senioren ist das Projekt „Senioren in Forst engagieren sich“ auch weiterhin eine Bereicherung. Neue Impulse wurden durch das Projekt gesetzt. Ein Dank an die ehrenamtlichen Ansprechpartner der „Quartiere“ sowie an Rita Lampert.

 

In zahlreichen Städten und Gemeinden sind neue Wohnformen (barrierefrei und seniorengerecht) auf dem Vormarsch. Nach der Generali Alterstudie 2013 schätzen 65% der Befragten ihre Wohnung als nicht altersgeeignet ein. Viele Seniorinnen und Senioren lernen mit den Schwierigkeiten ihrer Wohnung umzugehen, da ihnen eine Lebensführung Zuhause wichtig ist. In den letzten Jahrzehnten haben sich alternative Wohnformen für ältere Menschen entwickelt. Wohngemeinschaften und das Mehrgenerationenwohnen sind Ergebnisse dieser Entwicklung. Ältere Menschen könnten mit den genannten Wohnformen aus einem größeren Angebots-Pool auswählen und für sich entscheiden welche Wohnform sie sich im Alter wünschen. Die SPD wird sich auch weiterhin für diese Wohnformen einsetzen.

Unsere Fraktion möchte im Weiteren anregen, dass in regelmäßigen Abständen und in Kooperation mit betroffenen Verbänden eine Informationsveranstaltung über das Thema Demenz ausgerichtet wird, um Angehörige von Demenzerkrankten zu informieren. Die Alzheimergesellschaft Baden-Württemberg steht hier als Ansprechpartner den Kommunen zur Verfügung.

 

 

Sozialpolitik

 

Bezahlbarer Wohnungsraum

Die Mietpreise steigen weiter. Immer mehr ältere Menschen können sich laut einer aktuellen Studie keine bezahlbare Wohnung leisten, auch wenn sie ihr ganzes Leben lang gearbeitet haben. Für bezahlbaren Wohnungsbau setzt sich die SPD ein, denn Wohnraum ist ein Grundrecht. In unserer Gemeinde haben wir Mitbürgerinnen und Mitbürger, die sich aus eigener Kraft keinen Wohnraum leisten können.

Die Diskussion für und gegen ein neues Baugebiet sollte weiter vorangetrieben werden. Die SPD fordert eine ganzheitliche Wohnraumstrategie für Forst. Die über 40 Gemeindewohnungen/ -häuser sind Teils in einem schlechten Zustand. Durch Sanierung, Abriss und Neubau könnten schöne Wohnanlagen für jung und alt gebaut werden. Realisiert werden kann dies aus unserer Sicht nur werden, wenn es eine Baugenossenschaft auf Kreisebene gibt. Darauf sollten wir hinwirken. Weiter untersucht die Verwaltung Möglichkeiten, wie im Ortsgebiet Wohnraum, durch Sanierung und Umnutzung sowie mit Hilfe einer aktiven Grundstückspolitik, geschaffen werden kann.

 

Vereine und Ehrenamt

Unsere Vereine leisten gute ehrenamtliche Arbeit für das Gemeinwohl und die Ortsgemeinschaft. Sie machen unsere Heimat durch ihre ehrenamtliche Tätigkeiten wie Trainingsstunden, Veranstaltungen und Aktionen erst Lebens- und Liebenswert. Die SPD möchte auch weiterhin die Forster Vereine unterstützen und tragen die Entscheidung mit, dass 2018 171.900€ für die Förderung des Sport, der Vereine im Haushalt eingeplant werden und damit 5000€ mehr als im Jahr zuvor.

Bestandteil der zukünftigen Gemeindeplanung:

  • Ebenso möchten wir beantragen, dass die Gemeinde eine Diskussion darüber anstößt, wie die Ortsgemeinschaft in Forst gestärkt werden kann, sodass am Ende ein gutes Konzept entsteht, das auch Antworten darauf gibt, wie ein „Waldseefest“ bzw. ein Dorffest in der Zukunft aussehen kann, unter Berücksichtigung der Interessen der Vereine und zukünftiger Rahmenbedingungen.

Die Zahl der Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren geht zurück. Das spüren ganz besonders die Vereine. Gleichzeitig steigt der Arbeitsaufwand. Gerade deshalb müssen wir gemeinsam mit den Verantwortlichen über die Vereinsarbeit der Zukunft sprechen.

 

Unsere Demokratie.

Die SPD-Gemeinderatsfraktion schlägt zur besseren Erlebbarkeit unseres Staatssystems und unserer Demokratie vor, in regelmäßigen Intervallen ein Tag der Demokratie verbunden mit einem Tag des offenen Rathauses mit verschiedenen bildungspolitischen Angeboten durchzuführen. Eine Kooperation mit dem Landtag und dem Deutschen Bundestag wäre möglich. Lasst uns den Menschen näher bringen was Demokratie bedeutet und wie unser Staat und unsere Gemeinde arbeitet.

 

Verkehrspolitik

 

Das Radwegkonzept „Natürlich mobil“, das von der SPD initiiert wurde, konnte in diesem Jahr weiter vorangetrieben werden.

Das Ingenieurbüro hat bereits einen konkreten Maßnahmenplan vorgelegt. Eindringlich möchte unsere Fraktion darauf hinweisen, dass die Maßnahmen, die für das Vorhaben ergriffen werden, zum Gesamtverkehrskonzept passen sollten. In das Gesamtkonzept sollten zudem Umwelt- und Lärmschutzaspekte mit einfließen. Für die Unterhaltung der Gemeindestraßen sind im Verwaltungshaushalt 372.000€ (+95.000€) und für Investitionen weitere 30.000€ (-360.000€) bereitgestellt.

 

Bestandteil der zukünftigen Gemeindeplanung:

  • Erarbeitung eines Gesamtverkehrskonzepts in 2018/2019 mit Beteiligung der Bürger unter Berücksichtigung des Radweg- und Lärmschutzkonzepts.
  • E-Mobilität im ÖPNV (Öffentlichen Personen Nahverkehr)

 

Umwelt- und Energiepolitik

 

Die Ergebnisse des Klimaschutz-Teilkonzepts wurden uns im vergangenen Haushaltsjahr vorgelegt. Es hat sich gezeigt, dass mit wenigen Investitionen, innerhalb von 2-3 Jahren, Energiekosten einsparen lassen und sich die Investition innerhalb kürzester Zeit amortisiert. . Es war somit richtig die öffentlichen Einrichtungen im Blick auf die Energieeffizienz zu begutachten. Die SPD-Fraktion bittet die Verwaltung um eine Rückmeldung darüber, welche Maßnahmen des Klimaschutzteilkonzepts bereits umgesetzt wurden.

. Mit dieser Entscheidung leisten wir nicht nur ein Beitrag zum Umweltschutz sondern wir sparen Energiekosten und erhöhen die Sicherheit bei Nacht auf den Straßen unterwegs zu sein. Wir möchten bei der Gemeinde anfragen, wie der weitere Fahrplan beim Austausch der alten Leuchtmittel gegen neue LED-Leuchtmittel aussehen wird.

Bestandteil der zukünftigen Gemeindeplanung:

  • Erarbeitung eines „Grünanlagen-Konzepts“
  • Engagierten Umweltschutz/ Verbesserung des Mikroklimas: Klimavollkonzept,
  • Ein Klimaschutzvollkonzept

 

Innenpolitik

 

Sicherheit

Die Sicherheit in unserem Land und in unserer Kommune muss gewährt und gewahrt werden. Die Entwicklung der Straftaten müssen genau beobachtet werden, um im Bedarfsfall rechtzeitig handeln zu können und Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Forster Wohnhäuser sind aufgrund der Infrastruktur einem höherem Risiko an Einbrüchen ausgesetzt. Im vergangen Jahr gab es laut der Polizei keinen Anstieg der Straftaten in Forst. Die Polizei hat uns zudem zugesichert, auf unserer Gemarkung in den Wintermonaten verstärkt Streife zu fahren. Festzustellen waren in den Abendstunden mehrere Kontrollen im Gemeindegebiet. Das neue Sicherheitskonzept der Polizei begrüßt unsere Fraktion.

 

Feuerwehr

Zahlreiche Einsätze hatte die Freiwillige Feuerwehr Forst um den Kommandanten Mario Heinzmann in diesem Jahr. Wir können stolz sein, eine so engagierte Truppe in Forst zu wissen. Die SPD steht daher hinter den Kosten von 236.000€ für den Feuerschutz in Forst. Ein Dank an die Freiwillige Feuerwehr für Ihren ganzjährigen Einsatz und an die Gemeindemitarbeiterin Frau Wiedemann.

 

Integration

Die Integration der Schutzsuchenden, die in der Anschlussunterbringung sind, ist eine echte Herausforderung. Die Menschen, die bei uns bleiben dürfen müssen wir in alle gesellschaftlichen Bereiche integrieren. Das Erlernen der deutschen Sprache ist Voraussetzung für eine erfolgreiche Integration. Es gilt dabei stets das Prinzip des Förderns und Forderns. Probleme, die durch einige wenige Schutzsuchende entstehen, müssen soweit es die Kompetenz der Gemeinde umfasst, gelöst werden.

Seit einem Jahr haben wir mit Frau Koch eine engagierte und kompetente Integrationsbeauftragte. Unsere Fraktion wünscht sich mit Blick auf das vergangene Jahr einen Zwischenbericht über die Arbeit von Frau Koch.

 

In den kommenden Wochen wir die Anschlussunterbringung in der Zeiligstraße bezogen. Die weitere Entwicklung und das Zusammenleben müssen wir beobachten.

 

  • Die SPD wird sich auch weiterhin dafür stark machen, dass die Interessen von Einwohnern und Schutzsuchenden gleichermaßen berücksichtigt werden.
  • Wir werden zu jeder Zeit im Gemeinderat für Transparenz bei den Entscheidungsprozessen werben.
  • Wir werden jene Maßnahmen und Initiativen in der Gemeinde begrüßen, dass die Integration von Flüchtlingen fördert.

 

Ein großes Dankeschön gilt den ehrenamtlich Engagierten des Netzwerks, die sich auch weiterhin für Flüchtlinge und Hilfsbedürftige kümmert.

 

Bestandteil der zukünftigen Gemeindeplanung:

  • Erarbeitung eines Integrationskonzepts für Forst

Verkehr und Digitale Infrastruktur

 

Breitband – SPD fordert Strategieplan.

Die SPD Fraktion hat der Erstellung eines Masterplans im Zusammenhang mit der Verbesserung der Internetversorgung zugestimmt. Schnelles Internet fordern nicht nur unsere Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen, sondern es ist auch für einen nachhaltigen und stabilen Wohlstand in unserem Land unverzichtbar.

Für die Breitbandversorgung werden im kommenden Haushalt 200.000€ bereitgestellt. Investitionen in das Breitbandnetz müssen in den kommenden Jahren dringend intensiviert werden, denn die Digitalisierung schreitet voran und auch der Datenverkehr nimmt jedes Jahr weiter zu. Eine starke Gemeinde, eine starke Wirtschaft und unser Wohlstand sind auf den Ausbau des Glasfasernetzes angewiesen. Das von der Telekom „vorangetriebene“ Factoring ist nur eine mittelfristig sinnvolle Lösung, das Glasfasernetz jedoch eine langfristige. In der vergangenen Haushaltsrede haben wir eine Informationsveranstaltung zum Ausbau des schnellen Internets gefordert.

Wir begrüßen, dass schon bald eine Bürgerinformationsveranstaltung zu diesem Thema stattfindet.

 

Bestandteil der zukünftigen Gemeindeplanung:

  • Erarbeitung eines Strategieplans à Wann wird welche Straße mit schnellem Internet versorgt.
  • Einrichtung eines Digitalforums, dass sich zusammensetzt aus Bürgern aus den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Bereichen à Diskussion: „Die vernetzte Gemeinde. Wie können wir von der Digitalisierung profitieren.“
  • Freies W-LAN in der Waldseehalle, im Jägerhaus, im Rathaus und am Heidesee

Die SPD fordert freies W-LAN an ausgewählten Einrichtungen in unserer Gemeinde. Die Gemeindeverwaltung möchten wir bitten eine Kostenaufstellung für dieses Vorhaben zu erstellen und zu prüfen, ob ein Anschluss an das Baden-W-LAN sinnvoll ist. Die Europäische Union und die Bundesregierung fördern diese Maßnahme.

 

Wasserversorgung

Anfang des Jahres hat der Gemeinderat der Einrichtung einer Entkalkungsanlage zugestimmt und damit dem lang ersehnten Wunsch vieler Einwohner Rechnung getragen.

Nach einer Verzögerung von wenigen Monaten wird die Entkalkungsanlage nach einem erfolgreichen Probelauf an das öffentliche Wassernetz angeschlossen. Ein Infoflyer wird zeitnah an die Forster Haushalte verteilt.

 

Wirtschaftspolitik

 

Um weiterhin Gewerbesteuereinnahmen und Arbeitsplätze zu sichern, steht die Forster SPD für die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Forst. Wir werden weiterhin alle Maßnahmen einbringen und umsetzen, die das ortsansässige Gewerbe und Handwerk unterstützen und fördern. Es sollte weiterhin ein gutes partnerschaftliches Verhältnis zu den Unternehmen gepflegt werden. In den kommenden Jahren erhoffen wir uns eine engagierte Wirtschaftspolitik der Gemeinde.

 

In Kooperation mit der Wirtschaftsförderung Bruchsal und mit weiteren Forster Unternehmen wurde Car-Sharing- in Forst realisiert. Bürgerinnen und Bürger können nun für wenig Geld das E-Auto „Zoe“ mieten.

Wir bitten die Gemeindeverwaltung eine erste Statistik zu erstellen und dem Gemeinderat zur Verfügung zu stellen.

 

Wir freuen uns sehr, dass 2017die Waldseemesse veranstaltet wurde. Ein Kraftakt für alle Beteiligten. Ein Lob und Dank an dieser Stelle an den Gewerbeverein und seine Partner, die diese Veranstaltung mit organisiert hat.

 

Bestandteil der zukünftigen Gemeindeplanung:

  • Erarbeitung einer zukunftweisenden Gewerbe- und Ortsbeschilderung

 

 

Partnerschaften

 

Die Gemeinde hat aktuell zwei Partnerschaften.

 

Bundeswehr

Zum einen haben wir die Partnerschaft mit der Bundeswehr, die mit zahlreichen Veranstaltungen und Aktionen mit Leben gefüllt wird. Für die Unterstützung, die unsere Gemeinde durch die Bundeswehr erfährt, möchten wir uns an dieser Stelle bedanken.

 

Landsberg (Saalekreis)

Wir, als SPD, würden es begrüßen, wenn die Partnerschaft mit der Partnergemeinde Landsberg wieder belebt werden würde!

 

Gemeindeeinrichtungen

 

Die SPD Fraktion möchte sich auch im kommenden Jahr im Zuge der Gemeindeplanung für die Instandhaltung und Modernisierung der öffentlichen Einrichtungen stark machen. Der aktuelle Standard muss mindestens gehalten oder verbessert werden. Schritt für Schritt und im Rahmen der finan

 

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