Rückblick auf die Forster Gemeinderatssitzung: Parkraumkonzept, Familientag am Heidesee und stabile Kita-Beiträge
Anpassung Parkraumkonzept
Die erste Umsetzung des Parkraumkonzeptes wurde in der Gemeinde von den Bürgerinnen und Bürgern intensiv diskutiert, es gingen zahlreiche Rückmeldungen ein. Nach einer weiteren Begehung sowie der Einholung einer Stellungnahme durch die Polizei hat der Arbeitskreis Mobilität einige Anpassungen (v.a. Streichung von Parkplätzen an unübersichtlichen Stellen) vorgenommen. Unsere Fraktion ist mehrheitlich mit den Vorschlägen einverstanden. Es sind viele Maßnahmen darin umgesetzt, die aus unseren Anregungen stammen. Für wichtig halten wir, dass an den Stellen, an denen das Parken von Fahrzeugen auf dem Gehweg erlaubt ist, eine Mindestbreite von 1,40m für den Fußverkehr gewährleitstet ist.
Außerordentliche Generalversammlung des SPD-Ortsvereins Forst: Marwin Mizioch neuer Vorsitzender
In einer außerordentlichen Generalversammlung des SPD-Ortsvereins Forst im Sellawie wurde Marwin Mizioch einstimmig zum neuen Ortsvereinsvorsitzenden gewählt. Er tritt die Nachfolge von Christian Holzer an, der nach zehn erfolgreichen Jahren für das Amt nicht erneut kandidierte. Holzer möchte sein Fokus auf sein politisches Engagement als Kreisrat, Gemeinderat und Stellv. Bürgermeister richten.
Rückblick auf die Forster Gemeinderatssitzung: Heidesee, Innenentwicklung und Finanzpolitik
Ergebnis Innenentwicklung STEG
Der Abschlussbericht der STEG zeigt, dass Forst Potential hat, um Flächen für Wohnbebauung zu entwickeln. Die Gemeinde muss nun entscheiden, welche der möglichen Flächen Priorität bei der Entwicklung hat und bei welcher es für die Gemeinde am wichtigsten wäre, selbst mitgestalten zu können. Für unsere Fraktion spielt das Thema „Genossenschaftlicher Wohnungsbau“ eine große Rolle, in den Nachbarkommunen gibt es dazu Beispiele. Wir werden daher diese mögliche Lösung weiterhin in die Debatte einbringen.
Rückblick auf die Forster Gemeinderatssitzung: Grundsteuer, Bushaltestellen und Baumschutzsatzung
Festlegung neuer Grundsteuerhebesätze
Dieses Thema beschäftigt aktuell viele Bürgerinnen und Bürger. Die Reform hat als Ziel, die Besteuerung gerechter zu gestalten, da z.B. Neubauten eine hohe Steuerlast hatten, als ältere Bauten. Aktuell hat die Gemeinde Forst Erträge durch die Grundsteuer in Höhe von 950.000 Euro. Ohne eine Anpassung des Hebesatzes würden die Erträge sich mehr als verdoppeln (über 2. Mio. Euro). Die Beschlussvorlage sah daher vor, die Grundsteuerhebesätze aufkommensneutral zu gestalten. So soll der Hebesatz von 350% auf 160% herabgesetzt werden (Grundsteuer A und B). Laut dem Transparenzregister des Landes BW wäre ein Hebesatz bis 161% aufkommensneutral. Bei der Grundsteuer B (Bebaute Grundstücke) soll allerdings bei unbebauten Grundstücken der Hebesatz mit 160% so gestaltet werden, dass die Gemeinde Mehreinnahmen in Höhe von 50 000 Euro erzielen kann. In diesem letzten Punkt gab es in unserer Fraktion ein geteiltes Meinungsbild und Abstimmungsverhalten: Mehrheitlich, dass dies zu rechtfertigen ist, da die Gemeinde ein berechtigtes Interesse daran hat, dass Grundstücke nicht unbebaut bleiben. Ebenso hat die Gemeinde im kommenden Jahr Mehrkosten in Höhe von 500.000 Euro zu schultern (Erhöhung der Kreisumlage, Tarifsteigerungen etc.) Es wurde aber auch die Meinung vertreten, dass die Anhebung der Hebesätze grundsätzlich so erfolgen soll, dass keinerlei Mehreinnahmen für die Gemeinde erzielt werden. Dem erst in der Sitzung eingebrachten Antrag des Bürgermeisters auf Anhebung des Hebesatzes auf sogar 180% bei der Grundsteuer B lehnten wir ab.
Bundestagskandidatin Neza Yildirim besucht Adventszauber
Vor dem Forster Jägerhaus findet jährlich der Adventszauber am ersten Adventswochenende statt. Die Musik- und Kunstschule sowie viele Vereine und Verbände organisieren gemeinschaftlich diese vorweihnachtliche Veranstaltung.
Die SPD-Bundestagskandidatin Neza Yildirim besuchte den diesjährigen Adventszauber. Auch zahlreiche SPD-Mitglieder kamen zum SPD-Treff auf ein Glühwein am Hasenbrunnen zusammen. Neben kommunalpolitischen Themen wie die Ganztagsgrundschule, Grundsteuer und der Heidesee wurde über bundespolitische Herausforderungen dikutiert, damit Deutschland ein starkes Land bleibt, das Wohlstand für alle ermöglicht. Die Forster SPD wird bis zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025 wieder das Gespräch mit den Forster Einwohnern suchen. Nutzen Sie das Angebot. Wir werden über das Mitteilungsblatt und die Internetseite über anstehende Aktivitäten informieren.
Für die SPD in Ihrer Heimat,
Christian Holzer, Ortsvereinsvorsitzender
Neue Spitze soll bei der kommenden Generalversammlung gewählt werden
Der Vorstand des SPD-Ortsvereins blickte bei der letzten Vorstandsitzung zurück auf die vergangenen drei Monate. So nahm die Forster SPD an der Forster Kirmes mit einem Verkaufsstand teil sowie am Forster Ferienprogramm, bei dem wieder zahlreiche Kinder bunte Gipsmasken herstellten. Im Vogelpark fand das traditionelle SPD-Sommerfest statt und Anfang September machten die SPD-Gemeinderäte eine Tour durch Forst,
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SPD Gemeinderatsfraktion
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