Grundsatzentscheidung über den Einstieg in den Ankauf von privatem Wohnraum zur Unterbringung von Geflüchteten und Verlängerung Mietvertrag Kombimodell

Punkt 1 der Vorlage (Ankauf privaten Wohnraums durch die Kommune) lehnen wir – wie die anderen Fraktionen auch – ab. Wir haben im Bestand der Gemeinde noch Immobilien, die ertüchtigt werden können. Außerdem sind wir der Meinung, dass die Bemühungen um Anmietung privater Immobilien durch die Gemeinde intensiviert werden könnte, bevor man Immobilien erwirbt. Mit Blick auf die vergangenen Grundstücksverkäufe und die Haushaltskonsolidierung wäre dies ebenso ein falsches Zeichen.

Der Verlängerung des bestehenden Mietvertrages im Rahmen des Kombimodells um fünf weitere Jahre stimmen wir zu, nicht aber der Autorisierung der Verwaltung bei Bedarf pro Quartal bis zu fünf weitere Plätze anzumieten. Diese Erweiterung der Platzzahl möchten wir zu dem Zeitpunkt entscheiden, wenn es nötig wird.

Neue Stelle Obdachlosen/Geflüchtetenunterbringung

Wir halten es für sinnvoll, dass auf die erhöhten Anforderungen durch gestiegene Zahlen von Geflüchteten auch personell reagiert und die Betreuung in Form einer zentralen Stelle „Sozialpädagog/in“ gebündelt wird. Von unserer Seite kam hierzu außerdem Wunsch zu prüfen, ob ein der Teil der Finanzierung dieser Stelle über das „Programm für nichtinvestive Städtebauförderung“ finanziert werden kann. Kommunen können hierbei Fördermittel für Sach- und Personalkosten eines Quartiermanagements abrufen. Voraussetzung dieses Programms ist ein laufendes Sanierungsgebiet (was in Forst ja beschlossen ist), es soll der „Integration aller Bevölkerungsgruppen dienen“. Anträge dafür können bis zum 31.10.22 eingereicht werden. Eine erfolgreiche Antragsstellung könnte die Gemeinde finanziell entlasten.

Für Sie im Gemeinderat

Hermann Eiseler, Judith Thomsen und Christian Holzer