Sonderzuschüsse zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen wegen Vogelgrippe
Durch die Verdachtsfälle auf Vogelgrippe sind den beiden Vereinen Verein der Vogelliebhaber sowie Tier- und Vogelpark große Schwierigkeiten entstanden: Der Park wurde gesperrt, Tiere mussten getötet und hohe Investitionen müssen getätigt werden. Beide Vereine stellen sich mit großem Engagement dieser herausfordernden Situation, auch die Gemeinde hat bereits unterstützt. Dem Sonderzuschuss können wir zustimmen, da dieser die Zukunft der beiden Vereine sichert und den Park, der einen großen Freizeit- und Erholungswert für die Gemeinde darstellt, erhält. Wir gehen auch davon aus, dass diese Investitionen (zum Beispiel in übernetzte Gehege) dazu dienen, zukünftig in vergleichbaren Fällen glimpflicher davonzukommen.
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
sehr geehrter Bürgermeister Killinger,
sehr geehrte Damen und Herren der Gemeindeverwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
liebe Vertreterin der regionalen Presse,
gute Politik, somit die gewählten Vertreterinnen und Vertreter, sollte stets das Wohl aller Menschen in dieser Gemeinde und in diesem Land im Blick haben – das Gemeinwohl. Grundvoraussetzung hierfür ist eine gute und bezahlbare kommunale Daseinsvorsorge, eine handlungsfähige Gemeinde sowie solide Finanzen. Doch das ist nicht alles, gerade dann, wenn unser Frieden in Gefahr ist, Umweltverschmutzung unser natürliches Gleichgewicht stört und so der Klimawandel weitere Herausforderungen mit sich bringt.
Der SPD-Kommunalpolitiker Christian Holzer bewirbt sich im Landtagswahlkreis Bruchsal als Landtagskandidat für die SPD, nachdem er bei der Landtagswahl 2021 als Ersatzkandidat auf dem Stimmzettel stand.
Der 33-jährige Forster, der seit über 10 Jahren für die SPD im Gemeinderat wirkt und 2024 als Kreisrat und 1. Stellv. Bürgermeister gewählt wurde, möchte Fürsprecher sein für die Städte und Gemeinden in der Region. „Vielen ist nicht bewusst, dass wir an einem Scheideweg stehen. Die Finanzlage der Kommunen ist prekär. Steigenden Ausgaben, stehen aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Lage sinkenden Einnahmen gegenüber. Gleichzeitig ist die öffentliche Hand an der Leistungsgrenze angelangt, obwohl große Zukunftsaufgaben abgepackt werden müssen. Dies betrifft alle politischen Themenfelder wie Kitas, Schule, Pflege, Polizei, Energie und die kommunale Daseinsvorsorge“, so Holzer.
Vergabe Planungsleistung Jägerhaus
Im Umzug der Musikschule ins Jägerhaus sehen wir viele Vorteile: Lehrer/innen und Schüler/innen der MuKs werden bessere Bedingungen für ihr vielfältiges Angebot erhalten. Die Gemeinde profitiert davon, dass die Räumlichkeiten des Jägerhauses eine bessere Auslastung erfahren. Außerdem kann für die Sanierungsmaßnahmen Förderung beantragt werden, da das Jägerhaus im Sanierungsgebiet liegt. Deshalb unterstützen wir, dass die ersten notwendigen Planungsleistungen vergeben werden. Für wichtig halten wir, dass bei der Planung der Konzeption eine sehr genaue Bedarfsanalyse vorgenommen wird, in der die Bedürfnisse der Muks, aber auch aller weiteren Gruppierungen, welche das Jägerhaus nutzen, in den Blick genommen werden.
Herzliche Einladung an alle SPD-Mitglieder und interessierte Bürgerinnen und Bürger zur Wahlnachlese mit Andreas Stoch, SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag von Baden-Württemberg am kommenden Donnerstag, 6. März, um 18.30 Uhr im Jägerhaus Forst.
Anpassung Parkraumkonzept
Die erste Umsetzung des Parkraumkonzeptes wurde in der Gemeinde von den Bürgerinnen und Bürgern intensiv diskutiert, es gingen zahlreiche Rückmeldungen ein. Nach einer weiteren Begehung sowie der Einholung einer Stellungnahme durch die Polizei hat der Arbeitskreis Mobilität einige Anpassungen (v.a. Streichung von Parkplätzen an unübersichtlichen Stellen) vorgenommen. Unsere Fraktion ist mehrheitlich mit den Vorschlägen einverstanden. Es sind viele Maßnahmen darin umgesetzt, die aus unseren Anregungen stammen. Für wichtig halten wir, dass an den Stellen, an denen das Parken von Fahrzeugen auf dem Gehweg erlaubt ist, eine Mindestbreite von 1,40m für den Fußverkehr gewährleitstet ist.
Besucher: | 147770 |
Heute: | 66 |
Online: | 1 |