Nachrichten zum Thema Fraktion
SPD-Fraktion: Infos aus der Forster Gemeinderatsitzung
Krematorium in Friedhofsnähe
Nach der Vertagung einer Beschlussfassung im Juli war für die öffentlichen Sitzung vom 21.09.2020 eigentlich eine Beschlussfassung zum Thema „Zentrum der Abschiednahme/Krematorium beim Friedhof“ von der SPD-Fraktion erwartet worden. Die Firma Jäckle hat allerdings in der Zwischenzeit diesen Standort für ihr Projekt verworfen. Aus diesem Grund konnte es nicht mehr zu einer Beschlussfassung, sondern nur noch zu einer Kenntnisnahme kommen. Grundsätzlich handelt es sich um ein fortschrittliches Konzept der Fa. Jäckle. Unabhängig vom Standort vertritt die SPD-Fraktion den Standpunkt, dass die Entscheidung über die Ansiedelung eines solchen Unternehmens nicht Aufgabe einzelner Kommunen sein kann, sondern in die Regionalplanung des Kreises gehört. Ausgehend von einer Bedarfsplanung sollte auf Kreisebene entschieden werden, ob ein Krematorium dieser Art benötigt wird und wo der dafür geeignete Standort ist, denn ein Krematorium übernimmt eine "Dienstleistung" für mehrere Menschen - Gemeinde übergreifend. Ebenso haben benachbarte Krematorien freie Kapazitäten. Es darf in diesem Bereich zu keinem Preiskampf um Tote kommen!
Stellplatzsatzung der Gemeinde Forst
Die SPD-Fraktion stimmt der Stellplatzsatzung für das Gemeindegebiet Forst zu. Sie geht davon aus, dass diese insgesamt zur Verbesserung der Verkehrssituation beiträgt.
Allerdings wurde diese Satzung ausgehend von der aktuellen Parksituation entwickelt. Sie bezieht zukünftige Entwicklungen nicht ein, z.B. eine Verschärfung der Parksituation durch Bebauung in zweiter Reihe bzw. Nachverdichtung. Die SPD-Fraktion wünscht deshalb für Forst ein Parkraumkonzept, welches solche Entwicklungen langfristig mitberücksichtigt.
Veräußerung Immobilie Hambrücker Straße 50
Im Rahmen der Verabschiedung des Haushaltsplanes hat der Gemeinderat entschieden, dass durch Immobilienverkauf ein Sonderergebnis erwirtschaftet wird. Die Immobilie Hambrücker Straße 50 ist die erste Immobilie, die nun im Höchstbieterverfahren veräußert werden soll. Die SPD-Fraktion stimmt angesichts der Haushaltslage zu, diese Immobilie im Höchstbieterverfahren zu verkaufen. Für weitere Immobilien fordert die Fraktion, dass bei einem Verkauf auch soziale Kriterien miteinfließen (z.B. Erwerb zum Eigenbezug, Vorrang von Familien mit Kindern). Hierzu stellte die Fraktion einen Antrag, der keine Mehrheit im Rat fand. Die Fraktion bedauert dies, da auch in Forst bezahlbarer Wohnraum dringend gesucht wird. Es ist zudem zu betonen, dass es sich bei den Immobilien der Gemeinde Forst bereits um Sozialwohnungen/ bezahlbare Wohnungen handelt.
Erstellung eines Quartierskonzeptes für energetische Sanierungsmaßnahmen
Die SPD-Fraktion hat bereits in der Haushaltsberatung für die Einstellung von Mitteln für die Erstellung eines Quartierskonzept gestimmt, da sie sich davon eine bessere Erreichung von Klimazielen für Forst verspricht. Die Zustimmung zur Beauftragung der Verwaltung, Förderanträge auszuarbeiten, ist daher selbstverständlich.
Ansiedlung eines Krematoriums in Forst? Es ist nichts entschieden!
Forster SPD zur Haushaltssatzung 2020
- Ganzheitliches Handeln zum gezielten und sparsamen Einsatz von Ressourcen und Steuergeldern.
- Solidarische und ökologische Investitionen in die kommunale Infrastruktur zur Sicherung des Wohlstands.
- Einen starken und handlungsfähigen Staat, der das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die öffentliche Hand fördert und diese schützt.
Wir appellieren zudem erneut dafür, eine echte Haushaltskonsolidierung durchzuführen und die Einnahmenseite dahingehen zu hinterfragen, wo und wie die Erträge gesteigert werden können und bei den Aufwendungen müsste geprüft werden, wo Kosten eingespart werden und wo Effizienzvorteile (und damit Kostenvorteile) erzielt werden könnten.
Dieser Auszug stammte aus der Haushaltsrede 2019, findet sich jedoch in ähnlichem Wortlaut in den letzten fünf Haushaltsreden der SPD-Fraktion.
Gestatten Sie mir zu Beginn einen kleinen Seitenhieb: „Wunder gibt es immer wieder“, das fand nicht nur Katja Ebstein 1970 in ihrem gleichnamigen Song, sondern auch wir im Forster Gemeinderat können am heutigen Tag sprichwörtlich ein Wunder erleben. Nein, es wird keinen Geldregen geben, doch die SPD-Gemeinderatsfraktion forderte seit 2015 aufgrund der finanziellen Entwicklung Jahr für Jahr eine Haushaltskonsolidierung. Der diesjährige Haushalt zeigt mehr denn je: Wir hatten recht und freuen uns, dass die Mehrheit der Mitglieder im Verwaltungsausschuss, auf Antrag von Bündnis´90/Die Grünen, CDU und SPD, beschlossen haben eine Haushaltsstrukturkommission einzurichten. Die Gemeinde Forst hat ein finanzstrukturelles Problem – und das macht uns große Sorgen, wie wir Ihnen in den kommenden Minuten ausführlich darlegen werden.
Die finanzielle Situation ist ernstzunehmend und eine Gefahr für die Zukunftsfähigkeit der Gemeinde Forst. Wir müssen in den kommenden Jahren, sollte sich die Planung Bewahrheiten, meterdicke Bretter bohren. Da kommt keine Freude auf.
Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Killinger,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
ist der Staat überlastet? Ist die öffentliche Hand noch in der Lage die Pflichtaufgaben ordentlich abzuarbeiten? Kann unser Land mit den aktuellen Entwicklungen Schritthalten? Ist unser Wohlstand in Gefahr? Und wie steht es um unsere Demokratie und die Sicherheit? Haben wir einen starken Staat? ZU Beginn viele Fragen, die zum Denken anstoßen sollen. Es ist und war zu beobachten, dass in den vergangenen Jahren immer eine Schipp draufgelegt worden ist. Der Ruf nach dem Staat ist zudem immer der erste. Die Frage ist, können wir uns diese Entwicklung tatsächlich leisten?
Forster SPD-Gemeinderatfraktion bringt Resolution für gute und bezahlbare Kitas in den Gemeinderat ein
Die SPD-Gemeinderatsfraktion hat folgenden Antrag zur Beschlussfassung im Gemeinderat eingereicht:
Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion Forst
Resolution – Gute Bildung fängt in der Kita an!
Beschlussvorschlag
Der Forster Gemeinderat verabschiedet die Resolution „Gute Bildung fängt in der Kita an!“.
Sachvortrag
1. Familien entlasten: Der Besuch einer Kindertagesstätte kostet oft mehrere hundert Euro pro Monat. Durch die Abschaffung dieser Gebühren werden Familien effektiv finanziell entlastet.
2. Mehr Bildungsgerechtigkeit: Die Grundlage für eine erfolgreiche Bildungsbiographie wird bereits im Kindesalter gelegt. Daher sollte jedes Kind von Beginn an die bestmögliche Förderung erhalten, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern.
3. Kinderarmut bekämpfen: Einkommensschwache Familien sind trotz sozialer Staffelung von Kita-Gebühren überdurchschnittlich hoch belastet. Fallen die Beiträge weg, fördert dies die gesellschaftliche Teilhabe und die Bildungschancen von allen Kindern ganz ohne Stigmatisierung.
4. Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Eltern sollten nicht arbeiten müssen, um die Betreuungs- und Bildungskosten für ihre Kinder bezahlen zu können. Im Gegenteil sollen gute und bezahlbare Bildungsangebote für die Kleinen die Berufstätigkeit, insbesondere von Frauen, ermöglichen.
5. Gleichwertige Lebensverhältnisse: Es darf nicht vom Wohnort abhängen, ob der Besuch einer Kita mehrere hundert Euro kostet oder nicht. Durch die Unterstützung des Landes wird es auch kleineren und finanzschwachen Kommunen möglich, beitragsfreie Kinderbetreuung zu gewähren.
Resolution – Gute Bildung fängt in der Kita an!
Die Kita ist gut für unsere Kinder, unsere Familien und unser Land. Der Besuch einer Kita und die Betreuung in der Kindertagespflege kosten Familien oft mehrere hundert Euro pro Monat und Kind. Durch die Senkung dieser Gebühren werden Familien effektiv finanziell entlastet. Kita-Plätze müssen für alle Familien bezahlbar sein!
Es ist wichtig, dass wir gleiche Lebensverhältnisse in Stadt und auf dem Land haben. Es darf somit nicht vom Wohnort abhängen, ob der Besuch einer Kita etwas kostet oder nicht. Bei uns in Forst müssen die Familien einen Monatsbeitrag von bis zu 800 Euro bezahlen und in anderen Gemeinden ist der Platz deutlich günstiger oder gar kostenfrei. Durch die Unterstützung des Landes, wird es auch kleineren und finanzschwachen Kommunen möglich, beitragsfreie Kinderbetreuung zu gewähren.
Wir fordern daher das Land auf, die Kommunen finanziell so auszustatten, dass wir nicht weiter einen Flickenteppich bei den Gebühren haben, sondern endlich die Kitagebühren gesenkt werden.
Die Qualität, Quantität und die Bezahlbarkeit von Kita-Plätzen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.
SPD-Gemeinderatsfraktion Forst: Beteiligung an der SozialRegion Karlsruhe gefordert - Teilhabe für ALLE!
Antrag 06 - /2019 – Kinder- und Karlsruherpass | SozialRegion Karlsruhe
TEILHABE FÜR ALLE.
Antrag
Der Gemeinderat stimmt für die Beteiligung der Gemeinde Forst an der Sozialregion Karlsruhe mit dem Kinder- und Karlsruherpass. Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt die entsprechenden Schritte vorzunehmen. Im ersten Quartal 2020 soll ein Vertreter/in der Stadt Karlsruhe den Kinder Pass und den Karlsruher Pass vorstellen.
Begründung
Der Begriff Armut ist weder in Politik noch Wissenschaft einheitlich definiert, es herrscht jedoch Konsens darüber, dass Armut mehrdimensional ist. Sie umfasst mehr als eine materielle Mangellage. Gemäß dem Lebenslagenansatz ist Armut nicht auf Einkommensarmut begrenzt, sondern bezieht sich auf mehrdimensionale Unterversorgungslagen und deren Wechselwirkungen. Ausgrenzungen aus einem gesellschaftlichen Teilbereich gehen oftmals mit Ausgrenzungen aus anderen gesellschaftlichen Teilbereichen einher („Ohne Wohnung keine Arbeit. Ohne Arbeit keine Wohnung“). Dies bedeutet einen umfassenden Mangel an Verwirklichungs- und Teilhabechancen.
Das Ziel der Armutsbekämpfung ist es daher, Teilhabegerechtigkeit herzustellen und faire Zugänge zu den verschiedenen Lebensbereichen, wie zum Beispiel Bildung, Gesundheit, Arbeit, Freizeit oder Wohnen, zu ermöglichen, unabhängig von der sozialen und finanziellen Lage.
Forster SPD-Gemeinderatsfraktion nimmt Arbeit auf
Die drei gewählten SPD-Gemeinderäte, Hermann Eiseler, Christian Holzer und Judith Thomsen, trafen sich zur konstituierenden Fraktionsitzung. In den ersten Minuten blickte man zurück auf die vergangenen fünf Jahre sowie auf einen engagierten Gemeinderats- und Kreistagswahlkampf. Um das Profil der Sozialdemokratischen Partei in Forst zu stärken setzte man verstärkt auf klare Botschaften und Inhalte: "Freizeitpark Heidesee erhalten", "Lebensräume erhalten" und "Verkehrssicherheit für ALLE" (Ausbau der Radwege, Lärmschutz und Sanierung von Straßen). Ein Dank galt auch den Gemeinderäten Theo Grimm, Patrick Fischer und Felix Leibold, die sich zwischen 2014 bis 2019 im Gemeinderat, für Forst, engagiert haben.
Eiseler, Holzer und Thomsen waren sich einig, dass man auch weiterhin als progressive Kraft durch eigene Anträge Impulse setzen möchte, um Forst zeitgemäß weiterzuentwickeln. "Wer stehen bleibt, verliert", lautete das Credo.
Hermann Eiseler wurde anschließend in seiner Funktion als Fraktionsvorsitzender bestätigt. Ihm steht als Stellvertreter Christian Holzer zur Verfügung. Geschäftsführerin der Fraktion ist fortan Judith Thomsen.
Die Forster SPD-Gemeinderäte freuen sich auf die kommenden fünf Jahre und auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit mit der Gemeindeverwaltung sowie mit den im Gemeinderat vertretenen Fraktionen (CDU, FWV und Bündnis 90/die Grünen).
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SPD Gemeinderatsfraktion
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