02.07.2020 in Fraktion

Ansiedlung eines Krematoriums in Forst? Es ist nichts entschieden!

 
Am kommenden Montag soll über die Ansiedlung eines Krematoriums im Gemeinderat entschieden werden. 

Die SPD-Fraktion hat bereits zahlreiche Nachrichten von Bürgerinnen und Bürgern erhalten. Das Antwortschreiben möchte die SPD hier veröffentlichen:

….vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Bereitschaft, Ihre Bedenken und Sorgen mit uns zu teilen. Dafür bin ich Ihnen dankbar und nehme diese in die Entscheidungsfindung mit.
Eine Entscheidung über die Ansiedlung eines Krematoriums wurde bisher nicht getroffen. Wie den auch, es liegen uns nicht alle Infos vor. Die Diskussion über die Ansiedlung eines Krematoriums muss geführt werden, sobald alle Fakten und Zahlen auf dem Tisch liegen. Der Gemeinderat hat einige wenige Infos bereits vorab von der Gemeindeverwaltung und vom Bestatter erhalten. Ebenso wurden zwei weitere Standorte von der Verwaltung geprüft, die aus rechtlichen Gründen zum aktuellen Zeitpunkt nicht möglich sind. Gerne hätten wir schon eher das Gespräch mit den Einwohnern gesucht. Es entscheidet die Verwaltung/ der Bürgermeister darüber, ab wann eine Thematik öffentlich behandelt wird. Erst dann dürfen auch wir Gemeinderäte über die nichtöffentlichen Informationen sprechen. Bisher war auch der Antragsteller nicht persönlich im Gemeinderat, um u.a. seine Pläne dem Gremium vorzustellen. Fragen konnten daher noch nicht an den Bestatter gestellt werden. Dies soll nun am kommenden Montag stattfinden. Die SPD-Fraktion wird beantragen, den Beschluss zu verschieben, da wir am Montag Infos erhalten und dann gleich eine Entscheidung treffen sollen, ohne vorher das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern suchen zu können anhand allen Infos. Lassen Sie uns daher nach der kommenden Gemeinderatsitzung ins Gespräch kommen und dann Ihre Fragen beantworten. 
Es sollte nun nicht der Eindruck entstehen, dass wir uns bereits festgelegt haben. Nein, dies ist nicht so. Der Antragsteller ist ein Bürger wie jeder andere, der ein Recht hat, dass seine Anfrage Gewissenhaft geprüft und anhand von vorliegenden Zahlen und Fakten beurteilt und ggf. begründet abgelehnt werden kann. Das würde auch ich von unserem Rechtsstaat verlangen.
Eine Entscheidung zu treffen, ohne mit dem Betroffenen gesprochen zu haben, halten wir für nicht richtig. 
Ich muss Ihnen gestehen: Als wir das erste Mal davon erfahren habe, dass ein Antrag  gestellt wurde ein Krematorium in Forst zu errichten, waren auch wir überrascht und sehr verwundert. Ein Krematorium im "kleinen" Forst? Warum das?
Viele Fragen haben wir bereits formuliert (zu Verkehr, Emissionen - Geruch und Lärm-, Bedarf, Auslastung, Entwicklungen, Gefahrenpotenzial, weitere Standorte prüfen - Forst und Region etc.) die sich teils mit Ihren Fragen überschneiden. Diese wollen wir nun am kommenden Montag vom Antragsteller und der Gemeinde beantwortet haben.

02.07.2020 in Fraktion

Forster SPD zur Haushaltssatzung 2020

 
  • Ganzheitliches Handeln zum gezielten und sparsamen Einsatz von Ressourcen und Steuergeldern.
  • Solidarische und ökologische Investitionen in die kommunale Infrastruktur zur Sicherung des Wohlstands.
  • Einen starken und handlungsfähigen Staat, der das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die öffentliche Hand fördert und diese schützt.

Wir appellieren zudem erneut dafür, eine echte Haushaltskonsolidierung durchzuführen und die Einnahmenseite dahingehen zu hinterfragen, wo und wie die Erträge gesteigert werden können und bei den Aufwendungen müsste geprüft werden, wo Kosten eingespart werden und wo Effizienzvorteile (und damit Kostenvorteile) erzielt werden könnten.

Dieser Auszug stammte aus der Haushaltsrede 2019, findet sich jedoch in ähnlichem Wortlaut in den letzten fünf Haushaltsreden der SPD-Fraktion.

Gestatten Sie mir zu Beginn einen kleinen Seitenhieb: „Wunder gibt es immer wieder“, das fand nicht nur Katja Ebstein 1970 in ihrem gleichnamigen Song, sondern auch wir im Forster Gemeinderat können am heutigen Tag sprichwörtlich ein Wunder erleben. Nein, es wird keinen Geldregen geben, doch die SPD-Gemeinderatsfraktion forderte seit 2015 aufgrund der finanziellen Entwicklung Jahr für Jahr eine Haushaltskonsolidierung. Der diesjährige Haushalt zeigt mehr denn je: Wir hatten recht und freuen uns, dass die Mehrheit der Mitglieder im Verwaltungsausschuss, auf Antrag von Bündnis´90/Die Grünen, CDU und SPD, beschlossen haben eine Haushaltsstrukturkommission einzurichten. Die Gemeinde Forst hat ein finanzstrukturelles Problem – und das macht uns große Sorgen, wie wir Ihnen in den kommenden Minuten ausführlich darlegen werden.

Die finanzielle Situation ist ernstzunehmend und eine Gefahr für die Zukunftsfähigkeit der Gemeinde Forst. Wir müssen in den kommenden Jahren, sollte sich die Planung Bewahrheiten, meterdicke Bretter bohren. Da kommt keine Freude auf.

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Bürgermeister Killinger,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

ist der Staat überlastet? Ist die öffentliche Hand noch in der Lage die Pflichtaufgaben ordentlich abzuarbeiten? Kann unser Land mit den aktuellen Entwicklungen Schritthalten? Ist unser Wohlstand in Gefahr? Und wie steht es um unsere Demokratie und die Sicherheit? Haben wir einen starken Staat? ZU Beginn viele Fragen, die zum Denken anstoßen sollen. Es ist und war zu beobachten, dass in den vergangenen Jahren immer eine Schipp draufgelegt worden ist. Der Ruf nach dem Staat ist zudem immer der erste. Die Frage ist, können wir uns diese Entwicklung tatsächlich leisten?

29.06.2020 in Pressemitteilungen

Forster Bücherschrank ist eröffnet

 
v.l. Christian Holzer und Bürgermeister Bernd Killinger
Die Gemeinde Forst hat nun einen öffentlichen Bücherschrank. Gestiftet und in zentraler Lage an der Jahnhalle aufgestellt wurde dieser vom SPD-Ortsverein Forst, dessen Mitglieder dafür eine ausgediente Telefonzelle erworben und hergerichtet haben. Bürgerinnen und Bürger können in diesen gut erhaltene Büchern einstellen oder sich selbst daraus mit Lesestoff versorgen.

Zur Einweihung am vergangenen Freitag hatten sich Forster Bürgerinnen und Bürger eingefunden und auch schon Bücher mitgebracht. Besonders begrüßen durfte der Ortsvereinsvorsitzende Christian Holzer Bürgermeister Bernd Killinger, Rechnungsamtsleiter Michael Veith, die Leiterin der Gemeindebücherei Edina Bärwald sowie Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinderatsfraktionen. Holzer dankte den Ortsvereins-Mitgliedern für ihre Spenden für den Erwerb der Telefonzelle und ihren Einsatz bei der Aufstellung des Bücherschrankes. Ein Besonderer Dank ging dabei an den SPD-Fraktionsvorsitzenden Hermann Eiseler, der die Telefonzelle in vielen Arbeitsstunden zu einem Bücherschrank umgestaltet hat. Ein weiterer Dank ging an die Gemeindeverwaltung, die dem Ortsverein den Platz für den Bücherschrank zur Verfügung gestellt hat.

Zur Übergabe an die Gemeinde durchschnitt Bürgermeister Bernd Killinger ein rotes Band und stellte als erstes Buch „Mein Europa“ von Helmut Schmitt ein. In seinem Dank an den SPD-Ortsverein hob er das bürgerschaftliche Engagement als beispielhaft hervor. Gerade in Zeiten knapper Kassen sei es umso erfreulicher, wenn Bürgerinnen und Bürger in Eigeninitiative ihren Beitrag zum Gemeinwohl leisten, so Killinger.

Im Anschluss wurden von den Anwesenden zahlreiche Bücher unterschiedlicher Genres in den Schrank einsortiert, die nun darauf warten mitgenommen und gelesen zu werden. Und wer im Bücherschrank nichts Geeignetes für sich findet, den lädt ein Hinweisschild zum Besuch der Gemeindebücherei ein.

22.06.2020 in Pressemitteilungen

SPD: Öffentlicher Bücherschrank für Forst

 

Die Gemeinde Forst erhält einen öffentlichen Bücherschrank. Gestiftet wird dieser vom SPD-Ortsverein, dessen Mitglieder dafür eine ausgediente Telefonzelle erworben, in liebevoller Kleinarbeit hergerichtet und mit Büchern bestückt haben. "Wir freuen uns, dass Forst nun einen offenen Bücherschrank erhält. Ein Dank den örtlichen SPD-Mitgliedern", so der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Christian Holzer. Wie bereits in anderen Gemeinden praktiziert können die Bürgerinnen und Bürger gut erhaltene Bücher in den Schrank einstellen oder sich selbst daraus mit Lesestoff versorgen. Auf diese Weise schafft der Bücherschrank eine Möglichkeit des Austauschs und nachhaltigen Konsums. Aufgestellt wurde er in zentraler Lage am Jahnhallenspielplatz und bietet damit die Möglichkeit für Jung und Alt, mit dem Schmökern gleich an Ort und Stelle zu beginnen. Eingeweiht und der Öffentlichkeit übergeben werden soll der Bücherschrank im Beisein von Bürgermeister Bernd Killinger am Freitag, den 26. Juni, 17.00 Uhr. Die Bevölkerung ist dazu herzlich eingeladen.

01.06.2020 in Pressemitteilungen

SPD: Infos aus dem Forster Gemeinderat

 

In der Sitzung vom 25.05.2020 standen die Themen „Kindergärten“ und „Jugendarbeit“ im Vordergrund. Das rege Interesse an diesen Themen zeigte sich an der großen Zahl jugendlicher Besucher im Alex-Huber-Forum.

Zu im Gemeinderat besprochenen Themen nimmt die Fraktion folgendermaßen Stellung:

Konzeption Jugend- und Schulsozialarbeit: Die Fraktion begrüßt, dass an einer Neukonzeption der Jugendsozialarbeit gearbeitet wird, die sich an den aktuellen Bedürfnissen und dem Bedarf der Kinder und Jugendlichen in Forst orientiert. Ein besonderer Dank gebührt Herrn Niederbühl, der als Berater gewonnen werden konnte, die Jugendsozialarbeit einer kritischen Analyse unterzogen hat und sehr wertvolle Vorschläge für ihre Weiterentwicklung eingebracht hat. Von diesen befürwortet die Fraktion die Stärkung der Schulsozialarbeit sowie die Öffnung und Nutzung des Jugendhauses für Vereine und Veranstaltungen sowie die stärkere Vernetzung mit Vereinen oder anderen Gruppierungen der Gemeinde.

Allerdings sieht die Fraktion die von der Verwaltung vorgeschlagene Personalausstattung der Jugend-/Jugendsozialarbeit sehr kritisch, da Stellenanteile für die offene Jugendarbeit so gekürzt wurden, dass das Jugendhaus nicht mehr die gewohnten Öffnungszeiten anbieten kann, sondern nur noch für spezielle Projekte geöffnet wird. Die Fraktion lehnt dies ab. Das Jugendhaus muss offene Zeiten haben, in denen ein Sozialarbeiter vor Ort ist. Oft heißt es die Jugend sei die Zukunft. Dies sollte auch im Handeln der Politik sich wiederfinden nicht nur in einer Rede. Die SPD-Fraktion stellt deshalb den Antrag, dass die offene 50%-Stelle sobald die Beschränkungen der Corona-Pandemie aufgehoben werden und das Jugendhaus wieder öffnen könnte, ausgeschrieben wird.

Kindergartengebühren April und Mai 2020: Die Corona-Krise stellt eine schwierige Situation für alle Betroffenen dar. Viele Eltern sind in ihrer beruflichen Tätigkeit eingeschränkt und finanziell belastet, nicht zuletzt auch durch die Notwendigkeit, die eigenen Kinder selbst zu betreuen. Die Fraktion stimmt deshalb der Beschlussvorlage zu, für die Monate April und Mai die Kindergartenbeiträge zu erlassen - es sei denn, das Kind wurde in der Notbetreuung betreut. Ab Juni können wieder mehr (aufgrund der Hygieneregeln leider noch nicht alle) Kinder ihren Kindergarten besuchen. Die Fraktion begrüßt, dass die Verwaltung und die Kindertagesstätten versuchen, möglichst vielen Kindern ein Betreuungs- oder Kontaktangebot zu machen und hofft, dass sich die Situation möglichst bald so entspannt, dass ein Regelbetrieb wieder möglich ist. 

Bedarfsplanung Kindergartenjahr 2020/21:  Forst verfügt in seiner Kindergartenlandschaft über eine große Vielfalt an Betreuungsangeboten. Die Bedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2020/21 zeigt, dass die Gruppen der Forster Kindergärten ausgelastet sind. Durch die Aufnahme der TigeR-Gruppe und des künftigen Waldkindergartens wird es zukünftig eine Entlastung geben, so dass allen Eltern ein Betreuungsangebot gemacht werden kann. Die Fraktion stimmt deshalb der Bedarfsplanung zu. Wünschenswert ist aus  Sicht der Fraktion, dass alle Eltern die Betreuungsform erhalten, die sie für ihr Kind wählen. Die Fraktion hält es außerdem für notwendig, dass die Gemeindeverwaltung über die Vielfalt der Betreuungsangebote auf der Homepage oder in Form eines Flyers informiert.

05.05.2020 in Gemeinderatsfraktion

Forster SPD: Corona-Pandemie fordert uns alle heraus

 

Die Corona-Pandemie ist eine Herausforderung für die gesamte Gesellschaft, die Wirtschaft und die Politik. Zum einen gilt es Menschenleben zu schützen und zum anderen müssen Freiheitsrechte und der Wohlstand gesichert werden. 

Die Solidarität gerade zu Beginn der Krise war und ist auch aktuell noch ein "Geschenk" für unser Land! Unser Land könnte jedoch viel stärker sein und weiterkommen, wenn wir auch in Nicht-Krisenzeiten Solidarität leben würden. Gemeinsam sind wir stark. Je länger jedoch die Einschränkungen dauern, desto mehr versuchen gerade rechte Gruppen durch streuen von Fake-News das Land zu destabilisieren. Keine Frage: Es gibt unterschiedliche Ansichten zum Umgang mit der Pandemie. Das ist in einem demokratischen Land auch gut so. Quellen sollte jedoch kritisch hinterfragt werden und die Zahl der Toten nicht nur als statistische Zahl zur Kenntnis genommen werden. Es geht um Menschenleben. Um Landsleute. Um individuelle Persönlichkeiten. Um Mitglieder von Familien. In §1 des Grundgesetzes steht (und darauf können wir in Deutschland stolz sein): "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Dort steht nicht, dass nur junge oder ältere Menschen, Männer oder Frauen, Deutsche oder Europäer eine Würde haben, sondern alle Menschen. Jedes Menschenleben gilt es zu schützen. Bei CoVid-19 gibt es noch keine Medikamente, noch keinen Impfstoff und noch keine "Herden-Immunität" wie Beispielsweise bei dem Grippevirus. Ohne Maßnahmen könnte unser Gesundheitssystem in dramatischer Form überlastet werden. Womöglich könnte man im schlechtesten Fall nicht allen Menschen helfen. Möchte man tatsächlich, dass sowas passiert? Daher halten wir die zunächst strengeren Maßnahmen der Behörden in dieser besonderen Situation als gerechtfertigt.

Ebenso ist klar: Bedacht und mit Augenmaß müssen nun die Lockerungen vorangetrieben werden, bei denen neue Erkenntnisse berücksichtigt werden. Aus unserer Sicht können, wenn Abstand- und Hygieneregeln eingehalten werden, auch Gastronomiebetriebe, Kinos etc. geöffnet werden. Jeder Bürger trägt zum Gelingen bei. 

 

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