28.06.2021 in Anträge

Aktive Schaffung von bezahlbaren Wohnraum in Forst

Antrag

  1. Prüfung eines geförderten Wohnungsbauprojekts (Förderprogramm: „Wohnungsbau BW-kommunal“) auf den Grundstücken Weiherer Straße 30 und 32 unter Berücksichtigung der Situation vor Ort
  2. Externe Vergabe der Haus- und Mietverwaltung für alle Gemeindewohnungen zur Entlastung des Rechnungsamtes

Begründung

Die letzten Jahre sollten uns zeigen, dass der Markt nicht alles regelt. Dort wo eine Verzinsung des Kapitals (ein Gewinn) zu erwarten ist, wird investiert. Nachdem nun die Bank keine Zinsen mehr verspricht, haben viele Menschen mit einem überdurchschnittlichen Kapital Geld in Grundstücke- und Immobilien angelegt. Als Folge dessen sind die Grundstückspreise stark gestiegen (weniger stark die Baukosten). Die seit mehreren Jahren stattfindende „Landflucht“ hat zusätzlich einen Beitrag geleistet, dass die Mieten stark gestiegen sind.

Wir sind daher zutiefst davon überzeugt, dass die jüngst gestartete „Veräußerungs-Kultur“ in Forst von Grundstücken und Gebäuden kurz- und langfristig der falsche Weg ist. Nach der Veräußerung eines Grundstückes in der Hambrücker Straße und der beschlossenen Veräußerung einer Teilfläche des Spielplatzes in der Nagoldstraße, sollen nun zwei weitere Grundstücke der Gemeinde Forst veräußert werden.

25.07.2010 in Anträge

Antrag zur Einführung Tempo 30 Zone in ganz Forst

In der Gemeinderatssitzung am Montag, 26.7.2010 steht wieder die Verkehrsberuhigung auf der Tagesordnung.
Hier nochmals unser seinerzeitiger Antrag, der im Gemeinderat keine Mehrheit fand.

Ursula Firnkes

Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 23-11-2009

Unser Antrag ist abgelehnt. Es sollen nur der Burgweg, die Wiesenstraße und die Hambrücker Straße mit 30 km, auf Probe,
eventuell mit Verkehrshindernissen, eingestuft werden.

Bei der 30 km Regelung für die Hambrücker Straße hat die SPD versucht, die Geschwindigkeitsbegrenzung vom Ortsschild ab zu erreichen. Antrag abgelehnt.
Erst ab der vorgesehenen Überquerung, im Bereich Gottlieb-Daimler-Straße ist eine 30 km Beschilderung für die Hambrücker Straße vorgesehen. Es ist schon komisch, in der Sitzung wurde argumentiert, erst dort würde die Bebauung für die Verkehrsteilnehmer ersichtlich beginnen.

Die Argumente, auch vom Ingenieurbüro vorgetragen, weniger Unfälle, mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer im gesamten 30 km Ortsbereich wurden zu gunsten der Verkehrsfraktion vom Tisch gewischt.

Ursula Firnkes, SPD-Gemeinderätin

Die SPD – Fraktion stellt den Antrag auf

Einführung einer Kilometer 30 – Zone im gesamten Ortsbereich als Erprobungsphase für ein Jahr.

Begründung
1. Lärmreduzierung, gleichmäßiger Verkehrsfluss eher gegeben, als durch eingebaute Hindernisse
2. Keine großen Investitionen sind dazu erforderlich
3. Tafeln an den Ortseingängen weisen die Verkehrsteilnehmer darauf hin, dass „Innerhalb des gesamten Ortsgebietes Tempo 30KM/H einzuhalten ist“
Die Schilder innerhalb des Ortes werden lediglich durch Abhängen außer Kraft gesetzt.
4. Auch in Bezug auf den ausstehenden Entscheid „Stadtbahn“ und „Umgehungsstraße“ sollten unserer Meinung nach zum jetzigen Zeitpunkt keine dauerhaften Einrichtungen geschaffen werden.
5. Ein weiteres mobiles Messgerät soll angeschafft werden, da hier eine Auswirkung gesehen wird.

Dazu halten wir flankierende Maßnahmen für unerlässlich:

a) Ein Messprogramm, das eine sichere Entscheidungsgrundlage für endgültige Maßnahmen erarbeitet. Diese Messung soll Tag und Nacht über eine gewisse Zeit laufen.
Dazu soll kein Ingenieurbüro eingeschaltet werden, sondern eine Zusammenarbeit mit Studenten der TU oder der FHS angestrebt werden. Gute Erfahrungen haben wir mit dieser Art Kooperation gemacht.
b) Nach der Probephase soll ein zweites Messprogramm die Maßnahme überprüfen.

c) Frau U. Firnkes hat bereits ein Prospekt der Gemeinde Hüfingen zum Thema der Verwaltung übergeben, hier wurden besonders die Kinder als Multiplikatoren eingesetzt.

(bitte weiterlesen)

08.11.2009 in Anträge

Renovierung des Spielplatzes am Waldsee

Spielplatzbegehung

Ein Begehungstermin fand am Montag, den 26.10.2009 mit Herrn Steinhauser als Leiter des Bauamtes, seinem Mitarbeiter Herrn Dautermann und Herr Endres für den Bauhof, Theo Grimm und Ulrike Böhrer-Leibold als Vertreter der Fraktion statt.

Im Vorfeld hatte sich die Fraktion einen Fragenkatalog erarbeitet und im Internet Recherche über naturnahe Spielgeräte betrieben, ebenso befragte Ursula Firnkes eine Anwohnerin des neuen Baugebietes „Am See“ nach der Altersstruktur der dort lebenden Kinder.

Mit dieser Grundlage ging man gemeinsam die einzelnen Bereiche des Spielplatzes durch und tauschte sich aus
- Warum wird der Spielplatz wenig benutzt
- Anlage, Größe der Flächen als atmosphärischer Faktor;
- Nutzung durch Eltern und Kind, Aufsicht
- Nutzungsmöglichkeiten und Zustand der Spielgeräte
- Vandalismus
- Ergänzungs- und Änderungsmöglichkeiten, unter pädagogischen und praktischen Gesichtspunkten: Anregung zum Spiel, Themenbereiche; gewünschte Materialien, Umsetzung und Kosten der Geräte.

Wir bedanken und bei den Herren von der Verwaltung für den angeregten Austausch.

Im Fraktionsgespräch der gleichen Woche mit dem Bürgermeister wurden die Ergebnisse von ihm als Vorlage mit Kostenzusammenstellung vorgestellt und sehen ihrer Zustimmung im Gemeinderat entgegen.

- Als eigener Punkt wurde die „Halfpipe“ gesehen, die zu gefährlich und als Gerät nur von ganz wenigen Jugendlichen genutzt werden kann. Der Zustand lässt nur einen Abbau zu.

Mittelfristig wird unsere Fraktion den Ausbau eines echten Skaterplatztes beantragen. Im Gebiet der Sportanlagen sieht die Fraktion dies als stimmiges Zusatzangebot.
Positive Beispiele mit reger Annahme durch die Jugendlichen sind die Plätze in Bruchsal und Ubstadt - Weiher. Die Fraktion wird dort einen Vor-Ort Termin machen. In Ubstadt - Weiher konnte der Platz mit vertretbarem finanziellem Aufwand umgesetzt werden, allerdings waren hier Möglichkeiten der Verknüpfung von Aufträgen innerhalb des Ortes ein kostendämpfender Faktor. Dies ist auch für Forst zu prüfen. Inzwischen bewegen sich die Kosten für eine derartige Anlage in enormer Höhe, deshalb werden wir dazu einen mittelfristigen Antrag stellen.

Nachtrag:
Nach Abschluss der Begehung besuchten die Fraktionsmitglieder das Kleinspielfeld wo Christian Holzer von der SEJ in Aktion war, unterstützt von Herrn Mahler vom Bauhof. Die bereits geleistete Arbeit war deutlich und die Fraktion sprach ihre Anerkennung aus.
Die Renovierung des Kleinspielfeldes geht auf Anregung der SEJ und dem Antrag der SPD-Fraktion zurück. Einhellig ist man der Meinung, dass sich die Nutzung gegenseitig bedingt. Wird das Spielfeld wieder benutzt werden können, schafft man auch Anreize für den Spielplatz.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Reinhold Gsell!

Die SPD – Fraktion stellt den Antrag auf

Renovierung des Spielplatzes am Waldsee

Die SPD – Fraktion möchte den Mitarbeitern des Bauhofs unserer Gemeinde nochmals ein Lob aussprechen für ihre Arbeit auf dem „Waldspielplatz“.

Wir sollten diesen Einsatz an Ideen, Geld und Arbeit auch für den Spielplatz am Waldsee tätigen.
Auf große Aufbauten sollte verzichtet werden, da diese leider immer wieder dem Vandalismus anheim fallen.
Eine gemeinsame Begehung mit den Verantwortlichen des Bauhofs würden wir begrüßen:
zur Ideenfindung, auch zur Feststellung, welche bestehenden Spielgeräte belassen werden können.

Die Mittel hierfür beantragen wir im Haushalt 2010 einzustellen.

Forst, den 2.10.2009

Die SPD – Fraktion im Gemeinderat

15.10.2009 in Anträge

Überprüfung der erweiterten Nutzung des Heideseegeländes

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Reinhold Gsell!

Die SPD – Fraktion stellt den Antrag auf

Überprüfung der erweiterten Nutzung des Heideseegeländes als Campingplatz

Wir denken dabei an den Platz zwischen Regiegebäude und dem
Gelände des Anglervereins.

Die Prüfung soll zeigen
 Welche Größe dieser Platz hat
 Für wie viele Plätze er genutzt werden könnte (Dauer- und Wechselcamper)
 Welche Möglichkeiten sich bezüglich des Campinggeländes ergeben würden, wenn eine Verlegung der Zufahrtsstraße getätigt wird

Begründung:

 Auf Dauer ist der von der Gemeinde geleistete Zuschuss für einen reinen, saisonabhängigen Badebetrieb nicht leistbar
 Eine konstantere Nutzung des Restaurants, Biergartens und der Sauna wäre dadurch gegeben
 Elektrische Anschlüsse und Wasser müssten in diesem Bereich vorhanden sein

Die Mittel für diese Überprüfung beantragen wir für den Haushalt 2010 einzustellen.

Forst, den 2.10.2009

Die SPD – Fraktion im Gemeinderat

06.02.2009 in Anträge

Radwege der Stadt Bruchsal

SPD – Fraktion: GMR Böhrer-Leibold
auf Anregung aus der Bevölkerung und eigenem Erleben

Radwege der Stadt Bruchsal

Die Weiterführung der Radwege ab der Stadt Bruchsal sind in keinem guten Zustand! Bzw. können nicht als Radweg bezeichnet werden.

Wir bitten die Verwaltung bei der Stadt Bruchsal folgendes vorzubringen:

- Erneuerung der Markierung: „Radweg“ Bruchsal Krankenhaus, Richtung Schönborn-Gymnasium/ Käthe-Kollwitz Schule

Hier sollte die Einrichtung eines echten Radwegs angestrebt werden!!! Dies ist ein Schulweg, wenn wir die SchülerInnen auf alternative Beförderungsmöglichkeiten bringen wollen, muss dies unterstützt werden; Sicherheitsaspekte!

- Sanierung der Strecke „Zollhallenstraße“ , nach dem „Bahnwegle“, bzw. ab der Unterführung

Diese Weiterführung wird gerne von samstäglichen Marktbesuchern oder Baumarktbesuchern genommen. Aber auch unter der Woche sind auf diesem schlechten Gehweg Fahrradfahrer unterwegs.

- Der Verbindung „Schönbornroute: Bruchsal – Speyer“ und zurück mangelt es für Auswärtige an der Kennzeichnung über welche Ortschaft die jeweilige Strecke führt. Hier gibt es Alternativen, die nicht ersichtlich sind.
Dies ist als eine Anregung zu sehen, diese Strecke zu verbessern!

Das vorläufige Ergebnis finden Sie unter "Halbzeitbilanz".

21.01.2009 in Anträge

Vorschlag an den Bürgermeister

Gemeinderatssitzung vom 19.1.2009

Lesen Sie alles - es geht los!!!!

Unsere SPD Gemeinderatsfraktion hat in der GR-Sitzung vom 19.1.2009 den Vorschlag an die Verwaltung gemacht, Verhandlungen mit der Albtal-Verkehrs-Gesellschaft, zuständig für die Busverbindungen, aufzunehmen, um einen reduziertem Fahrpreis innerhalb von Forst zu erreichen.

Ziel: Bessere Erreichbarkeit der in Forst ansässigen Supermärkte für alle Einwohner, bei einem bezahlbaren Fahrpreis.

Auch die innerörtlichen Geschäfte sind mit der bisherigen Busverbindung gut zu erreichen. Nicht alle Einwohner wohnen im Ortskern.

Besuchsmöglichkeiten bei Freunden und Verwandten, z. B. bei schlechtem Wetter oder weitem Weg.

Weiteres Ziel: Reduzierung des innerörtlichen Verkehrs und der damit verbundenen Umweltbelastungen.

Bitte melden Sie sich bei uns. Was halten Sie von unserem Vorschlag?

In der GR-Sitzung vom 2.3.2009 hat Herr Bürgermeister Reinhold Gsell erste Ergebnisse der Anfrage wegen der verbilligten Busverbindung innerhalb von Forst vorgetragen.

Einen separaten Tarif für Forst gibt es nicht, aber die Verwaltung prüft im Moment weitere Möglichkeiten, was für Tarife in Forst mit der Gemeinde angeboten werden können.
Wir bleiben am Ball und werden Sie weiter unterrichten.

Herr Bürgermeister Gsell informierte in der Sitzung vom 23.3.09, daß in der nächsten Woche das Angebot zum Kauf von verbilligten Fahrscheinen innerhalb von Forst im Bürgerbüro möglich ist.

Also nutzen Sie das Angebot!

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